Freitag, 19.09.2008
 
 
Die Judikative, die Legislative und die Exekutive
 
Von Fania Oz-Salzberger

Voraussichtlich werden bald drei Frauen an der Spitze der drei Staatsgewalten stehen. Dalia Itzik, Tzipora Livni und Dorit Beinish werden die höchsten Ämter des Staates Israel bekleiden. An ihrer Seite wird bei offiziellen Zeremonien ein einsamer Mann sitzen, verborgen im symbolischen heiligen Schrein der Staatspräsidentschaft.

                   
Itzik, Beinish und Livni

Dies wird ein stiftender Moment sein nicht nur in den Annalen des Staates Israel, sondern auch in den Chroniken der politischen Regimes. Ein derart feierliches Datum, dass man einen neuen Begriff wird finden müssen: nicht Triumvirat, sondern Triumgynat. Womöglich wird Israel der erste Staat in der Geschichte der Demokratie und seit Begründung der modernen Gewaltenteilung sein, der an seiner Sitze ein Dreieck weiblicher Führungsfiguren hat.

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Vortrag über israelische Medien von David Witzthum

in Mainz und Saarbrücken


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1 € - 5.0153 NIS (-1.678%)
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(Bank of Israel, 19.09.08)



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Ahmadinejad prophezeit Israels Untergang

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat abermals Israels Untergang beschworen. Gleichzeitig sagte er, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)  habe keinen rechtlichen Anspruch darauf, im Iran Material zu überprüfen, das auf den Bau einer Atombombe hindeutet. Er äußerte sich am Donnerstag gegenüber Reportern des iranischen Senders Press TV.

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Deutsche Bank: Israelische Banken stabil und solvent

Die Deutsche Bank betrachtet das israelische Bankwesen trotz als stabil und zahlungsfähig.

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Aufschwung im Westjordanland

Mit der Wirtschaft in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es bergauf.

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Die Judikative, die Legislative und die Exekutive
Von Fania Oz-Salzberger

Voraussichtlich werden bald drei Frauen an der Spitze der drei Staatsgewalten stehen. Dalia Itzik, Tzipora Livni und Dorit Beinish werden die höchsten Ämter des Staates Israel bekleiden. An ihrer Seite wird bei offiziellen Zeremonien ein einsamer Mann sitzen, verborgen im symbolischen heiligen Schrein der Staatspräsidentschaft.

Dies wird ein stiftender Moment sein nicht nur in den Annalen des Staates Israel, sondern auch in den Chroniken der politischen Regimes. Ein derart feierliches Datum, dass man einen neuen Begriff wird finden müssen: nicht Triumvirat, sondern Triumgynat. Womöglich wird Israel der erste Staat in der Geschichte der Demokratie und seit Begründung der modernen Gewaltenteilung sein, der an seiner Sitze ein Dreieck weiblicher Führungsfiguren hat. Ich füge vorsichtig hinzu: Wenngleich ich noch kein Triumgynat gefunden habe, kann es sein, dass Island oder Norwegen uns schon mit drei Frauen an der Sitze ihrer Staatsgewalten zur einen oder anderen Zeit zuvorgekommen sind. Selbst wenn dem so wäre – der Staat Israel wird hier einen großen historischen Moment schaffen. Warum eigentlich?

Es bleibt noch zu beweisen, ob weibliche Führung wirklich besser ist als männliche, oder sich überhaupt von ihr in substantieller Weise unterscheidet. Im öffentlichen Diskurs in Israel wimmelt es derzeit von nicht bewiesenen Beziehungen zwischen Frauen und Mitleid oder Streben nach Frieden (als ob es Golda Meir und Margret Thatcher nie gegeben hätte). Frauen gelten als „ziviler“, demokratischer (womöglich meint man Liliana Ceausescu oder Soong Ching-ling, die Trägerin des Stalin-Friedenspreises).

Eine automatische Beziehung zwischen dem weiblichen Geschlecht und politischem Taubentum, administrativer Korrektheit oder demokratischem Pflichtgefühl ist kompletter Unsinn. Wenigstens ist es schmeichelnderer Unsinn als die Neigung von Medien weltweit, Livni als „zweite Golda“ zu betrachten. Sei es wie es sei,  es handelt sich hier um geistige Faulheit, ein kurzes Gedächtnis und einen klischeehaften Gender-Diskurs, der verschrottet gehört.

Und dennoch: Israel steht kurz davor, ein beispielhaftes Kapitel in der Geschichte der modernen Demokratie aufzuschlagen. Nicht wenige Frauen stehen heute an der Spitze von Staaten, sei es im Präsidentenamt (in symbolischen oder exekutiven Sinne), sei es im Ministerpräsidentenamt. Teilweise sind sie herausragende politische Führungsfiguren, von Yulia Timoschenko bis – vor allem – zu Angela Merkel. Auch die Zahl der weiblichen Parlamentsvorsitzenden ist in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gewachsen. Wenn es jedoch zur Spitze der Judikative kommt, zur Präsidentschaft der obersten Gerichtshöfe oder Verfassungsgerichte, schrumpft die Zahl erstaunlich zusammen. Faktisch gibt es  beinahe keine Frauen an der Spitze der höchsten Gerichte weltweit.

Insofern ist die Präsidentin Beinish die seltenste Karte im entstehenden israelischen Trio. Die israelische Judikative ist denn auch ein Wegbereiter, und dies nicht nur in Genderfragen. Doch reicht dies nicht aus.

Israel ist die meist bedrohte, meist gehasste, existentiell meist umkämpfte und in der bittersten und brutalsten Debatte um das eigene Überleben versunkene Demokratie der Welt. Die Tatsache, dass drei Frauen an die drei Lenkräder dieser Demokratie gesetzt werden, ist eine seltene Errungenschaft einer politischen Korrektheit im wahrsten und tiefsten Sinne.

Nicht weil Frauen schlauer sind, gemäßigter oder mit saubereren Händen. Sondern weil Frauen – alle Frauen außer Nofretete, Elisabeth I. und einer Handvoll ihrer Schwestern – die gesamte Geschichte hindurch aus der politischen Nation aller menschlichen Gesellschaften ausgeschlossen blieben, bis auf einen kurzen Moment.

Dieser kurze Moment begann vor 120 Jahren. Dies war die vielleicht größte Revolution der Moderne. Israel ist seit der Erfindung des Zionismus ein herausragender Teil dieser Revolution. Frauen waren reguläre Delegierte auf dem ersten zionistischen Kongress und erhielten das Stimmrecht für den zweiten. Das war im Jahr 1898. D. h. der Zionismus hat Frauen politische Gleichberechtigung noch vor allen anderen westlichen Staaten zuerkannt (außer zwei entlegenen autonomen Kolonien, Neuseeland und Südaustralien). Wann war es, dass wir zum letzten Mal innegehalten haben, um an diese Errungenschaft zu denken, um sie vielleicht in die Lehrpläne zu integrieren und sogar stolz auf sie zu sein?

Das stets kämpfende, machoistische, raue Israel, das nicht Neuseeland und nicht Norwegen ist, wird seine Zukunft voraussichtlich bald in die Hände von drei Frauen legen. Über ihre Amtsführung und ihren Erfolg werden wir noch viel diskutieren. Aber wenn der Moment kommt, sollten wir innehalten, in den nationalen Spiegel blicken und dort eine große menschliche Errungenschaft entdecken.

(Haaretz, 19.09.08)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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Ahmadinejad prophezeit Israels Untergang
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat abermals Israels Untergang beschworen. Gleichzeitig sagte er, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)  habe keinen rechtlichen Anspruch darauf, im Iran Material zu überprüfen, das auf den Bau einer Atombombe hindeutet. Er äußerte sich am Donnerstag gegenüber Reportern des iranischen Senders Press TV.

„Manche sagen, die Idee eines Großisraels sei abgelaufen; ich sage, auch die Idee eines Kleinisraels ist abgelaufen“, bemerkte Ahmadinejad, der im gleichen Atemzug erneut den Holocaust als „Schwindel“ bezeichnete; hingegen verübe Israel einen Holocaust am palästinensischen Volk.

Die IAEA hatte am Montag mitgeteilt, dass der Iran ihre Inspektionen blockiere, die dadurch in eine Sackgasse geraten seien. Die Organisation versucht Geheimdienstinformationen nachzugehen, denen zufolge der Iran seine Shahab-3-Raketen für atomare Sprengköpfe tauglich mache.

(Yedioth Ahronot, 18.09.08)

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Deutsche Bank: Israelische Banken stabil und solvent
Die Deutsche Bank betrachtet das israelische Bankwesen trotz der drastischen Talfahrt auf dem Aktienmarkt der vergangenen Tage als stabil und zahlungsfähig. Damit unterstreicht der deutsche Finanzkonzern die Versicherung der Bank of Israel, dass die Banken „angemessene Maßnahmen für die effektive Handhabung ihrer Vermögenswerte und Risiken“ ergreifen würden und ihre Exponierung gegenüber Lehman Brothers Holdings begrenzt sei.

Darüber hinaus betont die Deutsche Bank: „Wir glauben, dass die Qualität der Kreditbestände in israelischen Banken sich in der gegenwärtigen Periode verbessert hat, sowohl aufgrund der verbesserten Kreditkontrolle als auch des steigenden bankfremden Kredits (wo die Schuldpapiere geringerer Güte nun konzentriert sind). Problematische Verschuldungsgrade haben sich in der ersten Jahreshälfte weiter verringert. Die Banken haben einen hohen Grad an spezifischen Vorkehrungen aufrecht erhalten, so dass die Deckungsgrade einen Überschuss von 80% erreicht haben – doppelt so viel wie die vor der letzten Baisse.“

Man erwartet somit in Frankfurt, dass die Verluste israelischer Banken dem Umfang nach begrenzt bleiben und kein systematisches Risiko darstellen.

(Globes, 18.09.08)

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Aufschwung im Westjordanland
Mit der Wirtschaft in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es bergauf. Grund hierfür sind nicht zuletzt die zahlreichen Schritte, die Israel in einer Geste des guten Willens ergriffen hat, um der Bevölkerung im Westjordanland das alltägliche Leben zu erleichtern.


Jericho in der Abendsonne

Indikatoren des palästinensischen Wirtschaftswachstums finden sich hier: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/146759.pdf

Ein Überblick über die Schritte Israels findet sich hier: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/146758.pdf


(Außenministerium des Staates Israel, September 2008)

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Events
Vortrag über israelische Medien von David Witzthum

Auf Einladung der Konrad-Adenauer Stiftung hält der bekannte israelische Fernsehredakteur David Witzthum am Dienstag (23.09) und Donnerstag (26.09) in Saarbrücken und Mainz einen Vortrag zum Thema Medien und Gesellschaft in Zeiten der Not.

Genauere Auskünfte unter den folgenden Links:
http://www.kas.de/proj/home/events/97/1/year-2008/month-9/veranstaltung_id-32583/index.html (Saarbrücken)
http://www.kas.de/proj/home/events/94/1/year-2008/month-9/veranstaltung_id-32144/index.html (Mainz)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 817 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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