„Ich bin mir nicht sicher, dass die Welt in der Lage ist, den Iran von der Erfüllung seiner Ziele abzuhalten“, sagte Scheffer am Montag auf einer Konferenz in Frankreich. Dabei betonte er: „Es ist eine zentrale Herausforderung, den Iran daran zu hindern, dass er mit seinem Streben nach der Bombe fortfährt.“ Der UN-Sicherheitsrat sei offensichtlich nicht in der Lage, zu Beschlüssen über weitere Sanktionen zu gelangen.

Der NATO-Generalsekretär wies auch auf das Bedrohungspotential in Form der Raketentechnologie hin, die der Iran „mit großer Geschwindigkeit“ entwickle. „Dies wird ein Faktor für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und selbstverständlich Europas.“

Ebenfalls am Montag übergab Teheran dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, einen Brief, in dem noch einmal unterstrichen wird, dass der Iran sich nicht durch Druck von außen von seinem Atomprogramm abbringen lassen würde.

(Haaretz, 07.10.08)

In die gleiche Richtung äußerte sich am Sonntag auch der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali-Ashgar Soltanieh.

Indes betonte der geistige Führer Ayatollah Ahmad Jannati in seinem letzten Freitagsgebet noch einmal, dass die antiisraelischen Äußerungen, die Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung von sich gegeben hat, die Position des gesamten Iran widerspiegeln. Daneben drückte er seine Befriedigung über die gegenwärtige Finanzkrise aus: „Wir sind glücklich über die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten“, frohlockte der Ayatollah. „Sie kriegen die Strafe, die sie verdienen wegen all der schlechten Dinge, die sie getan haben. Es ist eine göttliche Strafe.“

(Terrorgence, 06.10.08)

„Aber das hängt von den Palästinensern selbst ab und davon, wie sie mit Extremisten in ihrer Gesellschaft und in ihrem Land umgehen – und zwar mit der Hamas und den anderen Terrororganisationen. In diesem Zusammenhang kommt den arabischen Staaten eine wichtige Rolle zu, um die moderaten Kräfte innerhalb der Palästinenserverwaltung zu fördern.

Ganz klar, die Idee des Friedensprozesses bedeutet, die Vision von zwei Staaten für zwei Völker zu verwirklichen, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben. Das bedeutet, dass sich niemand, wirklich niemand, einen Terror-Staat, einen gescheiterten Staat oder einen extremistischen islamistischen Staat in der Region zwischen Jordan und dem Mittelmeer leisten kann.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/147809.pdf

(Straubinger Tagblatt, 03.10.08)

Bei der Bank of Israel betonte man in den vergangenen Tagen immer wieder, dass keine Gefahr eines Bankenzusammenbruchs bestehe. Der Beauftragte für den Finanzmarkt im israelischen Finanzministerium, Yadin Antebi, sagte gestern, dass dies auch für Kreditinstitute und – so wie es aussieht –für Versicherungsgesellschaften gelte.

Die Notfallpläne des Finanzministeriums und der Bank of Israel sind bereits vor mehr als einem Jahr angesichts einer beginnenden Flaute erarbeitet und seitdem an die aktuellen Entwicklungen angepasst worden.

(Haaretz, 07.10.08)

^{Baufällig - die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt}

Das Dachkloster, das der äthiopisch-orthodoxen Gemeinde dient, ist bereits mehrere Hundert Jahre alt. Im März dieses Jahres wurde der israelische Bauprüfer Yigal Bergman mit einer Inspektion des Baus beauftragt. Seine Einschätzung war eindeutig: Der bauliche Zustand gefährde das Leben Dutzender Mönche und unzähliger Touristen, die zum Beten in die Grabeskirche kommen.

Dem israelischen Innenministerium ist der schwere Zustand der Anlage schon seit 2004 bekannt. Es hat seine Hilfe jedoch von einem Einverständnis der beiden Kirchen – auch die koptische erhebt Besitzanspruch auf das Kloster – abhängig gemacht hat. Davon ist man bislang freilich weit entfernt.

Jerusalems Bürgermeister Uri Lupolianski kündigte bereits an, dass er versuchen werde, zwischen den Kirchen zu vermitteln, um zu einem Einverständnis zu gelangen, das die Renovierung ermöglichen würde. Vertreter des Innenministeriums weisen darauf hin, dass sich das Gebäude nicht im besitz des Staates Israel, sondern der Kirche befinde und jegliche Einmischung Israels einen Konflikt mit Äthiopien und Ägypten nach sich ziehen würde.

(Haaretz, 07.10.08)