„Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass Ministerpräsident Olmert Mut und Spannkraft dabei bewiesen hat, den Friedensprozess und die Verhandlungen voranzutreiben, und ich glaube, er verdient den Erfolg bei diesen Verhandlungen; seine bisherige Arbeit hat bewiesen, dass er ihn verdient.“

„Ich möchte auch sagen, dass Israel unsere Glückwünsche für seine Errungenschaften während dieser großartigen 60 Jahre verdient. Es ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte, Juden aus aller Welt von der Verfolgung hierher gebracht zu haben, einen neues Leben und Arbeit für Millionen geboten und acht Nobel-Preis-Gewinner, Weltklasse-Universitäten und Weltklasse-Kliniken, eine der am meisten begabten Bevölkerungen der Erde hervorgebracht zu haben und eine lebendige Demokratie aufrecht zu erhalten und zu stärken. All dies in Anbetracht von Drohungen, Einschüchterung, Terror und grundlegenden Gefahren für die Sicherheit des Landes geschafft zu haben, ist wahrlich monumental.“

Olmert bemerkte, dass man bei den Verhandlungen mit den Palästinensern einem Abkommen näher denn je zuvor gerückt sei. Zuvor hatte er die Rolle Großbritanniens bei der Entstehung des Staates Israel gewürdigt:

„Großbritannien ist so eng verbunden mit der Geschichte des jüdischen Volkes und insbesondere der Geschichte der Gründung des Staates Israel. Während wir vor der Staatsgründung eine Periode des Konflikts hatten, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Balfour-Deklaration von 1917 der Meilenstein war, der das politische Momentum schuf, das letztlich zu der weltweiten Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf das Land Israel geführt hat, für die wir dem Volk Großbritanniens für immer verbunden sind.“

Der vollständige Wortlaut der Äußerungen Olmerts und Browns findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2008/Statements+by+PM+Olmert+and+UK+PM+Brown+20-Jul-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 20.07.08)

„Die Bedrohung ist gegen die westliche Welt gerichtet – gegen die demokratische Welt. Die Bedrohung ist gegen unsere Lebensweise hier in Thüringen, in Deutschland, Europa, Amerika, Israel und überall dort, wo Demokratie ist, gerichtet. Dass Ahmadinedschad unsere Welt infrage stellt, ist unakzeptabel. Und es geht nicht an, dass er uns als souveränes Land im Existenzrecht bedroht.“

„Die westliche Welt braucht mehr Geschlossenheit und Entschlossenheit in dieser Frage sowohl auf politischem als auch wirtschaftlichem Gebiet. Es muss mehr politischer und finanzieller Druck ausgeübt werden.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/143310.pdf

Eine wichtige Neuerung war gestern bei den Gesprächen in Genf zwischen Vertretern der Europäischen Union und Saeed Jalili, dem Vertreter des Iran bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, zu verzeichnen. Erstmals wohnte William Burns, Mitarbeiter der US-Außenministerin, den Treffen bei. Dem Anschein nach ist dies eine Veränderung in der amerikanischen Politik, die bisher direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen atomare Politik ausgeschlossen hatte, solange der Iran nicht einwilligte, seine Bemühungen zum Bau von Atomwaffen einzustellen. Gleichzeitig deuten Berichte darauf hin, dass die USA und der Iran über die Möglichkeit beraten, nach 30 Jahren des Banns wieder eine amerikanische Vertretung in Teheran zu öffnen.

Ist dies ein eine neue Entwicklung in der amerikanischen Politik in Bezug auf den Iran? Zweifellos ist es zumindest eine neue Taktik. Vielleicht wollen die USA, die gemeinsam mit Israel in den letzten Jahren eine unbeugsame und sogar kämpferische Linie gegenüber dem Iran verfolgt haben, zeigen, dass sie Bemühungen um die Einfrierung von Teherans Atomprogramm mittels Dialogs nicht im Wege stehen. Washington, das auch das Paket von Begünstigen unterzeichnet hat, das dem Iran jüngst in Aussicht gestellt worden ist und auf das dieser noch nicht reagiert hat, signalisiert, dass es mit der EU in allen Angelegenheiten, die sich auf den Dialog beziehen, zusammenarbeitet. Im Gegenzug erwarten die USA von den Europäern Beistand, falls die Gespräche mit dem Iran abbrechen und eine energischere Handlungsweise nötig wird.

Möglicherweise lesen die Vereinigten Staaten die politische Landkarte realistisch und schätzen, dass es schwierig sei, einen internationalen Konsens für neue Sanktionen gegen den Iran zu formen, solange aufstrebende Mächte wie China (das auch an den Gesprächen teilnimmt) und Länder wie Indien und Pakistan planen, bedeutende Investitionen im Iran zu machen, und Russland seinen traditionellen konträren Kurs fährt. Darüber hinaus ist eine militärische Offensive gegen den Iran nicht einfach, insbesondere wenn man die Möglichkeit eines zerstörerischen iranischen Gegenangriffs in Betracht zieht, ob der Iran hierbei nun Ziele in Israel oder in pro-amerikanischen arabischen Staaten bombardiert oder sogar die Straße von Hormuz schließt, was wahrscheinlich den Ölpreis in nicht tolerierbare Höhen treiben würde.

Diese Szenarien, gekoppelt mit der Abwesenheit einer internationalen Übereinstimmung,  machen den Dialog mit dem Iran zu einer Option, in die Großmächte große Anstrengungen investieren sollten. Stimmen aus dem Iran weisen auch auf eine Änderung in der Taktik des Regimes hin. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sagte, er unterstütze eine offizielle amerikanische Präsenz bei den Gesprächen und schließe die Öffnung einer amerikanischen Auslandsvertretung in seinem Land nicht aus.

Dennoch können diese positiven Signale Irans Entschlossenheit, den Status einer Atommacht zu erreichen, nicht verbergen. Man muss bedenken, dass Irans Atomprogramm just während der Zeit, da die Stimmen der moderaten Iraner zu hören waren und Hashemi Rafsanjani und Mohammed Khatami auf dem Präsidentenstuhl saßen, entwickelt wurde und niemand von außen Einhalt gebot.

Jeder substantielle Dialog, der auf nachweisbare und kontrollierbare Weise die Einstellung der iranischen Urananreicherung befördert, ist willkommen zu heißen. Doch gleichzeitig müssen das trügerische Verhalten des Iran und seine Politik des Zeitschindens als ständige Warnung davor dienen, sich von ihm hinters Licht führen zu lassen.

(Haaretz, 20.07.08)

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat heute den Iran beschuldigt, die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm am Wochenende trotz Anwesenheit eines hochrangigen amerikanischen Diplomaten nicht ernsthaft geführt zu haben. Gleichzeitig drohte sie mit einer neuen Runde von Sanktionen.

„Sie können nicht weiter Zeit schinden und Smalltalk über Kultur machen, sie müssen eine Entscheidung fällen“, so Rice. „Die Leute sind der Iraner und ihrer Hinhaltetaktiken müde.“

(Yedioth Ahronot, 21.07.08)

Yadlin zufolge gäbe es in den Augen der libanesischen Terrororganisation Hisbollah noch eine Reihe offener Fragen, wie die Sheba-Farmen, das Dorf Radjar und die Kontrollflüge der israelischen Luftwaffe über dem Libanon. „Die Feinde Israels fürchten einen heißen Sommer und rüsten daher weiter militärisch auf. Andererseits sind sie nicht an einem Krieg während der Amtszeit von Präsident Bush interessiert“, so der AMAN-Chef.

Am Samstag hatte Sheikh Naim Kassam, der Stellvertreter von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, gegenüber einer Zeitung in Katar geäußert, dass die Organisation erneut israelische Soldaten zu entführen beabsichtige, um ihre Ziele zu erreichen. Man befinde sich noch immer im krieg mit Israel.

(Haaretz,  20.07.08)

Es handelt es sich hierbei um das größte Wirtschaftsgeschäft, dass jemals von einem israelischen Unternehmen abgeschlossen worden ist. Teva vergrößert damit den Abstand zu seinen Konkurrenten erheblich und baut seine Stellung als weltweit größter Generika-Hersteller weiter aus.

Teva kann für das vergangene Jahr 2007 einen Umsatz von 9.4 Milliarden $ verzeichnen. Barr verbucht 2.5 Milliarden $ an Einkünften und bezeichnet sich selbst als größten Hersteller oraler Kontrazeptiva in den USA. Im Juli hat die Firma dort mit dem Verkauf einer generischen Version der Anti-Baby-Pille Yasmin von Bayer begonnen.

Die Aktionäre von Barr werden für jede Aktie 39.90 $ in bar und 0.66272 amerikanische Depotscheine von Teva oder einen Kaufpreis von 66.50 $ erhalten. Dies bedeutet eine Prämie von 16 Prozent gegenüber Barrs Donnerstagsschlusskurs von 57.17$.

(Yedioth Ahronot, 18.07.08)

Weitere Informationen: http://www.tevapharm.com/pr/2008/pr_777.asp

Vortrag von Yehuda Blum in Stuttgart

Am heutigen Montagabend wird Israels ehemaliger Botschafter bei den Vereinten Nationen, Prof. Yehuda Blum, in Stuttgart einen Vortrag zum Thema 60 Jahre Israel – Fundamente und Perspektiven israelischer Politik halten.

Die von der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft organisierte Veranstaltung findet im Bischof-Moser-Haus (Wagnerstr. 45) statt und beginnt um 19.00 Uhr.

Gedenkzeremonie für Goldwasser und Regev in Hannover

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Hannover, lädt zu einer Gedenkveranstaltung für die entführten und ermordeten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev am Dienstag, den 22.07., um 19.00 Uhr in der Marktkirche Hannover, ein.

U. a. wird der Kantor der Jüdischen Gemeinde Hannover, Andreij Sitnov, auftreten.

Am gestrigen Sonntag hat bereits am Mahnmal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin eine Gedenkzeremonie für die toten Soldaten stattgefunden. Anwesend waren u. a. die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Hildegard Müller (CDU), und der israelische Gesandte Ilan Mor.

Siehe auch den folgenden Beitrag: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article707208/
Gedenkzeremonie_fuer_tote_israelische_Soldaten.html

Eine Stellungnahme des israelischen Außenministeriums zu dem Gefangenenaustausch in arabischer Sprache hat inzwischen weite Verbreitung über Youtube und ein großes internationales Medienecho gefunden: http://www.altawasul.net/MFA/Pages/MediaPlayer.aspx?MediaUrl=http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58!!!!ar=prisonerswap!!!!ak=null&LANGUAGE_NAME=Ar