Mit diesen Worten hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert gestern angekündigt, dass er nicht an den Vorwahlen seiner Kadima-Partei am 17. September teilnehmen und dann zurücktreten wird, um dem neu gewählten Vorsitzenden eine neue Regierung bilden zu lassen.

Gegen Olmert werden seit einigen Monaten offiziell Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit seinen früheren Tätigkeiten als Bürgermeister von Jerusalem und Handelsminister durchgeführt.

Da es sein Nachfolger im Parteivorsitz schwer haben wird, in der gegenwärtigen Knesset eine Regierung zu bilden, ist zu erwarten, dass Olmert noch bis zu Neuwahlen in etwa einem halben Jahr im Amt bleiben wird.

(Haaretz, 31.07.08)

Mit von Tränen glänzenden Augen und weicher Stimme ist Ministerpräsident Ehud Olmert gestern vor den wenigen Journalisten erschienen, die aus Anlass seines angekündigten Abschieds vom Amt gekommen waren. Hinter ihm, auf dem Flügel der Ministerpräsidentenresidenz, stand eine große Vase mit weißen Blumen, die das große Zypressengemälde seiner Frau Elisa Olmert an der Wand verdeckte. Bald muss das Ehepaar ihm ein neues Heim suchen, und die Mitarbeiter, die schweigend der Ankündigung des Ausscheidens ihres Chefs lauschten, werden sich einer neuen Karriere zuwenden.

Die kurze Amtszeit Olmert hat bei ihnen den Wunsch nach mehr hinterlassen und das Gefühl eines großen Versäumnisses. „Wir waren fast da“, sagt einer der Mitarbeiter. „Letztes Pessach schien es, als ob wir die Winograd-Kommission überstanden hätten, der Libanonkrieg hinter uns läge, die Politik stabil sei und wir mit dem politischen Prozess fortfahren könnten. Dann kam die Talansky-Affäre, und alles brach über uns zusammen. Schade, Olmert hätte Großes leisten können.“

Olmert trat nach dem Zusammenbruch Ariel Sharons im Sturm ins Amt des Ministerpräsidenten ein  und verlässt es im Sturm der Ermittlungen. In den 31 Monaten seiner Amtszeit ist es ihm nicht gelungen, die zentrale Aufgabe zu erfüllen, die er sich gestellt hat, nämlich eine neue Grenze  mit den Palästinensern im Westjordanland festzulegen, die Israels Zukunft als jüdischer Staat sichert. Er hinterlässt sie seinen Nachfolgern.

Olmert hat sich als politischer Manager und Koalitionsführer ausgezeichnet, die Zuneigung der Öffentlichkeit gewann er jedoch nie. Sein Sieg in den Wahlen vom März 2006 war knapp und erlaubte ihm nicht, Kadima zur dominanten Regierungspartei zu machen. Allein die außergewöhnlichen Qualifikationen Olmerts beim Betrieb des politischen Apparats haben ihm bis zum Einbruch der letzten Wochen eine relative Stabilität auf seinem Posten verschafft. Mehr als seine Vorgänger hat er es verstanden, Politikern Aufmerksamkeit und Sympathie zukommen zu lassen, und begriffen, dass ihr Wille an ihren Stühlen zu kleben und vorgezogene Wahlen zu verhindern stärker ist als die öffentliche Kritik an seiner Regierung. Mit ausländischen Regierungschefs hat Olmert besonders gute Beziehungen aufgebaut, in diesem Jahr brachte er die Staatschefs der USA (zweimal), Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands nach Israel.

Am 25. Juni 2006, dem Tag der Entführung Gilad Shalits in den Gaza-Streifen, kam Olmerts Regierung von ihrem Pfad ab; zweieinhalb Wochen später brach dieser mit der Entführung von Eldad Regev und Ehud Goldwasser durch die Hisbollah endgültig auseinander. Die Entführungen verwandelten ihn vom Erben Sharons, der den Pfad der Abkoppelung fortsetzen wollte, zum politischen Führer einer Nation im Krieg. Bei dieser Prüfung versagte Olmert dreimal: mit der Ernennung von Amir Peretz zum Verteidigungsminister, mit seiner überstürzten Entscheidung, in den zweiten Libanonkrieg zu ziehen, und mit der Entscheidung, den nach dem ersten Schlag perspektivlosen Krieg fortzusetzen. Die Hilflosigkeit, die die Regierung im Krieg an den Tag legte, und die schweren Versäumnisse im Kommando der Armee verspielten den Rest von Olmerts Popularität. Die Öffentlichkeit hatte ihn satt und wollte seine Regierungsführung auch dann nicht mehr, als er versuchte, den Staat auf einen anderen Weg zu bringen. Die Ironie liegt darin, dass die beiden Bewerber für seine Nachfolge, Tzipi Livni und Shaul Mofaz, ihm während des Krieges Rettungswege gewiesen haben. Livni schlug vor, eine Eskalation abzuwenden und die Angelegenheit nach einigen Tagen zu beenden; Mofaz machte einen operativen Vorschlag, der womöglich den frontalen und opferreichen Ansturm der letzten Kriegswoche verhindert hätte.

Die öffentliche Enttäuschung, die der Libanonkrieg verursacht hatte, vertiefte sich wegen der Welle von Bestechungs- und Sexskandalen an der Staatsspitze. Olmert, der die Reihe der Verdächtigten anführte, tat sich schwer damit, ein persönliches Beispiel zu geben, und der Zynismus gegenüber der Regierung vertiefte sich. In dieser Atmosphäre war es schwer für Olmert, öffentliche Unterstützung für seine politische Vision zu finden, und alle seine Schritte wurden als zynische Übungen aufgefasst, seiner Absetzung und einem Gerichtsverfahren zu entgehen.

Olmert fällte eine Anzahl von strategischen Entscheidungen. Die erste war die Bombardierung des geheimen Atomreaktors in Syrien im September 2007, die unter Absprache mit der US-Regierung durchgeführt wurde. Dies war Olmerts größte Errungenschaft: Die Bedrohung wurde abgewendet, die Syrer enthielten sich einer Vergeltung, und die Welt schwieg. Die Syrer hielten sich auch zurück, als im Februar dieses Jahres der Hisbollah-Führer Imad Muraniyeh in Damaskus getötet wurde. Nach einigen Monaten stimmten sie sogar einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel zu, wobei sie die Brüskierung beiseite gelassen haben.

Die zweite Entscheidung war der Verzicht auf die Roadmap aus den Tagen Sharons und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Endstatusabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, in Form eines ‚Schubladen-Abkommens’, dessen Umsetzung aufgeschoben wurde. Olmert bot dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas den Rückzug aus dem Großteil des Westjordanlandes an, im Austausch für Sicherheitsregelungen und einen Aufschub der Diskussion um Jerusalem. Er wartet noch immer auf eine Antwort von Abbas. Zur Zeit der Verhandlungen genehmigte Olmert den Bau Tausender von neuen Wohneinheiten in den großen Siedlungsblöcken diesseits des Sicherheitszauns, v. a. in der Umgebung Jerusalems. Nach dem gewalttätigen Zwischenfall in Emmuna in den Anfangstagen seiner Regierung enthielt er sich der Auseinandersetzungen mit den Siedlern und der signifikanten Räumung von Außenposten und versuchte, die Lage jenseits des Sicherheitszauns einzufrieren.

Die dritte Entscheidung Olmerts war die Waffenruhe (Tahadiya) mit der Hamas im Gaza-Streifen in dem Versuch, die Raketenangriffe auf Sderot und Ashkelon  zu stoppen. Er wehrte den Druck zu einer Besetzung des Gaza-Streifens ab und entschied sich für den politischen Pfad. Dadurch erkannte er auf Umwegen die Hamas als den herrschenden Faktor in Gaza und möglichen Partner für eine Koexistenz an. So schuf er ein alternatives Modell für den Umgang mit dem Konflikt mit den Palästinensern, auch ohne festes Abkommen. Die weitere Entscheidung war die Übereinkunft über den Gefangenen- und Leichenaustausch mit der Hisbollah.

Olmert hinterlässt seinen Nachfolgern einige Aufgaben. Die erste wird in der Behandlung der atomaren Bedrohung aus dem Iran bestehen. Im Innersten seines Herzen wollte er gewiss die iranischen Atomanlagen bombardieren, wie er es in Syrien getan hat, und dadurch in die Geschichte eingehen. Die US-Regierung legte gegen diese Idee ein Veto ein und wählte Verhandlungen mit dem Iran. Der nächste Ministerpräsident – oder die nächste Ministerpräsidentin – wird sicherstellen müssen, dass die Interessen Israels in diesen Verhandlungen gewahrt bleiben. Die kommende Aufgabe der Nachfolger wird es sein, die Kontakte mit den Palästinensern und den Syrern voranzubringen, in der Erkenntnis, dass Durchbrüche – wenn überhaupt – erst mit dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Regierung zu erwarten sind.

(Haaretz, 31.07.08)

Israel wird oftmals darum gebeten, Hilfe in Länder zu senden, die von Flut, Hunger und anderen Naturkatastrophen heimgesucht werden. MASHAV, das Zentrum für internationale Zusammenarbeit des israelischen Außenministeriums, ist die Körperschaft, die verantwortlich für die Koordination von Israels offiziellen humanitären Hilfsprogrammen ist. MASHAV kann dabei von seiner großen Erfahrung in der Krisenbewältigung profitieren, wenn es darum geht, schnell benötigte Hilfsgüter, Medikamente und medizinische Betreuung in die Krisenregionen zu schicken.

In den vergangenen Jahren hat MASHAV unzählige Teams in Partnerländer ausgesandt, um dort Experten in Notfall- und Katastrophenmedizin auszubilden. Diese Teams instruieren Stäbe von Ärzten, Krankenschwestern, Medizintechnikern und Verwaltungsmitarbeitern im Umgang mit Massenkatastrophen und der Behandlung von Traumapatienten, wobei klinische Erfahrung und Organisationsprozeduren der Triage bei Massenkatastrophen geteilt werden. Die theoretische Ausbildung wird von praktischen Simulationsübungen begleitet, bisweilen unter Teilnahme des Zivilschutzes, der Feuerwehr, der Polizei und von Krankenhäusern, je nach den für die spezifische Region relevanten Szenarien.

Seit langem hat MASHAV Blindheitsprävention und Augenbehandlungen in Partnerländern durchgeführt. Diese Missionen, die zur Behandlung von Patienten mit unterschiedlichen Graden von Blindheit und Augenkrankheiten gedacht sind, werden von Teams unternommen, die aus zwei israelischen Ophthalmologen bestehen und unter den Voraussetzungen lokaler Krankenhäuser oder Kliniken operieren. Hunderte von chirurgischen Eingriffen sind von den israelischen Ärzteteams gemeinsam mit den örtlichen Mitarbeitern vollzogen worden, viele Patienten haben dadurch ihr Augenlicht zurückerhalten. Die israelischen Augenärzte bilden auch Ortskräfte aus, und die israelische Regierung spendet ophthalmologisches Equipment.

Der vollständige Bericht findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/144121.pdf

Über die Vorschriften hinaus hat sich die Bank Hapoalim dazu entschieden, die Regelung auch auf alle ihre Tochterfirmen im Ausland (etwa in der Schweiz und den USA) auszuweiten.

Der Vorstand der Bank hat zugleich einen Brief an Netanyahu geschickt, in dem sie die Bedeutung unterstreicht, die man den internationalen Bemühungen zur Verhinderung des Baus nichtkonventioneller Waffen durch den Iran beimisst.

(Maariv, 30.07.08)