Allein zwischen dem 4. November und dem 15. Dezember sind 130 Raketen und 98 Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden.

Dabei ist die folgende Dynamik im Gange:

1. Die palästinensischen Terrororganisationen versuchen, Angriffe auszuführen (v. a. Raketen- und Mörsergranatenfeuer).
2. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) handeln, um die Attacken zu verhindern (Angriffe der Israelischen Luftwaffe, Beschuss von Terrorgruppen nahe dem Sicherheitszaun).
3. Die Terrororganisationen antworten mit der Fortsetzung ihres täglichen Raketen- und Mörserfeuers.
4. Israel reagiert mit der Schließung der Grenzübergänge.

Die Antwort der Hamas auf die durch die Schließung der Übergänge verursachte Notlage der Bevölkerung Gazas besteht nicht darin, das Raketenfeuer einzustellen, sondern vielmehr darin, eine übertriebene und verzerrte Medienkampagne zu betreiben, in der das Leiden betont wird, das die „Belagerung“ dem Gaza-Streifen gebracht habe. Damit soll Israel dazu gedrängt werden, die Übergänge selbst dann zu öffnen, wenn das Raketen- und Mörserfeuer fortdauert.

In den vergangenen Wochen hat die israelische Luftwaffe vereinzelte Schläge gegen Raketenabschussbasen im Gaza-Streifen ausgeführt. Israelische Soldaten gerieten zudem wiederholt mit palästinensischen Terroristen aneinander, die Sprengsätze an der Grenze legen wollten. Ägyptische Truppen entdeckten an der Grenze zum Gaza-Streifen 500 Tonnen TNT und Lagerräume mit Panzerabwehrraketen zu Schmuggelzwecken.

Die Hamas hat selbst Verantwortung für einen Teil der Terroraktivitäten übernommen und darüber hinaus nichts dafür getan, dem Raketen- und Mörserbeschuss ein Ende zu setzen.

Israels Position zum Ende der Waffenruhe

Israel ist an einer Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer Militäroperation. Es wird jedoch nicht vor einer solchen zurückschrecken, wenn sich die Lage weiter verschlechtert. Der Staat hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor dem täglichen Raketenbeschuss zu schützen, der sich auf seine Stadtzentren richtet.

Für das Ende der Waffenruhe und die Eskalation vor Ort ist allein die Hamas verantwortlich. Sollte letztere weitergehen, wird die Schuld für die Folgen einzig und allein auf ihren Schultern liegen. Mit jedem palästinensischen Angriff rückt eine israelische Reaktion näher.

Die Bewohner von Sderot, Ashkelon und dem Grenzgebiet zu Gaza werden nicht Geiseln einer Terrororganisation sein, und die israelische Regierung wird die Fortsetzung des Beschusses nicht tolerieren. Die Bewohner Gazas sind bereits Geiseln der Hamas, des Terrorregimes der Organisation und ihrer Angriffe auf israelische Zivilisten.

Die Weigerung der Hamas, die Waffenruhe fortzuführen, läuft dem Willen der palästinensischen Öffentlichkeit im Gaza-Streifen zuwider, die in Ruhe leben möchte. Es ist dies nicht das erste Mal, dass es eine klare Trennung gibt zwischen der Hamas und der palästinensischen Öffentlichkeit. Die Hamas ist bereit, für ihre engen Interessen mit palästinensischem Blut zu zahlen. Nicht zuletzt dafür wird sie innerhalb der arabischen Welt schwer kritisiert.

So wie in der Vergangenheit hat Israel auch gegenwärtig kein Interesse an einer humanitären Krise im Gaza-Streifen und wird den dortigen Einwohnern weiter Nahrungsmittel, Medikamente, Strom und Treibstoff liefern, so wie es die Situation zulässt. Auch diese Versorgung hängt allein von der Hamas  und ihrem Handeln ab.

Wie die Situation der letzten Tage erneut beweist, muss die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf die Hamas ausüben, dass sie die Angriffe auf die Bürger Israels einstellt und die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiert.

Die Angriffe der Hamas gegen Israel und ihr Verhalten schaden den Aussichten auf das Erzielen eines Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern, der Einheit der Palästinenser und ihren Aussichten auf die Verwirklichung ihrer politischen Bestrebungen.

Die Hamas gehört zur Front des Terrors und des Extremismus im Nahen Osten. Israel und die internationale Gemeinschaft sind dazu verpflichtet, entschieden auf die Zerschlagung dieser Front hinzuwirken.

Hintergrund: Der Krieg der Hamas gegen Israel

Die vom Iran unterstützte Hamas will die Zerstörung Israels. In ihrer Charta vom 18. August 1988 propagiert die Terrororganisation dies als ihr zentrales Ziel (http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=37150&MissionID=88).

Im Gegensatz dazu zielt Israel nur auf Hamas-Terroristen, die auf Israel feuern. Die Raketen- und Mörserangriffe auf israelische Zivilisten sind zu einer täglichen Begebenheit geworden. Sie gehen schon seit Jahren vor sich. Wie lange soll Israel warten, bis es reagiert?

Israel steht nicht im Kampf mit der Bevölkerung des Gaza-Streifens, sondern mit den Extremisten der Hamas. Die Menschen in Gaza werden von den Terroristen der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die Hamas hat diesen Konflikt begonnen und trägt die Verantwortung für jede Schädigung von Zivilisten auf beiden Seiten.

Israels einziges Ziel ist der Schutz seiner Bürger. Jeder Staat hat das Recht - und die Pflicht -, seine Bürger zu schützen. Israel versucht, seine Bürger zu verteidigen. Die Hamas versucht, israelische Zivilisten zu töten. Selbstverteidigung ist einer der Grundpfeiler des internationalen Rechts. Niemand hat das Recht, Israel das Recht auf Selbstverteidigungsmaßnahmen abzustreiten. Mit Raketen auf Zivilbevölkerungen zu zielen - wie es die palästinensischen Terroristen täglich tun -, stellt die äußerste Verletzung des internationalen Rechts dar.

Die internationale Gemeinschaft hat die Raketenangriffe jahrelang ignoriert und handelt nur, wenn Israel versucht, sie zu stoppen. Israel hat den Gaza-Streifen 2005 verlassen, aber die Hamas hat ihn in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel verwandelt.

Die Hamas ist nicht nur der Feind Israels – sie ist auch der Feind jedes Palästinensers, der an Frieden glaubt. Es sind die Terrorangriffe - und nicht israelische Reaktionen -, die alle Chancen auf einen Frieden zerstören. Die palästinensischen Kämpfer, die Israel ins Visier nimmt, sind nicht nur Feinde des israelischen Volkes, sie sind auch Kriminelle und Feinde des Friedens.

Der Nahe Osten ist zwischen Extremisten und Pragmatikern gespalten. Die vom Iran unterstützte Hamas gehört zum extremistischen Lager, das zum Wohle der Zukunft des Nahen Ostens besiegt werden muss.

Sowohl die Hamas als auch ihre iranischen Gebieter wollen Israel zerstört sehen.
Israels primäres Ziel ist Frieden, aber solange es von Terroristen angegriffen wird, kann es keinen Frieden geben.

(Außenministerium des Staates Israel, 21.12.08)