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Barkat siegt bei
Bürgermeisterwahlen in Jerusalem |
Jerusalem bekommt wieder einen säkularen Bürgermeister. Der
unabhängige Kandidat Nir Barkat setzte sich bei den gestrigen
Kommunalwahlen in der israelischen Hauptstadt mit 52% gegen seinen
ultraorthodoxen Rivalen Meir Porush (Yahadut Hatorah) durch, der
aber immerhin 43% der Stimmen erhielt. Der russische Milliardär
Arcadi Gaydamak landete mit 3.6% weit abgeschlagen auf dem dritten
Platz. In Tel Aviv konnte der bisherige Amtsinhaber Ron Huldai seinen
Posten verteidigen. Er gewann mit 50% gegen Dov Chenin (Hadash), auf
den 34% der Wählerstimmen entfielen. In Haifa bleibt Bürgermeister
Yonah Yahav im Amt.
Ingesamt war die Beteiligung an den landesweiten Kommunalwahlen
gering. Bei Schließung der Wahllokale stand sie bei lediglich
40%.
(Haaretz, 12.11.08) |
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Jerusalem rasiert
sich |
Von Shahar Ilan Die Wähler Barkats haben gestern versucht, den Bewohners Israels
und auch sich selbst die Botschaft zu übermitteln: Unsere Stadt hat
keinen Bart. Noch nicht. Dies ist keine ultra-orthodoxe Stadt. Noch
nicht. Denn mehr als alles andere gingen die Wahlen um das Image der
Stadt, um ihr Gesicht, und die Bewohner Jerusalems haben eine Stadt
gewählt, die sich rasiert.
Das Zünglein an der Waage bei den Wahlen in Jerusalem waren
gerade die Nichtwähler, d. h. die Säkularen, die Traditionellen
(Masortim) und die Religiösen, die bei den vorherigen Wahlen nicht
ihre Stimme abgaben. Nir Barkat konnte im Kreis derer, die beim
letzten Mal wählten, nicht siegen, da es unter ihnen nicht genug
Nicht-Orthodoxe gab. Meir Porush konnte im Falle hinzukommender
Wählermassen nicht gewinnen, da es unter ihnen dann zu wenig
Orthodoxe gegeben hätte.
Porush versuchte, die Gleichgültigkeit der Jerusalemer zu
bewahren, indem er sein Antlitz verbarg und das Bild eines netten
orthodoxen Onkels verbreitete. Anscheinend hatten sie trotzdem
Angst.
Der orthodoxe Bürgermeister Uri Lupolianski versicherte vor fünf
Jahren, er wolle der Bürgermeister für alle sein, bildete jedoch
eine von den Orthodoxen beherrschte Koalition und ließ Barkat außen
vor. Im Laufe von fünf Jahren fühlten die Säkularen und auch die
Nationalreligiösen, dass sie aus Sicht der Stadtverwaltung kein Teil
dieser Stadt waren. Sie waren nicht bereit, die Versicherungen
Porushs zu prüfen, gerade er werde der Bürgermeister aller sein;
insbesondere da klar war, dass dies die letzte Gelegenheit für einen
säkularen Bürgermeister sein würde.
Es ist klar, was in der Ära Barkat nicht in Jerusalem passieren
wird: Es wird nicht zu einer Stadt ohne Pause werden, das Anwachsen
der Orthodoxie wird nicht gestoppt werden, und es wird auch nicht
viele neue Arbeitsplätze geben. Auf der anderen Seite muss sich die
Linke nicht sorgen. Auch das Viertel in Anata wird nicht so schnell
gebaut werden, und Barkat wird am Tempelberg nicht überflüssige
Streitigkeiten mit dem Waqf beginnen. Denn derart sind die Wahlen in
Jerusalem beschaffen. Sie beschäftigen sich mit vielen Fragen, auf
die die Stadt fast keinen Einfluss hat.
Auch in der Ära Barkat werden die Orthodoxen wahrscheinlich Teil
der Koalition bleiben, da es beinahe unmöglich ist, die Stadt ohne
Yahadut Hatorah und Shas zu verwalten. Was wird sich also ändern in
Jerusalem? Es wird wieder eine Stadt wie alle Städte werden. Eine
Stadt, deren Bürgermeister sich nicht mit dem Rabbi Elishav
bespricht, eine Stadt, deren Bürgermeister möchte, dass in ihr
Sakuläre bleiben (auch wenn er in der Sache nicht viel ausrichten
kann), eine Stadt, in der Kultur- und Jugendzentren nicht weniger
wichtig sind als Synagogen. Dies ist nicht wenig. Und
selbstverständlich werden die Bewohner des Großraums Tel Aviv (Gush
Dan) den Jerusalemern in den kommenden Jahren nicht sagen können,
dass Jerusalem bereits verloren ist.
(Haaretz, 12.11.08) |
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Abbas hält am
Friedensprozess fest |
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA),
Mahmoud Abbas, hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels
Außenministerin Tzipi Livni betont, dass die Friedensverhandlungen
im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Israel und des Amtsantritts des
neuen US-Präsidenten Obama fortgesetzt würden, sowohl zwischen ihm
selbst und Olmert und Livni als auch zwischen den beiden
Verhandlungsteams.
(Al-Jazeera, 09.11.08)
Seinem Pressesprecher zufolge hat Abbas das Treffen des
Nahost-Quartetts in Sharm el-Sheik von vergangener Woche als wichtig
beurteilt. Er rief das Quartett zu verstärktem Engagement auf und
unterstrich die Notwendigkeit eines baldigen Abkommens, das alle
Kernfragen klären müsse.
(Wafa, 09.11.08) |
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Neuer Raketentest im
Iran |
Im Iran ist eine neue Generation von Boden-Boden-Raketen getestet
worden. Dies berichtete heute das staatliche Fernsehen der
Islamischen Republik. Dem iranischen Verteidigungsminister Mohammad
Najjar zufolge handelt es sich dabei um eine schelle Rakete namens
Sejil, die von der iranischen Luftfahrtindustrie produziert worden
sei. Zwar teilte er weder mit, wann die Rakete getestet worden sei,
noch was für eine reichweite sie besitze, doch erzählte er, die Rede
sei von einer „Zwei-Stufen-Rakete mit zwei mit Festbrennstoff
betriebenen Motoren“ und einer „höchst ungewöhnlichen
Leistungskraft“.
Die iranische Armee hat in den vergangenen Monaten wiederholt
Manöver abgehalten, was mit dem internationalen Konflikt über seine
atomaren Ambitionen in Verbindung gebracht wird.
(Yedioth Ahronot, 12.11.08) |
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Nasrallah droht
Israel |
Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat abermals mit rhetorischem
Gift gespritzt. Auf einer Kundgebung anlässlich des ‚Tags des
Märtyrers’ bezichtigte der Generalsekretär der schiitischen
Terrororganisation Israel zahlreicher Spionageaktivitäten im Libanon
und verkündete, dass „die israelischen Hände, die den Libanon
angreifen, abhackt“ werden würden.
Im gleichen Atemzug verurteilte Nasrallah die interreligiöse
UN-Konferenz unter Teilnahme Israels und rief die arabischen Staaten
dazu auf, Präsident Shimon Peres aus der UNO zu vertreiben.
(Haaretz, 12.11.08) |
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Touristenrekord in Tel
Aviv |
Während die globale Finanzkrise weltweit das Tourismusgeschäft in
Mitleidenschaft zieht, scheint Tel Aviv davon unberührt zu bleiben.
Wie nun mitgeteilt wurde, verbucht die israelische Küstenmetropole
dieses Jahr sogar ein Rekordhoch an Touristenzahlen.
Gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2000, in dem auch der
damalige Papst Johannes Paul II Israel besuchte, ist die Zahl der
Touristen in Tel Aviv 2008 bisher um 34% gestiegen. Verantwortlich
dafür sind nicht zuletzt Urlauber aus Russland und Deutschland, die
in immer größeren Scharen in die Stadt streben.
„Der Tourismus aus Deutschland wurde während des zweiten
Libanonkriegs unterbrochen, aber in den vergangen Monaten ist ein
erneuter Anstieg von Touristen aus diesem Land zu fühlen“, meint Eli
Ziv vom Tel Aviver Hotelverband.
(Yedioth Ahronot, 11.11.08) |
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Events |
Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus
Am 24. November findet im Centrum Judaicum (Großer Saal,
Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin) von 14.00 Uhr bis
18.00 Uhr die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus statt.
Prof. Gert Weisskirchen wird ein Referat über den Stand der
Bundestagsberatungen und gegebenenfalls zum Inhalt des neuen
Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung sowie zum
Verfahren seiner Erarbeitung unter Beteiligung
zivilgesellschaftlicher Organisationen halten.
Grußworte werden u. a. der Botschafter des Staates Israel, Yoram
Ben-Zeev, sowie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin,
Frau Lala Süsskind, Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der
Juden in Deutschland, sprechen. Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger wird im
Anschluss an die Grußworte einen Vortrag zu dem Thema „Antizionismus
und Antisemitismus in unserer Zeit“ halten.
Wer teilnehmen möchte, möge dies möglichst bis zum 17. 11.2008
beim Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an
der Universität Potsdam, Am Neuen Markt 8, 14467 Potsdam (Fax: 0331
2809450, E-Mail:
moses@mmz.uni-potsdam.de) bestätigen.
Ausführliche Informationen: http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=KA1208&Category=ka&Subcategory=20 |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 871 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
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