Der westliche Negev ist heute Morgen in einer massiven Weise angegriffen worden, wie seit Monaten nicht mehr. Mehr als 35 Kassam-Raketen und Mörsergranten haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf israelisches Territorium abgefeuert. Mindestens eine Rakete landete in der Küstenstadt Ashkelon. Verletzt wurde dabei bislang niemand, doch mussten sich mehrere wegen Schocks behandeln lassen.

Die Hamas hat die Verantwortung für den Beschuss übernommen. In der Nacht zuvor hatte die israelische Armee im Gaza-Streifen einen Anti-Terror-Einsatz durchgeführt.

(Yedioth Ahronot, 05.11.08)

Während des Einsatzes eröffneten bewaffnete Terroristen das Feuer auf die Soldaten, wobei einige der Angreifer getötet und vier israelische Soldaten verletzt wurden.

^{Foto: IDF}

In Bezug auf diese Operation der israelischen Armee sind die folgenden Punkte zu beachten:

1. ZAHAL-Einheiten haben eine Operation durchgeführt, um eine von der Hamas geplante Entführung israelischer Soldaten mittels eines Tunnels zu verhindern, der sich vom Gaza-Streifen in israelisches Territorium erstreckt. Mit der Zerstörung des Tunnels unterband die israelische Armee eine Attacke, die mit der vergleichbar ist, bei der vor zweieinhalb Jahren Gilad Shalit entführt wurde.

2. Die jüngste ZAHAL-Operation war auf einen spezifischen und genau definierten Sicherheitsfaktor begrenzt; nach ihrem Ende haben die israelischen Truppen den Gaza-Streifen verlassen.

3. Mit großer Sorge betrachtet Israel die Politik der Hamas, weiter Terroranschläge gegen Israel zu planen und gleichzeitig einen Ruhezustand vorzutäuschen.

4. Israel betrachtet die Hamas als verantwortlich für jeglichen Terrorismus, der aus dem Gaza-Streifen hervorgeht, und wird damit fortfahren, entschlossen Aktionen zur Verteidigung seiner Bürger zu ergreifen.

5. Die Aktionen der Hamas stellen eine klare Verletzung der mit Ägypten erreichten Übereinkunft in Bezug auf die Waffenruhe dar und zielen darauf ab, den Verhandlungsprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu untergraben.

6. Trotz dieses Versuchs der Hamas, sich nach Israel durchzutunneln und einen Soldaten zu entführen, bleibt Israel daran interessiert, die Ruhe beizubehalten.

7. Die Raketen- und Mörserangriffe auf israelische Gemeinden im westlichen Negev stellen eine eklatante Verletzung der Waffenruhe von Seiten der Hamas dar und stehen für die Fortdauer ihrer Terrorpolitik gegen unschuldige Zivilisten.

(Außenministerium des Staates Israel, 05.11.08)

Präsident Shimon Peres bemerkte:

„Es war eine amerikanische Wahl und eine weltweite Entscheidung. Ich kann mich an keine andere Wahl erinnern, die die gesamte Menschheit mit Hoffnung und Sorge verfolgt hat. Ich möchte dem neu gewählten Präsidenten gratulieren; jung, frisch, viel versprechend, repräsentiert er einen Wandel und leitet er einen Wandel ein. […] Es ist eine Gelegenheit, der gegenwärtigen Weltkrise zu entkommen und in eine neue Ära der Zusammenarbeit, der produktiven Wirtschaft und der menschlichen Solidarität einzutreten. In gewisser Weise ist dies eine Ende des Rassismus. Es geht nicht länger, dass irgendein weißer Mann Überlegenheit beanspruchen oder eine schwarze Person Diskriminierung fühlen kann. Wir sind die gleichen Menschen, und diese Wahl ist eine großartige Bestätigung in dieser Hinsicht.

Ich muss sagen, dass diese Wahlen selbst ein großartiges Ereignis für die amerikanische Demokratie waren. Ich habe auch allergrößten Respekt für den anderen Kandidaten, John McCain, der mit großer Tapferkeit und Ausdauer gekämpft hat. Und als es vorbei war, haben sie sich die Hand geschüttelt. Für uns ist Amerika ein großer Freund und eine große Hoffnung. Wir sind uns verbunden durch die Bibel, und wir stehen gemeinsam für den Frieden. Als Präsident Obama hier war, fragte er mich, was er für Israel tun könne. Meine Antwort war: Seien Sie ein großer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn Sie ein großer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein werden, versprechen Sie auch viel für Israel und für die gesamte Region und für alle unsere Nachbarn. Niemand sollte gucken, auf wessen Seite der Präsident steht – er soll nur auf der Seite des Friedens stehen. Und wenn er auf der Seite des Friedens ist, wird der Frieden näher rücken. Ich glaube, dass wir alle aufgeregt und hoffnungsfroh sind, und sende unsere besten Wünsche aus der ewigen Hauptstadt Jerusalem.“

Neben Israels Ministerpräsident Ehud Olmert gratulierte Obama auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni:

„Dies ist ein ehrenvolles Zeugnis für die amerikanische Demokratie. Während Barack Obamas Besuch in Israel und insbesondere der Tour, die wir gemeinsam durch die Stadt Sderot gemacht haben, war die Bevölkerung Israels beeindruckt von seiner Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Sicherheit Israels. Israel freut sich auf eine Fortsetzung der strategischen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, dem neuen Präsidenten und dem US-Kongress, um die unverändert besondere Beziehung zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken.“

Gleichzeitig zollte Livni Senator John McCain Respekt für seinen achtbaren Wahlkampf: „Wir danken Senator McCain für seine langjährige Freundschaft und freuen uns darauf, unsere enge Kooperation mit ihm fortzusetzen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 05.11.08)

Zur gleichen Zeit, da die größte Demokratie der Welt erstmals in ihrer Geschichte einen schwarzen und friedensorientierten Präsidenten gewählt hat, begeht die kleine israelische Demokratie den 13. Jahrestag der Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin durch einen hausgemachten Fanatiker. Zig Millionen von Amerikanern jubeln in diesem Moment dem neuen Präsidenten und der amerikanischen Nation zu, die ihn gewählt hat. Man kann sie beneiden. David Ben-Gurion wünschte uns einen Generalstabschef orientalischer Herkunft. Solche haben wir schon gehabt, und sogar einen Präsidenten und einen Verteidigungsminister. Wer weiß, vielleicht haben wir bald einen Ministerpräsidenten aus dem Kreis der Einwanderer aus Russland oder aus einer Familie äthiopischer Herkunft. Auch diesmal werden wir uns mit drei Kandidaten derselben Hautfarbe begnügen und trösten uns mit der Kandidatur einer Frau.

Beim Auslaufen des Siegsjubels werden die beleidigenden Stimmen radikaler Zirkel hervorbrechen, die sich nicht mit dem „frevelhaften Urteil“ des Wählers abfinden werden. Auch Amerika ist mit einer rassistisch-messianischen Bewegung „gesegnet“, deren Anhänger für „heilige“ Ziele zu sterben bereit sind, wie die Verweigerung der Souveränität von Frauen über ihren Körper und die Freiheit von Leuten wie ihnen, eine zerstörerische Waffe im Laden um die Ecke erwerben zu können. Auch Amerika hat den Mord und versuchte Attentate an seinen politischen Führern erfahren. Ebenso wenig wie der SHABAK sind auch die hoch entwickelten amerikanischen Geheimdienste, die mit dem Wohlergehen des Präsidenten betraut sind, gefeit vor Anschlägen von Selbstmordattentätern.

Das Wohlergehen Obamas muss insbesondere Israel wichtig und teuer sein, und nicht nur wegen seiner besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Gemäß der Regel: Sage mir, wer dein Berater ist, und ich sage dir, wie deine Politik aussehen wird, kann man annehmen, dass auch der neue Präsident Israel nicht preisgeben wird. Ich durfte zwei der Nahost-Berater kennen lernen, die der neue Präsidenten sich auserkoren hat: den früheren Botschafter Dan Kertzer und den strategischer Berater Dan Shapiro. Beide sind Israel liebende Juden und Freunde des Friedens. Beide glauben, dass die Existenz des jüdischen Staates von der Gründung eines palästinensischen Staates abhängt.

In seiner ersten Amtszeit beginnt der Präsident nach seinem Einzug ins Weiße Haus über das Rennen um die zweite Amtszeit nachzudenken. Der Natur der Sache gemäß wird ein demokratischer Präsident, der eine überwältigende jüdische Unterstützung erhalten hat, darauf achten, diese kleine, aber reiche und aktive Gemeinschaft zu verprellen (obwohl deutlich geworden ist, dass Israel nicht an der Spitze der Tagesordnung der jüdischen Wählerschaft gestanden hat). Dabei ist die Arbeit Obamas von dem scheidenden Präsident George W. Bush erledigt worden. Er wird im Oval Office die Vision Bush von den zwei Staaten finden, die Road Map, die Frieden mit allen arabischen Staaten bis Ende 2005 versprochen hat und das völlige Einfrieren der Siedlungen. Er wird dort auch ein Exemplar des Briefes finden, den Bush an Ariel Sharon geschickt hat und in dem versichert wird, dass die USA eine Regelung unterstützen werden, die auf einem israelischen Rückzug aus allen Gebieten außer den großen Siedlungsblöcken und der Rückkehr palästinensischer Flüchtlingen in den palästinensischen Staat basieren wird. All dies in Übereinkunft mit den beiden Seiten.

Obama wird entscheiden müssen, ob und wann er die verwaisten Obligationen seines Vorgängers einlösen wird. Voraussichtlich wird der Ausgang der anstehenden Wahlen in Israel seine Entscheidung beeinflussen. Wenn sich die Umfragen bewahrheiten, die einen Sieg der Rechten voraussagen, wird der amerikanische Präsident wahrscheinlich versuchen, die israelische Regierung von seinem liberalen Pfad zu überzeugen – dem Weg der Gespräche, der Versöhnung und des Kompromisses. Schwer zu wissen, wie er sich verhalten wird, wenn Binyamin Netanyahu am Tag nach der Wahl den Palästinensern einen „wirtschaftlichen Frieden“ und Syrien  „Frieden für Frieden“ anbieten wird.

Ein erstes Zeichen einer Gewöhung der israelischen Rechten an die amerikanische Wende kann man in einem Interview von Dani Ayalon mit Channel 2 finden. Der frühere Botschafter in Washington sagte nicht nur, dass man sich nicht vor Obama fürchten müsse; das neue Pfund von „Israel Beitenu“ sagte auch, dass er glaube, Obama sei gut für Israel, da es ihm leichter fallen würde, „eine Koalition gegen den Iran zu bilden“. Dies ist derselbe Ayalon, der im Januar in einem in der Jerusalem Post veröffentlichten Artikel schrieb, dass er nach zwei Treffen mit Obama den Eindruck habe, dass der Senator „nicht völlig ehrlich“ sei in allem, was mit Israel zu tun habe, und dass wir die Kandidatur Obamas mit einer gewissen Sorge betrachten müssten.

(Haaretz, 05.11.08)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.}

Israels konservatives, eng kontrolliertes Banksystem habe Kollapse wie anderswo verhindert, der Überschuss in der Handelsbilanz und der lebhafte Arbeitsmarkt würden die anstehende Schockwelle abfedern, so Fisher.

„Dies ist eine schwierige Zeit für jede Wirtschaft, einschließlich unserer, aber wir sind in relativ guter form in diese Periode eingetreten“, sagte er. „Wir sind mit Vollbeschäftigung gestartet, wir haben gegenwärtig faktisch Vollbeschäftigung… und wir sind mit einem Banksystem gestartet, das sehr viel stärker war als die Banksysteme anderer Länder“.

(Yedioth Ahronot, 03.11.08)

Berliner Podiumsdiskussion zu den US-Wahlen

Keren Hayesod und das American Jewish Committee veranstalten am Sonntag, den 16.11, in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Ausgang der US-Wahlen und seinem Einfluss auf die israelisch-amerikanischen Beziehungen. Es diskutieren Charles King Mallorey (Aspen Institute), Gil Yaron (ISR, Nahostkorrespondent) und Clemens Wergin (Die Welt). Ehrengast ist US-Botschafter William R. Timken Jr.

Die Veranstaltung findet im Steigenberger Hotel (Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin) statt und beginnt um 16 Uhr.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung per Fax bei Keren Hayesod 030-88719350 (für Informationen Tel. 030-8871933).