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Barak bewilligt
Millionen-Überweisung in den Gaza-Streifen |
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat gestern die
Überweisung von rund 20 Millionen Euro (100 Millionen NIS) von
Banken im Westjordanland an Banken im Gaza-Streifen gestattet.
Sowohl der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad als auch
der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fisher, hatten dies zuvor
beantragt, um der Finanzknappheit in Gaza Abhilfe zu verschaffen.
Das Geld wird in diesen Tagen überwiesen. Seit Oktober hatte Israel aufgrund neuerlicher Gewaltaktionen
keinen Geldtransfer in das von der Hamas beherrschte Territorium
gestattet. Aufgrund der finanziellen Engpässe der Banken im
Gaza-Streifen konnten Zehntausenden von öffentlichen Angestellten
keine Gehälter ausgezahlt werden. Zwar werden in Gaza auch andere
Währungen wie der US-Dollar und der jordanische Dinar verwendet, der
israelische Shekel ist jedoch die Hauptwährung.
Die Entscheidung Baraks wurde in einem Moment getroffen, da der
Süden Israels wieder verstärkt von palästinensischen Terroristen aus
dem nördlichen Gaza-Streifen mit Raketen beschossen wird. Von
rechten Fraktionen in der Knesset wurde der Verteidigungsminister so
auch für sein vermeintliches Nachgeben gegenüber den Palästinensern
attackiert.
Barak, der gestern an einer Militärübung in Nordisrael teilnahm,
rief alle Parteien dazu auf, die Diskussion über die
Sicherheitssituation im Süden aus dem gegenwärtigen Wahlkampf
herauszuhalten: „Wir werden zur rechten Zeit und am rechten Ort
handeln, mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein“, so der
Minister. „Das überflüssige Gerede, besonders während dieser höchst
politischen Periode, bringt nichts voran und trägt nicht dazu bei,
den rechten Zeitpunkt für erfolgreiches Handeln zu wählen, und ich
empfehle jedem, mit dem Reden aufzuhören und zu warten.“
(Haaretz, 11.12.08) |
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Israel und EU
unterzeichnen Luftfahrtabkommen |
Israels Verkehrsminister Shaul Mofaz und der für Verkehrsfragen
zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, haben am
Dienstag ein Zivilluftfahrtabkommen unterzeichnet, durch das
nationalitätsbedingte Beschränkungen in den bilateralen
Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Israel
aufgehoben werden. Das Abkommen ermöglicht allen Luftfahrtunternehmen der EU den
Flugbetrieb zwischen jedem beliebigen EU-Mitgliedstaat und Israel,
sofern ein bilaterales Abkommen mit Israel besteht und
Verkehrsrechte verfügbar sind. Gleichzeitig haben beide Seiten
Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassendes Übereinkommen auf dem
Gebiet des Luftverkehrs aufgenommen.
(EU-Portal, 09.12.08) |
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Vor den Wahlen: Grüne
Optionen für die Knesset |
Die neue Bewegung der israelischen Grünen hat am Dienstag bekannt
gegeben, dass sie bei den anstehenden Knesset-Wahlen antreten will.
Bereits morgen sollen sowohl der Parteivorsitzende als auch die
Listenkadidaten gewählt werden. Damit hat man sich gegen einen
Beitritt zum neuen Linksblock entschieden. Gegenwärtig wird die Bewegung von dem Interimsvorsitzenden Eran
Ben-Yamini und dem Umweltschützer Prof. Alon Tal geführt. Ben-Yamini
betonte, dass die Bewegung sich nicht nur um umweltpolitische,
sondern auch um gesellschaftliche Belange, vor allem im
Erziehungswesen, kümmern wolle.
Währenddessen hat die ebenfalls zu den Wahlen antretende Partei
Aleh Yarok (‚Grünes Blatt’) den bekannten Komödianten Gil Kopatch zu
ihrem Vorsitzenden gekürt. „Gil war immer ein enthusiastsicher
Unterstützer von uns, wenn auch nicht immer öffentlich, und er wird
der Partei den ernsthaften Schubs geben, den sie braucht“, meinte
der derzeitige Vorsitzende Shlomi Sandak.
Die Partei Ale Yarok verfolgt als zentrales Ziel die
Legalisierung weicher Drogen.
(Haaretz, 10.12.08) |
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Türkischer
Außenpolitiker warnt vor iranischer Bedrohung |
Auch die Türkei fühlt sich von dem iranischen Atomprogramm
bedroht. Dies bekräftigte nun Murat Mercan, einer der
einflussreichsten Außenpolitiker der Türkei, bei einem Besuch in
Israel. Mercan war auf Einladung des Adelson Institute for Strategic
Studies des Shalem Centers nach Jerusalem gereist. Er ist der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlaments
und ein hochrangiges Mitglied der regierenden Partei für
Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Mercan unterstrich in einem Gespräch mit der Haaretz, dass Israel
nicht das einzige Land sei, dass sich vom Iran bedroht fühle: „Der
Iran ist vor allem anderen eine Bedrohung für uns.“
Zu der Tatsache, dass die Türkei dennoch jüngst eine gemeinsame
Absichtserklärung mit der Islamischen Republik zur Entwicklung von
Gasfeldern im Südiran unterzeichnet hat, bemerkte er: „Wir weichen
nicht von der Politik der Sanktionen ab, da eine gemeinsame
Absichtserklärung nicht bedeutet, dass konkret irgendetwas getan
wird. Allgemein wird die Türkei sich nicht von der vom
UN-Sicherheitsrat akzeptierten Politik gegenüber dem Iran
entfernen.“ Nach einer kurzen Pause fügte er mit Blick auf
Handelsabkommen Deutschlands und der Schweiz mit dem Iran hinzu:
„Man kann von der Türkei nicht erwarten, dass sie in Bezug auf eine
Zusammenarbeit mit dem Iran mehr tut als andere Länder.“
Mercan geht weiterhin davon aus, dass Sanktionen das sinnvollste
Mittel zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms seien, wenn er
auch nicht sicher ist, dass es realistisch sei, vollständige
Sanktionen zu erwarten, solange es noch immer Länder gebe, die
dagegen ihr Veto einlegen.
(Haaretz, 10.12.08) |
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Spannungen zwischen
Iran und Ägypten |
Die Beziehungen zwischen Iran und Ägypten haben sich
verschlechtert. Das ägyptische Außenministerium bestellte am
Dienstag einen iranischen Diplomaten ein, um ihm seinen Zorn über
jüngste Studentenproteste vor der ägyptischen Botschaft in Teheran
zu übermitteln. Das teilte die iranische Nachrichtenagentur Fars
gestern mit. Iranische Studenten hatten am Montag vor der Botschaft Ägyptens
„Tod Israel“ und „Tod Amerika“ skandiert und eine israelische Flagge
verbrannt. Sie protestierten damit gegen die „schweren Verbrechen
des zionistischen Regimes in Gaza und Ägyptens Kollaboration beim
Druckausüben auf das palästinensische Volk“. Wie Fars berichtet,
hatte es ähnliche Vorfälle bereits vor anderen arabischen
Botschaften gegeben.
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die iranische Politik heute
bei einem Treffen mit Parteifreunden scharf kritisiert. „Die Perser
versuchen, die arabischen Staaten zu schlucken“, sagte er u. a.
(The Jerusalem Post, 11.12.08) |
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Ein Eigenheim am Toten
Meer? |
Wer schon immer von einem Einfamilienhaus am Strand mit Blick auf
eine atemberaubende Gebirgskulisse geträumt hat, kann sich diesen
Wunsch nun am tiefsten Punkt der Erde erfüllen. Die Israel Lands
Administration bietet Grundstücke in Neve Zohar am Südufer des Toten
Meeres zum Verkauf an. Laut Angaben der Regionalverwaltung des Kreises Tamar bewerben
sich um die Baugrundstücke derzeit 900 Personen, vor allem aus
Zentralisrael. Das Projekt umfasst in einer ersten Phase 80
Bauplätze, 60 weitere sollen später noch hinzukommen. Die Größe der
ausgeschriebenen Grundstücke liegt bei 500, 350 und 300
Quadratmetern; der durchschnittliche Preis beträgt ca. 50 000
Euro.
Neve Zohar ist eine Wohngemeinde, die 1964 gegründet wurde und
rund 30 Familien beherbergt. Sie liegt nahe dem Hotelareal Ein
Bokek.
„Unser Ziel ist es, eine Bevölkerung junger Paare nach Neve Zohar
zu lochen und dadurch die Zahl der Einwohner hier zu steigern“, sagt
Dov Litvinoff, der Kreisdirektor von Tamar. „Neve Zohar biete eine
wundervolle Lebensqualität: frische Luft, umwerfende, unzerstörte
Wüstenpanoramas, atemberaubende Sonnenuntergänge, florierenden
Tourismus und hochwertige Erziehung.“
Eine Fotogalerie von Neve Zohar findet sich unter dem folgenden
Link: http://www.neve-zohar.co.il/gallery.html
(Haaretz, 11.12.08) |
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Events |
DIG-Berlin sammelt für Wald in Nordisrael
Die Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) will Israel zum Abschluss
des Jubiläumsjahres einen Wald im Norden des Landes schenken. Gemäß
den Richtlinien des Jüdischen Nationalfonds besteht ein Wald aus
mindestens 5 000 Bäumen; ein Baum kostet zehn Euro.
Bis dato hat die DIG bereits gut 4000 Bäume zusammen. Für die
noch ausstehenden Tausend werden Spenden erbeten, damit das Projekt
bis zum Jahreswechsel vollendet werden kann (Jüdischer Nationalfonds
e.V., Kontonummer 100 500 7001, BLZ 500 101 11, SEB AG, Stichwort
„DIG/60 Jahre“).
Weitere Informationen: http://digberlin.de/PDFUPLOAD/flyer_digkkl_wald.pdf |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 900
Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen
entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
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