Israel Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Ehud
Olmert haben am Montag die Wintersitzungsperiode der Knesset
eröffnet und gleichzeitig Neuwahlen für den Beginn des kommenden
Jahres angekündigt. Peres mahnte in seiner Rede Politiker und
Medien, für einen würdevollen und verantwortungsbewussten Wahlkampf
zu sorgen.
„Die allgemeinen Wahlen, die vor uns liegen, werden Ihnen
ernsthafte und überzeugende Antworten auf gewichtige Fragen
abverlangen.
Meines Erachtens sind es fünf Fragen, die die Agenda vor der Wahl
bestimmen sollten:
1. Wie werden wird die Sicherheit Israels angesichts all der
Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, gewährleisten?
2. Wie
werden wir den arabisch-israelischen Konflikt zum Ende bringen und
Frieden für unser Volk schaffen?
3. Wie werden wir wirtschaftlichen Wohlstand erzeugen und
gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sichern?
4. Wie werden wir die innere Solidarität und die Stärke der
israelischen Gemeinschaft aufrechterhalten: durch die Kraft des
Gesetzes, die Integration der Minderheiten und angemessenes
Regieren?
5. Wie werden wir die Zukunft Israels nähren – unsere junge
Generation?
Ich glaube, dass jede politische Partei in Israel ihren
Standpunkt bezüglich dieser fünf wichtigen Fragen klar darlegen
muss. Sie stellen unsere nationale Agenda dar.“
„Die Regierungen Israels mögen – wie es in demokratischen
Systemen üblich ist – ausgewechselt werden, aber die Sehnsucht nach
Frieden wird von uns allen geteilt, und wir müssen fortschreiten.
Nie zuvor, und sicherlich nicht während der Jahrhunderte des
Konflikts, sind wir dem Frieden so nah gewesen wie heute. Nicht
alles ist gelöst worden, aber neue Möglichkeiten sind
erwachsen.“
„Ich bin mir der herrschenden Meinungsverschiedenheiten, die
unsere Gesellschaft affizieren, voll bewusst. Wir dürfen sie nicht
intensiver werden lassen. Demokratie basiert so sehr auf
Redefreiheit wie sie an die Fähigkeit gekoppelt ist, die
Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren.
Die anstehenden Wahlen sind eine Gelegenheit, die Grundlagen
Israels emporzuheben und seine verschiedenen Schwächen zu
vermindern.
Wenngleich die kommenden Monate von Wettbewerb gekennzeichnet
sein werden, ist es meine Überzeugung, dass eine überwölbende Vision
der Einheit dazu dienen sollte, den Wettbewerb konstruktiv zu
halten. Diese Vision ist das Gebot der Stunde.“
Die vollständige Rede von Peres findet sich in englischer Sprache
unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+ leaders/2008/Address_President_Peres_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm
Ministerpräsident Olmert drückte in seiner
Rede eingangs sein Bedauern darüber aus, dass es seiner Nachfolgerin
im Vorsitz der Kadima-Partei nicht gelungen sei, eine Regierung zu
bilden, und zog daraus die Konsequenzen:
„Vor etwa zwei Monaten habe ich die israelische Öffentlichkeit
über meine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach der Bildung einer neuen
Regierung zurückzutreten. Meine Hoffnung und Erwartung ist es
gewesen, dass solch eine Regierung vom Gewinner der Kadima-Wahlen,
vor den allgemeinen Wahlen, gebildet werden würde. Da nun die Würfel
gefallen sind und es so scheint, dass das politische System Wahlen
entgegensieht, werde ich bis zur Bildung einer neuen Regierung nach
den Wahlen Ministerpräsident bleiben. Ich werde dies mit dem
gleichen Sinn für Verantwortung und Umsicht tun, mit dem ich bisher
gehandelt habe, wodurch der angemessene Abstand zwischen der
turbulenten Politik, die die Wahlkampfzeit charakterisiert, und der
Notwendigkeit, die entscheidenden Fragen des Staates anzugehen,
gewahrt werden wird.“
„Während die Abgeordneten unserer Legislatur bald ihr
parlamentarisches Leben für eine bestimmte Zeit in Wartestellung
setzen, um sich auf die Wahlen vorzubereiten, hört das Leben im
Staat Israel nicht auf und können die Interessen des Landes nicht
aufgeschoben werden. Es gibt weiterhin Grenzen zu sichern und
Sicherheitsherausforderungen zu begegnen. Die Angst vor dem
Terrorismus kann nicht verdrängt werden, nur weil einige von uns
sich im Wahlkampf engagieren. Die kontinuierliche Aufrüstung der
Hamas und der Waffenschmuggel im Norden und im Süden hören nicht
auf, weil wir uns inmitten eines Wahlkampfes befinden. Die
iranischen Führer sitzen nicht still, sondern fahren damit fort, uns
zu bedrohen und Vernichtungswaffen zu entwickeln – auch während
eines Wahlkampfes in Israel. All diesen empfehle ich mit Nachdruck,
nicht unsere Geduld zu prüfen oder unsere Fähigkeiten zu
testen.“
Olmert ging auch ausführlich auf die globale Finanzkrise und ihre
Auswirkungen auf Israel ein:
„In der Tat hat Israel der globalen Krise bereits während der
Jahre entgegenzutreten begonnen, die dem Ausbruch der Krise
vorangingen, mittels einer Reihe maßvoller, verantwortungsvoller
Schritte der Regierung, die den israelischen Shekel zu einer der
stärksten Währungen der Welt gemacht und ein beispielloses Wachstum
in diesem Land ermöglicht haben.“
„Die Tatsache, dass die Situation der israelischen Wirtschaft
relativ besser ist als die anderer führender Volkswirtschaften der
Welt, befreit uns nicht von der Pflicht, Schritte einzuleiten, um
sicherzustellen, dass die globale Krise den geringstmöglichen Preis
vom Staat Israel abverlangt. Die globale Krise ist nicht vorüber,
und ihr Schatten bedroht noch immer nicht nur die Investoren auf dem
Aktienmarkt und kleine und große Unternehmen, sondern die gesamte
Öffentlichkeit. Unsere Aufgabe ist es, das öffentliche Vermögen zu
sichern und die wirtschaftliche Sicherheit stabil zu halten. Und
dies werden wir tun!“
Die vollständige Rede Olmerts in englischer Sprache findet sich
unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+ leaders/2008/Address_PM_Olmert_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 27.10.08) |