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NATO ratifiziert
Kooperationsabkommen mit Israel |
Die NATO hat am Dienstag auf ihrem jährlichen
Außenministertreffen in Brüssel das Individuelle
Kooperationsprogramm (ICP) mit Israel ratifiziert. Das Abkommen
beinhaltet die Stärkung und den Ausbau der Arbeitsbeziehungen der
Organisation mit Israel Im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik.
U. a. sollen die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und
nukleare Proliferation, sowie gemeinsame Manöver und der Austausch
von Geheimdienstinformationen und Sicherheitsexpertise intensiviert
werden.
Israels Außenministerin Tzipi Livni, die an dem Treffen teilnahm,
kommentierte die Vertiefung der Kooperation wie folgt:
„Israels Verteidigungsfähigkeiten sind weltberühmt, und wir
betrachten das Ankurbeln der Zusammenarbeit zwischen Israel und
internationalen Sicherheitskörperschaften als strategisches Ziel,
das zu Israels Stärke beiträgt. Die Beziehungen zwischen Israel und
den NATO-Staaten sind von höchster Wichtigkeit, und die Umsetzung
von gegenseitigen Einverständnissen in konkrete
Sicherheitskooperation hat ernstzunehmende operative
Implikationen.
Alle freien Nationen der Welt, die das Wesen der terroristischen
Bedrohung verstehen, sehen die Notwendigkeit, eine vereinte Front
gegen sie zu bilden. Israels Stellung in Bezug auf militärische
Schlagkraft und Anti-Terror-Fähigkeiten wird von der ganzen Welt
anerkannt und ist nun durch die Ausweitung der Zusammenarbeit
zwischen Israel und der NATO, die wir heute Morgen besiegelt haben,
in treffender Weise deutlich geworden.
Das Abkommen ist ein praktischer Ausdruck der Werte und des
Verantwortungsbewusstseins, dass die freien Nationen in Bezug auf
die Erhaltung der Weltsicherheit teilen; es bezeichnet eine
wirkliche Anerkennung von Israels besonderem Beitrag zum
internationalen Kampf gegen Extremismus.“
(Außenministerium des Staates Israel, 03.12.08) |
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Israel: EU muss
Beziehungen zu Syrien überdenken |
Israel hat die Europäische Union dazu aufgerufen, eine
Normalisierung der Beziehungen zu Syrien nicht zu überstürzen.
Hintergrund ist die Absicht der EU, am 14. Dezember ein
Assoziationsabkommen zu paraphieren, das die Beziehungen zu Damaskus
formalisieren soll. Damit würde Syrien in ein ähnliches Verhältnis
zur EU gestellt werden wie andere Mittelmeerländer einschließlich
Israels. Im israelischen Außenministerium warnte Pressesprecher Yossi Levy
davor, den Syrern ein Geschenk zu machen, „dass sie in diesem
Stadium nicht verdienen“: „Es besteht eine unerträgliche Diskrepanz
zwischen dem, was sie sagen, und dem, was sie tun“, so Levy. „Sie
reden von Frieden und Ruhe, aber statten die Hisbollah mit Waffen
aus, beherbergen in ihrer Hauptstadt die Hauptquartiere von
Terrororganisationen und sind in verschiedene unheilvolle
Aktivitäten im Nahen Osten verwickelt.“
Das europäisch-syrische Abkommen stand auch auf der Tagesordnung
des Brüsselbesuchs von Außenministerin Livni im Rahmen des
NATO-Ministertreffens. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des
Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments sah sie sich harschen
Fragen zu Israels Politik im Gaza-Streifen und im Westjordanland
ausgesetzt. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit etwa fragte die Ministerin,
ob sie es normal fände, dass palästinensische Kinder wegen
Straßensperren einen 90minütigen Schulweg hätten. Sie antwortete,
dass die palästinensischen Kinder womöglich einen langen Schulweg
hätten, die Kinder in der israelischen Stadt Sderot und ihrer
Umgebung aber manchmal überhaupt nicht zur Schule gehen könnten, da
ihre Schulen und Kindergärten mit Raketen angegriffen würden.
(The Jerusalem Post, 03.12.08) |
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Peres beklagt die
Terroropfer von Mumbai |
Israels Präsident Shimon Peres hat am Dienstag in Kfar Chabad bei
der Beerdigung von Opfern des Terroranschlags auf das Chabad-Haus in
Mumbai gesprochen. Dabei nahm er seinen Ausgang vom Schicksal des
ermordeten Ehepaares Gavriel und Rivka Holtzberg und ihrem
verwaisten Sohn Moishe und ging dann zu allgemeinen Aspekten
über. „Seit einigen Tagen bereits muss die ganze Welt auf die Fragen
eines kleinen Kindes, Moishe, antworten, das fragt: ‚Wo ist meine
Mutter?’. Wir alle müssen klar auf diese Frage antworten können,
warum die Mutter des kleinen Moishe ermordet worden ist. Die Welt
wird keine Ruhe haben und keine Welt der Ruhe und des Friedens,
keine Welt der Gläubigen, keine Welt anständiger Menschen sein
können, bis wir eine klare Antwort auf die Frage Moishes geben
können.“
Moishe
auf der Beerdigung seiner Eltern (Foto: Reuters)
„Wir müssen den Terror an seiner Wurzel ausreißen, ohne Zögern
und ohne Ausflüchte. Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, einen
Staat wie den Iran zu akzeptieren, der ein Nest und einen Nährboden
für den Terror darstellt und zur Zerstörung Israels, einem Mitglied
der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen,
aufruft. Wenn die Welt nicht wie ein Mann mit einer starken,
bedeutungsvollen Haltung auftreten kann, und wenn die Welt nicht
einen Krieg der Boykotte gegen alle Orte, wo Geld ist zur
Terrorfinanzierung, kämpfen wird, dann werden der Frieden und die
Ruhe der Welt in Gefahr sein. Der Terror stellt eine Epidemie dar,
die aufhören muss und die wir ausrotten müssen.
Wir, das jüdische Volk, haben Traurigkeit und Märtyrertum
gekannt. Wir haben nie unsere Menschlichkeit verloren und nie Mord
unterstützt. Der Terror ist nicht nur ein Problem für das jüdische
Volk oder für den Staat Israel; er ist ein Problem und eine Gefahr
für die ganze Welt. Von hier muss ein klarer Aufruf zum Stopp dieses
Wahnsinns ausgehen, zum Stopp des Terrors und zu einer klaren
Antwort an Moishe. Die Antwort an Moishe muss von der ganzen Welt
gegeben werden, da wir andernfalls nicht in einer Welt von Frieden
und Sicherheit werden leben können. Die Welt muss darauf antworten,
warum eine wundervolle Frau wie Rivky ermordet wurde, warum ein
heiliger Mann wie Gavriel ermordet wurde und warum Moishe als
Waisenkind zurückbleibt.“
Die vollständige Rede findet sich in englischer Sprache unter dem
folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Palestinian+terror+since+ 2000/Terror_attack_Mumbai_Chabad_House-Nov+2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 02.12.08) |
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Raketenangriffe in
Südisrael |
Die Raketenangriffe palästinensischer Terroristen aus dem
nördlichen Gaza-Streifen auf Südisrael sind heute abermals
eskaliert. Bis zum Nachmittag gingen bereits vier Kassam-Raketen und
109 Mörsergranaten im Kreis Sha’ar Hanegev nieder. Zu Sach- oder gar
Personenschaden kam es jedoch nicht.
Die Verantwortung für die Angriffe hat der Islamische Jihad
übernommen.
Chaim Yalin von der Kreisverwaltung Eshkol klagt: „Es herrscht
keine Waffenruhe; hier ist ein Zermürbungskrieg im Gange; ein Krieg,
der seit acht Jahren läuft und nur schlimmer wird. Wir versuchen
hier, unter ständigem Raketen- und Mörserfeuer die normale
Alltagsroutine aufrechtzuerhalten.“
Gestern waren zwei Raketen im westlichen Negev eingeschlagen.
(Yedioth Ahronot, 03.12.08) |
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Roter Davidstern
erhält Gemälde von Matisse |
Die israelische Rettungsorganisation Magen David Adom (Roter
Davidstern) hat eine Spende der besonderen Art erhalten: ein
Ölgemälde des berühmten französischen Malers Henri Matisse, das die
Nazis einst einer deutsch-jüdischen Familie geraubt hatten. Die Odyssee des Bildes „Le Mur Rose“ (1898) ist eine „wunderbare
und in mancher Hinsicht Gänsehaut erregende Geschichte“, meint
Stuart Glyn, der Vorsitzende der britischen Unterstützer von Magen
David Adom, nachdem er das Bild von der französischen
Kulturministerin Christine Albanel überreicht bekommen hatte.
Le
Mure Rose
Das Gemälde gehörte ursprünglich dem deutsch-jüdischen
Kunstsammler Harry Fuld aus Frankfurt, Nach seinem Tod im Jahr 1932
ging es an seinen Sohn über, der fünf Jahre später aus Deutschland
fliehen musste; die große Familiensammlung wurde daraufhin von den
Nazis beschlagnahmt, obwohl Fuld bereits ein Transportunternehmen
mit der Ausfuhr beauftragt hatte. Danach geriet es in den Besitz des
SS-Offiziers Kurt Gerstein, in dessen Tübinger Haus es 1948 von den
französischen Besatzungsbehörden gefunden wurde. Es gelangte
schließlich in das Pariser Museum für Moderne Kunst.
Harry Fuld jr. starb 1963 und vermachte seinen Besitz Gisela
Martin, deren Rolle im Unklaren bleibt. Sie wiederum hinterließ das
Erbe bei ihrem Tod im Jahr 1992 dem britischen Zweig von Magen
David Adom. Stuart Glyn schätzt, dass das Bild „eine gute
sechsstellige Summe“ wert ist.
(Yedioth Ahronot, 25.11.08) |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 892 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
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