Die norwegische Ölgesellschaft StatoilHydro hat sich gegen
weitere Investitionen im Iran entschieden und damit entsprechendem
Druck aus den USA nachgegeben. Sie folgt mit diesem Schritt
ähnlichen Entscheidungen der französischen bzw. niederländischen
Energieunternehmen Total und Royal Dutch Shell. Der ehemalige Staatsbetrieb Statoil, dessen Anteile sich zu 62.9
Prozent noch immer in der Hand der norwegischen Regierung befinden,
hatte in Verhandlungen über die Entwicklung des riesigen
Azar-Ölfeldes im Iran gestanden.
Konzernchef Helge Lund kündigte an, auch die Involvierung des
Unternehmens in dem Projekt South Pars 6-8 Gas zu reduzieren.
Ein ausführlicher Artikel aus der Financial Times unter dem
folgenden Link: http://www.ft.com/cms/s/0/e291c944-5f62-11dd-91c0-000077b07658.html
(Financial Times, 01.08.08) |
Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Aharon
Abramovich, hat sich im Radio-Interview mit Reshet Bet zu dem
Gasgeschäft des deutschen Unternehmens SPG mit dem Iran
geäußert. „Sie [die deutsche Regierung] haben gesagt, dass die
internationalen Sanktionen dieses Geschäft nicht betreffen, dass es
ein normales kommerzielles Geschäft sei, das ein Unternehmen
abschließen kann, und die deutsche Regierung so ein Geschäft nicht
zu stoppen vermöge; es sei kein 100-Millionen-Dollar-Geschäft,
sondern ein bisschen kleiner; und so weiter, alle Arten von
Entschuldigungen.
Wir haben ihnen gesagt: Meine Damen und Herren, es geht hier
nicht nur um die Frage, ob diese oder jene Sanktionen formal
anwendbar sind. Es sollte die Absicht bestehen, speziell auf Seiten
eines führenden europäischen Staates wie Deutschland, jegliche
kommerziellen Geschäfte mit dem Iran zu beenden.
Es muss eine passende Atmosphäre geschaffen werden, damit sie
solche Geschäfte gar nicht abschließen wollen. Dies ist die
Botschaft, die wir ihnen übermittelt haben. Ich hoffe noch immer,
dass das Geschäft infolge unserer Gespräche mit den Deutschen
annulliert wird. Aber es handelt sich hier nicht um einen einmaligen
Schritt; es ist ein langes Ringen. Wir glauben, dass es ein Ringen
der internationalen Gemeinschaft ist. Einige Länder sind in diesem
Ringen entschlossener als andere.“
Abramovich nahm auch zu den aktuellen Entwicklungen des
internationalen diplomatischen Konflikts mit dem Iran Stellung. Das
vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/The+Iranian+Threat/Statements+by+Israeli+ leaders/Iran-+Interview+with+MFA+DG+Abramovich+on+Israel+Radio+4-Aug-2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 04.08.08) |
Von Yossi Melman Die ausweichende Antwort des Iran auf die Frage, die er mit einem
Wort – ja oder nein -, hätte beantworten sollen, beweist abermals,
dass es Teheran lediglich darum geht, Zeit zu gewinnen. Der Iran
will oder kann – aufgrund innerer Streitigkeiten im Machtzentrum –
nicht positiv antworten und den Dialog mit der internationalen
Gemeinschaft beginnen, auch nicht auf den abgemilderten und
versöhnlichen Kompromissvorschlag hin, den ihm der
Außenpolitik-Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana,
unterbreitet hat.
Innerhalb der israelischen Führung wird Solana als jemand
betrachtet, der den kriecherisch-versöhnlichen Kurs gegenüber
Teheran anführt; man bezeichnet ihn dort als „neuen Neville
Chamberlain“ (der britische Premierminister, der vor dem Zweiten
Weltkrieg die Tschechoslowakei geopfert hat, um Adolf Hitler zu
beschwichtigen und einen Krieg zu verhindern).
Der Iran ist nicht bereit, nach den Regeln des Westens zu
spielen, und seien diese auch noch so aufgeweicht. Er glaubt, dass
die Zeit für ihn arbeitet. In dem Bild der Lage, das er vor sich
sieht, stehen die USA vor den Wahlen und sind unfähig, gegen ihn
vorzugehen; die Europäische Union ist zögerlich und zersplittert und
möchte kein Porzellan zerschlagen und den Iran mit scharfen
Sanktionen belegen, weswegen sie auch ihren Unternehmen die
Fortsetzung der engen Wirtschaftsbeziehungen mit dem
Ayatollah-Regime und den Abschluss neuer Verträge gestattet; dies
taten jüngst Unternehmen in der Schweiz, in Deutschland, Österreich
und in Polen im Gas- und Energiebereich, der Haupteinnahmequelle des
Iran.
Über all dem schweben Russland und China, die das Spiel des
Westens nicht mitspielen und jeden Versuch des Weltsicherheitsrats
vereiteln, schärfere Sanktionen über den Iran zu verhängen – soweit
überhaupt der Wille und die Beharrlichkeit dazu bestehen. Das Spiel
der Iraner ist klar und durchsichtig, und sein einziges Ziel besteht
darin, jeden auf internationaler Übereinkunft basierenden Prozess
abzuwehren oder zu verzögern und die Zeit dafür zu nutzen, sein
Atomprogramm weiter zu entwickeln. Teheran will damit fortfahren,
Uran anzureichern, zusätzliche Zentrifugen herzustellen und zu
installieren und sich energischen Schritts dem Moment nähern, in dem
es ausreichend spaltbares Material (angereichertes Uran), Equipment,
Expertise und Technologie zur Verfügung hat, um seine erste
Atombombe zusammenzusetzen – bzw. in die Lage zu kommen, in der es
alle Komponenten in den Händen hält, die ihm in kurzer Zeit den Bau
der Atombombe ermöglichen würden.
Es scheint, als ob der Iran verstünde, dass die militärische
Option, mit der die USA und Israel drohen, zumindest gegenwärtig
nicht durchführbar ist.
(Haaretz, 06.08.08)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare
geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung
wieder.
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Die Verhaftung eines israelischen Arabers wirft Licht auf
Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland.
Khaled Kashousk aus Kalansua, geboren 1979, studiert seit einigen
Jahren in Göttingen Medizin. Er wurde am 16. Juli bei seiner Ankunft
in Israel am Ben Gurion-Flughafen in einer gemeinsamen Aktion der
Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und der Einheit für
internationale Kriminalität der israelischen Polizei verhaftet. Im
anschließenden Verhör deckte er seine Kontakte zu der libanesischen
Terrororganisation auf.
Kashkush wurde bereits 2002 von einem Verwandten mit dem
libanesischen Arzt Hisham Hassan bekannt gemacht, der in Göttingen
die deutsche Zweigstelle des Waisenkinderprojekts Libanon (Bild)
leitet, die der Hisbollah gehört und Spenden für das Libanesische
Märtyrer-Institut sammelt. Dieses unterstützt die Hisbollah in ihrer
zivilen Infrastruktur im Libanon und die Familien von
Selbstmordattentätern.
Hisbollah-Standort
in Göttingen
Kashkush wurde unter anderem zur Sammlung von Informationen und
zur Rekrutierung von israelischen Arabern für die Hisbollah
angeheuert. Für seine Aktivitäten erhielt er 13 000 Euro.
Der Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Hisbollah
israelische Araber als attraktive Zielgruppe betrachtet. Aufgrund
ihrer israelischen Staatsbürgerschaft unterliegen sie keinerlei
Reisebeschränkungen und können innerhalb von Israel Informationen
über mögliche Anschlagsziele sammeln. Gerade israelisch-arabischen
Studenten in Europa kann sich die Hisbollah recht leicht nähern, da
sie dort offiziell noch nicht als Terrororganisation und damit
illegal gilt.
Ausführlichere Informationen zu dem Fall Kashkush und den
Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland gibt es unter dem folgenden
Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terrorism+from+Lebanon-+Hizbullah/Arrest+of+Hizbullah+agent+from+Kalansua+6-Aug-2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 06.08.08) |