Damit ist der Erfolg einer vor mehr als einem Jahr ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe bezeichnet. Auf europäischer Seite wurde sie von den deutschen, portugiesischen und slowenischen EU-Präsidentschaften und der EU-Kommission gebildet; auf israelischer Seite war ein Team des Außenministeriums unter Führung des stellvertretenden Generaldirektors Yossi Gal, des stellvertretenden Generaldirektors für Europa, Rafi Barak, und des EU-Botschafters Ran Curiel tätig.

Unter der französischen Präsidentschaft werden nun bald beschleunigte Verhandlungen zwischen Israel und der EU beginnen, um die am Montag formulierten Grundvereinbarungen zu spezifizieren. Dabei bieten sich u. a die folgenden Bereiche für eine enge Zusammenarbeit an: Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz, Kultur, Universitäten und höhere Bildung, Rechtswesen und Jugend.

Vorerst werden die Beziehungen auf drei Ebenen ausgebaut: der gesteigerten diplomatischen Zusammenarbeit; Israels Mitwirkung an europäischen Plänen und Behörden; der Prüfung einer möglichen Integration Israels in den europäischen Binnenmarkt.

Außenministerin Livni zeigte sich nach dem Treffen erfreut über das erzielte Abkommen; die Zeit sei reif dafür gewesen, Israel und Europa teilten die selben Werte und Interessen. Dabei fügte sie noch hinzu:

„Israel und Europa teilen auch viele Herausforderungen, insbesondere in unserer Region. Ich will diese Gelegenheit dazu nutzen, unsere Hochschätzung für die Schlüsselrolle auszudrücken, die die EU als Mitglied des Quartetts in Bezug auf den Friedensprozess spielt. Das schließt die EU-Unterstützung des Annapolis-Prozesses und des Kapazitätenaufbaus innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde ebenso ein wie die starke und klare Haltung gegen Extremisten und Feinde des Friedens wie Hamas und Iran.“

Weitere Informationen und der vollständige Wortlaut der Stellungnahme Livnis in englischer Sprache finden sich hier

(Außenministerium des Staates Israel, 16.06.08)

Am 26. Mai 2008 brachte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen technischen und faktenbezogenen Bericht zum Iran in Umlauf, der beinahe bar jeglicher politischer Obertöne war. Der IAEA-Bericht verleiht dem derzeitigen Hauptthema – dem unablässigen Fortschritt des Iran bei seinem Urananreicherungsprogramm – Gewicht, wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf einen anderen schweren Grund zur Besorgnis: die geheimen Aktivitäten des Iran bei der Waffenentwicklung.

Der noch nie da gewesene Grad an Besorgnis, der dem Bericht innewohnt, reflektiert  Tendenzen, die erstmals im vergangenen Februar aufgekommen sind, als der IAEA neues Material über das Engagement des Iran bei Studien zur Waffenbildung (weaponization) übergeben wurde. Auf der Grundlage von Unterrichtungen an der IAEA in dieser Angelegenheit hat sich innerhalb der Organisation der Verdacht verstärkt, dass der Iran sein Atomprogramm weiterführt und dieses eventuell Atomwaffen hervorbringen könnte. Wahrlich, die Anzeichen dafür hat es schon lange gegeben; leider ist deren Anerkennung durch die IAEA recht spät eingetreten.

Laut dem IAEA-Bericht hat der Iran seiner 3000-Gas-Zentrifugen-Einheit zur Urananreicherung zwischen Dezember 2007 und Mai 2008 etwa 2.3 Tonnen natürliches Uranhexafluoridgas (UF6) zugeführt. Der New York Times zufolge belief sich die produzierte Menge auf etwa 150 Kg UF6, bei einem Anreicherungsgrad von 4%. Dies ist weit weniger als erwartet werden könnte, wenn die Einheit bei voller Arbeitsleistung operieren würde, aber noch immer ein beeindruckendes Ergebnis. Der Iran bräuchte das Zehnfache dieser Menge für die weitere Anreicherung, um rund 25 Kg von angereichertem Uran mit einem Grad von 90% zu produzieren. Diese Menge dieses Grades wird von der IAEA als „signifikante Menge“ definiert, d.h. die Menge, die für einen atomaren Sprengkörper ausreicht. Dies ist also ein wichtiger Meilenstein für den Iran.

Dennoch verläuft die gegenwärtige Produktionsrate - wahrscheinlich aufgrund der Ineffizienz der P-1-Zentrifugen – wohl nicht so schnell, wie es sich die Iraner erhoffen. Die IAEA berichtete, dass sie emsig zusätzliche Einheiten bauen, um ihre Anreicherungskapazitäten zu erweitern. Außerdem berichtet die IAEA, dass der Iran zwei fortgeschrittene Typen von Zentrifugen entwickelt hat – IR2 und IR3 - und diese testet. Sobald diese Maschinen massenweise produziert, installiert und in Betrieb genommen werden würden, würde die Produktionsrate dramatisch ansteigen.

Einen Schwerpunkt des IAEA-Berichts bildet der Abschnitt „Mögliche militärische Dimensionen“. Bezeichnenderweise macht die IAEA auf Aspekte aufmerksam, die „ein Anlass zu großer Sorge bleiben“, einschließlich der Entwicklung und dem Testen von Feuerwaffen und Brückenzündern (EBW), einem unterirdischen Testsystem und dem Testen von mindestens einem maßstäblichen hemisphärischen  System, das einem implosionsartigen Nuklearsprengkopf dienen könnte. Eine andere Entwicklung bezieht sich auf angebliche Änderungen an dem Rücksprungvehikel der Shehab 3-Rakete, um einen atomaren Sprengkopf aufnehmen zu können.

Der kumulative Effekt der verschiedenen Beweisstücke, die in dem IAEA-Bericht enthalten sind, zeichnet das Bild eines Landes, das ernsthaft daran zugange ist, Atomwaffen und die dazugehörigen Trägersysteme zu entwickeln. Die Essenz einer geschlossenen Unterrichtung durch Olli Heinonen (dem für die Sicherheitsklauseln zuständigen stellvertretenden IAEA-Generaldirektor) am 29. Mai erschien in der Presse; den Berichten zufolge besprach er das „alarmierende“ Dokument, das den Prozess der Zerspanung von Uranmetall in zwei Hälften der Art von Atomwaffen beschreibt. Er fügte hinzu, dass kein Grund dafür bestünde, „warum ein Land solch ein Dokument besitzt, wenn es nicht Uran-Hemisphären für eine Atomwaffe produzieren will“.

Wie berührt dies die internationalen Bemühungen gegen die Nuklearaktivitäten  des Iran? Ein positiver Aspekt ist, dass der neue Bericht eine scharfe Botschaft der Besorgnis enthält, die es dem Inhalt und der Form nach so noch nicht gegeben hat. Darüber hinaus scheint er von vielen Staaten akzeptiert worden zu sein, mit Ausnahme Russlands, wo Ministerpräsident Putin erklärte: „Ich denke nicht, dass die Iraner versuchen, eine Atombombe zu machen. Wir haben keinen Grund, dies zu glauben.“

Die schlechte Nachricht ist, dass der neue und wichtige Grad an Besorgnis, der von dem Bericht zum Ausdruck gebracht wird, wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht in ein entschlossenes und effektives Handeln übersetzt werden wird, nicht wegen des russischen Standpunkts im speziellen, sondern vielmehr, weil die Dynamik unweigerlich eine langsame sein wird. Es besteht nur eine geringe Chance, dass er rechtzeitig den Schwung zum Handeln erzeugen wird, der notwendig ist, um den iranischen Nuklearambitionen wirksam begegnen zu können.

Die jüngste Dynamik in Bezug auf Syrien unterstreicht die viel zu geringe Geschwindigkeit des von der IAEA geführten Prozesses. Die USA haben sich an die IAEA mit der Bitte gewandt, neue Informationen in Hinsicht auf weitere nukleare Einrichtungen in Syrien zu prüfen. Die IAEA kontaktierte Syrien in der Angelegenheit, Syrien ließ sich jedoch Zeit mit der Festlegung eines Termins für die IAEA-Inspektionen. Sie sind nun für Ende Juni angesetzt, wenn auch noch unklar ist, welche Standorte Syrien den Inspektoren zu besuchen gestattet. CIA-Direktor Michael Hayden sagt vorher, dass Syrien höchstwahrscheinlich versuchen wird, zu verzögern und die IAEA zu betrügen.

Die erste Reaktion des Iran auf den Bericht selbst – wie sie von seinem Botschafter bei der IAEA, Soltaniya, ausgedrückt wurde -, bestand darin, zu behaupten, dass dies ein weiteres Dokument sei, das zeige, dass die Nuklearaktivitäten des Iran friedlich seien. Der Iran versucht weiterhin, die Botschaft nach innen und an die an die öffentliche Meinungsfront zu verkaufen. Wenige Tage nach dieser Erklärung kam jedoch eine andere Botschaft auf, die unterstrich, dass der Iran die ernsteren Einschätzungen des Berichts anerkannte. Sowohl der neue Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridjani, als auch der Sprecher des Außenministeriums, Hosseini, haben die IAEA für den Bericht kritisiert und sind dabei so weit gegangen, zu sagen, dass der Iran möglicherweise seine Kooperation mit der Behörde überdenken und vielleicht neue Grenzen setzen müsse.

Das Verhaltensmuster des Iran hat während der vergangenen sechs Jahre darin bestanden, mit dem internationalen Element zu verhandeln, das er als am ehesten geeignet für seinen Fall ansah und das mit geringster Wahrscheinlichkeit ernsthaft seine Nuklearaktivitäten behindern würde. So suchte der Iran Ende 2003 die Zusammenarbeit mit der IAEA, als es so aussah, dass die IAEA den Fall an den UN-Sicherheitsrat abgeben würde. In dieser Phase nahm der Iran nur zu gerne das Angebot der EU-3 zum Verhandeln an, was er dann für zwei Jahre tat; er unterzeichnete zwei Abkommen über die Suspendierung der Urananreicherung, die dann in der Folge aufgekündigt wurden. Als der Iran dieses Prozesses und der Forderung nach Suspendierung der Urananreicherungsaktivitäten müde war und die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde, nahm er für sich in Anspruch, nur mit der IAEA zu verhandeln.

Nun, da die IAEA ihn zum zweiten Mal enttäuscht hat, wird der Iran höchstwahrscheinlich in die Arme Solanas zurückkehren wollen, der dem Iran ein neues Angebot mit Anreizen für den Stopp der Urananreicherung unterbreitet. Das neue Packet von Anreizen ist eine revidierte Version desjenigen, das den Iranern 2006 unterbreitet worden war. Parallel dazu, am 13. Mai 2008, überreichte der iranische Außenminister dem UN-Generalsekretär ein Dokument, das das iranische Angebot zum Umgang mit der Atomfrage ausführt, jedoch kaum mehr als ein Versuch zu sein scheint, Zeit zu schinden. Man kann nur hoffen, dass ein neues Interesse des Iran an der Erwägung von Solanas Verhandlungsangebot die internationale Gemeinschaft nicht blind macht gegenüber dem iranischen Spiel um Zeit.

(The Institute for National Security Studies, 08.06.08)

^{Israelisches Raketenopfer}

Auch die palästinensische Zivilbevölkerung hat unter dem Terrorregime der Hamas zu leiden, die wehrlose Bürger als menschliche Schutzschilder missbraucht, Nahrungs- und Stromengpässe zu verantworten hat und die christliche Minderheit verfolgt.

Darüber hinaus stellt die rasante militärische Aufrüstung der Terrororganisation, u. a. mit Unterstützung aus Syrien und dem Iran, einen langfristigen Grund zur Sorge dar.

Eine detaillierte und mehrdimensionale Evaluierung der Entwicklung seit Juni 2007 findet sich hier

(Außenministerium des Staates Israel, 16.06.08)

Der Raketenterror gegen Südisrael ist am Montag fortgesetzt worden. Nachdem am Nachmittag eine Grad-Rakete in Ashkelon gelandet war und einen Mann leicht verletzt hatte, schossen palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen bis zum Abend noch vier weitere Raketen auf den westlichen Negev ab. Dabei wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden.

(Yedioth Ahronot, 16.06.08)

Im Rahmen der  „Adagio-Studie“ wurden 1176 Patienten im frühen Parkinson-Stadium in 129 Krankenhäusern in 14 Ländern über einen Zeitraum von 18 Monaten mit Azilect behandelt. Den Fortschritt verglich man dann mit Kontrollgruppen.

Die Parkinson-Krankheit ist eine degenerative Gehirnstörung, deren Symptome Tremor, Steifheit, Bewegungsverlangsamung und Gleichgewichtsverlust einschließen. Weltweit leiden darunter schätzungsweise vier Millionen Menschen, vorwiegend im Rentenalter.

Azilect (Rasagilin) wurde von Prof. Moussa Youdim und Prof. John Finberg am Technion in Haifa entwickelt und wird von dem israelischen Pharmaunternehmen Teva vertrieben, das die beeindruckenden Ergebnisse gestern bekannt gegeben hat. Es könnte nun das erste Parkinson-Medikament werden, das das Etikett „Krankheitsmodifizierung“ führen darf.

Der Vorsitzende der Parkinson-Gesellschaft, Daniel Neuman, sagte: „Als Israelis sind wir stolz darauf, dass die Hoffnung für alle Parkinson-Patienten auf der Welt aus Israel kommt, da Azilect ein blau-weißes, in Israel entwickeltes Medikament ist.“

(The Jerusalem Post, 17.06.08)

Weitere Informationen zu Azilect finden sich hier

Sapir-Dozentin Eitan in Trier

Dr. Ruthie Eitan, Dozentin am vom Raketenterror geplagten Sapir-College nahe Sderot, hält am Donnerstag, 18. Juni, in der FH Trier (Paulus-Platz, Gebäude Gestaltung, Raum 116) einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema

Sapir – Über den Versuch, akademische Exzellenz in Zeiten des Terrors aufrecht zu erhalten

Die von der Arbeitsgemeinschaft Trier der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gemeinsam mit der FH Trier organisierte Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

Eldad Regev, vor 706 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 722 Tagen in den Gazastreifen entführt

Hier finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann:

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit bald zwei Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich hier