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Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Dani Carmon hat
am Dienstag auf der UN-Vollversammlung scharf den Menschenrechtsrat
der Weltorganisation verurteilt. Zur Debatte stand der Jahresbericht
des in Genf ansässigen Gremiums. „Manchmal besteht die Tragödie nicht in dem Leid, das wir
erleiden, sondern in den Gelegenheiten, die wir verpassen. Und der
heutige Bericht ist ein klares Zeugnis der verpassten Gelegenheiten
des Menschrechtsrats und, so darf ich sagen, der internationalen
Gemeinschaft insgesamt. Wir alle sind Zeugen einer
UN-Menschenrechtskörperschaft, die Israel in einer besessenen und
diskriminierenden Weise ins Visier nimmt. Nur ungläubig können wir
zuschauen, wie der Rat Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen
Welt ignoriert und dabei den skrupellosesten, schimpflichsten
Diktatoren der Welt bestenfalls mit Schweigen, schlimmstenfalls mit
Lob begegnet.
Seit wir den letztjährigen Bericht betrachtet haben, hat der
Menschenrechtsrat eine Reihe von sieben Resolutionen zur Verdammung
Israels verabschiedet. Kein anderes Land unter den 191 Mitgliedern
der UNO ist das Ziel solch negativer und grundloser Aufmerksamkeit.
Jede Erklärung gegen Israel ist bar jeglichen Anscheins von
Objektivität – der Objektivität, auf der der Rat eigentlich basieren
sollte. […]
Es gibt Millionen von Menschen auf diesem Planeten, die unter dem
Joch der Unterdrückung leben, die nach dem Schutz durch den
Menschrechtsrat schreien. Der Rat selbst wurde geschaffen, um diese
Bitten zu hören, um eine hellere Alternative für die am meisten
Entrechteten dieser Welt zu bieten. Aber aus politischen Gründen
steht die Obsession des Rats mit Israel seinem wirklichen Potential
im Wege.
Der Bericht, den wir heute prüfen, spiegelt einen
Menschenrechtsrat wider, der weiterhin dabei versagt, die
grundlegenden Standards der Menschenrecht in unparteilicher,
universeller, nicht-selektiver und objektiver Weise
aufrechtzuerhalten. In dem Jahr, in dem wir den 60. Jahrestag der
UN-Menschenrechtserklärung feiern, wirft die Arbeit des
Menschenrechtsrats einen dunklen Schatten auf die Verpflichtung der
internationalen Gemeinschaft gegenüber en wahren Prinzipien der
Menschenrechte.“
Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://israel-un.mfa.gov.il/mfm/Data/148911.doc
(UN-Vertretung des Staates Israel, 04.11.08) |
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Von Aluf Benn Wird der neue US-Präsident Barack Obama die militärische Hilfe
kürzen, die Israel erhält, oder gemäß dem Abkommen mit dem
scheidenden Präsidenten George W. Bush handeln? Wie wird er sich
gegenüber dem Erstarken eines atomaren Iran verhalten, und wird er
Israels Sicherheitsbedürfnisse unterstützen?
Vier Themen stehen auf der Tagesordnung der Beziehungen mit
Washington: der Friedensprozess mit den Palästinensern und Syrien;
der Umgang mit dem Iran und seinen Verbündeten; die Zukunft der
militärischen Hilfe und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit;
die Befreiung der israelischen Bürger von der Visumspflicht für die
USA, die zwar die staatspolitische Ebene weniger beschäftigt, die
Bürger aber umso mehr.
Heute kommt die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice
nach Jerusalem, im Vorfeld des „Sharm-Gipfels“ am kommenden Sonntag,
der die israelisch-palästinensischen Verhandlungen des
zurückliegenden Jahres abschließt. Ende des Monats wird
Ministerpräsident Ehud Olmert zu einem Abschiedstreffen mit
Präsident Bush im Weißen Haus fahren, wo sie über die
‚Übergangsakte’ entscheiden werden, die dem neuen Präsident Obama
übergeben werden wird.
Die Palästinenser
Außenministerin Tzipi Livni, die Israel auf dem Gipfel von Sharm
vertreten wird, will, dass er mit einem allgemeinen Dokument beendet
wird, das vom Verhandlungsfortschritt berichtet, jedoch nicht auf
Einzelheiten der Übereinkünfte und Streitpunkte eingeht. Politischen
Einschätzungen in Jerusalem zufolge ist dies auch die Position des
palästinensischen Verhandlungsführers, Abu Ala. Rice möchte mit
einem Erfolg zurückkehren, der der Welt beweisen würde, dass ihre
Anstrengungen nicht umsonst waren.
Olmert möchte mit Bush die Sicherheitsregelungen vereinbaren, die
in Zukunft zwischen Israel und den Palästinensern gelten sollen,
gemäß der detaillierten Ausarbeitung von General Ido Nehushtan; ihre
Einzelheiten wurden den Amerikanern vor einigen Monaten präsentiert.
Olmert hofft von Bush schriftliche Verbürgungen zu erhalten, die in
Fortsetzung des Briefs von Bush an den früheren Ministerpräsidenten
Ariel Sharon von 2004 die US-Unterstützung der
Sicherheitsbedürfnisse Israels verankern, der sich mit den Fragen
der Grenzen und der Flüchtlinge in einem Endstatusabkommen
beschäftigte. Damals erhielt Israel jedoch den Brief als
Gegenleistung für die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen.
Diesmal hat man Bush nichts zu geben, und daher wird sich Olmert mit
einer mündlichen Zusicherung begnügen, dass der Präsident seinem
Nachfolger die Unterstützung der Position Israel überträgt. Dies
wird Obama nicht verpflichten; US-Präsidenten neigen aber dazu, sich
nicht der Zusicherungen ihrer Vorgänger zu entziehen.
Die militärische Hilfe
Olmert will, dass Bush einige wichtige Waffengeschäfte bewilligt,
die der Zustimmung durch die Regierung harren. Auch wird er von ihm
um eine zusätzliche Aufstockung der militärischen Hilfe bitten, die
Israel 30 Millionen Dollar in der nächsten Dekade zusichert. Er wird
Bush erklären, dass der Sicherheitshaushalt und der Arbeitsplan der
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sich auf das
Hilfsabkommen stützen und man dieses nicht verletzen darf.
Obama hat in seiner Rede auf der AIPAC-Konferenz im April
versichert, dass die Hilfe für Israel beibehalten werden würde, und
seine führende außenpolitische Beraterin, Susan Rice, hat diese
Zusicherung vor Kurzem bei einem geschlossenen Treffen mit
AIPAC-Aktivisten wiederholt. Aber die Zuspitzung der
Wirtschaftskrise und das Gerede vom Überdenken der US-Außenhilfe
führen in Jerusalem zur Sorge vor einer Kürzug der Militärhilfe für
Israel (die amerikanische Wirtschaftshilfe ist für dieses Jahr
völlig eingestellt worden).
Der atomare Iran
Hohe Beamte in Jerusalem sagen, dass Bush sich eines Angriffs auf
die Nuklearanlagen in den letzten verbliebenen Wochen seiner
Amtszeit enthalten wird. Noch ist unklar, ob er die Eröffnung einer
amerikanischen Interessensvertretung in Teheran ankündigen wird, ein
Schritt, der den Verzicht auf die militärische Option bedeuten würde
(niemand würde die Diplomaten zu Geiseln – oder noch schlimmerem
- machen wollen). Obama ist dem Dialog mit dem Iran
verpflichtet, und Israel wird versuchen sicherzustellen, dass seine
Interessen bedacht werden. Die hohen Beamten sagen, dass Obama bei
einem Scheitern der Gespräche den Iran angreifen würde. Einem von
ihnen zufolge waren seine Erklärungen zum Iran im Wahlkampf
„positiv, aber wir werden sehen“.
Der Umgang mit dem Iran könnte einen Streit zwischen Jerusalem
und Washington hervorrufen, wenn Israel denn Eindruck bekommen
würde, dass Obama eine zu weiche Hand an den Tag legt und die Iraner
unter dem Deckmantel des diplomatischen Dialogs weiter aufrüsten;
oder für den Fall, dass Amerika einen Handel à la „Dimona für
Natanz“ eröffnet – ein Stopp des iranischen Atomprogramms als Teil
der Anstrengung zur nuklearen Abrüstung, die sich auf Israel
konzentrieren würde.
(Haaretz, 06.11.08)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben
nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung
wieder. |
