Die verurteilten Gefangenen haben Haftstrafen unterschiedlicher Länge in israelischen Gefängnissen abgesessen und gehören entweder der Fatah, der Volksfont (PFLP) oder der Demokratischen Front (DFLP) an. In Übereinstimmung mit den von früheren Regierungsentscheidungen festgelegten Kriterien hat keiner von ihnen ‚Blut an den Händen’, und alle gehören Gruppierungen an, die die PA und ihre Führung unterstützen. Mit der Hamas oder dem Islamischen Jihad ist niemand assoziiert.

Die Liste der Häftlinge wurde von der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und dem Justizministerium erstellt. Die Mehrheit der Gefangenen ist über den Kontrollpunkt Beitunyia in das Westjordanland, eine Minderheit über den Übergang Erez in den Gaza-Streifen entlassen worden.

Durch die jüngste vertrauensbildende Maßnahme, die eine Angelegenheit größter Bedeutung für die Palästinenser darstellt, möchte Israel seinen andauernden Dialog mit jenen Partnern intensivieren, die sich den Verhandlungen verpflichtet fühlen und gegen den Terrorismus sind.

Israel übermittelt die Botschaft, dass politische Ziele nur durch Verhandlungen erreicht werden können und der Weg des Terrorismus zu nichts führt. Die schrittweise Freilassung von Gefangenen ist ein andauernder Prozess, der bisher zur Entlassung von etwa 1000 Häftlingen geführt hat, die die PA und ihre Führung, die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation (wie das Jenin-Modell) und andere Maßnahmen unterstützen.

Die Häftlinge wurden zu Ehren des muslimischen Opfertages freigelassen und in Anbetracht der großen Bedeutung, die der Häftlingsfrage innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zugewiesen wird.

Es sei daran erinnert, dass die betreffenden Gefangenen wegen Beteiligung an Terroranschlägen gegen israelische Bürger verurteilt wurden und die Regierung keineswegs erpicht darauf ist, auch nur einen von ihnen freizulassen. Tatsächlich hat die Regierungsentscheidung zur Freilassung der Häftlinge erhebliche interne Kritik in Israel erfahren – insbesondere angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der vor zweieinhalb Jahren von der Hamas verschleppt wurde.

Dass diese Politik trotz der heimischen Kontroverse verfolgt wird, ist ein Zeichen für die Priorität, die die israelische Regierung dem Friedensprozess mit den pragmatischen Palästinensern zuweist.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.12.08)

Die Wahl Gilons (Bild) sorgte für Überraschung innerhalb der links-liberalen Partei. Die Favoritin Zahava Gal-On wurde auf den dritten Platz verwiesen. Dahinter folgen die Abgeordneten Mossi Raz und Avshalom Vilan.

Weiterhin bleibt unklar, ob Meretz mit der neuen Linksbewegung fusionieren wird, die sich kürzlich für die anstehenden Wahlen formiert hat.

(Haaretz, 15.12.08)

“Die Bundesregierung soll die „Durban Review Conference“ im April 2009 in Genf (Durban II) boykottieren und eine Initiative in der Europäischen Union mit dem Ziel eines Boykottes aller EU-Staaten starten, fordert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster.

Die Konferenz von Durban im Jahre 2001 hatte unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ und unter dem Mantel der Vereinten Nationen unsägliche antisemitische Angriffe gegen Israel und alles Jüdische in der Welt produziert und ausgesondert. Unter maßgeblicher Führung arabischer und islamischer Staaten und Organisationen wurde im Wesentlichen billige Hasspropaganda betrieben, obwohl sich „Antirassismus“ und „Hasspropaganda“ selbstverständlich ausschließen.

Die Vorbereitung von Durban II lässt erkennen, dass der Missbrauch der UN und die Hasstiraden gegen Israel eine Neuauflage finden sollen. Dass die islamische Republik Iran zum inneren Kreis der „Vorbereiter“ gehört, beweist, wieder einmal wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Religiöse Minderheiten und unterdrückte Frauen im Iran müssen es als Verhöhnung ihrer Menschenrechte ansehen, dass die iranischen Machthaber als Vorkämpfer von Antirassismus international akzeptiert werden.

Die Bundesregierung sollte wie z.B. Kanada die Teilnahme ablehnen und die EU-Staaten zu einer geschlossenen Absage bewegen. Damit würde der Durban II Konferenz jedwede Relevanz genommen und dem Kampf gegen Rassismus auch im Iran ein wichtiger Dienst geleistet.”

(Deutsch-Israelische Gesellschaft, 15.12.08)

Die Hamas wurde 1987 in Gaza gegründet und ergriff dort im Juni vergangenen Jahres die Macht. Bei dem gestrigen Aufmarsch wurde die totale Herrschaft der Terrororganisation im Gaza-Streifen dadurch offenbar, dass Tausende von Hamas-Polizisten die Straßen sicherten.

(Haaretz, 14.12.08)

Zur iranischen Bedrohung nahm Mor in den Aachener Nachrichten vom heutigen Montag Stellung:

„Iran muss isoliert werden. Jedes Land muss bilaterale Sanktionen verhängen. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Jeder Unternehmer muss sich gut überlegen, was wichtiger ist: kurzfristige Geschäfte mit dem Iran oder langfristig mehr Sicherheit vor dem Terrorismus in der Welt.“

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/150881.pdf

(Aachener Zeitung, 15.12.08)

Gegenüber der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen machte der Diplomat in Hinsicht auf die Lage im Gaza-Streifen klar:

„Wenn wir ‚gezielt’ gegen Terroristen vorgehen, wird uns vorgeworfen, wir verletzten die Menschenrechte. Und wenn wir die Grenzen aufgrund der Sicherheitslage abriegeln, wird uns ‚kollektive Bestrafung’ der Palästinenser vorgeworfen. Also, was sollen wir tun? Israel wird aufgefordert, etwas für Frieden und Sicherheit zu tun, und dann kommt jedes Mal die Mahnung ‚aber ...’. Jedes Mal! Das Wort ‚aber’ macht beim Kampf gegen Terroristen keinen Sinn. Uns bleibt nur der Weg, den Terror zu bekämpfen und gleichzeitig mit den gemäßigten Kräften der Palästinenser zu reden.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.hersfelder-zeitung.de//politikstart/00_20081212185859_quotJeden_Tag_unter_
Beschussquot.html

(Hessische Niedersächsische Allgemeine, 12.12.08)

Das Spiel im Stadion von Herzliya stand unter der Schirmherrschaft des Peres Center for Peace. Mit einem Tor in der 86. Minute sicherte Dele Yampolski dem israelischen Erstligisten den Sieg über eine Mannschaft, in der einst Netanyas heutiger Trainer, Lothar Matthäus, gespielt hatte.

(Yedioth Ahronot, 14.12.08)