Livni hatte den EU-Staaten vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die Beziehungen unter praktischem Aspekt zu überdenken. Seitdem haben intensive Verhandlungen zwischen beiden Seiten stattgefunden. Der jüngste Schritt wird Israel eine tiefere Integration in die sich wandelnde globale Konstellation und das Auftreten als gleichberechtigter Partner angesichts der Herausforderungen ermöglichen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenwärtig gegenübersieht: der Wirtschaftskrise, dem globalem Terrorismus, der Bedrohung durch den Extremismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Umweltschutz.

Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind eine zentrale Säule der israelischen Außenpolitik. In den vergangenen Jahren haben Dutzende von EU-Außenministern und Regierungsoberhäuptern Israel besucht. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner, und die existierenden Beziehungen werden nun einen zusätzlichen Antrieb erhalten.

Der diplomatische Aspekt des Intensivierungsprozesses ist weitreichend und wird die besonderen Beziehungen widerspiegeln, die sich in den vergangenen Jahren zwischen Israel und der EU entwickelt haben. Zu den neuen Elementen zählen regelmäßige Treffen sowie ein erweiterter Dialog zu den Fragen des Friedensprozesses, der militärischen Zusammenarbeit, der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe (MASHAV), des organisierten Verbrechens, des Antisemitismus und der Menschenrechte. Außerdem sind die europäische Hilfe bei der Integration Israels in die UN-Institutionen, eine mögliche Beteiligung israelischer Experten bei den europäischen Friedenstruppen und der Ausbau der parlamentarischen Beziehungen zu nennen.

Israel beabsichtigt, den intensivierten Dialog dazu zu benutzen, Europa davon zu überzeugen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen und Aktionen gegen die iranische Bedrohung zu ergreifen.

Die EU-Richtlinien zur Stärkung des Dialogs mit Israel finden sich im Anhang des folgenden Links: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/
104571.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 09.12.08)

Die „Western Europeans and Others Group“ ist einer der einflussreichen und führenden Regional-Blöcke innerhalb der UNO. Zu dieser Gruppe gehören neben den westeuropäischen Staaten die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan. Israel wurde auf eine Initiative der USA hin vor einigen Jahren mit der Gruppe assoziiert, und Israels UN-Botschafter nimmt in diesem Monat den Vorsitz wahr.

(Haaretz, 10.12.08)

Eine kaum weniger klare Mehrheit der Befragten (53%) ist überdies der Meinung, dass Israel es sich im Rahmen eines Friedensabkommens erlauben kann, einem unabhängigen palästinensischen Staat zuzustimmen.

Gleichzeitig halten 63% die Aussage für zutreffend, dass die meisten Palästinenser die Existenz des Staates Israel in Wirklichkeit nicht akzeptieren und ihn – trotz der Friedensverhandlungen der PLO-Führung - zerstören würden, wenn sie nur könnten.

(Yedioth Ahronot, 07.12.08)

Bei einem Treffen mit dem sudanischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir in Mekka verkündete Mashaei: „Das korrupte und kriminelle zionistische Regime schadet nicht nur der arabischen und islamischen Welt, sondern der Menschheit als Ganzes.“ Er fügte dabei hinzu: „Um die Menschheit aus ihren unterschiedlichen Krisen zu erretten, gibt es keinen anderen Weg als die Begrenzung des zionistischen Einflusses auf die Menschheit, denn die Wurzel und der Ursprung der meisten gegenwärtigen Krisen der Welt haben mit dem Zionismus zu tun.“

Die jüngsten Äußerungen Mashaeis, der für das kulturelle Erbe und die Organisation des Tourismus in der Islamischen Republik verantwortlich ist, sind auch insofern von Bedeutung, als er sich vor einigen Monaten starke Kritik wegen der Aussage eingehandelt hat, dass der Iran auch ein Freund des amerikanischen und israelischen Volkes sei.

Mashaei gilt als enger Verbündeter Ahmadinejads; Anfang des Jahres heiratete er eine Tochter des Präsidenten.

(Yedioth Ahronot, 09.12.08)

Der Raketenterror aus Gaza geht weiter. Auch heute Morgen haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen wieder eine Kassam-Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert. Sie landete nahe einem Kibbutz im Kreis Sha’ar Hanegev und richtete weder Sach- noch Personenschaden an.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und seine Stellvertreterin, Außenministerin Tzipi Livni, haben für heute ein Sondertreffen zur Lage in Südisrael anberaumt. Livni meinte dazu: „Es ist mir egal, wer der Absender auf der Rakete ist, wie ich es sehe, ist die Hamas verantwortlich für den Artilleriebeschuss aus Gaza.“

(Yedioth Ahronot, 10.12.08)

Der deutsche Weihnachtsmann mit dem bürgerlichen Namen Wolfgang Liebe war für eine Woche in Begleitung eines Fernsehteams nach Israel gereist, um dort die heiligen Stätten des Christentums zu besuchen. Bei seiner Spendenreise um die Welt hatte Liebe zuvor Papst Benedikt getroffen und von ihm den Segen für einen Besuch in Israel zu Ehren der 60-jährigen Unabhängigkeit erhalten. Er wurde in Jerusalem von einem Vertreter des Ministeriums in Empfang genommen (Bild).

Der weihnachtliche Gast reiht sich ein in einen immer größer werdenden Touristenstrom aus Deutschland. Zwischen Januar und Februar dieses Jahres haben 120 000 Deutsche einen Urlaub in Israel verbracht. Bis Weihnachten werden noch etwa 30 000 mehr erwartet. Das israelische Tourismusministerium wird im kommenden Jahr mehr als 6 Millionen € in den deutschen Israel-Tourismus investieren.

(Tourismusministerium des Staates Israel, Dezember 2008)