Die Terrororganisation Hamas und ihre Kampfkraft sind durch die Militäroperation zwar geschwächt worden, aber nach wie vor verfügen die Terroristen über den Willen und die Fähigkeit, Raketen und Mörsergranaten auf israelische Bürger abzufeuern.

Um langfristig eine wirkliche Verbesserung der Sicherheitslage in den Gemeinden im westlichen Negev zu erreichen, muss die Militäroperation fortgesetzt werden.

Israel kämpft nicht gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, sondern gegen die Terrororganisation Hamas. Daher ermöglicht Israel die Lieferung von humanitären Hilfsgütern. Seit Beginn des Einsatzes sind etwa 90 Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, medizinischem Equipment und Blutspenden von internationalen Hilfsorganisationen und auch aus Ägypten, Jordanien und der Türkei in den Gaza-Streifen gefahren. Israel wird seine humanitäre Politik parallel zur Fortsetzung der Kampfhandlungen weiterführen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) operieren präzise gegen die terroristische Infrastruktur der Hamas und vermeiden die Verletzung von Unschuldigen. Dies lässt sich an Fernsehaufnahmen erkennen. Dabei missbraucht die Hamas die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, indem sie auf zynische Weise absichtlich die Kommandozentralen und Basen ihres Terrors in von Familien bewohnten Häusern und ihren Kellern, in Schulen und in öffentlichen Einrichtungen platziert.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.08)

Hintergrund: Fragen der Verhältnismäßigkeit

Israel befindet sich in einem Konflikt, den es nicht selbst begonnen hat – tatsächlich hat Israel im Jahr 2005 im Rahmen seiner Abzugsinitiative jeden israelischen Soldaten und alle 8000 israelischen Zivilisten aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Dennoch wurde Israel nun gezwungen, zum Schutz seiner Bürger, die von der Terrororganisation Hamas absichtlich angegriffen wurden und werden, zu handeln.

Obwohl die Hamas keine Bemühungen unternimmt, das Völkerrecht einzuhalten, verpflichtet sich Israel dazu, im Rahmen des Gesetzes zu reagieren. Während die Hamas Zivilisten sowohl als Schutzschilde als auch als Ziele missbraucht, bemüht sich Israel, die Schädigung von Zivilisten auf beiden Seiten so gering wie möglich zu halten.

Das Völkerrecht erkennt an, dass zivile Opfer im Rahmen rechtmäßiger militärischer Operationen auftreten können. Eine Operation ist dann rechtmäßig, wenn sie sich gegen ein „legitimes militärisches Ziel“ richtet und „verhältnismäßig“ ist.

Laut Genfer Konvention und gebräuchlichem Völkerrecht hört ein Raketenwerfer oder Waffenlager auch dann nicht auf, ein legitimes militärisches Ziel darzustellen, wenn es inmitten eines zivilen Wohnviertels platziert worden ist. Die Hauptverantwortung für zivile Opfer als Folge solcher „Abschirmung“ trägt die Seite, die absichtlich Zivilisten einem Risiko aussetzt.

Das Völkerrecht fordert auch, dass jegliche militärische Operation in dem Sinn „verhältnismäßig“ sein muss, dass der zu erwartende Kollateralschaden für Zivilisten und zivile Objekte im Verhältnis zu den zu erwartenden militärischen Vorteilen durch die Operation nicht unverhältnismäßig ist. Dies ist eine komplexe und schwierige Gleichung, und das Völkerrecht fordert vom jeweiligen Feldkommandanten in der Hitze des Gefechts eine bestmögliche Abwägung, in der alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt werden, darunter auch die Sicherheit der eigenen Truppen.

Israel wendet diese Grundsätze des Kriegsrechts in der Ausbildung seiner Soldaten, in der Operationsplanung und in der Praxis an. Häufig werden vorgeschlagene Operationen abgesagt, weil das Risiko der Schädigung von Zivilisten möglicherweise nicht proportional ist zu den militärischen Zielen der Operation.

(Außenministerium des Staates Israel, Dezember 2008)

Fragen und Antworten

1. Wird die Operation auch zu einer Bodenoffensive ausgeweitet werden?

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte setzten ihre Kraft und Stärke in abgewogener Art und Weise ein. Über weitere Schritte wird gemäß den Einschätzungen der Lage und den operativen Anforderungen entschieden werden. Ziel ist es, langfristig eine bessere Sicherheitslage zu schaffen – zum Erreichen dieses Zwecks werden die erforderlichen und relevanten Maßnahmen ergriffen werden.

2. Worin besteht die Strategie? Ist die Zeit für Diplomatie gekommen? Sollte man nun innehalten und internationale diplomatische Aktivitäten ermöglichen? Ist es richtig, das Feuer geplant für eine gewisse Zeit einzustellen, um diplomatischen Kontakten eine Chance zu geben?

Israel hat die Militäroperation nach einer Periode der Zurückhaltung von mehr als acht Jahren begonnen, in denen die israelischen Bürger im Süden des Landes unter tagtäglichen Terrorangriffen, Raketen und Mörsergranaten zu leiden hatten. Ziel der Operation ist es, eine andere und bessere sicherheitspolitische Situation im Süden zu schaffen.

3. Gefährdet die Militäroperation das Wohlergehen Gilad Shalits? Wie steht es um die Aussichten seiner Freilassung? Wurde dies in Rechnung gestellt?

Israel betrachtet die Hamas weiterhin als allein verantwortlich für das Schicksal Gilad Shalits. Schon vor Beginn der Operation wusste man, dass die Hamas versuchen würde, mit diesem sensiblen und schmerzlichen Thema zu drohen. Mit Gerüchten und Manipulationen wird man sich nicht befassen.

4. Ist es geglückt, die terroristische Infrastruktur signifikant zu beschädigen? Wenn ja, wie kommt es dann, dass die palästinensischen Terroristen weiterhin so viel und so erfolgreich auf immer größere Gebiete im Süden schießen können?

Der Hamas-Terror hat die Waffenruhe zum Ausbau seiner Macht, zur Aufrüstung und Ausweitung seiner Infrastruktur genutzt. Die von der israelischen Luftwaffe getroffenen Ziele veranschaulichen, wie ausgedehnt der Hamas-Terror angelegt worden ist und wie stark er die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild missbraucht. Israel hat die terroristische Infrastruktur stark beschädigt, doch hat die Hamas noch immer die Macht, israelische Bürger zu verletzen und dabei Umfang und Reichweite sogar noch zu steigern. So war die Lage auch vor der Operation eingeschätzt worden, und das Vorgehen wurde demgemäß koordiniert.

5. Wie es scheint, verursachen die israelischen Luftangriffe sehr großen Schaden, und die Zahl von unbeteiligten Opfern steigt.

Die Luftwaffe setzt ihre Schlagkraft abgewogen und vorsichtig gegen die ihr gesetzten Ziele ein: Hamas-Terroristen, Waffen, Kommandozentralen und die terroristische Infrastruktur überhaupt. Die Hamas benutzt die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, indem sie sich zynisch und absichtlich in Bevölkerungszentren,  Wohnhäusern, Schulen und öffentlichen Einrichtungen  platziert. Das Verbergen von Terrorwaffen innerhalb der Zivilbevölkerung sorgt für schweren Schaden bei unbeteiligten Zivilisten. Israel hat die Bewohner des Gaza-Streifen gewarnt, dass jeder Terrorstandort ein Ziel ist. Die israelischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen in den Medien auf die zur Bombardierung bestimmten Gebäude hingewiesen, um die Verletzung von unschuldigen Zivilisten zu verhindern. Die Verantwortung für die fortdauernde Verletzung der palästinensischen Bevölkerung liegt bei der Hamas.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.08)

Humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza

Auch heute hat Israel den Übergang Kerem Shalom für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Voraussichtlich werden bis zum Nachmittag etwa 110 Lastwagen mit Hilfsgütern den Übergang passiert haben.

Unter anderem stehen 15 Lastwagen des UN-Weltgesundheitsprogramms mit Mehl, Getreide und Energiehappen, 23 Lastwagen der UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA mit Milch, Zucker und Öl, sechs Lastwagen des Roten Kreuzes mit Medikamenten und medizinischem Equipment und 13 Lastwagen aus Jordanien mit Medikamenten und medizinischem Equipment bereit.

Außerdem werden internationale Hilfslieferungen u. a. aus Katar und der Türkei koordiniert.

Unter dem folgenden Link findet sich ein Film zu den Hilfslieferungen: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=humanitarian-aid-29.12-V&ak=null

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.08)

Livni zur Operation in Gaza

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich vor der Knesset zur aktuellen Lage in Gaza und Südisrael geäußert:

„Sich für den Frieden zu entscheiden, bedeutet nicht, sich radikalen und terroristischen Elementen zu ergeben. Und während man den Terror bekämpft, darf man den politischen Prozess und die Hoffnung nicht aufgeben. Sich für Frieden und das Leben zu entscheiden, ist Teil des Kampfes gegen Terror und Extremismus. Und Israels Seite, die richtige Seite, ist die Seite all jener, die den Friedensprozess auf der Grundlage der Zweistaatenidee vorantreiben wollen und verstehen, dass wir gegen unsere gemeinsamen Feinde kämpfen müssen.

Als wir die Entscheidung getroffen haben, Gaza zu verlassen, um uns der Verantwortung für das, was dort geschieht, zu entbinden, und damit eine Chance für den Frieden zu schaffen, verdeutlichten wir, dass Israel den Schlüssel zu seinem Leben und seiner Sicherheit nicht in die Hand derer geben wird, die in Gaza die Verantwortung tragen werden.

Die Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht, weigert sich, die drei Bedingungen zu erfüllen: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und die Anerkennung früherer Abkommen. Wir sind verantwortlich für unsere Sicherheit. Israels Sicherheit kann nicht auf später verschoben werden. Wir haben uns die Fähigkeit vorbehalten, zu reagieren. Und dies ist exakt, was wir heute tun.

Israel führt einen Kampf, aber dieser Kampf ist nicht allein Israels Kampf. Israel steht in erster Linie im Kampf der westlichen Welt gegen den Terror und wir erwarten Unterstützung dafür, dass wir das Richtige tun und den Kampf der gesamten freien Welt führen.

Von diesem Podium wende ich mich an die politischen Führer dieser Welt und vor allem jene aus der arabischen Welt – jene, die wissen, dass die Gefahr nicht von Israel ausgeht, sondern von den radikalen Elementen in der Welt, die vom Iran angeführt werden. Jene, die wissen, was die Hamas wirklich ist, jene, die wissen, dass die Hamas ein Problem für das gesamte palästinensische Volk und nicht nur für Israel ist. Sie wissen, dass Gaza so lange nicht Bestandteil eines Palästinenserstaates sein kann, wie die Hamas in Gaza herrscht. Sie wissen, dass der Weg zum Frieden über den Kampf gegen Terror, Extremismus, Hass und Aufhetzung führt. Also über den Kampf gegen die Hamas und jene, die wie die Hamas sind.

Wir haben unübertroffene Zurückhaltung gezeigt. Wir haben mit den Zähnen geknirscht, uns auf die Zähne gebissen und jeden Stein umgedreht, um eine umfassende Aktion zu vermeiden. Unsere Verantwortung gilt jedoch der Sicherheit unserer Kinder und ihrem Recht, zur Schule und zum Kindergarten zu gehen. In Ruhe zu leben ist das Recht jeder Person auf dieser Erde.“

(Außenministerium des Staates Israel, 29.12.08)

Mor: Wir leben in einer erbarmungslosen Region

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zur israelischen Militäroperation in Gaza und dem Terrorkrieg der Hamas geäußert. Dabei ging es auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Luftangriffe.

„Die Hamas missbraucht die Zivilbevölkerung als Schutzschild, da lassen sich zivile Opfer nicht ausschließen. Ein Krieg gegen Terroristen ist kein Picknick. Wir leben in einer erbarmungslosen Region. Nachgiebigkeit wird hier als Schwäche ausgelegt und konsequent bestraft. Herzlich willkommen in der Realität des Nahen Ostens.“

„Wir haben ihn [den Gaza-Streifen] verlassen, um nie mehr wieder zurückzukehren. Wir haben den Palästinensern eine Chance gegeben. Sie hätten aus Gaza ein zweites Singapur machen können. Doch sie haben diese Chance vergeben. Die Palästinenser haben noch nie eine Gelegenheit verpasst, um eine Gelegenheit zu verpassen.“

„Wir können nicht nur auf unsere Streitkräfte setzen, wir müssen auch verhandeln. Aber ist die Hamas bereit zu verhandeln? Sie stellt noch immer das Existenzrecht unseres Landes in Frage. Ich bin verblüfft, dass es noch immer Menschen gibt, die den rat geben, mit diesen Terroristen zu sprechen. Es ist makaber, das von uns zu verlangen. Denn egal, was wir tun, der Hass der Hamas gegen uns bleibt.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.fr-online.de/top_news/1651979_Krieg-gegen-Terroristen-ist-kein-Picknick.html

(Frankfurter Rundschau, 30.12.08)

In einem Interview mit SWR 2 unterstrich Mor zudem abermals Israels Streben nach Frieden mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.

Wortlaut: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/nid=660264/did=4185286/s05djr/index.html

(SWR 2, 30.12.08)

Reaktionen aus Deutschland

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und das Mideast Feedom Forum Berlin haben jeweils eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen Sie die Verantwortung für die Situation im Gaza-Streifen deutlich der Terrororganisation Hamas zuweisen.

„(…) Israel hat wie jeder andere Staat das Recht, sich und seine Bürger zu verteidigen. Tatsache ist und bleibt, dass sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hat und seit dieser Zeit – auch während der so genannten Waffenruhe – von dort beschossen wurde und wird.

Israel, dessen Zerstörung auch 60 Jahre nach seiner Gründung von islamischen Fundamentalisten, darunter auch der Hamas, gefordert und gefördert wird, hat Anspruch auf Solidarität in seinem Kampf gegen den Terrorismus. Israel weiß auch, dass Gewalt letztlich mit Gewalt nicht überwunden werden kann. Deshalb hat die israelische Regierung lange gezögert, sich gegen den Dauerbeschuss mit militärischen Mitteln zu wehren. Wer die Regeln des Nahen Ostens beherrscht, weiß aber auch, dass Nachgeben bei Terroristen als Schwäche und Einladung zu neuer Gewalt gesehen wird. Deshalb musste Israel handeln. (…)“ http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig_information/081230_pm_ursache.html

„(…) Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer politischen Äquidistanz laufen auf eine Unterstützung der Hamas und damit der islamistischen Kräfte im Nahen Osten hinaus. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels, Verhandlungen mit Israel werden abgelehnt, ausdrücklich wird in der Hamas-Charta dazu aufgerufen, Juden zu bekämpfen und zu töten. Die Charta der Hamas ist antisemitisch – in ihr wird der Kampf gegen Israel als erste Etappe eines weltweiten antijüdischen Krieges definiert.“ http://www.mideastfreedomforum.org/ 

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, veröffentlichte eine Stellungnahme zum Konflikt:

„(…) Bezeichnend, wie übrigens schon vor dem zweiten Libanonkrieg, hat die Weltöffentlichkeit lange mit Gleichgültigkeit reagiert, als die Israelische Regierung erklärte, der seit Monaten anhaltende Beschuss von Wohnorten durch die Terrororganisation Hamas werde nicht ohne Reaktion bleiben. Die UNO ebenso wie Russland und die europäischen Staaten echauffieren sich angesichts der Israelischen Verteidigungsoperation wieder einmal über die angeblichen Menschenrechtsverletzungen und die Aggressionspolitik Israels. Sechs Monate hat man zum Raketenterror geschwiegen, plötzlich fehlt am zweiten Tag der Verteidigungsoperation jedes Verständnis für das Blutvergießen. Vergessen wird dabei auch, dass dieselben Kämpfer für die Menschenrechte, auch in der deutschen Politik, den andauernden Raketenterror monatelang schweigend in Kauf genommen und nichts getan haben, um der Terrororganisation Hamas wirksam entgegen zu treten. (…)“ http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2173.html

Ein Film von Spiegel online fasst die Situation der zum Teil verzerrten öffentlichen Wahrnehmung eindringlich zusammen:  http://www.spiegel.de/video/video-44637.html

Auch heute haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen ihren Raketenkrieg gegen Israel fortgesetzt. Bis zum frühen Nachmittag gingen bereits mindestens 12 Kassam-Raketen im westlichen Negev nieder. In der Kleinstadt Sderot wurde ein Wohnhaus direkt getroffen, wobei eine Person leicht verletzt wurde. Unzählige Menschen erlitten einen Schock. Auch in Ashkelon und Netivot landeten Raketen.

Gestern schlug eine Rakete nördlich der Küstenstadt Ashdod ein. So weit nördlich war bisher noch keine Rakete aus dem Gaza-Streifen gekommen.

(Yedioth Ahronot, 30.12.08)

Die israelischen Opfer

Bislang sind bereits vier israelische Staatsbürger bei Raketen- und Mörsergranatenangriffe aus dem Gaza-Streifen ermordet worden.

Der 58-jährige Beber Vaknin aus Netivot wurde am Samstag in seiner Heimatstadt bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus getötet.

Gestern starb der israelische Araber Hani al-Mahdi (27) aus dem Beduinendorf Ar’ur im Negev, als eine Grad-Rakete auf einer Baustelle in Ashkelon einschlug.

Irit Sheetrit (38) aus Ashdod wurde beim Einschlag einer Grad-Rakete in ihrer Heimatstadt getötet. Die Hamas übernahm die direkte Verantwortung für diesen Angriff.

Der drusische Unteroffizier Lufti Nasraladin (38) aus Daliat el-Carmel wurde bei einem Mörsergranatenangriff nahe Nahal-Oz getötet.

(Außenministerium des Staates Israel, 27.12.08)

Ein Krankenhaus unter Beschuss

Aus Angst vor Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen musste das etwa 17 km nördlich von ihm gelegene Barzilai-Krankenhaus in Ashkelon am Samstag seine wichtigsten Stationen in einen Schutzbunker im Keller verlegen.

Bereits im Februar und im Mai 2008 waren palästinensische Raketen in der Nähe des Krankenhauses eingeschlagen. Nachdem Israel nun seine Luftoffensive gegen palästinensische Terroristen im Gaza-Streifen begonnen hatte, setzte das Krankenhaus entwickelte Notpläne in die Tat um. Es aktivierte einen Krisenraum mit direkter Verbindung zu Militär, Polizei und Sanitätern an der Front. Stationen, deren Patienten am wenigstens mobil sind (wie z. B. die geriatrische, die Neugeborenen- und die Entbindungsstation), wurden in den Keller verlegt.

Am Sonntag gingen zwei Raketen direkt in Ashkelon nieder und 22 weitere in der näheren Umgebung. Die Verletzten wurden in der behelfsmäßig geschützten Notaufnahme des Barzilai-Krankenhauses behandelt. Am Montag starb der 27jährige israelische Bauarbeiter Hani al Mahdi aus dem Beduinendorf Aroer, als eine palästinensische Grad-Rakete auf einer Baustelle in Ashkelon einschlug. 14 weitere Personen wurden verletzt.

Der stellvertretende Direktor des Barzilai-Krankenhauses, Dr. Ron Lobel, sagt, das Krankenhaus versorge in Zeiten wie diesen normalerweise nur Notfallpatienten. Sobald diese stabil seien, würden sie in größere Krankenhäuser in Zentralisrael verlegt, wo die Patienten in sicherer Umgebung behandelt werden könnten. Zurzeit ist das 500-Betten-Krankenhaus mit 200 Patienten belegt.

Am Sonntag wurde in Ashkelon mehrere Male Raketen-Alarm gegeben. Im Barzilai-Krankenhaus suchten Ärzte, Patienten und deren Gäste Schutz und draußen auf der Straße die Fußgänger. Jedes Mal, nachdem der Alarm verebbt war, versuchte man, wieder zur Routine zurückzukehren. Doch dies war nicht für jeden so leicht. Die 59jährige Tzipi Moshe sagt: „Wenn es so plötzlich aus heiterem Himmel kommt, springt dir einfach das Herz aus der Brust. Wie wird das Ende aussehen? Ich denke, wir müssen einfach stark sein, aber das ist nicht so leicht.“

Auf der Kinderstation des Barzilai-Krankenhauses, die in den Keller verlegt wurde, liegen kranke Kinder aus dem Gaza-Streifen neben kranken israelischen Kindern. Und ein Clown läuft herum und versucht, die Kinder zum Lachen zu bringen. Lobel sagt, sein Krankenhaus habe engen Kontakt zum Shifa-Krankenhaus im Gaza-Streifen und übernehme viele der palästinensischen Patienten, die eine Behandlung benötigen, die das Krankenhaus in Gaza nicht bieten könne. Er sagt, es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Kollege aus dem Gazastreifen ihn anruft und um Hilfe bittet, während Raketen auf Ashkelon niedergehen.

„Es mag sich vollkommen absurd anhören“, meint Lobel. „Doch wir haben das Privileg Ärzte zu sein. Unsere medizinische Ethik unterscheidet nicht zwischen den Patienten. Wir behandeln jeden, der behandelt werden muss.“

Eine Frau aus Gaza, deren zwei Monate alte Enkelin im Barzilai-Krankenhaus wegen eines Herzleidens behandelt wird, weint, als sie gefragt wird, wie sie zurechtkomme. Sie sagt, sie sei glücklich, dass ihre Enkelin die beste Behandlung in Israel bekäme, doch sie sorge sich um ihre Tochter und um ihre anderen Enkel in Gaza. Sie weigert sich, ihren Namen zu nennen oder ein Bild von sich machen zu lassen. Sie hat Angst, ihre Anwesenheit in Israel könnte in Gaza entdeckt werden und zu Vergeltungsmaßnahmen führen.

Einige Türen weiter ruht sich die 23jährige Israelin Keren Shaltiel aus, nachdem sie ihr zweites Kind auf die Welt gebracht hat. Sie sagt, es sei bizarr gewesen, in den Wehen zu liegen, während draußen Raketen explodierten. Als Einwohnerin der häufig beschossenen Stadt Sderot, sagt sie, sei sie solche Laute eigentlich gewöhnt, sie habe aber nicht damit gerechnet, dass sie auch ihre Entbindung begleiten würden.

„Heute ist für mich persönlich ein sehr glücklicher Tag“, sagt sie von ihrem Krankenhausbett im Keller aus. „Doch bin ich heute auch sehr besorgt um meine Stadt und um mein Land.“

(Haaretz, 28./29.12.08)

Die Strategie der Hamas: Raketen oder Medien

Von Barry Rubin

Nichts ist offensichtlicher als die Strategie der Hamas. Sie gibt Israel die Wahl zwischen Raketen und Medien, und Hamas hält dies für eine Situation, in der gilt: „Wir gewinnen – oder du verlierst.“

Option A: Die Waffenruhe

Die Hamas schließt eine Waffenruhe, die der Organisation Frieden und Ruhe gibt, die sie benötigt, um ihre Armee aufzurüsten und ihre Kontrolle über den Gaza-Streifen zu verstärken. So lange es keine Angriffe gibt, lässt Israel Hilfslieferungen passieren. Von einem westlich-pragmatischen Standpunkt aus betrachtet, ist dies eine großartige Situation für die Hamas.

Doch die Hamas ist keine pragmatische Organisation westlicher Prägung. Frieden und Ruhe sind ihre Feinde. Nicht nur aufgrund ihrer Ideologie – dem göttlichen Gebot, Israel zu zerstören –, oder ihres Selbstbildes – als heroische Märtyrer –, sondern auch, weil sie den Kampf braucht, um die Massen für den andauernden Krieg zu rekrutieren und die Bevölkerung um sich zu einen.

Die Hamas hat keinen Plan, das Befinden des Volkes zu verbessern oder Kinder auszubilden, damit sie Ärzte, Lehrer und Ingenieure werden können. Ihr politisches Programm hat nur eine Grundlage: Krieg, Krieg, endlosen Krieg, Aufopferung, Heldentum und Märtyrertod bis zum totalen Sieg.

Deshalb beendet die Hamas die Waffenruhe.

Option B: Die Raketen

Und so beendet die Hamas die Waffenruhe und lässt Raketen auf Israel regnen, begleitet von Mörsergranaten und gelegentlichen Versuchen, die Grenze zu überwinden und auf der anderen Seite Terrorangriffe durchzuführen. Israel reagiert nicht.

Die Hamas triumphiert: Ihr seid schwach, ihr seid verwirrt, ihr seid hilflos. Komm, Volk, stehe auf und vernichte den Papiertiger! So werden weitere Menschen rekrutiert, die Palästinenser im Westjordanland betrachten jene, die den Feind bekämpfen, mit Bewunderung, und die arabischsprachige Welt ist beeindruckt.

Erinnert euch an 2006, sagen sie. Es ist genau wie mit der Hisbollah. Israel ist hilflos gegen die Raketen. Warum bekämpfen unsere Regierungen Israel nicht? Lasst uns sie stürzen und tapfere, kämpfende islamistische Regierungen an die Macht kommen.

Option C: Die Medien

Aber dann wehrt sich Israel. Seine Flugzeuge bombardieren militärische Ziele, die von der Hamas absichtlich mitten unter Zivilisten platziert wurden. Falls eine große Gefahr besteht, Zivilisten zu treffen, greift Israel nicht an. Aber es gibt eine Grenze, unterhalb derer Israel bereit ist, dieses Risiko einzugehen, und das zu Recht.

Das selbstgefällige Lächeln ist jetzt aus den Gesichtern der Hamas-Führer gewichen. Aber noch haben sie eine weitere Waffe, ihre Reserven – sie appellieren an die Medien.

Die arroganten, heroischen Sieger von gestern verwandeln sich plötzlich in bemitleidenswerte Opfer. Opferzahlen werden von der Hamas bekannt gegeben und von Reportern akzeptiert, die sich nicht vor Ort befinden. Jeder, der getroffen wurde, ist natürlich ein Zivilist. Keine Soldaten, nirgends.

Und die Opfer sind unverhältnismäßig: Die Hamas hat das so arrangiert. Falls nötig, machen verständnisvolle Fotografen Fotos von Kindern, die so tun, als seien sie verwundet. Und wenn diese Bilder einmal in westlichen Zeitungen veröffentlicht werden, werden diese Behauptungen zu Fakten.

Es gibt dabei allerdings ein Problem. Raketen und Mörsergranaten können Kriege gewinnen, Zeitungsartikel nicht wirklich. Natürlich wird gleichzeitig auch materieller Schaden zugefügt, der die Entwicklung von Gaza zurückwirft.

Die Hamas kümmert sich darum nicht, aber indem sie sich auf eine Weise verhält, die die Zerstörung ihrer materiellen Grundlage garantiert, schwächt sich die Organisation selbst. Gerade weil die israelischen Angriffe gegen militärische Ziele gerichtet sind, wird die Hamas geschwächt.

Schlussfolgerung: Das Problem ohne Lösung

Natürlich erreicht Israel keinen kompletten Sieg. Die Hamas stürzt nicht. Das Problem ist nicht verschwunden. Denn die Hamas wird ihr Überleben zum Sieg erklären. Die Hamas, wie die PLO zuvor, erringt einen „Sieg“ nach dem anderen – und steht danach jedes Mal schlechter da.

Der Konflikt wird zurückkehren, wie auch immer und an welchem Tag diese Runde enden wird. Ruhe wird zurückkehren, Hilfsgüter werden in den Gaza-Streifen fließen. Und so wird sich der Prozess in der Zukunft wiederholen. 

Es gibt allerdings einen bedeutenden Unterschied. Israel nutzt seine Zeit nicht nur für militärische Vorbereitungen, sondern um seine Kinder auszubilden, seine Infrastruktur aufzubauen und seinen Lebensstandard zu verbessern. Die Hamas tut dies nicht.

„Wir glauben an den Tod“, sagt die Hamas, „ihr glaubt an das Leben.“

Man sei vorsichtig mit dem, was man sich wünscht – am Ende wird man es bekommen.

(The Jerusalem Post, 29.12.2008)

In der Tat propagiert die Hamas unaufhörlich die religiöse Ideologie, wonach das Sterben für Allah ein Ideal ist, das aktiv verfolgt werden muss. Ihr Ziel ist es, die Palästinenser, darunter Frauen und Kinder davon zu überzeugen, den Tod nicht zu fürchten, sondern sich ihm zu stellen, um Hamas-Kämpfer zu schützen.

Die Platzierung von militärischen Einrichtungen und Terroristen unter der Zivilbevölkerung spiegelt diese Ideologie wieder und hat zu den zivilen Todesopfern geführt.

Der Hamas-Abgeordnete des palästinensischen Legislativrats Fathi Hamad hat dieses Jahr seinem Stolz auf die Tatsache Ausdruck verliehen, dass Frauen und Kinder im Kampf gegen Israel als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden. Er beschrieb dies als Teil der „Todesindustrie“, in der sich die Palästinenser auszeichneten, und erklärte, dass die Palästinenser den Tod mit der gleichen Intensität „ersehnen“ würden wie die Israelis „das Leben“.

„Für das palästinensische Volk ist der Tod eine Industrie geworden, in der Frauen und überhaupt alle Menschen in diesem Land hervorstechen: die Alten stechen hervor, die Jihad-Kämpfer stechen hervor, und die Kinder stechen hervor. Demgemäß haben sie [die Palästinenser] einen menschlichen Schild von Frauen, Kindern, Alten und Jihad-Kämpfern gegen die zionistische Bombenmaschine geschaffen, als ob sie zum zionistischen Feind sagen würden: Wir ersehnen den Tod so wie ihr das Leben ersehnt.“ (Al-Aqsa TV, 29.02.08)

Ein palästinensisches Mädchen, dass am Sonntag nach einem israelischen Luftangriff Familienangehörige  verloren hat, machte am Montag im palästinensischen Fernsehen die Hamas für den Krieg verantwortlich: „Ich sage, die Hamas ist der Grund, an erster Stelle, für alle Kriege.“ (Al-Aqsa TV, 29.12.08)

Die Aussage des Mädchens findet sich unter dem folgenden Link: http://www.youtube.com/watch?v=fLIdxF-GHWw

(Palestinian Media Watch, 29.12.08)