Ministerpräsident Ehud Olmert auf der wöchentlichen
Kabinettsitzung:
„Seit drei Wochen unternimmt der Staat Israel eine eindrucksvolle
militärische Anstrengung im Gaza-Streifen, um die Sicherheitslage im
Süden des Landes zu verändern. Viele Jahre lang haben wir uns in
Zurückhaltung geübt. Wir haben uns auf die Lippen gebissen und
Beschuss für Beschuss ertragen. Kein Land dieser Welt – selbst jene
nicht, die uns Moral lehren – hätte eine ähnliche Geduld und
Selbstkontrolle an den Tag gelegt. Letzten Endes haben uns unser
Verantwortungsbewusstsein und die Verpflichtung zum Schutz unserer
Bürger nach endlosen Warnungen zu der unvermeidlichen Entscheidung
geführt, unsere Kinder und überhaupt unsere Einwohner, deren Leben
unerträglich geworden ist, zu verteidigen.
Wir wussten im Voraus, dass dieser Kampf kein leichter werden
würde. Wir haben uns – angesichts der Tatsache, dass der Staat
Israel involviert ist - keinen Illusionen hingegeben, dass das, was
jedem anderen Land natürlich, klar und selbstverständlich erscheinen
würde, mit einem angemessenen Maß an Zustimmung aufgenommen werden
würde. Dies konnte und dies kann unsere Entschlossenheit zur
Verteidigung unserer Bürger nicht beeinträchtigen. Wir haben nie
zugelassen, dass jemand für uns entscheidet, ob wir jene angreifen
dürfen, die Kindergärten und Schulen bombardieren, und werden dies
auch in Zukunft nie zulassen. Keine Entscheidung, weder in der
Gegenwart noch in der Zukunft, wird uns unser Grundrecht zu
Verteidigung israelischer Bürger nehmen. […]
Nun ist es Zeit, unsere Errungenschaften in das Erreichen unserer
Ziele zu überführen. Israel nähert sich den Zielen, die es sich
gesetzt hat. Dennoch, weiterhin bedarf es der Geduld, der
Entschlossenheit und der Anstrengung, um diese Ziele in einer Art
und Weise zu erreichen, die die Sicherheitslage im Süden ändern
wird, damit unsere Bürger langfristige Sicherheit und Stabilität
verspüren. Wir dürfen nicht in letzter Minute noch das verlieren,
was wir in einer beispiellosen nationalen Anstrengung, die der
Nation den Geist der Einheit zurückgebracht hat, erreicht haben. Die
israelische Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohner im Süden,
haben die erforderliche Geduld und den erforderlichen Willen dazu –
und so auch die Regierung!“
(Außenministerium des Staates Israel, 11.01.09)
Livni in der Washington Post
Außenministerin Livni hat sich im Interview mit der Washington
Post u. a. zum internationalen Druck in Bezug auf einen
Waffenstillstand im Gaza-Streifen geäußert:
„Ich mag das Wort Waffenstillstand nicht, da es nach einem
Abkommen zwischen zwei legitimen Seiten aussieht. Letzten Endes ist
dies kein Konflikt zwischen zwei Staaten, sondern ein Kampf gegen
den Terror… Wir müssen in Gaza kämpfen, da sie [die Hamas] Israel
acht Jahre lang angegriffen hat. Wir kämpfen, um sie zu schwächen
und ihre Fähigkeit, in Zukunft auf Israel zu zielen, zu
beeinträchtigen.“
Je kürzer die Kämpfe dauern, desto besser ist es für uns. Aber
letztlich ist dies ein andauernder Krieg gegen den Terror. Wir
bitten die internationale Gemeinschaft nicht darum, mit uns zu
kämpfen. Wir bitten die internationale Gemeinschaft darum, uns etwas
Verständnis und Zeit zu geben.“
„Die Palästinenser müssen verstehen, dass Israel die Vision der
zwei Staaten für zwei Völker mit denjenigen teilen und verwirklichen
kann, die diese Vision akzeptieren, die Israels Existenz akzeptieren
und der Gewalt und dem Terrorismus abschwören. Die Hamas tut dies
nicht. Die Hamas vertritt nicht die nationalen Interessen der
Palästinenser. Sie vertritt extreme islamische Ideen, die sie mit
dem Iran, der Hisbollah und Syrien teilt.“
Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/09/AR2009010903127_pf.html
(The Washington Post, 10.01.09)
Israels Botschafter in Washington im Interview
Israels Botschafter in Washington, Sallai Meridor, hat dem
Radiosender Reshet Bet ein Interview gegeben, in dem es vor allem um
die Stimmenthaltung der USA bei der UN-Sicherheitsratsresolution
1860 ging.
„Die US-amerikanische Unterstützung für Israel ist gewaltig –
allgemein und auch im spezifischen Fall des derzeitigen Feldzugs im
Süden. Der US-Senat hat einstimmig die Unterstützung Israels
beschlossen. Erst am Freitag hat das Repräsentantenhaus mit 390
gegen fünf Stimmen dafür gestimmt, die Gouverneure der großen
Bundesstaaten haben Israel ihre Unterstützung angeboten. Die
Unterstützung Israels ist also groß, und sie rührt von einer sehr
tiefen Freundschaft her, die in diesem Jahr in einer Ausweitung der
militärischen Hilfe und der Installierung einer besonderen
Radaranlage gegen Langstreckenraketen zum Ausdruck kommt, und auch
im gegenwärtigen Feldzug in Gaza sind die Flugzeuge, die die
Luftwaffe einsetzt, nicht französischer oder britischer
Herkunft.“
„Die USA folgen bei ihren Abstimmungen in der UNO
unterschiedlichen Erwägungen, und diese Dinge sind uns bekannt.
Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn die vereinigten Staaten ein
Veto eingelegt hätten, aber von hier ist noch ein sehr weiter Weg zu
der Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten sich von Israel
entfernen oder dass die Vereinigten Staaten Israel im Grundsatz
nicht unterstützen. Die USA unterstützen Israel und sein Recht
auf Selbstverteidigung.“
„Es gibt sehr viele Leute, die in die neue Regierung gewählt
worden sind, die wir als Freunde Israels sehr gut kennen. Es gibt
keinen Grund zu der Annahme, dass diese Freundschaft sich nicht auch
in der neuen Regierung fortsetzen wird.“
(Kol Israel/Reshet Bet, 11.01.09)
Der Ground Zero des Nahen Ostens
Der New York Times-Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Thomas L.
Friedman hat den gegenwärtigen Konflikt in Gaza in einem Artikel für
die International Herald Tribune in einen breiteren Zusammenhang
gerückt. So gehe es auch hier um die regionale Hegemonie-Konkurrenz
zwischen Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, um die Anerkennung des
Staates Israel und den zukünftigen Zuschnitt der arabischen
Gesellschaft zwischen Toleranz und Islamismus.
http://www.iht.com/bin/printfriendly.php?id=19157373
(International Herald Tribune, 07.01.09) |