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Drei Staaten für zwei
Völker |
Von Avi Issacharoff Obgleich noch unbekannt ist, welche Organisation für die
rätselhafte Explosion am Strand von Gaza verantwortlich ist, bei der
fünf Hamas-Leute und ein vierjähriges Mädchen getötet wurden, haben
die Entwicklungen doch verdeutlicht, dass sich an der Feindschaft
zwischen Hamas und Fatah nichts geändert hat. In Israel und
Washington kann man einstweilen beruhigt sein: Eine Versöhnung der
beiden Organisationen steht nicht in Aussicht. Am Samstag
beschäftigten sich die Medien der Hamas beinahe überhaupt nicht mit
Israel und der Blockade, sondern nur mit Anschuldigungen gegen die
Fatah.
Gleich nach der Explosion setzte die Hamas eine Welle von
Festnahmen unter Fatah-Aktivisten aller Rangstufen in Gang. Sie
überfielen auch das Büro von Ziad Abu-Amar, dem
Parlamentsabgeordneten, der in der Vergangenheit als Vermittler
zwischen beiden Organisationen gegolten hat. Und noch vor der
tödlichen Explosion – der dritten im Gaza-Streifen innerhalb von 24
Sunden – hat die Fatah während der vergangenen Wochen Dutzende von
Hamas-Aktivisten im Westjordanland verhaftet.
Erst vor einigen Wochen hatte es den Anschein, als ob die beiden
Organisationen sich dazu entschieden hätten, den Konflikt zwischen
ihnen herunterzuschrauben und zu versuchen, den Graben
innerhalb des palästinensischen Volkes zu überbrücken. Fatah und
Hamas stellten die gegenseitige Hetze in den Medien ein, und die
Beschimpfungen verschwanden von den Bildschirmen und aus den
Rundfunkstationen. Nun wird aber klar, dass das Misstrauen trotz
verbaler Gesten geblieben ist, wie es war. Die Fatah befürchtete,
dass die Hamas versuchen würde, von neuem ihr Terrornetzwerk im
Westjordanland aufzubauen und gegen sie einzusetzen. Die Hamas, die
nach dem Verschwinden ihres politischen Rivalen sorglos im
Gaza-Streifen saß, hat eine Serie von Explosionen einstecken müssen,
die darauf abzielten, Hamas-Leute zu liquidieren.
Am Donnerstag wurde ein unbeteiligter Gast von einer Explosion in
einem Café ermordet und gleich darauf explodierte ein Sprengsatz
nahe dem Haus eines hochrangigen Mitglieds der Organisation, Marwan
Abu-Ras. Am Freitag um halb neun Uhr abends ereignete sich im Café
Al-Hilal am Strand von Gaza-Stadt die große Explosion, die zum
erneuten Krieg der Hamas gegen ihre Konkurrentin geführt hat, aus
dem Verständnis heraus, dass die militärische Bedrohung von Seiten
der Fatah noch immer existiert. Die Fatah ist zwar noch immer nicht
in der Lage, dem militärischen Arm der Hamas frontal
gegenüberzutreten; in der islamistischen Organisation ist man sich
jedoch bewusst, dass Banden und kleine Guerilla-Zellen
verhältnismäßig simple Anschläge verüben können, die ein Gefühl von
Terror, Anarchie und Angst verbreiten. Schließlich ist die Hamas mit
derlei Angelegenheiten bestens vertraut.
Die Explosionen ereigneten sich nicht wegen eines bestimmten
Vorfalls oder einer außergewöhnlichen Provokation der Hamas. Es kann
aber sein, dass gerade die Waffenruhe (‚Taahyda’) zwischen der Hamas
und Israel – derentwegen die israelische Blockade des Gaza-Streifens
aufgehoben worden ist, die die Hamas geschwächt hat – bestimmte
Faktoren zu der Einsicht gedrängt hat, Vorkommnisse zu erzeugen, die
die Hamas in Gaza schwächen.
In der nächsten Zeit ist eine militärische Eskalation in Gaza
nicht zu erwarten. Die Fatah hat keine Kolonnen im Gaza-Streifen
mehr, die das Regime der Hamas zu Fall bringen könnten. Es kann
jedoch sein, dass Explosionen, wie sie sich am Freitagabend ereignet
haben, wiederkehren.
Bei all dem sollte man die Behauptungen von Fatah-Leuten nach der
Explosion, wonach es sich um einen Teil des Kampfes innerhalb der
Hamas um die Herrschaft über den militärischen Flügel handele, nicht
vollends verwerfen. Bereits vor einigen Wochen berichtete die
Haaretz von Auseinandersetzungen innerhalb der Izz a-Din
al-Qassam-Brigaden um die Befehlsgewalt des Flügels. Diese
Auseinandersetzungen führten auch zu nicht einfachen Gewaltaktionen.
Derzeit scheint sich die Hamas jedoch weniger auf die Frage zu
konzentrieren, wer für die Explosion verantwortlich ist, als
vielmehr darauf, die letzten Überbleibsel der Fatah im Gaza-Streifen
auszutilgen.
(Haaretz, 27.07.08) |
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Ahmadinejad raunt von
6000 Zentrifugen |
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Wochenende vor
Universitätsprofessoren in der nordostiranischen Stadt Mashad
erklärt, dass die Islamische Republik inzwischen 6000 Zentrifugen
zur Urananreicherung besitzen würde. Diese Zahl ist doppelt so hoch
wie die, die laut bisherigen Angaben vor einigen Monaten in der
Urananreicherungsanlage in Natanz in Betrieb waren. Es ist unklar, an welchem operativen Punkt die Zentrifugen
stehen, ob sie bereits in Betrieb, installiert oder lediglich
produziert worden sind. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
berichtete im April, dass in Natanz 3500 Zentrifugen im Einsatz
seien, wenn auch nicht in voller Betriebsbereitschaft.
Mit seinen Bemerkungen versucht Ahmadinejad offensichtlich, die
gegenwärtigen Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen
Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland zu beeinflussen, die
nun eine entscheidende Phase erreicht haben.
(Haaretz, 27.07.08) |
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Israel verurteilt
Terroranschlag in Istanbul |
Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin
Tzipi Livni hat den kriminellen Terrorakt in Istanbul, bei dem
unschuldige Zivilisten getötet und verletzt worden sind, aufs
Schärfste verurteilt. Der Staat Israel, der viel Erfahrung mit sinnlosem Terror hat,
spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus und bietet dem
türkischen Volk und seiner Regierung Unterstützung im Kampf gegen
den Terror an.
(Außenministerium des Staates Israel, 28.07.08) |
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Israels arabische
Stimme |
Mohammed Wattad ist eine Ausnahmeerscheinung. Mit gerade einmal
28 Jahren ist der israelische Araber bereits Doktor der Rechte und
leistet nebenher wertvolle Aufklärungsarbeit für Israel. Nach einem
einjährigen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kehrt er
nun in seine Heimat zurück.
Am 21. Juli war er auf Einladung des ‚BAK Shalom der Linksjugend’
zu Gast im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, um dort über die
Möglichkeiten eines Friedens im Nahen Osten zu diskutieren. Er
begann seinen Vortrag mit einer Gedenkminute für die entführten und
ermordeten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser. Im
Interview mit Yedioth Ahronot skizziert er einige seiner
Standpunkte.
„Israel ist kein Apartheidstaat. Ein Apartheidstaat ist ein
Staat, in dem die Regierungsbehörden ein strukturelles und
systematisches Programm der Diskriminierung von bestimmten
Bevölkerungsgruppen betreiben. Die Situation in Israel ist nicht so
beschaffen. Richtig, es gibt Diskriminierung. Die Regierung selbst
gibt zu, dass es Diskriminierung gibt und man das ändern muss. Aber
das macht aus der Situation noch keine Apartheid. Der Staat selbst
möchte kein Besatzungsstaat sein. Wir stehen einer schwierigen
Situation gegenüber, und jeder gibt zu, dass man sie ändern muss,
die Frage ist nur wie. Aber von hier zu dem Vergleich mit der
Apartheid oder dem Nazismus ist der Weg sehr weit.“
„Es hat nie einen Staat Palästina gegeben. Das Wort ‚Palästina’
taucht im Koran überhaupt nicht auf. Es gab ein britisches Mandat
über Palästina. Bis ins 19. Jahrhundert gab es überhaupt keine
Staaten. Es gab Nationen und Völker. Niemand kann die Anwesenheit
von Juden im Land leugnen. Sie waren zu verschiedenen Zeiten die
Minderheit oder die Mehrheit, so dass die Begriffe „eingestammte
Minderheit“ oder „eingestammte Mehrheit“, die die israelischen
Araber benutzen, kein starker Punkt sind. Ich denke allerdings
nicht, dass das Judentum eure Nationalität ist. Eure Nationalität
ist hebräisch. So steht es auch in der Bibel. Aber das Jüdischsein
des Staates und sein demokratischer Charakter schließen einander
überhaupt nicht aus.“
„Die Geschichte der ‚Nakba’ unterscheidet sich nicht sehr von
anderen Geschichten. Es ist unstrittig, dass der Staat Israel nicht
auf friedlichem Wege im Land entstanden ist. Es gab Kriege, das ist
eine Tatsache. Der Staat selbst hat eingestanden, dass in diesen und
jenen Fällen Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden,
oder dass man sich zu diesem Zweck rechtlicher Praktiken wie der
Ausrufung bestimmter Gebiete zu Militärzonen bediente. Unsere
Sensibilität – von Arabern und Juden – ist manchmal stark
übertrieben. Die Juden in Israel befürchten Gräuel, wenn jemand
‚Nakba’ sagt, da dies als Angriff gegen den Staat gewertet wird. Das
ist nicht richtig. Das war ein Ereignis und war ein Ereignis.
Dies muss man feiern und dies muss man erinnern. Die Nakba ist ein
Wort, dass sich auf ein katastrophales Ereignis bezieht, das
jemandem zugestoßen ist. Im Arabischen kann man von ‚Nakba’
sprechen, wenn dein Sohn auf gewaltsame Weise umgekommen ist oder
bei einem schrecklichen Autounfall. Klar, dass Menschen, die ihre
Häuser verloren haben – auch wenn sie nicht zum Verlassen ihrer
Häuser gezwungen wurden und die Umstände sie dazu bewogen, woanders
hin zu ziehen – dies als ‚Nakba’ betrachten, und es ist angemessen,
sich daran zu erinnern.“
„Im Falle der israelischen Araber ist Israel ihr Staat und das
Arabertum ihre Nation. Das ist wie eine Mutter und ein Vater, die
nie geheiratet haben. Ich kritisiere meine Eltern, wenn es nötig
ist, und schmeichle ihnen, wenn sie es verdient haben. Ich bin Sohn
der arabischen Nation, und ich kann das nicht leugnen. Wer an meiner
Verbindung mit der arabischen Nation zweifelt, ist ein absoluter
Idiot. Aber ein ebensolcher ist, wer an meiner Treue zum Staat
zweifelt.“
Auf die Frage, ob er stolz auf den Staat Israel ist, entgegnet
Wattad:
„Ja. In ihm bin ich aufgewachsen und habe eine Ausbildung
erhalten, die ich an anderen Orten auf der Welt nicht unbedingt
erhalten hätte, auch nicht in westlichen Staaten. Dies ist ein
Staat, der sich mehr oder weniger um seine Bürger kümmert. Er
fördert sie und gibt ihnen vollen Service. Auch ein Vater begeht
manchmal Fehler und benachteiligt ein Kind gegenüber einem anderen.
Das heißt nicht, dass er ein schlechter Vater ist. Mein Stolz auf
den Staat ist nicht geringer als mein Stolz auf die arabische
Nation.“
Ein Problem hat Wattad jedoch mit der Flagge und der Hymne:
„Es ist mir angenehmer, schweigend zur ägyptischen Hymne zu
stehen, die von meiner Nation und nicht von meinem Staat ist. Die
israelische Hymne spricht mich nicht an. Ich spüre nicht ‚die
jüdische Seele tauen’. Die Version sollte die israelische Seele
ansprechen und dadurch alle Bürger, die im Staat leben,
einschließen. Die Juden in Kanada haben beispielsweise ein Problem
mit der französischen Version der Hymne, wo vom kreuz die rede ist,
und sie verlangen ihre Änderung. Die Forderung nach einer Änderung
der Hymne oder der Flagge untergräbt nicht das Wesen des Staates. Es
sind nicht die Symbole, die den Staat jüdisch machen. Er ist jüdisch
wegen seines Charakters und des Rechts auf Rückkehr, das allen Juden
auf der Welt gestattet, in den Staat Israel zurückzukehren. Ich habe
damit kein Problem. Jeder Jude kann nach Hause zurückkehren, aber im
Haus sollten alle gleich sein.“
(Yedioth Ahronot, 25.07.08) |
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Wieder Verhandlungen
mit British Gas |
Der Energiekonzern British Gas (BG) hat mitgeteilt, dass er
wieder mit Israel über den Verkauf der Erdgasvorkommen an der Küste
Gazas verhandeln will. Das Unternehmen hatte nach dem Scheitern der
Verhandlungen im Januar Israel verlassen. Sowohl das Finanz- als
auch das Infrastrukturministerium haben sich seitdem um eine
Wiederaufnahme der Verhandlungen bemüht, um der drohenden
Gasknappheit und der Abhängigkeit von ägyptischen Lieferungen
Einhalt zu gebieten. Eine israelische Delegation wird in dieser Woche nach London
reisen, um sich mit Vertretern von BG zu treffen. „Ich richte mich
auf einen langwierigen Prozess ein“, sagte BG-Generaldirektor Frank
Chapman und verwies auf die Schwierigkeiten, die mit dem derzeitigen
Gaspreis zusammenhängen.
BG hatte Ende der 90er Jahre die Konzession für die Suche nach Öl
und Gas vor der Küste Israels erhalten und im Jahr 2000 ein
potentielles Gasfeld, Gaza Marine, gefunden, das Schätzungen zufolge
30 Milliarden m3 Erdgas enthält. Der damalige israelische
Ministerpräsident Ehud Barak hatte sich derzeit große Kritik
eingehandelt, als er auf israelische Ansprüche verzichtete und es
dadurch der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichte, einen
Anteil von 10% an dem Projekt zu halten, an dem sich außerdem zu 60%
BG und zu 30% das christlich-libanesische Unternehmen CCC beteiligen
sollten. Wegen finanzieller Uneinigkeiten, technischer
Schwierigkeiten und nicht zuletzt der Sicherheitslage in Gaza ist
das Projekt bisher nicht in Gang gekommen.
(Haaretz, 28.07.08) |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 761 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft.
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