Mit Empörung hat man in Israel auf eine am Dienstag
veröffentlichte Erklärung der in Genf ansässigen UN-Hochkommissarin
für Menschenrechte, Navanathem Pillay, reagiert. Pillay
fordert darin ein sofortiges Ende der Blockade des Gaza-Streifens,
die sie als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet. Israels UN-Botschafter in Genf, Roni Leshno Yaar, antwortete auf
die Vorwürfe mit der folgenden Stellungnahme:
„Es ist schockierend, die gänzlich kurzsichtige Presseerklärung
der Hochkommissarin in Bezug auf die humanitäre Situation in Gaza zu
lesen. Am meisten verstört die Art und Weise, in der sie sich im
allerletzten Satz ihrer Stellungnahme, gleich einem Nachgedanken,
beiläufig auf die palästinensische Aggression bezieht.
Bedauerlicherweise hat Israel nicht die Option, sich in seiner
Antwort auf die Raketen- und Mörserangriffe auf seine Bürger, die
das fundamentalste Recht von jedermann, das Recht auf Leben,
verletzen, so beiläufig zu verhalten.
Die allumfassende Verantwortung für die Situation im
Gaza-Streifen liegt bei der Hamas, die all ihre Ressourcen in Waffen
und Terrorismus investiert, anstatt für die Zivilisten zu sorgen,
die sie brutal kontrolliert. Die Terrororganisation Hamas und ihr
nahe stehende palästinensische Terrororganisationen haben in den
vergangenen zehn Tagen 170 Raketen und Mörsergranaten auf Israel
abgeschossen, allein am Wochenende gingen 25 in Israel nieder.
Israel fühlt sich der Aufrechterhaltung der Waffenruhe verpflichtet,
erwartet jedoch, dass auch die Hamas sich an ihre Verpflichtungen
hält, einschließlich der Einstellung des Terrorismus und der
militärischen Aufrüstung.
Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Hochkommissarin der
zynischen Medienmanipulation der Hamas anheim gefallen ist und
krasse Fehlinformationen in ihrer Presseerklärung weitergibt. Strom
und Wasser fließen weiter von Israel nach Gaza, und gestern sind
dort 22 Lastwagen mit Versorgungsgütern eingetroffen; weitere warten
darauf, werden sofort einzureisen, sobald die Hamas ihre gewaltsamen
Angriffe einstellt.
Israel erwartet von der Hochkommissarin, statt sich in dem von
den Palästinensern betriebenen politischen Spiel zu engagieren, die
Fakten zu prüfen, bevor sie einseitige Stellungnahmen zur
humanitären Situation in Gaza abgibt, sowie anzufangen, die
Vollstrecker des Terrors entschieden zu verurteilen.“
(Außenministerium des Staates Israel, 18.11.08)
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern mit
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert, der ihm seine Besorgnis
über die Situation im Gaza-Streifen übermittelte und Israel zu
Öffnung der Grenzübergänge aufforderte.
Olmert entgegnete ihm u. a.: „Es ist die Hamas, die für die
Verletzung der Waffenruhe verantwortlich ist, und derzeit versucht
die Organisation ein deformiertes und extremes Bild im Sinne einer
humanitären Krise zu erzeugen.“
„Israel vermied und vermeidet die Schaffung einer humanitären
Krise in Gaza“, so Olmert. „Aber solange das Leben von Israelis auf
tagtäglicher Basis bedroht ist und der Terror aus dem Gaza-Streifen
andauert, können sich die Palästinenser mit ihren Forderungen allein
an das Hamas-Regime wenden, das ihnen ein Leben in Routine und
Wohlergehen vorenthält.“
(Haaretz, 19.11.08) |
Die Nationalreligiöse Partei (MAFDAL) hat gestern auf ihrem
Parteitag mit überwältigender Mehrheit ihre Selbstauflösung
beschlossen. Sie wird sich nun mit den beiden Parteien Moledet und
Tkuma zu einem neuen religiös-zionistischen Block
zusammenschließen.
Vor der Abstimmung rief MAFDAL-Vorsitzender Zevulon Orlev (Bild)
die Delegierten dazu auf, diesen Weg zu beschreiten: „Es wäre sehr
leicht, in unserem kleinen bequemen Haus zu verbleiben und
vielleicht drei bis fünf Sitze zu gewinnen, aber das ist ein Risiko,
dass einzugehen ich nicht bereit bin. Eine Anzahl wie diese zählt
nicht mehr in der israelischen Politik. Wir müssen die drittgrößte
Partei des Staates Israel werden.“
Orlev verglich die gestrige Entscheidung mit dem Zusammenschluss
der Parteien Hamizrachi und Hapo’el Hamizrachi vor 52 Jahren, aus
dem die Nationalreligiöse Partei hervorging. Er betonte, dass die
neue Partei ihren Schwerpunkt auf die Erziehung und den jüdischen
Charakter des Staates legen werde.
„Die Tatsache, dass der religiöse Zionismus in eine politische
Ecke gedrängt worden ist, hat de jüdischen Charakter des Staates,
den Status der Familie und den Status der Siedlerbewegung
ausgehöhlt“, sagte er. „Mehr als der religiöse Zionismus den Staat
braucht, braucht der Staat Israel den religiösen Zionismus, der ihm
Inhalt, Seele und Werte geben wird.“
(Haaretz, 19.11.08) |
Die deutsche Regierung wird die Kooperation deutscher und
israelischer Geisteswissenschaftler an der Hebräischen Universität
Jerusalem mit 20 Millionen Euro fördern. Das gab Bundesbildungs- und
Forschungsministerin Annette Schavan am Dienstag bekannt. Die
Ministerin war im Rahmen des Deutsch-Israelischen Wissenschaftsjahrs
nach Israel gereist.
Shavan
an der Hebräischen Universität (Foto: Douglas Gutherie)
Auf einer Festveranstaltung im Beisein von Israels
Wissenschaftsminister Raleb Majadele und Deutschlands Botschafter
Harald Kindermann wurde die Gründung einer Martin Buber Society of
Fellows in the Humanities an der Hebräischen Universität
angekündigt. Der berühmte jüdische Philosoph Martin Buber war einer
der ersten, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Gründung einer
Universität in Jerusalem vorschlugen, und gehörte nach seiner
Vertreibung von der Universität Frankfurt ab 1938 selbst zu ihrem
Lehrkörper.
Die Gesellschaft soll ein multidisziplinäres Forum der Geistes-
und Sozialwissenschaften bilden und Doktoranden, Post-Doktoranden
und etablierten Wissenschaftler aus Deutschland und Israel
unterstützen.
Prof. Sarah Stroumsa, die Rektorin der Hebräischen Universität,
sagte: „Die Gründung dieser Gesellschaft garantiert, dass unser
Erbe, das Vermächtnis unserer vergangenen Kulturen, die
humanistische Reflexion über Ideen und die menschliche Gesellschaft
unsere volle Aufmerksamkeit erhalten. Es wir der nächsten Generation
von Forschern in den Geistes- und Sozialwissenschaften ermöglichen,
unter exzellenten Bedingungen zu studieren, mit akademischer
Betreuung durch Wissenschaftler aus Israel und dem Ausland. Wir
haben hier ein wertvolles Geschenk für die Geisteswissenschaften im
Allgemeinen und die Hebräische Universität im Besonderen.“
(Hebräische Universität Jerusalem/Haaretz,
18./19.11.08) |