Montag, 28.07.2008
 
 
Drei Staaten für zwei Völker
 
Von Avi Issacharoff

Obgleich noch unbekannt ist, welche Organisation für die rätselhafte Explosion am Strand von Gaza verantwortlich ist, bei der fünf Hamas-Leute und ein vierjähriges Mädchen getötet wurden, haben die Entwicklungen doch verdeutlicht, dass sich an der Feindschaft zwischen Hamas und Fatah nichts geändert hat.



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Ahmadinejad raunt von 6000 Zentrifugen

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(Bank of Israel, 28.07.08)



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Israel verurteilt Terroranschlag in Istanbul

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat den kriminellen Terrorakt in Istanbul aufs Schärfste verurteilt.

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Israels arabische Stimme

Mohammed Wattad ist eine Ausnahmeerscheinung.

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Wieder Verhandlungen mit British Gas

Der Energiekonzern British Gas (BG) hat mitgeteilt, dass er wieder mit Israel über den Verkauf der Erdgasvorkommen an der Küste Gazas verhandeln will. Das Unternehmen hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen im Januar Israel verlassen. Sowohl das Finanz- als auch das Infrastrukturministerium haben sich seitdem um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bemüht

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Drei Staaten für zwei Völker
Von Avi Issacharoff

Obgleich noch unbekannt ist, welche Organisation für die rätselhafte Explosion am Strand von Gaza verantwortlich ist, bei der fünf Hamas-Leute und ein vierjähriges Mädchen getötet wurden, haben die Entwicklungen doch verdeutlicht, dass sich an der Feindschaft zwischen Hamas und Fatah nichts geändert hat. In Israel und Washington kann man einstweilen beruhigt sein: Eine Versöhnung der beiden Organisationen steht nicht in Aussicht. Am Samstag beschäftigten sich die Medien der Hamas beinahe überhaupt nicht mit Israel und der Blockade, sondern nur mit Anschuldigungen gegen die Fatah.

Gleich nach der Explosion setzte die Hamas eine Welle von Festnahmen unter Fatah-Aktivisten aller Rangstufen in Gang. Sie überfielen auch das Büro von Ziad Abu-Amar, dem Parlamentsabgeordneten, der in der Vergangenheit als Vermittler zwischen beiden Organisationen gegolten hat. Und noch vor der tödlichen Explosion – der dritten im Gaza-Streifen innerhalb von 24 Sunden – hat die Fatah während der vergangenen Wochen Dutzende von Hamas-Aktivisten im Westjordanland verhaftet.

Erst vor einigen Wochen hatte es den Anschein, als ob die beiden Organisationen sich dazu entschieden hätten, den Konflikt zwischen ihnen herunterzuschrauben und zu  versuchen, den Graben innerhalb des palästinensischen Volkes zu überbrücken. Fatah und Hamas stellten die gegenseitige Hetze in den Medien ein, und die Beschimpfungen verschwanden von den Bildschirmen  und aus den Rundfunkstationen. Nun wird aber klar, dass das Misstrauen trotz verbaler Gesten geblieben ist, wie es war. Die Fatah befürchtete, dass die Hamas versuchen würde, von neuem ihr Terrornetzwerk im Westjordanland aufzubauen und gegen sie einzusetzen. Die Hamas, die nach dem Verschwinden ihres politischen Rivalen sorglos im Gaza-Streifen saß, hat eine Serie von Explosionen einstecken müssen, die darauf abzielten, Hamas-Leute zu liquidieren.

Am Donnerstag wurde ein unbeteiligter Gast von einer Explosion in einem Café ermordet und gleich darauf explodierte ein Sprengsatz nahe dem Haus eines hochrangigen Mitglieds der Organisation, Marwan Abu-Ras. Am Freitag um halb neun Uhr abends ereignete sich im Café Al-Hilal am Strand von Gaza-Stadt die große Explosion, die zum erneuten Krieg der Hamas gegen ihre Konkurrentin geführt hat, aus dem Verständnis heraus, dass die militärische Bedrohung von Seiten der Fatah noch immer existiert. Die Fatah ist zwar noch immer nicht in der Lage, dem militärischen Arm der Hamas frontal gegenüberzutreten; in der islamistischen Organisation ist man sich jedoch bewusst, dass Banden und kleine Guerilla-Zellen verhältnismäßig simple Anschläge verüben können, die ein Gefühl von Terror, Anarchie und Angst verbreiten. Schließlich ist die Hamas mit derlei Angelegenheiten bestens vertraut.

Die Explosionen ereigneten sich nicht wegen eines bestimmten Vorfalls oder einer außergewöhnlichen Provokation der Hamas. Es kann aber sein, dass gerade die Waffenruhe (‚Taahyda’) zwischen der Hamas und Israel – derentwegen die israelische Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben worden ist, die die Hamas geschwächt hat – bestimmte Faktoren zu der Einsicht gedrängt hat, Vorkommnisse zu erzeugen, die die Hamas in Gaza schwächen.

In der nächsten Zeit ist eine militärische Eskalation in Gaza nicht zu erwarten. Die Fatah hat keine Kolonnen im Gaza-Streifen mehr, die das Regime der Hamas zu Fall bringen könnten. Es kann jedoch sein, dass Explosionen, wie sie sich am Freitagabend ereignet haben, wiederkehren.

Bei all dem sollte man die Behauptungen von Fatah-Leuten nach der Explosion, wonach es sich um einen Teil des Kampfes innerhalb der Hamas um die Herrschaft über den militärischen Flügel handele, nicht vollends verwerfen. Bereits vor einigen Wochen berichtete die Haaretz von Auseinandersetzungen innerhalb der Izz a-Din al-Qassam-Brigaden um die Befehlsgewalt des Flügels. Diese Auseinandersetzungen führten auch zu nicht einfachen Gewaltaktionen. Derzeit scheint sich die Hamas jedoch weniger auf die Frage zu konzentrieren, wer für die Explosion verantwortlich ist, als vielmehr darauf, die letzten Überbleibsel der Fatah im Gaza-Streifen auszutilgen.

(Haaretz, 27.07.08)

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Ahmadinejad raunt von 6000 Zentrifugen
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Wochenende vor Universitätsprofessoren in der nordostiranischen Stadt Mashad erklärt, dass die Islamische Republik inzwischen 6000 Zentrifugen zur Urananreicherung besitzen würde. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie die, die laut bisherigen Angaben vor einigen Monaten in der Urananreicherungsanlage in Natanz in Betrieb waren.

Es ist unklar, an welchem operativen Punkt die Zentrifugen stehen, ob sie bereits in Betrieb, installiert oder lediglich produziert worden sind. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete im April, dass in Natanz 3500 Zentrifugen im Einsatz seien, wenn auch nicht in voller Betriebsbereitschaft.

Mit seinen Bemerkungen versucht Ahmadinejad offensichtlich, die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland zu beeinflussen, die nun eine entscheidende Phase erreicht haben.

(Haaretz, 27.07.08)

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Israel verurteilt Terroranschlag in Istanbul
Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat den kriminellen Terrorakt in Istanbul, bei dem unschuldige Zivilisten getötet und verletzt worden sind, aufs Schärfste verurteilt.

Der Staat Israel, der viel Erfahrung mit sinnlosem Terror hat, spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus und bietet dem türkischen Volk und seiner Regierung Unterstützung im Kampf gegen den Terror an.

(Außenministerium des Staates Israel, 28.07.08)

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Israels arabische Stimme
Mohammed Wattad ist eine Ausnahmeerscheinung. Mit gerade einmal 28 Jahren ist der israelische Araber bereits Doktor der Rechte und leistet nebenher wertvolle Aufklärungsarbeit für Israel. Nach einem einjährigen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kehrt er nun in seine Heimat zurück.

Am 21. Juli war er auf Einladung des ‚BAK Shalom der Linksjugend’ zu Gast im  Berliner Karl-Liebknecht-Haus, um dort über die Möglichkeiten eines Friedens im Nahen Osten zu diskutieren. Er begann seinen Vortrag mit einer Gedenkminute für die entführten und ermordeten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser.  Im Interview mit Yedioth Ahronot skizziert er einige seiner Standpunkte.

„Israel ist kein Apartheidstaat. Ein Apartheidstaat ist ein Staat, in dem die Regierungsbehörden ein strukturelles und systematisches Programm der Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen betreiben. Die Situation in Israel ist nicht so beschaffen. Richtig, es gibt Diskriminierung. Die Regierung selbst gibt zu, dass es Diskriminierung gibt und man das ändern muss. Aber das macht aus der Situation noch keine Apartheid. Der Staat selbst möchte kein Besatzungsstaat sein. Wir stehen einer schwierigen Situation gegenüber, und jeder gibt zu, dass man sie ändern muss, die Frage ist nur wie. Aber von hier zu dem Vergleich mit der Apartheid oder dem Nazismus ist der Weg sehr weit.“

„Es hat nie einen Staat Palästina gegeben. Das Wort ‚Palästina’ taucht im Koran überhaupt nicht auf. Es gab ein britisches Mandat über Palästina. Bis ins 19. Jahrhundert gab es überhaupt keine Staaten. Es gab Nationen und Völker. Niemand kann die Anwesenheit von Juden im Land leugnen. Sie waren zu verschiedenen Zeiten die Minderheit oder die Mehrheit, so dass die Begriffe „eingestammte Minderheit“ oder „eingestammte Mehrheit“, die die israelischen Araber benutzen, kein starker Punkt sind. Ich denke allerdings nicht, dass das Judentum eure Nationalität ist. Eure Nationalität ist hebräisch. So steht es auch in der Bibel. Aber das Jüdischsein des Staates und sein demokratischer Charakter schließen einander überhaupt nicht aus.“

„Die Geschichte der ‚Nakba’ unterscheidet sich nicht sehr von anderen Geschichten. Es ist unstrittig, dass der Staat Israel nicht auf friedlichem Wege im Land entstanden ist. Es gab Kriege, das ist eine Tatsache. Der Staat selbst hat eingestanden, dass in diesen und jenen Fällen Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden, oder dass man sich zu diesem Zweck rechtlicher Praktiken wie der Ausrufung bestimmter Gebiete zu Militärzonen bediente. Unsere Sensibilität – von Arabern und Juden – ist manchmal stark übertrieben. Die Juden in Israel befürchten Gräuel, wenn jemand ‚Nakba’ sagt, da dies als Angriff gegen den Staat gewertet wird. Das ist nicht richtig. Das war ein Ereignis und war ein Ereignis.  Dies muss man feiern und dies muss man erinnern. Die Nakba ist ein Wort, dass sich auf ein katastrophales Ereignis bezieht, das jemandem zugestoßen ist. Im Arabischen kann man von ‚Nakba’ sprechen, wenn dein Sohn auf gewaltsame Weise umgekommen ist oder bei einem schrecklichen Autounfall. Klar, dass Menschen, die ihre Häuser verloren haben – auch wenn sie nicht zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen wurden und die Umstände sie dazu bewogen, woanders hin zu ziehen – dies als ‚Nakba’ betrachten, und es ist angemessen, sich daran zu erinnern.“

„Im Falle der israelischen Araber ist Israel ihr Staat und das Arabertum ihre Nation. Das ist wie eine Mutter und ein Vater, die nie geheiratet haben. Ich kritisiere meine Eltern, wenn es nötig ist, und schmeichle ihnen, wenn sie es verdient haben. Ich bin Sohn der arabischen Nation, und ich kann das nicht leugnen. Wer an meiner Verbindung mit der arabischen Nation zweifelt, ist ein absoluter Idiot. Aber ein ebensolcher ist, wer an meiner Treue zum Staat zweifelt.“

Auf die Frage, ob er stolz auf den Staat Israel ist, entgegnet Wattad:

„Ja. In ihm bin ich aufgewachsen und habe eine Ausbildung erhalten, die ich an anderen Orten auf der Welt nicht unbedingt erhalten hätte, auch nicht in westlichen Staaten. Dies ist ein Staat, der sich mehr oder weniger um seine Bürger kümmert. Er fördert sie und gibt ihnen vollen Service. Auch ein Vater begeht manchmal Fehler und benachteiligt ein Kind gegenüber einem anderen. Das heißt nicht, dass er ein schlechter Vater ist. Mein Stolz auf den Staat ist nicht geringer als mein Stolz auf die arabische Nation.“

Ein Problem hat Wattad jedoch mit der Flagge und der Hymne:

„Es ist mir angenehmer, schweigend zur ägyptischen Hymne zu stehen, die von meiner Nation und nicht von meinem Staat ist. Die israelische Hymne spricht mich nicht an. Ich spüre nicht ‚die jüdische Seele tauen’. Die Version sollte die israelische Seele ansprechen und dadurch alle Bürger, die im Staat leben, einschließen. Die Juden in Kanada haben beispielsweise ein Problem mit der französischen Version der Hymne, wo vom kreuz die rede ist, und sie verlangen ihre Änderung. Die Forderung nach einer Änderung der Hymne oder der Flagge untergräbt nicht das Wesen des Staates. Es sind nicht die Symbole, die den Staat jüdisch machen. Er ist jüdisch wegen seines Charakters und des Rechts auf Rückkehr, das allen Juden auf der Welt gestattet, in den Staat Israel zurückzukehren. Ich habe damit kein Problem. Jeder Jude kann nach Hause zurückkehren, aber im Haus sollten alle gleich sein.“

(Yedioth Ahronot, 25.07.08)

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Wieder Verhandlungen mit British Gas
Der Energiekonzern British Gas (BG) hat mitgeteilt, dass er wieder mit Israel über den Verkauf der Erdgasvorkommen an der Küste Gazas verhandeln will. Das Unternehmen hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen im Januar Israel verlassen. Sowohl das Finanz- als auch das Infrastrukturministerium haben sich seitdem um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bemüht, um der drohenden Gasknappheit und der Abhängigkeit von ägyptischen Lieferungen Einhalt zu gebieten.

Eine israelische Delegation wird in dieser Woche nach London reisen, um sich mit Vertretern von BG zu treffen. „Ich richte mich auf einen langwierigen Prozess ein“, sagte BG-Generaldirektor Frank Chapman und verwies auf die Schwierigkeiten, die mit dem derzeitigen Gaspreis zusammenhängen.

BG hatte Ende der 90er Jahre die Konzession für die Suche nach Öl und Gas vor der Küste Israels erhalten und im Jahr 2000 ein potentielles Gasfeld, Gaza Marine, gefunden, das Schätzungen zufolge 30 Milliarden m3 Erdgas enthält. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte sich derzeit große Kritik eingehandelt, als er auf israelische Ansprüche verzichtete und es dadurch der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichte, einen Anteil von 10% an dem Projekt zu halten, an dem sich außerdem zu 60% BG und zu 30% das christlich-libanesische Unternehmen CCC beteiligen sollten. Wegen finanzieller Uneinigkeiten, technischer Schwierigkeiten und nicht zuletzt der Sicherheitslage in Gaza ist das Projekt bisher nicht in Gang gekommen.

(Haaretz, 28.07.08)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 761 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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