„Der Staat Israel begann Gestalt anzunehmen, als Großbritannien unter der Führung Winston Churchills die Welt vor der nationalsozialistischen Bedrohung rettete. Es war eine Zeit, da viele Staaten ihre Tore für die Holocaust-Überlebenden schlossen. Der im Werden begriffene jüdische Staat war alarmiert. Die Dringlichkeit des Aufbaus eines jüdischen Staates mit offenen Toren zur Aufnahme der Vertriebenen war existentiell. Unter der Führung von David Ben Gurion wurde es unsere erste Priorität. Die Berufung einer ganzen Nation.“

„Globale Bedrohungen einen uns. Ebenso globale Hoffnungen. Wir müssen Stellung beziehen gegen die Geißel des Terrors und der atomaren Bedrohungen.“

„Die Hamas weist den Kompromiss gewaltsam zurück. Sie fährt damit fort, Raketen auf israelische Zivilisten zu feuern. Wir können das Prinzip Land für Frieden verstehen, aber Land für Raketenfeuer werden wir nicht akzeptieren.

Die Hisbollah ist unbeugsam kriegerisch. Und die iranische Führung ist besessen mit ihrem Streben nach regionaler religiöser Vorherrschaft. Dieses Streben wird von Langstreckenraketen, angereichertem Uran und fanatischer Hetze getragen – all dies befeuert vom überhöhten Ölpreis. Der große Plan der iranischen Führung besteht darin, den Nahen Osten von einer Region der Nationen in einen religiösen Block zu verwandeln.

Sie versuchen jedem ihre Lehre aufzudrücken. Wer immer anderer Meinung ist, gilt als Ketzer und ist zum Untergang verurteilt. Der Konflikt im Nahen Osten dient als Nährboden für Ahmadinejad.

In Gesprächen mit arabischen Führern höre ich ihren Widerstand gegen jegliche Form von religiösem Kolonialismus.“

„Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung für den Stopp der iranischen Bedrohung. Angst muss mit Hoffnung beantwortet werden. Die gemäßigten arabischen Führer spüren, dass der Konflikt zum Ende kommen muss, bevor der Konflikt dem Nahen Osten ein Ende setzt. Die internationale Gemeinschaft muss den Iran daran hindern, die ohnehin fragile Stabilität in der Region zu erschüttern.

Der Nahe Osten braucht internationale Unterstützung, um einen Wandel möglich zu machen. Israel wird sein Möglichstes tun, um die Moderaten zu unterstützen. Einige der arabischen Führer, mit denen ich gesprochen habe, deuteten an, dass sie eine Lösung des palästinensischen Konflikts als Wegmarke für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten betrachten würden.“

„Auf der einen Seite sehen wir, wie der iranische Radikalismus die Spaltung der internationalen Gemeinschaft anstrebt und den unverhältnismäßigen Preis für Öl. Er erlaubt ihnen, trotz ihrer schwächlichen Wirtschaft Vermögen in Massenvernichtungswaffen zu investieren. Die iranische Politik ist eine gravierende Gefahr für die Weltsicherheit. Der Weg ihr jetzt zu begegnen, ist eine wirtschaftliche Strategie, die Entwicklung honoriert und Kriegertum bestraft.

Auf der anderen Seite haben Europa, Japan und die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Verpflichtung gegenüber dem palästinensischen Staat im Werden bekundet. Sie mögen ihre Förderung eines neuen Nahen Ostens zugunsten von Menschen, nicht von Waffen, ausweiten.

Ein neuer Naher Osten könnte dem Beispiel der Europäischen Union folgen: politische Grenzen ohne wirtschaftliche Trennung. Es ist entscheidend, der Hetze ein Ende zu setzen und eine Sprache des Friedens einzuführen – sowohl in Gotteshäusern als auch in Schulen.“

Die vollständige Rede findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2008/Peres-address-to-British-parliament-19-Nov-208.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 19.11.08)

„Obwohl wir guten Grund zu der Annahme hatten, dass die Anschlusskonferenz eine Wiederholung von Durban I werden würde, hat Israel im Februar 2008 mitgeteilt, dass es eine Zusicherung abwarten würde, dass die Hetze und die krassen Exzesse von 2001 sich auf ihr nicht wiederholen würden. Leider haben wir seitdem keinerlei Anhaltspunkt dafür gesehen, dass sich die Dinge verbessern werden. Im Gegenteil – das Papier der Asien-Gruppe, das dem Vorbereitungskomitee vorgelegt wurde, enthält die gleiche Sprache des Hasses, die die erste Durban-Konferenz untergraben hat. Das Dokument reproduziert beinahe Wort für Wort die Rhetorik des Teheraner Planungstreffens von 2001, das Durban I zur Farce machte. Abermals wollen die arabischen und muslimischen Staaten den Inhalt der Konferenz beherrschen und sie von ihrer ursprünglichen Aufgabe abbringen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 19.11.08)

Der noch nicht zur Veröffentlichung freigegebene IAEA-Bericht konstatiert, dass die Islamische Republik 630 Kilogramm von niedrig angereichertem Uran hergestellt habe. Die Experten vertreten die Ansicht, dass mit dieser Menge eine einzelne Atombombe gebaut werden könnte.

„Sie haben eindeutig genug Material für eine Bombe“, sagt etwa Richard L. Garwin, ein renommierter Atomphysiker, der die Wasserstoffbombe erfunden und seit Jahrzehnten die amerikanische Regierung beraten hat. Auch der Stanford-Professor und frühere Leiter des Waffenlaboratoriums in Los Alamos Siegfried S. Hecker meint, dass der iranische Vorrat unterstreiche, „dass sie sich auf dem Weg zur Entwicklung der Atomwaffen-Option befinden“.

Der NYT-Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.nytimes.com/2008/11/20/world/middleeast/20nuke.html?ref=world

(The New York Times, 20.11.08)

Bar-On will damit die Folgen der globalen Wirtschaftskrise für die israelische Wirtschaft abfedern. Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte er: „Dieser heute dem Kabinett vorgelegte Anreiz-Plan ist in seinem Umfang und seinem Beitrag zur ökonomischen Effizienz ohne Beispiel. Er geht davon aus, dass das wirtschaftliche Wachstum geringer ausfallen wird, als es vor der Krise prognostiziert war. Nachdem wir die Hilfsmöglichkeiten der Regierung geprüft haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, die geplanten Steuerkürzungen fortzuführen, die Sicherheit für die Privatwirtschaft schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und den privaten Konsum ermuntern werden.“

„Wir sprechen hier von tausenden neuen Jobs… Die Krise ist für uns eine Gelegenheit, unsere Abhängigkeit von Gastarbeitern zu reduzieren. Der Plan übermittelt dem Markt eine wichtige Botschaft – die Regierung wird nicht kneifen, und ebenso wenig sollten Sie es tun“, so der Minister.

^{Bar-On (2. v. rechts) zwischen Olmert und Fisher (Foto: GPO)}

Der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fischer, gab seine Unterstützung für den Plan ebenso wie Ministerpräsident Ehud Olmert kund, der versicherte, dass ein breiter Konsens darüber bestehe, dass dies der richtige Plan sei. Er fügte hinzu, dass man auch über die Sicherung von Rentenfonds nachdenken solle.

(Globes/Yedioth Ahronot, 20.11.08)