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UN-Bericht bestätigt
Waffenschmuggel an syrisch-libanesischer Grenze |
Die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien ist offen für
Schmuggel. Dies bestätigt nun auch ein aktueller Bericht, den eine
eigens gebildete Task Force gestern UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
vorgelegt hat. Er übt scharfe Kritik an den Regierungen beider
Länder, die entgegen ihrer Versprechungen nichts zur Eindämmung der
Schmuggelaktivitäten unternommen haben. Israel weist seit langem darauf hin, dass über die Grenze
ungehindert Waffen aus dem Iran an die Hisbollah geliefert werden,
obwohl die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die im Sommer 2006 den
zweiten Libanonkrieg beendet hat, dies ausdrücklich verbietet.
Infolge des Schmuggels verfügt die libanesische Terrororganisation
nach Einschätzung Israels inzwischen über ein Waffenarsenal,
das sowohl qualitativ als auch quantitativ demjenigen vor dem Krieg
weit überlegen ist. Womöglich gehören dazu sogar hochentwickelte
Luftabwehrraketen.
Darüber hinaus hat die Hisbollah ein Netz von unterirdischen
Bunkern in etwa 150 südlibanesischen Dörfern angelegt. Diese Bunker
fassen jeweils bis zu 15 Personen sowie Raketen und Abschussrampen
und können im Kriegsfall sowohl als Raketenabschussbasen als auch
als Hinterhalte gegen israelische Bodentruppen dienen. Weder die
UN-Truppen im Libanon noch die libanesische Armee haben etwas gegen
den Bau dieser Bunker unternommen.
Die UN-Task Force war vor etwa 18 Monaten ernannt worden und
hatte bereits in einem Bericht vom Juni 2007 auf den ungehinderten
Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon verwiesen. Dieser Befund
wurde nun noch unterstrichen. Personal und Equipment an der Grenze
seien veraltet, die Kontrollen völlig unzureichend. Ein Großteil der
Schmuggelaktivitäten vollzieht sich dabei an bekannten inoffiziellen
Grenzübergängen.
(Haaretz, 26.08.08) |
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Raketen im westlichen
Negev |
Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen
haben am Montagabend erneut zwei Kassam-Raketen auf den Süden
Israels abgeschossen. Sie landeten auf freiem Feld nahe einem
Kibbutz im westlichen Negev. Es entstand weder Personen- noch
Sachschaden.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und sein Stellvertreter
Matan Vilnai haben infolgedessen entschieden, die Grenzübergänge
nach Gaza am Dienstag für jeglichen Güterverkehr zu sperren. In der
vergangenen Woche war in ähnlicher Weise auf den Raketenbeschuss
reagiert worden.
Seit der im Juni in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel
und der Hamas sind bereits mehr als 20 Kassam-Raketen aus dem
Gaza-Streifen abgefeuert worden.
(Yedioth Ahronot, 25.08.08) |
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Barak in
Ägypten |
Israels Verteidigungsminister ist heute nach Kairo aufgebrochen,
um sich mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sowie
Verteidigungsminister Hussein Tantawi und Geheimdienstminister Omar
Suleiman zu treffen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Gespräche
mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch für die Freilassung des
entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, das Vorgehen gegen
den Waffenschmuggel nach Gaza und die Waffenruhe im Süden. Barak wird bei seinem Besuch von seinem Stellvertreter Matan
Vilnai und dem Leiter der außenpolitischen Abteilung des
Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, begleitet. Vilnai teilte mit,
dass Israel seinen Beziehungen mit Ägypten in Bezug auf diese Fragen
eine große Bedeutung beimesse.
Hinsichtlich der Situation Gilad Shalits meinte Vilnai: „ Ich
hatte gehofft, dass unsere Lage nach zwei Monaten der Waffenruhe
besser sein würde. Dies ist zu meinem Bedauern bisher nicht der
Fall.“
(Haaretz, 26.08.08) |
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Übergänge im
Westjordanland geöffnet |
Der Übergang Bir Nebala nahe Ramallah ist für palästinensische
Fahrzeuge wieder frei passierbar. Es ist dies bereits der dritte
Übergang im Westjordanland, der in diesem Monat geöffnet worden ist.
In den vergangenen Monaten sind außerdem rund 100 Kontrollpunkte
entfernt worden.
Foto:
IDF
Gemeinsam mit der Öffnung der Übergänge Judea und Ganot erhöht
die Öffnung in Bir Nebala die Mobilität der Palästinenser erheblich.
Dieser Schritt ist nur eine der Maßnahmen, die die Lebensqualität
der Palästinenser in Judäa und Samaria verbessern soll.
Dahinter steht ein Plan, der von Verteidigungsminister Ehud Barak
und dem Generalstabschaf der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte
(ZAHAL), Gabi Ashkenazi, autorisiert worden ist.
Zu den bisher durchgeführten Erleichterungen zählt auch die
Entfernung der vier zentralen Kontrollpunkte Rimonim (zwischen
Ramallah und dem Jordantal), Asira Ash-Shamaliya (nördlich von
Nablus), Bet Ha’arava (zwischen Jericho und dem Toten Meer) und
Sheep Junction (bei Hebron).
(Außenministerium des Staates Israel, 21.08.08) |
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Verletzte Georgier zur
Behandlung in Israel |
Zwei im Krieg mit Russland verletzte junge Männer aus Georgien
werden in Haifa stationär behandelt. Aufgrund der Erfahrungen aus
dem zweiten Libanonkrieg sind die Ärzte im dortigen
RAMBAM-Krankenhaus Spezialisten für Granatsplitterwunden. Der 25jährige Soldat Guram Jarasiashvili erlitt am 7. August eine
Beinverletzung, als seine Einheit von russischen Panzerfäusten unter
Beschuss genommen wurde. Sein Kamerad neben ihm wurde dabei getötet.
Jarasiashvili, der in zwei Monaten zu heiraten beabsichtigt,
erzählte den Ärzten in Haifa gestern nach seiner Ankunft: „Sollte
meine Braut zu Besuch kommen, würde ich sie auf der Stelle in einer
israelischen Kirche heiraten.“
Der 28jährige Irakli Matitaishvili wurde am selben Tag verletzt.
Russische Soldaten nahmen ihn gefangen und sperrten ihn für einige
Stunden ein. Sie schlugen ihn und stülpten ihm einen Sack über den
Kopf, bevor sie ihm ins Bein schossen. Dem Vater eines vierjährigen
Jungen gelang jedoch die Flucht. Nachdem er mehrere Hundert Meter
gekrochen war, wurde er von georgischen Einsatzkräften
evakuiert.
Die beiden – nichtjüdischen – Georgier wurden auf Initiative der
orthopädischen Abteilung des RAMBAM-Krankenhauses nach Israel
geflogen. Dr. Alex Lerner, ein international renommierter Facharzt,
schlug die humanitäre Aktion vor. Die Finanzierung übernahmen
israelische Geschäftsleute, die in Georgien tätig sind. Das gesamte
Unternehmen wurde unter enger Zusammenarbeit mit der israelischen
Botschaft in Tiflis realisiert.
Mitglieder der georgisch-israelischen Gemeinde besuchten die
Verwundeten ebenso wie Georgiens Oberrabbiner Avraham
Michaeliashvili, der derzeit in Israel weilt, und der zweite
Bürgermeister von Tirat Carmel, Morris Binyamin.
(Yedioth Ahronot/The Jerusalem Post, 25.08.08) |
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Chemieexporte treiben
Wachstum an |
Israels Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2008
schneller gewachsen als erwartet. Mitverantwortlich dafür ist nicht
zuletzt der Boom im Export von Chemikalien und Düngemittel.
Israel Chemicals hat seinen Umsatz in diesem Zeitraum mehr als
verdoppelt. Die Einnahmen von Makhteshim Agan Industries, dem
größten Hersteller generischer Agrochemikalien und Düngemittel, ist
um 26% gestiegen. Beide Unternehmen verkaufen beinahe alle ihre
Produkte im Ausland.
Die israelische Wirtschaft ist laut Angaben des Zentralamts für
Statistik zwischen April und Juni auf das Jahr umgerechnet um 4.2%
expandiert. Die Wachstumsrate ist damit zwar die niedrigste seit dem
zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006, übertrifft aber gleichwohl
vorherige Einschätzungen.
„Eine Wachstumsrate von 4.2 % läuft nicht wirklich auf eine
Flaute hinaus; es ist eigentlich eine gute Wachstumsrate“, meint
Vered Dar, Ökonomin von Psagot Investment House, die für das zweite
Halbjahr eine wirkliche Flaute prognostiziert.
Finanzminister Ronnie Bar-On sagte, dass die Wachstumsrate im
ersten Halbjahr zeige, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik
der israelischen Regierung sich bewähre und nicht geändert werden
sollte. „Obwohl die Zahlen nicht ermutigend sind, muss sich jeder
daran erinnern, dass die globale Rezession und die erwartete Flaute
im israelischen Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 es erforderlich
machen, die verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik
beizubehalten.“
Nach wie vor stark ist der Shekel, der die Inflation womöglich
bremsen kann, und um 16% besser dasteht als noch vor einem Jahr.
(The Jerusalem Post, 25.08.08) |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 790 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
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Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
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