|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Peres beauftragt Livni
mit Regierungsbildung |
Israels Staatspräsident Shimon Peres hat am Montag
Außenministerin Tzipi Livni mit der Bildung einer neuen
Regierungskoalition betraut. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte
Peres am Tag zuvor sein Rücktrittsschreiben überreicht. Im Anschluss an sein Treffen mit Livni gab Peres die folgende
Erklärung bekannt:
„Kraft der mir von dem Grundgesetz: die Regierung zugesprochenen
Befugnis und nach der Konsultation mit allen Fraktionen in der
Knesset habe ich entschieden, die Knesset-Abgeordnete Tzipi Livni
mit der Bildung der nächsten Regierung zu beauftragen.
Die Knesset-Abgeordnete Tzipi Livni hat sich bereit erklärt,
diese Aufgabe zu übernehmen.
Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten habe ich Gespräche mit
allen 13 Fraktionen der Knesset geführt und sie nach ihrem
Standpunkt befragt.
In diesen Treffen habe ich erkannt, dass alle Fraktionen das
Bedürfnis verspüren, so schnell wie möglich Stabilität und Führung
zu erzielen und der entstehenden Regierung die Konfrontation mit den
Herausforderungen, vor denen der Staat steht, zu erlauben.
Ich möchte mit großer Hochachtung die respektvolle Art und Weise
hervorheben, in der die Vertreter der Delegationen ehrlich und klar
ihre Empfehlungen präsentiert haben, jeder getreu seiner eigenen
Perspektive. Dies beweist, dass es möglich ist, öffentliche
Beratungen abzuhalten und gleichzeitig eine respektvolle und
staatsmännische Haltung an den Tag zu legen.
Dem Gesetz nach bin ich verpflichtet, die Verantwortung für die
Bildung der Regierung einem Mitglied der Knesset zu übertragen. Nach
Rücksprache mit den Delegationen ist deutlich geworden, dass mir
unter den Knesset-Abgeordneten eine Kandidatin empfohlen wurde.
Daher habe ich entschieden, die Aufgabe der Knesset-Abgeordneten
Tzipi Livni zu übertragen. Ein Teil der Knesset-Fraktionen hat zu
Neuwahlen aufgerufen, und einige haben sich des Vorschlags eines
Kandidaten enthalten.
Vor etwa einer Stunde habe ich mit Frau Livni gesprochen, und sie
hat mir gegenüber ihr Bewusstsein der schweren Verantwortung, mit
der sie betraut worden ist, klar zum Ausdruck gebracht.
Ich wünsche ihr viel Glück und hoffe, dass die Aufgabe schnell
erfüllt werden und die israelische Demokratie abermals ihre
Vitalität beweisen wird.
Allen Bürgern des Staates Israel ein frohes neues Jahr!“
(Außenministerium des Staates Israel, 22.09.08) |
|
|
Regierungswechsel nach
dem Grundgesetz |
Nachdem die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni von Staatspräsident
Shimon mit der Zusammenstellung der Regierung betraut worden ist,
stehen ihr dafür 42 Tage zur Verfügung. In einer ersten Phase
bewilligt ihr der Präsident 28 Tage, wonach die Frist bei Bedarf
noch um 14 Tage verlängert werden kann. Wegen der Feiertage ist die
Frist äußerst knapp bemessen. Wenn in dieser Zeit keine Regierungsbildung gelingt bzw. die neue
Regierung keine Mehrheit in der Knesset findet, muss sich der
Präsident innerhalb von drei Tagen für eine der beiden folgenden
Optionen entscheiden: Entweder beauftragt er einen anderen
Knesset-Abgeordneten, der dazu bereit ist, mit der Aufgabe, oder er
teilt der Knesset-Vorsitzenden Dalia Itzik mit, dass er keine
Möglichkeit zur Regierungsbildung sieht, was dann Neuwahlen
innerhalb von 90 Tagen zur Folge haben würde.
Bis zum Antritt der neuen Regierung wird Ehud Olmert auf alle
Fälle im Amt des Ministerpräsidenten verbleiben.
(Maariv, 21.09.08)
Die gesetzliche Basis für den Prozess der Regierungsbildung
findet sich im Grundgesetz: die Regierung unter dem folgenden Link:
http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2001/3/Basic+Law-+The+Government+-2001-.htm |
|
|
New Yorker
Großdemonstration gegen Ahmadinejad |
Tausende von Demonstranten haben am Montag gegen die Teilnahme
des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad an der
UN-Vollversammlung protestiert. Zu der von mehreren jüdischen
Organisationen organisierten Kundgebung erschienen u. a. die
Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik und Friedensnobelpreisträger Eli
Wiesel. Wiesel rief dem iranischen Führer in seiner Rede „Go home and
stay home“ zu und sagte, dessen Platz sei nicht bei den Vereinten
Nationen, sondern vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal,
wo er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden
sollte. Er verurteilte Ahmadinejad für seine wiederholten Aufrufe
zur Vernichtung Israels und das Predigen von Hass.
Itzik sagte, sie hätte nie geglaubt, dass wieder existentielle
Drohungen gegen das jüdische Volk ausgestoßen werden würde, doch zu
ihrem Bedauern sei der „Albtraum zurück“. Man müsse Ahmadinejad
aufgrund der bitteren historischen Erfahrung ernst nehmen. „Die
freie Welt muss handeln, um ihn zu stoppen“, forderte die
Knesset-Vorsitzende.
Aus Sicherheitsgründen musste Dali Itzik während ihrer Rede eine
schusssichere Weste tragen.
(Yedioth Ahronot, 22.09.08) |
|
|
|
Amokfahrt in
Jerusalem |
Ein junger Palästinenser hat gestern Abend mindestens 17 Personen
verletzt, als er mit seinem Auto nahe dem Jaffa-Tor außerhalb der
Jerusalemer Altstadt mutwillig in eine Menschenmenge raste. Alle
Anzeichen sprechen für einen Terroranschlag, wenngleich die Familie
jeglichen politischen Hintergrund abstreitet und die Jerusalemer
Polizei unerwiderte Liebe als vermutliche Motivation angegeben
hat. Bei dem Attentäter handelt es sich um den 19jährigen Kasem
Mugrabi aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Jabel Mukabar. Er wurde von
einem herbeieilenden israelischen Soldaten erschossen, nachdem sein
BMW in eine Wand gerast war.
13 der Verwundeten, von denen die meisten Soldaten sind,
befinden sich noch immer im Krankenhaus.
(Yedioth Ahronot, 23.09.09) |
|
|
Eine neue Art von
Terror |
Von Amos Harel Gestern, gegen Mitternacht, waren die Polizei und die Allgemeine
Sicherheitsbehörde (SHABAK) noch immer mit dem Sammeln von ersten
Einzelheiten zur Identität des palästinensischen Autofahrers
beschäftigt, der an der Nahtstelle (zwischen den östlichen und den
westlichen Stadtteilen) in Jerusalem Passanten überfuhr. Augenzeugen
des Vorfalls schildern ihn als Terroranschlag, aber aufgrund der
Tatsache, dass es sich diesmal um einen Privatwagen handelt (und
nicht um einen Bulldozer wie bei den beiden vorherigen Anschlägen),
muss noch mit Sicherheit erwiesen werden, dass es kein zufälliger
Unfall war.
Nach ersten Berichten war der Fahrer ein Bewohner Ostjerusalems.
Die genauen Einzelheiten werden noch geklärt werden. Wichtiger als
diese ist aber womöglich das Gesamtbild: sechs Anschläge in
Jerusalem seit Anfang des Jahres, 13 Tote – eine signifikante
Abfolge, die erneut das persönliche Sicherheitsgefühl der Einwohner
der Hauptstadt erschüttert, nach einigen verhältnismäßig ruhigen
Jahren. Dies ist ein Trend, der ein neues Denken im
Sicherheitsapparat erforderlich macht. Er ist nicht weniger
besorgniserregend als der wilde Krieg von Verbrecherfamilien, auch
wenn er in letzter Zeit für etwas weniger Schlagzeilen gesorgt
hat.
Die Schwierigkeiten im Kampf gegen die neue Art von Terrorakten,
die sich in Jerusalem entwickelt hat, sind bekannt: Sie sind relativ
leicht nachzuahmen und fast unmöglich im Voraus zu verhindern. Es
kann sein, dass ein Gewehr oder ein Revolver schwer zu beschaffen
sind, ohne die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte zu erregen, aber
ein Bagger ist eine leichter zugängliche und nicht weniger tödliche
Waffe – und gestern bediente sich der Fahrer eines Privatwagens.
Auch die Bewegungsfreiheit im Westen der Stadt, die die israelische
Identitätskarten besitzenden Ostjerusalemer genießen, erschwert die
Vereitelung von Anschlägen dieser Art. Die Untersuchung der
vorherigen Vorfälle (zwei Schussattentate in Ostjerusalem, deren
Verantwortliche noch nicht gefunden worden sind, das Massaker im
Merkaz Harav und die beiden Baggeranschläge) hat bislang keine
hervorstechende Verbindung zwischen den Tätern erwiesen. Ein Teil
von ihnen hatte eine kriminelle Vergangenheit, bei allen war eine
„Stärkung“ zu beobachten – eine erneuerte Annäherung an die Religion
im Vorfeld der Anschläge. Doch bis heute ist von keiner
Terrororganisation berichtet worden, zu der sie gehören, von
niemandem, der sie zu ihren Taten geschickt hat. Die Erklärung für
die Vermehrung der Vorfälle kann schlicht im Willen zur Nachahmung
der vorherigen Erfolge liegen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob
hier kein Hinweis in der Untersuchung übersehen worden ist, ob nicht
doch die Möglichkeit besteht, dass es sich um die Mitglieder einer
‚Schläferzelle’ handelt, die aus der Ferne agieren, in großer
Häufigkeit, um Jerusalem von Neuem in Brand zu setzen.
Es genügt, auf den Zeitplan der nächsten Monate zu schauen, um zu
verstehen, dass Israel und die Palästinenser erneut in eine sensible
Periode eintreten: die Verhandlungen über das Schubladenabkommen,
die zu scheitern drohen, die US-Wahlen im November, die Spannungen
zwischen Fatah und Hamas im Umfeld der Fortsetzung der
Präsidentschaft von Mahmoud Abbas ab Januar 2009. Selbst die
Bürgermeisterwahlen in Jerusalem, die ein großes Medienecho finden,
können die Motivation zu weiteren Anschlägen steigern.
Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Montag dazu aufgerufen, die
rechtlichen Hürden für den Abriss der Häuser von Terroristen in
Jerusalem zu beseitigen. Es empfiehlt sich jedoch, an die
Beobachtung des scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert nach dem
letzten Anschlag im Juli zu denken: „Wer denkt, dass das
grundlegende Muster in Ostjerusalem (d. h. die Kontrolle Israels
über alle arabischen Viertel) beibehalten wird, muss noch mehr
Bulldozer(-anschläge) einkalkulieren.“
(Haaretz, 23.09.08) |
|
|
|
Einblicke: Mor
präsentiert ein anderes Israel |
Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat auf dem Campus
Symposium im sauerländischen Iserlohn den Blick auf Israel als
Technologiestandort gerichtet und in seiner Rede grundsätzliche
Einsichten zur Lage des Landes vermittelt. Dabei betonte der
Diplomat prinzipiell: „Nicht alles ist machbar, aber man muss an
Zielen festhalten. Wir sind eine dynamische Gesellschaft und möchten
unsere Ressourcen nicht für Kriege verschwenden. Wer nicht an Wunder
glaubt, ist kein Realist.“ Im Rahmen seines Besuchs gewährte Mor der lokalen Presse
Einblicke in seinen beruflichen Werdegang und sein
persönliches Verhältnis zu Deutschland, das wohl nicht allein dem
Zufall geschuldet ist: „Ich hatte schon immer das Gefühl, irgendwann
in Deutschland zu leben.“
Eine Zusammenfassung des Gesprächs und Auszüge aus Mors Rede
finden sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/147046.pdf |
|
|
|
|
Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 821 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft. |
|
|
|
|
|
Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer
Hier geht es zur vergrößerten Ansicht des
Newsletters |
|
|
|
|
|
|