Barak, der zu den lautstarken Kritikern der letztjährigen US-Geheimdiensteinschätzung  (NIE) gehört, erzählte Reportern: „Es ist wichtig, dass die Amerikaner unsere Position verstehen, und ich denke, dass sie sie nun nach diesem Besuch sehr viel besser verstehen.“ Beide Regierungen seien sich darin einig, dass gegenüber dem Iran alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten.

Das Pentagon hat zugesagt, noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush den leistungsstarken X-Band-Radar in Israel zu installieren, der in der Lage ist, ein Objekt in der Größe eines Baseballs in 4700 Km Entfernung zu lokalisieren und somit den Arrow gegen eine iranische Shehab-3-Rakete auf der halben Strecke ihres 11minütigen Fluges nach Israel in Gang zu setzen.

Bei dem X-Band handelt es sich um dasselbe System, dass die USA in der Tschechischen Republik installieren wollen, um ihre Verbündeten in Europa vor Raketenangriffen zu schützen. Pentagon-Pressesprecher Geoff Morell sagte: „Wie die Israelis beobachten wir, wie die Iraner den Ausbau ballistischer Raketenkapazitäten betreiben, und daher arbeiten wir daran, den Israelis bei der Verstärkung ihrer Verteidigung so schnell wie möglich zu helfen.“

Barak versicherte: „In wenigen Monaten wird Israel stärker sein und besser vorbereitet im Bereich des Schutzes gegen Langstrecken-Bedrohungen.“

(Haaretz, 30.07.08)

Die Rede ist dabei von einem Großauftrag für den Bau von drei Gasverflüssigungsanlagen im Iran, den sich die im Sauerland ansässige Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH gesichert hatte. Die Firma liegt im Wahlkreis Schauertes.  Auf seine beharrliche Vermittlung hin bewilligte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach 12monatiger Prüfung letztlich das Geschäft. Firmeninhaber Bernd Steiner beteuert: „Ohne Hartmut Scheuerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten.“

Inwieweit Schauerte bei seinem Engagement gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat, wird derzeit noch geprüft.

Die Angelegenheit untergräbt jedoch auf alle Fälle das Ziel der Isolierung der Islamischen Republik, das sich die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel offiziell auf die Fahnen geschrieben haben. Merkel hatte noch im März in ihrer viel gelobten Rede in der Knesset betont, dass Deutschland auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten wolle und sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bekenne.

Johannes Gerster, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und selbst früherer Bundestagsabgeordneter der CDU, meint, das Gasgeschäft mit dem Iran sei mit den Worten der Kanzlerin nicht vereinbar und empfahl den Ausschluss Schauertes aus der Bundesregierung, wenn dieser wirklich zum Abschluss des Geschäfts beigetragen habe. Auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verurteilte das Engagement Schauertes mit scharfen Worten.

Das Gasgeschäft kommt zu einem für Deutschlands Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomprogramms entscheidenden Zeitpunkt. Während sich etwa der französische Energiegigant Total jüngst von allen iranischen Gasprojekten zurückgezogen hat, organisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer in diesem Monat für eine iranische Delegation eine Geschäftsreise in München, Hamburg und Berlin.

Kritiker beschuldigen Deutschland, seinen wirtschaftlichen Druck auf den Iran nicht zu erhöhen, und appellieren an seine historische Verantwortung für Israels Sicherheit. Für viele Israelis ist die iranische Vernichtungspolitik gegen Israel ein Test für die deutsche Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat.

(The Jerusalem Post, 30.07.08)

Dana Perino, Sprecherin des Weißen Hauses, entgegnete am Montag auf eine Frage hinsichtlich versöhnlicher Kommentare des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad:

„Ich denke, wir müssen dem mit großer Vorsicht begegnen. Präsident Ahmadinejad sagte dem iranischen Volk am Samstag eine Sache und einem amerikanischen Journalisten am Montag eine andere Sache. So glaube ich, dass wir alle dem mit einer gesunden Dosis von Skepsis begegnen müssen.“

Die vollständigen Äußerungen Perinos unter dem folgenden Link: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/07/print/20080728-4.html

(Weißes Haus, 28.07.08)

Die kanadische Behörde FINTRAC (Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada) hat im Rahmen des kanadischen Gesetzes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung am 16. Juli alle wirtschaftlichen Körperschaften vor finanziellen Geschäften mit dem Iran gewarnt. Die Einschränkungen haben Geschäfte mit dem Iran für kanadische Banken kompliziert und teuer gemacht.

Der Initiator Chaim Oron (Meretz) und andere Unterstützer des Vorschlags hoffen, dass das Gesetz noch vor Beginn des nächsten Studienjahres von der Knesset verabschiedet wird. Der Bildungssektor fordert, dass seine Einrichtungen die 1.8 Milliarden Shekel zurückerhält, die ihm in den vergangenen sechs Jahren aus dem Budget gekürzt worden sind. Das Finanzministerium verlangt als Voraussetzung dafür jedoch tief greifende Reformen des Hochschulsystems.

   
^{Oron                     Melchior}

Der Vorsitzende des Erziehungsausschusses, Michael Melchior (Avoda), sagte: „Diesem Haus obliegt die Verpflichtung, die höhere Bildung in Israel zu retten. Die Existenz staatlicher Universitäten ist eine ethische und moralische Entscheidung hohen Ranges, die festsetzt, dass der Staat Israel der Verkleinerung der sozialen Gräben verpflichtet ist und allen seinen Bürgern die gleichen Chancen bietet.“

(Walla, 29.07.08)

Der private Anbieter Bid123, der hinter der Initiative steht, wird die Verluste bei einer Niederlage der Mannschaft ausgleichen. Der Club selbst erhält das Geld der Abonnenten auf alle Fälle, ob er gewinnt oder verliert.

Zuerst sollen 200 Abonnements verkauft werden, im Anschluss dann mehr als 2000.

(Globes, 29.07.08)

^{Auf Augenhöhe: Sandler (links) und Mor}

Mit von der Partie waren neben Mor u. a. auch Israels Kulturattaché Dan Golan, Joschka Fischers Gattin Minu Barati, Cherno Jobatey und Iris Berben.

Der Film läuft ab 14. August im Kino.