Der Bericht des Generaldirektors der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) zum Iran, der am 19.11. in Umlauf gebracht
worden ist, verdeutlicht den andauernden Verstoß des Iran gegen die
UN-Sicherheitsratsresolutionen. In dem Bericht werden militärische
Aspekte der iranischen Nuklearaktivitäten hervorgehoben und
dargelegt. Der Bericht bringt die tiefe Besorgnis der IAEA in Bezug auf das
iranische Atomprogramm zum Ausdruck. Ungeachtet der Glaubwürdigkeit,
die die IAEA den vorgelegten Informationen beimisst, führt der Iran
seine ausweichenden und manipulativen Taktiken fort. Nichts an der
iranischen Antwort räumt die Sorge der internationalen Gemeinschaft
hinsichtlich der wirklichen Absichten des iranischen Atomprogramms
aus.
Israel wiederholt seinen Aufruf an die Mitglieder und
Institutionen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf die
iranische Regierung zu erhöhen, damit diese ihr bedrohliches Projekt
der nuklearen Proliferation abbricht.
(Außenministerium des Staates Israel, 20.11.08)
Auch im US-Außenministerium zeigt man sich beunruhigt
angesichts des neuen IAEA-Berichts. Sprecher Sean McCormack teilte
mit:
„Es ist besorgniserregend, und dies ist eine Angelegenheit, die
nächste Woche bei dem Treffen des IAEA-Direktoriums aufgegriffen
werden wird. Und wir werden das Direktorium dazu drängen, eine sehr
starke Botschaft an den Iran zu senden, dass sie den Forderungen der
internationalen Gemeinschaft nachkommen müssen. Sicherlich werden
wir innerhalb des Sicherheitsrats daran arbeiten zu bestimmen, was
noch getan werden könnte. Und selbstverständlich werden wir auch
weiter in uns gehen und sehen, was für Schritte noch im Bereich der
finanziellen Sanktionen ergriffen werden könnten, um dem Iran den
Weg zur Entwicklung einer Atomwaffe zu verbauen, abzuschneiden, und
wir werden auf andere Länder einwirken, dasselbe zu tun.
Wissen Sie, in Bezug auf die Einschätzungen, wie viel LEU,
niedrig angereichertes Uran, man potentiell für eine Atomwaffe
benötigt; ich überlasse das den Experten. Ich denke, dass es da
unterschiedliche Einschätzungen gibt eben in dem Zeitungsartikel,
den Sie zitiert haben. Wissen Sie, einige haben gesagt, es sei
genug, andere haben gesagt, es sei nicht genug, aber nahe dran. Auf
jeden Fall will man nicht, dass der Iran dem nahe kommt, und daher
verfolgen wir die Politik, die wir verfolgen.“
(U.S. Department of State, 20.11.08) |
Die Hisbollah kann sich im Libanon auf ein wachsendes Reservoir
ihr gefügiger Jugendlicher stützen. Ein wichtiges Mittel zur
Rekrutierung ist der schiitischen Terrororganisation dabei ihr
Jugendverband „Mahdi Scouts“. Die Mahdi Scouts wurden bereits 1985 gegründet und sind Mitglied
der Dachorganisation libanesischer Pfadfinder (wenn auch nicht des
internationalen Pfadfinderverbandes). Sie zählen 60 00 Mitglieder,
die regelmäßig von Hisbollah-Kämpfern an Waffen ausgebildet und für
den Krieg gegen Israel indoktriniert werden. Die Verehrung des
iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini ist dabei ein
zentraler Bestandteil.
Das propagandistische Schrifttum, das den Jugendlichen nahe
gebracht wird, umfasst Titel wie „Kenne Deinen Feind“, „Loyalität
gegenüber dem Führer“ und „Fakten über die Juden“. Die Juden werden
als brutal, korrupt, feige und betrügerisch dargestellt und ‚Mörder
der Propheten’ genannt.
Eine ausführliche Reportage zur Jugendarbeit der Hisbollah findet
sich unter dem folgenden Link: http://www.nytimes.com/2008/11/21/world/middleeast/21lebanon.html?hp
(The New York Times, 21.11.08) |
Die palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen
Gaza-Streifen setzen ihre Raketen- und Mörserangriffe auf den Süden
Israels fort. Heute Vormittag schlug eine Kassam-Rakete in einem
Gewerbegebiet in Ashkelon ein, an der Grenze nahe Kissufim wurden
zwei Mörsergranaten abgefeuert. Bei beiden Vorfällen kam es weder zu
Personen- noch Sachschaden.
Gestern Nachmittag landete eine Rakete im Kreis Shaar Hanegev;
glücklicherweise wurde auch hierbei kein Schaden angerichtet.
(Yedioth Ahronot, 21.11.08) |
Israels Präsident Shimon Peres ist von Königin Elisabeth II. in
den Adelsstand erhoben worden. Die Queen überreichte ihm am
Donnerstag im Buckingham Palace das Große Kreuz des Ordens vom
Heiligen Michael und Georg (GCMG).
Foto:
Reuters
Der Erwählte sagte nach dem Treffen: „Diese Ehre wurde nicht mir
persönlich zuteil, sondern dem gesamten Staat Israel. Sie spiegelt
eine öffentliche Anerkennung Israels wider und eine öffentliche
Anerkennung der Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden
Staaten.“
Dem Präsidenten zufolge verlief der Besuch angenehm und
freundlich, und die Queen bekundete ein wirkliches Interesse an
Israel und den Herausforderungen, denen es gegenübersteht. Peres
überreichte der Königin ein Beglaubigungsschreiben ihres Vaters,
König George VI, an den ersten israelischen Botschafter in
Großbritannien aus dem Jahre 1949 und schenkte ihr noch zwei mit
silbernen Granatäpfeln verzierte Kerzenhalter.
Am selben Tag stand noch ein Treffen mit Prince Charles auf dem
Programm.
Informationen zu dem Orden gibt es auf der königlichen Website:
http://www.royal.gov.uk/output/Page4884.asp
(Außenministerium des Staates Israel, 20.11.08)
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Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich in einem
Interview mit der Saarbrücker Zeitung kritisch zur Haltung der
Europäer zur Nahost-Politik seines Landes geäußert. Zu einer
Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative, doch müsse man
geduldig sein. „Die Sicherheitsbedürfnisse Israels werden nicht mehr
grundsätzlich verstanden. […] Die Europäer befinden sich in einer
ganz anderen Situation: Sie können in Frieden leben, ohne Grenzen
und mit Nachbarn, die berechenbar sind“, meint Mor und mahnt: „Wir
brauchen Sympathie und Unterstützung, wir brauchen keine
Moralprediger.“
Der Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/149766.pdf
(Saarbrücker Zeitung, 21.11.08) |