Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Dienstag auf der
"Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" im Berliner Auswärtigen Amt
teilgenommen. Hier einige Auszüge aus ihrer Ansprache:
„Israel hat bereits klar gemacht, dass es bereit ist, für den
Frieden einen territorialen Kompromiss zu akzeptieren. Ich glaube,
dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit bereit ist, das zu
akzeptieren, vorausgesetzt, dass konkrete territoriale
Zugeständnisse erst gemacht werden, wenn wir sicher sind, was auf
der anderen Seite der Grenze passiert.
Wir können die Grenzen des palästinensischen Staates nicht
einfach festlegen, ohne in der Lage zu sein, die Schlüssel einer
effektiven und verantwortlichen Regierung auf der anderen Seite
überreichen zu können, die fähig ist, für Recht und Ordnung zu
sorgen (das Thema der heutigen Konferenz).
Sicherheit, Recht und Ordnung sind notwendige Bedingungen, die
vor der Gründung des palästinensischen Staates gewährleistet sein
müssen. Unsere Kompromissfähigkeit während der Verhandlungen hängt
vom realen Wandel in dieser Region ab, und auch von angemessenen
Vereinbarungen im Abkommen. Der Glaube der israelischen
Öffentlichkeit an diesen Prozess hängt davon ab.
Israel wird keinen weiteren extremistischen islamischen Staat,
keinen weiteren Terrorstaat in dem Gebiet akzeptieren oder eine
Situation, in der ein Staat unfähig ist, seine Verpflichtungen zu
erfüllen und sein eigenes Territorium zu kontrollieren.
Nehmen sie das Beispiel des Gaza-Streifens. Wir haben uns von
Gaza abgekoppelt; wir haben die Siedlungen geräumt und unsere Armee
abgezogen. Als Gegengabe haben wir Terror erhalten. Daher ist die
israelische Regierung – selbst in letzten Tagen - gezwungen gewesen,
in unserem Entscheidungsfindungsprozess aus drei komplexen Optionen
in Bezug auf Gaza auszuwählen:
1. Die Fortdauer des Raketenfeuers und des Terrors aus Gaza auf
israelisches Territorium, mit israelischen Zivilisten im Visier –
dies war und ist für uns inakzeptabel.
2. Eine Militäroperation – die Wiedereinnahme Gazas – liegt nicht
in unserem Interesse, könnte aber dennoch Wirklichkeit werden.
3. Für eine kurze Zeit Ruhe einkehren zu lassen und gleichzeitig
verpflichtet zu sein, sicherzustellen, dass die Hamas – eine
extremistische islamische Bewegung, die nicht die palästinensischen
Interessen vertritt und Israels Existenzrecht nicht anerkennt -
dadurch nicht gestärkt wird, wie es das Quartett gefordert hat.
Die Situation im Gaza-Streifen muss sich ändern, und während man
mit den Problemen umgeht, die Gaza schafft, muss klar sein, dass
keiner von uns, auch nicht diejenigen in diesem Raum, es sich
erlauben kann, ein ähnliches Risiko in Bezug auf das Westjordanland
einzugehen.
Die aktuelle Sicherheitssituation im Westjordanland, und ganz
gewiss in Gaza, bleibt weiter schwierig. Das muss sich ändern.
Sie müssen verstehen, dass unsere Fähigkeit zur Entfernung einer
Straßensperre von der Sicherheit der Israelis auf der anderen Seite
begrenzt wird.
Wir müssen sicher sein, dass wir unsere Bürger in keiner
Situation gefährden.
(Außenministerium des Staates Israel, 24.06.08) |