„Wir müssen uns zuerst den gemeinsamen Nenner zwischen uns allen hier vergegenwärtigen. Ich wiederhole ihn wie ein Mantra, da er das Zeichen an der Wand sein muss und Israels oberstes Ziel ist: seine Existenz als ein jüdischer und demokratischer Staat - wobei diese Werte miteinander verbunden sind und nicht in Konflikt stehen -, ein Staat im Land Israel, der so sicher wie möglich ist und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt.“

„Heute wird die Existenz Israel delegitimiert, nicht nur sein physisches Überleben, sondern auch seine Existenz als nationale Heimstätte für das jüdische Volk. Die Bedingungen, die das Nahost-Quartett von jeder palästinensischen Regierung gefordert hat, beinhalten zwar die Abkehr vom Terror und die Anerkennung vorheriger Abkommen – und dies ist wichtig – aber auch die Anerkennung der Existenz Israels.

Könnten wir die internationale Gemeinschaft darum bitten, noch zwei Wörter hinzuzufügen: die Existenz Israels als ein jüdischer Staat – ich fürchte, im besten Fall würden wir uns in einem Streit wieder finden und im schlimmsten Fall würde die Formulierung nicht befürwortet. Ich sage dies, weil ich denke, dass alle Kriege, die wir seit 60 Jahren für Israels Existenz geführt haben – und selbst vor der Staatsgründung -, nicht nur darauf abzielten, seine physische Existenz zu sichern, sondern auch seine prinzipielle Existenz, die ebenso wesentlich ist, nämlich unsere Existenz als nationale Heimstätte für das jüdische Volk.“

„Gleichzeitig vollziehen sich Prozesse, nicht nur in dieser Region, sondern auf der ganzen Welt, die unseren Zielen theoretisch dienen sollten. Die internationale Gemeinschaft versteht immer mehr, dass die Welt heute zwischen Gemäßigten und Extremisten aufgeteilt ist. In der Vergangenheit, war es die verbreitete Wahrnehmung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Ursache für den Extremismus im Nahen Osten sei. Die internationalen politischen Führungen verstehen nach und nach, dass der Iran – selbst wenn wir den Konflikt morgen beenden würden - seine Ideologie nicht ändern wird, da sie von anderen Quellen herrührt.“

„[…] Die Zeit spielt gegen uns. Es liegt in Israels Interesse, den Konflikt zu beenden; es geht nicht um ein Geschenk, das wir den Palästinensern oder der internationalen Gemeinschaft geben wollen. Es liegt in unserem Interesse, eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, die unseren Prinzipien gemäß ist.

Unsere Prinzipien ergeben sich aus dem obersten Ziel, von dem ich gesprochen habe – Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Dies bedeutet, einen Teil des Landes Israel aufzugeben. Eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk im Rahmen von zwei Nationalstaaten bedeutet schlicht eines: Israel ist die nationale Heimstätte für das jüdische Volk, und der zukünftige palästinensische Staat ist die nationale Heimstätte für das palästinensische Volk – die komplette, vollständige und umfassende nationale Lösung für alle Palästinenser überall […].“

Die vollständige Rede findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+l
eaders/2008/Address+by+FM+Livni+to+INSS+conference+22-Jun-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 22.06.08)

Hintergrund

Millionen von Flüchtlingen - mehr als 130 Millionen seit Ende des zweiten Weltkriegs - sind der Verantwortung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstellt worden, das die Wiederansiedlung und Rehabilitierung von Flüchtlingen zum Ziel hat. Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 und gründete eine Behörde, die sich allein „direkter Fürsorge und Arbeitsprogrammen“ für die palästinensischen Flüchtlingen widmen sollte: die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency für Palestinian Refugees in the Near East) – eine einzigartige Körperschaft.

Die UNRWA existiert mehr dafür, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu perpetuieren, als es zu lösen. Kein Palästinenser hat jemals seinen Flüchtlingsstatus verloren. Es gibt Hunderttausende von palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen, die beispielsweise Bürger Jordaniens sind - was die UNRWA betrifft, sind sie noch immer Flüchtlinge und haben somit Anrecht auf Hilfeleistungen.

Das Problem der Definition

Als die UNRWA 1948 erstmals begann Flüchtlinge zu zählen, tat sie dies auf eine bisher noch nicht da gewesene Art und Weise - sie suchte die Zahl der als Flüchtlinge Definierten zu maximieren. Die UNRWA zählt jeden Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge selbst als Flüchtling, was seit 1948 zu einem Anstieg von 400% geführt hat.

Dies war eine politisch motivierte Definition mit der Implikation, dass die Palästinenser entweder für immer oder bis zum dem Tag Flüchtlinge bleiben würden, an dem sie im Triumph in einen palästinensisch-arabischen Staat zurückkehren würden, der das Territorium beinhaltet, auf dem Israel existierte. Wenn sie ihr Leben anderswo aufbauten, selbst nach vielen Generationen – Jahrzehnten oder Jahrhunderten – blieben sie doch offiziell Flüchtlinge. In anderen Situationen auf der Welt behielten Flüchtlinge nur diesen Status, bis sie anderswo ein Heim gefunden hatten, meist als Bürger anderer Länder.

Darüber hinaus wurde der Flüchtlingsstatus allein auf Aussage des Bewerbers hin begründet. Die UNRWA selbst gab in einem Bericht ihres Kommissars von 1998 zu, dass die Zahlen überdimensioniert waren: „Die Registrierungszahlen der URWA gründen auf freiwilligen Angaben, die die Flüchtlinge hauptsächlich machen, um Zugang zu den Dienstleistungen der Behörde zu bekommen, und können daher nicht als statistisch gültige Daten betrachtet werden.“

Begünstigung von Konflikt

Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen erstmals öffentlich zu, dass sich Hamas-Mitglieder auf der Gehaltsliste der URWA befanden, und fügte hinzu: „Ich sehe das nicht als Verbrechen an. Dass die Hamas eine politische Organisation ist, bedeutet nicht, dass jedes Mitglied ein Militanter ist, und wir machen keine politischen Überprüfungen und schließen nicht Leute mit einer Überzeugung gegenüber anderen aus.“ Infolgedessen wurde das Geld von Steuerzahlern in Ländern, in denen die Hamas gesetzlich als Terrororganisation definiert ist - wie den USA und Kanada - illegal verwendet, um von der Hamas kontrollierte Aktivitäten zu unterstützen.

Hansens Ansicht, dass die Hamas eine normale politische Organisation sei, deren Doktrinen die Staatsführung und die Erziehung der Palästinenser nicht beeinträchtigen, ist die Haltung der UNRWA geblieben. Dies ist selbst der Fall gewesen, wenn die Hamas Gewalt gegen andere Palästinenser ausgeübt hat. Nachdem die Organisation Gaza im Juni 2007 gewaltsam an sich gerissen hatte, deutete die UNRWA der Hamas sofort an, dass sie erpicht darauf sei, ihre Dienstleistungen wieder aufzunehmen. Nach der Machtübernahme wurde nichts an dem Prozedere und der Durchführung geändert.

Eine anschauliche Demonstration dessen war der Tod von Awad al-Qiq im Mai 2008.  Qig hatte lange Zeit als Lehrer an einer UNRWA-Schule gearbeitet und war zum Leiter ihrer Prep Boys School in Rafiah befördert worden. Er war auch der führende Bombenbauer des Islamischen Jihad. Er wurde getötet, während er eine Fabrik zur Herstellung von Bomben und anderen gegen Israel gerichteten Waffen überwachte, die nur wenig entfernt von der Schule lag. Qiq baute somit Waffen, um israelische Zivilisten anzugreifen, während er gleichzeitig seinen Schülern beibrachte, dasselbe zu tun. Der Islamische Jihad brauchte ihm kein Gehalt für seine terroristischen Aktivitäten zu zahlen. Die UNO und der amerikanische Steuerzahler taten dies bereits.

Die steigende Anzahl von UNRWA-Lehrern, die sich offen zu radikalen Gruppen bekennen, hat eine Lehrerfraktion geschaffen, die die Wahl von Hamas-Mitgliedern und anderen islamistischer Ideologie verpflichteten Individuen garantiert. Durch den Missbrauch von Klassenzimmern zur Verbreitung radikaler Lehren gravitieren diese Lehrer auch zu den lokalen palästinensischen Wahlen. So ist das UNRWA-Erziehungssystem zu einem Sprungbrett für die politischen Aktivitäten der Hamas geworden. Der Hamas-Innenminister Saeed Siyam beispielsweise war zwischen 1980 und 2003 ein Lehrer an UNRWA-Schulen in Gaza. Er wurde dann ein Mitglied der Gewerkschaft arabischer UNRWA-Angestellter und leitete den Lehrerausschuss. Andere namhafte Absolventen des UNRWA-Erziehungssystems sind u. a. Ministerpräsident Ismail Haniyeh und der frühere Hamas-Chef Abd al-Aziz Rantisi.

Begünstigung von Abhängigkeit

Das Budget der UNRWA wird von vielen Ländern unterstützt, die größten Geldgeber sind die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder. 1990 belief sich der UNRWA-Etat auf über 292 Millionen Dollar, 2000 war er bereits auf 365 Millionen angestiegen. Trotz dieses scheinbar beträchtlichen Anstiegs sind die tatsächlichen Zuteilungen in den verschiedenen Flüchtlingslagern zurückgegangen – sowohl aufgrund der hohen Geburtenrate als auch aufgrund der expandierenden Lagerbevölkerungen. Die Flüchtlinge wurden vom Auszug aus den Lagern abgehalten und  für den Fall, dass sie bleiben würden, mit dem Anreiz der Fürsorge gelockt.

Die Pro-Kopf-Ausgaben unter Flüchtlingen in den Lagern sanken so von 200 $ in jährlichen Dienstleistungen pro Flüchtling in den 70er Jahren auf gegenwärtig etwa 70$. Diese Situation ist am offenkundigsten im Libanon, wo die Regierung den Palästinensern - wenn überhaupt – wenig zusätzliche Hilfe leistet.

Die UNRWA beschäftigt eine große Anzahl von Palästinensern (sie hat 23 000 Vollzeitarbeitskräfte). Während das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und der UN-Kinderfonds (UNICEF) es vermeiden, Ortskräfte anzustellen, die gleichzeitig Empfänger ihrer Dienstleistungen sind, macht die UNRWA diese Unterscheidung nicht. Die UNRWA hält daher eine große Population von Flüchtlingen und ihren Nachkommen im Dauerzustand einer vom westlichen Steuerzahler finanzierten Wohlfahrtsabhängigkeit. Auf diese Weise fungiert sie als Hindernis für Versuche, die Flüchtlinge zu produktiven Bürgern zu machen. Bürokratien haben die Tendenz, sich selbst zu erhalten. Im Falle der UNRWA wird diese Tendenz durch die Tatsache verschärft, dass die raison d’etre der Organisation mehr darin besteht, das Flüchtlingsproblem aufrecht zu erhalten, als eine Lösung dafür zu finden.

Schluss

Die UN hat einen Fehler begangen, als sie eine UN-Körperschaft schuf, die sich exklusiv einer Flüchtlingspopulation widmet und einem modus operandi folgt, der dem aller anderen Hilfsorganisationen zuwiderläuft. Vier Schritte sind notwendig, um die internationale Herangehensweise an das palästinensische Flüchtlingsproblem mit der Standardpraxis bei vergleichbaren Situationen in Einklang zu bringen.

Erstens sollte die UNRWA selbst aufgelöst werden. Zweitens sollten die Dienstleistungen, die die UNRWA gegenwärtig anbietet, anderen UN-Behörden übertragen werden, v. a. dem UNHCR, das eine lange Erfahrung mit derartigen Programmen hat. Drittens sollte die Verantwortung für normale Sozialleistungen der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen werden. Ein großer Teil der UNRWA-Belegschaft sollte an diese Regierungsbehörde überführt werden. Viertens sollten die Geberländer das Höchstmaß an Überblick walten lassen, um Transparenz und Zurechenbarkeit sicherzustellen.

Jonathan Spyer ist Senior Research Fellow am Global Research in International Affairs Center, IDC, Herzliya.

(Begin-Sadat-Center for Strategic Studies, Perspective Papers, 27.05.08)

Mohammad Larijani ist der Bruder von Ali Larijani, dem Vorsitzenden des iranischen Parlaments und früheren Chefunterhändler in Angelegenheiten nationaler Sicherheit, einschließlich des iranischen Atomprogramms.  Mohammad ist gegenwärtig Direktor des Instituts für theoretische Physik und Mathematik in Teheran und Mitglied des iranischen Menschenrechtskomitees.

Die Berliner Konferenz, die Raketenabwehrsysteme diskutieren sollte, verwandelte sich schnell in eine wild anti-israelische Veranstaltung. Auch syrische, libanesische und saudi-arabische Teilnehmer hetzten gegen Israel.

Die Konferenz wurde von einer lokalen Stiftung für Frieden und Konfliktlösungen organisiert und dem Veranstaltungsprogramm nach „großzügig“ von der deutschen Regierung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der evangelischen Kirche unterstützt.

Vertreter der Bundesregierung beeilten sich, die Verantwortung für die Veranstaltung abzustreiten. Die Einladung der Konferenz offenbart, dass sie vom deutschen Außenministerium gefördert wurde. Auf Nachfrage von Yedioth Ahronot teilte die Sprecherin des Ministeriums jedoch mit, dass das Finanzministerium sie subventioniert habe. Welches Ministerium die Veranstaltung letztlich finanziert hat, blieb am Mittwoch noch unklar.

(Yedioth Ahronot, 26.06.08)

^{Foto: Israel Museum}

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat die Öffentlichkeit nun die seltene Gelegenheit, die beiden längsten Passagen des Dokuments zu betrachten, darunter Jesaja berühmte Friedensbotschaft „Sie schmieden ihre Schwerter dann zu Pflugscharen“ (2,4). Um diese wichtige Botschaft zu illustrieren, werden in der Ausstellung neben der Rolle auch archäologische Artefakte aus der Zeit des Propheten (8. Jh. v. d. Z.) wie ein Krummsäbel und landwirtschaftliche Geräte gezeigt.

Die Jesaja-Rolle (Manuskript A) ist eine der ersten sieben Rollen, die 1947 in einer Höhle nahe Qumran am Nordwestufer des Toten Meeres gefunden wurden. Von den insgesamt 220 in der Gegend entdeckten biblischen Rollen  ist sie das am besten erhaltene Stück und das einzige, das ein vollständiges biblisches Buch enthält.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.06.08)

Eldad Regev, vor 715 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 731 Tagen in den Gaza-Streifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit bald zwei Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null