„Vor 13 Jahren hatte Yitzhak Rabin gemeinsam mit Shimon Peres und einer großen Anzahl von Personen einen Weg zu beschreiten begonnen, der unausweichlich war. Es gab eine Basis zum Dissens mit ihnen - und auch ich war Teil davon und gab meine Meinung kund und stimmte sogar gegen sie. Die Richtung war jedoch unvermeidlich, und die Realität hat bewiesen, dass sie stärker war als die Patronen des Mörders. Ich versuche nicht, die Osloer Verträge, denen ich nicht zugestimmt habe, rückwirkend zu rechtfertigen. Doch wurde eine Richtung bestimmt – und diese Richtung war unausweichlich.“

„Ich bin davon überzeugt, dass wir keine andere realistische Option haben als eine interne Entscheidung, und ich fürchte ihre Konsequenzen für das brüchige Gewebe der angespannten Beziehungen, die bereits Teile der israelischen Öffentlichkeit kennzeichnen. Die Regierung, jede Regierung, muss die Wahrheit aussprechen, und diese Wahrheit wird uns leider dazu zwingen, viele Teile der Heimat abzutrennen – in Judäa, Samaria, Jerusalem und auf den Golan-Höhen. Diese Entscheidung wird, wenn sie gefällt wird, keine Anklage gegen die Siedler sein, deren große Mehrheit nicht gewalttätig ist, sondern ein integraler Teil einer engagierten, loyalen Öffentlichkeit, die das Land liebt und es aufbaut.“

„Ich sehe euch vor mir – Dalia, Yuval, Rachel und die ganze Familie. Ihr braucht die kollektive Erinnerung an euren Vater bei dieser Veranstaltung nicht, da er jeden Tag im Jahr eurem persönlichen Bewusstsein eingeprägt ist.

Ihr seid hier, wir sind hier, das israelische Volk ist hier, um eine Lektion zu lernen und feste Werte zu schaffen, damit wir eine Zukunft bauen können, die dem Handeln und dem Gedenken eures Vaters, einem Führer Israels, einem tapferen Kämpfer auf dem Schlachtfeld und auf dem Feld der Diplomatie, würdig ist.

Ich fühle mich an dieses Gebot gebunden - jeden Tag, bis zum letzten Tag dieser Regierung. Die Regierung wird weiterhin die Grenzen des Landes stärken, eine Antwort für die bereithalten, die es angreifen, die Terroristen stoppen, die uns bedrohen – während gleichzeitig die Verhandlungen an allen Fronten mit allen möglichen Partnern – den Palästinensern, den Syrern und den Libanesen – als Teil eines echten Bemühens um ein Abkommen, oder zumindest seine Grundlagen, damit ihm in Zukunft nicht mehr entwichen werden kann, nicht angehalten werden.

So ehre ich Yitzhak Rabin – und so wird es die Regierung unter meiner Führung tun – alle ihre Mitglieder, jeder, der in ihr dient.“

Die vollständige Rede findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2008/Rabin_memorial_Address_PM_Olmert_special_Knesset_session_10-Nov-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 10.11.08)

„Ich frage mich, warum man nicht über die positiven Entwicklungen in der palästinensischen Wirtschaft und Gesellschaft redet, etwa in den Städten Nablus und Dschenin. Wer von uns verlangt, es sollten von heute auf morgen 220 000 Israelis aus dem Westjordanland zurückgeholt und 600 Sicherheits-Checkpoints abgebaut werden, verlangt von uns Selbstmord. Das werden wir nicht tun. Die Checkpoints sind nicht vom Himmel gefallen: Es gibt 1100 israelische Anschlagsopfer.“

„Wir müssen zur Zweistaatenlösung kommen: Israel und der palästinensische Staat. Wenn wir es nicht schaffen, kommt Armageddon für uns beide.“

„Israelis und moderate Palästinenser sollen an Verhandlungen festhalten. Und eines Tages, wenn der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt, werden wir Seite an Seite in Frieden leben können.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/149102.pdf

(Weser-Kurier, 08.11.08)

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt man landesweit die Bürgermeisterwahlen in Jerusalem und Tel Aviv. In der israelischen Hauptstadt treten der ultra-orthodoxe Knesset-Abgeordnete Meir Porush (Yahadud Torah) und der unabhängige rechts-säkulare Kandidat Nir Barkat gegeneinander an; auch der russische Oligarch Arcadi Gaydamak geht ins Rennen. In Tel Aviv wird Amtsinhaber Ron Huldai von dem Knessetabgeordneten Dov Chenin (Hadash) und seiner Partei Ir Lekulanu (Stadt für alle) herausgefordert.

        
^{Porush                       Chenin}

Die Wahlkabinen schließen um 20 Uhr. Die ersten Ergebnisse werden heute Nacht erwartet.

(Haaretz, 11.11.08)

Syrien betreibt offiziell nur ein rudimentäres Nuklearprogramm für die medizinische und landwirtschaftliche Forschung. Die nun entdeckten Uranspuren deuten jedoch darauf hin, dass sie nicht von dem dafür betriebenen Kleinreaktor stammen.

US-Angaben zufolge handelte es sich bei der letzten Herbst zerstörten Anlage um einen beinahe fertig gestellten Reaktor, der in der Lage gewesen wäre, Plutonium zu produzieren, das für den Bau von Atomwaffen benötigt wird. Die IAEA möchte die Stelle weiter untersuchen und den Geheimdienstinformationen nachgehen, denen nach Nordkorea an dem Bau der Anlage beteiligt war.

(Haaretz, 11.11.08)

Vor den Toren der südisraelischen Kleinstadt Sderot ist gestern Nachmittag eine weitere Kassam-Rakete gelandet. Insgesamt haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen am gestrigen Tag damit drei Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand auch kein Sachschaden.

(Yedioth Ahronot, 10.11.08)

Aufgrund des andauernden Raketenfeuers ist Israel dazu gezwungen worden, die Grenzübergänge in den Gaza-Streifen für Lastwagen vorübergehend zu schließen, da auch diese im Fadenkreuz des Hamas-Terrors stehen.

Es muss dabei betont werden, dass die Versorgung mit Strom und Wasser, die nicht über die Lastwagen-Übergänge abgewickelt wird, weiterhin in den Gaza-Streifen fließt.  Zehn Starkstromleitungen liefern Elektrizität nach Gaza. Israel liefert auf diesem Wege konstant 124 Megawatt, womit 70% des dortigen Bedarfs gedeckt sind. Weitere 17 MW werden von Ägypten geliefert. Weitere 70-80 MW werden vom Kraftwerk in Gaza produziert.

(Außenministerium des Staates Israel, 10.11.08)

Nun hat Israel seinem Nachbarn angeboten, ihn mit entsalztem Wasser aus dem Mittelmeer zu versorgen. Seit dem Friedensvertrag von 1994 finden auf höchster Regierungsebene regelmäßige Konsultationen in der Angelegenheit der Wasserversorgung statt. Laut dem Vertrag hat Jordanien Anspruch auf 50 Millionen Kubikmeter Jordanwasser jährlich.

^{Kibbutz Lotan nahe der Grenze zu Jordanien}

Vor zwei Wochen besuchte der jordanische Wasserminister Israel, um sich mit Infrastrukturminister Binyamin Ben-Eliezer zu treffen. Eine andere Delegation jordanischer Experten reiste im Rahmen von CINADCO (Center for International Agriculture Development Cooperation) an, um in einem vierwöchigen Workshop von Israels Wasserexpertise zu profitieren. CINADCO ist eine Abteilung des Zentrums für internationale Zusammenarbeit (MAHSAV) des israelischen Außenministeriums.

Außerdem setzt Jordanien große Hoffnung in das Projekt des Kanals zwischen Rotem und Totem Meer, das von israelischer Seite vor allem zur Rettung des Toten Meeres betrieben wird.

(The Jerusalem Post, 10.11.08)

20 Jahre GIF – Festveranstaltungen in Israel

Die Deutsch-israelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) feiert ihr 20jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass findet in Israel vom Sonntag (16.11) an eine knapp einwöchige umfangreiche Konferenz-Reihe statt, die von den Wissenschaftsministern Annette Schavan und Raleb Majadele eröffnet wird.

Teilnehmen werden unter anderem die Professorinnen und Professoren Zohar Shavit (Tel Aviv), Aleida Assmann (Konstanz), Peter Schäfer (Berlin/Princeton), Gabriel Motzkin (Jerusalem), Randolf Menzel (Berlin), Moshe Abeles (Ramat Gan), Emanuel Sivan (Jerusalem) und Jürgen Kocka (Berlin).

Das vollständige Programm findet sich unter dem folgenden Link: http://www.gist2008.com/en/252.php