Erstmals hat sich der Sicherheitsrat die drei Grundsätze des Quartetts als Basis für die internationale Legitimierung und Unterstützung jeglicher palästinensischer Regierung zu Eigen gemacht. Damit übermittelt die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft an das Terrorregime der Hamas im Gaza-Streifen.

Die Stellungnahme des Weltsicherheitsrats, dass ein anhaltender Frieden nur auf gegenseitiger Anerkennung, dem Ende von Terror und Hetze sowie der Verpflichtung gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung basieren kann, bedeutet eine Bestätigung der israelischen Kernprinzipien für den Friedensprozess.

Israel begrüßt ebenso den Appell des Sicherheitsrats an die Staaten im Nahen Osten, parallel zum Fortschreiten des bilateralen Prozesses eine für Friedensverhandlungen günstige Atmosphäre zu schaffen, wozu gegenseitige Anerkennung und friedliche Koexistenz in der Region gehören. Dies ist eine Priorität, die Außenministerin Tzipi Livni als Schlüsselkomponente des Friedensprozesses vorangetrieben hat.

Livni kommentierte die Resolution wie folgt: „Die heutige Sicherheitsratsresolution bedeutet internationale Unterstützung für den Annapolis-Prozess bei Einhaltung der Leitprinzipien, die die Parteien selbst festgesetzt haben, nämlich: direkte bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien ohne internationale Intervention und gemäß dem Prinzip, dass nichts vereinbart wird, bis nicht alles vereinbart ist; die Verpflichtung gegenüber den Quartett-Grundsätzen – Anerkennung Israels, Einstellung des Terrors und Akzeptanz vorheriger Vereinbarungen – und ebenso das Abhängigmachen jeglichen zukünftigen Abkommens von der Umsetzung der Road Map. Die klare Unterstützung des Sicherheitsrats ist ein Vertrauensvotum für den Prozess, den Israel mit der legitimen palästinensischen Führung vorantreibt; für ihn gibt es keinen Ersatz, und er unterstreicht, dass es mit einer vernünftigen Führung möglich ist, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Israels Interessen und denen eines wirklichen Friedens einzuspannen.“

Sie fügte dabei hinzu: „Israel wird mit den direkten bilateralen Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Basis der in Annapolis festgelegten Prinzipien fortfahren. Die Verhandlungen müssen jedoch von parallelen und kompromisslosen Bemühungen gegen die Herrschaft der Hamas in Gaza und die Terrororganisationen begleitet sein, die unschuldige Zivilisten angreifen. Sorge um die Sicherheit ist der erste und höchste Imperativ.“

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1850 findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+
Documents/United_Nations_Security_Council_resolution_1850.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 16.12.08)

Beinhaltet die arabische Friedensinitiative die Forderung an Israel, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in sein Hoheitsgebiet zu akzeptieren oder nicht? Den meisten erschient sie als ‚Pakethandel’ – ein Rückzug aus den Gebieten für Frieden und Normalisierung; allerdings enthält die Initiative, wie sie im April 2002 von der Arabischen Liga verabschiedet wurde, auch einen Abschnitt, der sich mit den Flüchtlingen befasst: „Eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems, die gemäß der Resolution 194 der UN-Vollversammlung entschieden wird.“

Über die Bedeutung dieses Satzes herrschen verschiedene Meinungen. Dr. Mati Steinberg, früherer Ratgeber zu Palästinenserfragen des Leiters der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), behauptet (Leserbreif an die Haaretz vom 30.11.), dass die arabische Friedensinitiative, solange die  Resolution 195 die Wahl zwischen Rückkehr und Entschädigung in den Händen der Flüchtlinge belässt, dem Flüchtling die alleinige Befugnis entzieht, darüber zu entscheiden, und sie einem diplomatischen Abkommen zwischen Israel und der palästinensischen Seite unterwirft“; somit erhalte Israel ein „De-facto-Vetorecht“ über die Rückkehr der Flüchtlinge in sein Staatsgebiet.

Bei allem Respekt vor der großen Expertise Steinbergs in anderen Fragen stimmt seine Auslegung doch nicht mit der Version der Arabischen Liga überein. Die „gerechte Lösung“ gemäß der arabischen Initiative muss zwar zwischen beiden Seiten vereinbart werden, aber der Inhalt der Vereinbarung bleibt nicht den freien Verhandlungen zwischen ihnen überlassen, sondern steht insofern von vornherein fest, als das Abkommen „gemäß der Resolution 194“ sein wird. Dies ist der Grundsatz, den Israel als Basis für eine zukünftige Vereinbarung in der Flüchtlingslage befolgen soll; danach müssten beide Seiten die Einzelheiten seiner Umsetzung beschließen. Dies ist genau die palästinensische Forderung in der Frage der Rückkehr: Erst akzeptiert ihr Israelis den Grundsatz auf das Recht auf Rückkehr nach Israel, und dann sprechen wird über die genaue Art und Weise, wie dieser Grundsatz umgesetzt wird.

Die Resolution 194, die dazu aufruft, den Flüchtlingen sobald wie möglich eine Rückkehr in ihre Häuser zu gestatten, ist, wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung, lediglich eine Empfehlung. Sie schafft kein „Recht auf Rückkehr“ im Sinne des internationalen Rechts. Sollte Israel sich Israel international zur Annahme der Resolution als Basis für eine Lösung der Flüchtlingsfrage verpflichten, wird sie freilich verbindliche Geltung erlangen. Auch der Clinton-Plan, den Steinberg in seinem Brief erwähnt, bezieht sich auf die Resolution 194, wenn auch in gänzlich anderer Weise. Dort heißt es, dass die Rückkehr der Flüchtlinge gemäß dem Grundsatz von zwei Staaten für zwei Völker in den palästinensischen Staat erfolgen werde; außerdem wird ausdrücklich vermerkt, dass es kein Recht auf Rückkehr „nach Israel selbst“ gebe. Im Anschluss heißt es, dass die beiden Seiten erklären werden, dass diese Lösung – d. h. die Lösung, die ein Recht auf Rückkehr nach Israel explizit verneint – die Resolution 194 erfülle. Dies ist ein problematischer rhetorischer Schachzug, aber er schützt Israel vor der Forderung nach Rückkehr in sein Territorium. Nicht so die arabische Initiative.

Wenn Israel die Formel der Arabischen Liga akzeptiert und danach, im Laufe der Verhandlungen mit den Palästinensern, eine Lösung der Flüchtlingsfrage vorzuschlagen versucht, die nicht „gemäß der Resolution 194“ ist, d. h. ihm eine Vetorecht in Bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge einräumt, wird man es - zurecht – beschuldigen, die grundsätzliche Verpflichtung zu verletzten, die es bei der Annahme der arabischen Initiative auf sich genommen hat. Die diplomatische Situation wird keine leichte sein.

Wenn jemand darum gebeten hätte, die Formel „eine gerechte Lösung für das Problem der israelischen Araber, über das gemäß dem Parteiprogramm der Moledet entschieden wird“ zu akzeptieren, hätte es wohl keine Auslegungsschwierigkeiten in Bezug auf diese Formel gegeben: eine Forderung zur Annahme der Transfer-Idee, und danach lassen sich die Einzelheiten der Umsetzung klären. Kein Gegner des Transfers hätte eine solche Formel akzeptiert.

Die Versuchung, sich die Resolution der Arabischen Liga zu Eigen zu machen, rührt gewiss von dem tapferen und verständlichen Willen her, eine Kompromissformel zu finden, die zu einem Abkommen und zum Frieden führt. Die Wahrheit ist, dass die ursprüngliche saudische Initiative, die von Prinz Abdallah vorgestellt wurde, in der Tat von Frieden und Normalisierung für einen vollständigen Rückzug aus den Gebieten spricht, jedoch nicht das Recht auf Rückkehr erwähnt.

Der Abschnitt über die Flüchtlinge wurde in seiner gegenwärtigen Form beim Gipfel der Arabischen Liga 2002 auf eine Forderung der PLO und Syriens hin hinzugefügt. Es ist anzunehmen, dass die Saudis mit Freuden ein Friedensabkommen akzeptieren würden, das mit der Rückgabe der Gebiete ohne das Recht auf Rückkehr nach Israel verbunden wäre, aber das heißt nicht, dass sie bereit sein würden, mit den Palästinensern über diese Angelegenheit in Streit zu geraten.

Die saudische Initiative enthält, auch nach den Korrekturen, die man an ihr vorgenommen hat, positive und wichtige Grundsätze. Man muss jedoch bedenken, dass Israel nicht darum gebeten wird, über die Initiative zu verhandeln; vielmehr fordert man von ihm, sie so wie sie ist zu akzeptieren, in einem Guss. Dies darf Israel nicht tun, sofern es nicht bereit ist, das Prinzip des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in sein Hoheitsgebiet zu akzeptieren.

(Haaretz, 07.12.08)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.}

Der tägliche Raketenbeschuss auf Südisrael hat sich heute intensiviert. Bis zum Nachmittag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen bereits 14 Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Sieben davon landeten im Kreis Eshkol, fünf im Kreis Sha’ar Hanegev und zwei im Süden Ashkelons. Dort erlitten zwei Fabrikarbeiter einen Gehörsturz. Ansonsten kam niemand zu Schaden.

(Yedioth Ahronot, 17.12.08)

Sarkozy hatte am Montag vergangener Woche vor der UN-Vollversammlung in Bezug auf Ahmadinejad erklärt, er werde niemandem die Hand schütteln, der zur Vernichtung Israels aufruft. Daraufhin wurde der französische Botschafter in Teheran ins iranische Außenministerium einbestellt und gerügt.

(Haaretz, 12.12.08/ Yedioth Ahronot, 16.12.08)

Irans Außenminister Manouchehr Mottaki sagte bei einem Besuch in Minsk (Weißrussland), dass Frankerich auf das falsch Pferd setze, die Stellungnahme des französischen Präsidenten jedoch nichts Neues enthalte. Mottaki beteuerte: „Niemals werden wir das zionistische Regime anerkennen. In dieser Angelegenheit sind unsere Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich sehr schwer.“

(Novosty, 12.12.08)

Währenddessen hat Großbritannien begonnen, seine Handelsbeziehungen mit dem Iran zurückzuschrauben. Die Wirtschaftsabteilung der britischen Botschaft in Teheran ist in den letzten Monaten stark verkleinert worden; derzeit ist dort nur noch eine Person tätig.

(Farda News, 12.12.08)

Auch Argentinien verhärtet seine Haltung gegenüber dem Iran. Ein argentinisches Gericht hat am Dienstag den Immobilienbesitz eines früheren iranischen Diplomaten beschlagnahmt, der der Involvierung in den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994 beschuldigt wird.

Argentinien beschuldigt den Iran offiziell der Steuerung des Anschlags und setzt sich für die Verhaftung iranischer Regierungsbeamter ein. Interpol hat Haftbefehle gegen sechs der Verdächtigen erlassen.

Nach dem endgültigen Rechtsspruch wird das beschlagnahmte Geschäftsgebäude versteigert. Der Erlös soll den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags zugute kommen.

(Yedioth Ahronot, 17.12.08)

Ahuva Passow-Whitman, die Kunstkuratorin der Universität, charakterisiert die Ausstellung folgendermaßen: „Dies ist eine seltene Gelegenheit für eine direkte Begegnung mit israelischer Kunst in ihren verschiednen Stilen und Themen. Die Ausstellung wurde in Kooperation mit Aleh, der Gesellschaft für die Förderung von blinden und legasthenischen Studenten in Israel, geplant und bietet den Besuchern Audio-Führer und Erklärungen in Brailleschrift. Auch die breitere Öffentlichkeit ist dazu eingeladen, diese direkte Interaktion mit künstlerischen Erzeugnissen in der Ausstellung zu erfahren.“

^{Foto: Hezi Hojesta/ Hebrews University}

Zu den ausgestellten Künstlern sind Belu-Simion Fainaru, David Gerstein, Israel Hadany, Menashe Kadishman, Avner Katz und Zelig Segal.

Die Ausstellung in der Max und Iris Stern Gallery ist noch bis Juni kommenden Jahres geöffnet, jeweils Montag bis Donnerstag von 11.00 bis 15.00 Uhr.

(Hebräische Universität Jerusalem, 03.12.08)

Auf Sendung! Ilan Mor im Fernsehen

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, wird am morgigen Donnerstag (18.12.) im Rahmen der aufgezeichneten Podiumsdiskussion „Baustelle EUROPA. Brennpunkt Naher Osten: zwischen Krieg und Hoffnung“, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung vorige Woche veranstaltet hat, im Offenen Kanal Berlin zu sehen sein.

Die Sendung beginnt um 10.00 Uhr und dauert drei Stunden (Sonderkanal 8 im Berliner Kabelnetz).