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Olmert ruft Europa zum
Vorgehen gegen die Hisbollah auf |
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Europäische Union
bei einem Treffen mit den Botschaftern der 27 Mitgliedsstaaten in
Tel Aviv dazu aufgerufen, die Hisbollah ihrer Liste von
Terrororganisationen hinzuzufügen. Gleichzeitig bat er sie darum,
Sanktionen gegen Gruppen zu unterstützen, die der libanesischen
Terrororganisation Hilfe leisten, und den Transfer von Geldmitteln
an sie zu verhindern. Israel hat die EU bereits wiederholt um die Auflistung der
Hisbollah als Terrororganisation angesucht, verstärkt noch seit dem
zweiten Libanonkrieg. Viele europäische Länder haben sich jedoch
unter Verweis auf die komplexe politische Situation im Libanon und
der Beteiligung der Hisbollah an der libanesischen Regierung
verweigert.
Die EU registriert die Hamas als Terrororganisation und hält sich
an die offizielle Politik, keinen Kontakt mit ihr der Gruppe zu
haben, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt und dem Terror
nicht abschwört.
(Haaretz, 23.05.08)
Wie eine Recherche der argentinischen Zeitung Critica über die
internationalen Finanznetzwerke der Hisbollah ergibt, betreibt die
Terrororganisation zur Finanzierung ihrer Aktivitäten im Libanon
nicht nur Diamanten- und Kokainhandel, sondern auch einen
regen und weit verzweigten Schmuggel mit gefälschten
Viagra-Pillen.
(Maariv, 21.05.08) |
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Mor zu den
Verhandlungen mit Syrien |
Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat sich in einem
Interview mit den Kieler Nachrichten zu den aktuellen Entwicklungen
im Nahen Osten geäußert. Dabei nahm er zuerst zu den
israelisch-syrischen Verhandlungen und den in diesem Zusammenhang
womöglich notwendigen „schmerzlichen Zugeständnissen“ Stellung. „Politische Entscheidungen in Israel stehen immer vor der Wahl
zwischen Pest und Cholera. So ist das bei uns. Egal wie wir
handeln, es wird immer kritisiert. Unser einziges Interesse ist die
Sicherheit. Wir wollen nur in Frieden leben.“
„Die Uhren im Nahen Osten ticken anders. Wir reden noch nicht
über die Inhalte, aber der Dialog hat begonnen. Das ist doch
positiv. Was heute undenkbar ist, kann morgen schon Realität sein.
Niemand hätte vor Jahren gedacht, dass wir einmal mit Arafat reden
werden. Man soll nichts ausschließen, aber man muss sehr geduldig
sein.“
(Kieler Nachrichten, 23.05.08) |
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Krawattenverbot im
Iran |
Im Iran soll nun
der Import von Krawatten verboten werden. Wie ein hochrangiger
Vertreter der iranischen Zollbehörden gestern mitgeteilt hat,
widersprechen sie dem „Wesen der iranischen Kultur“; damit müsse es
nun ein Ende haben.
Der stellvertretende Generaldirektor der
Zollbehörden, Asgar Hamidi, wurde von der Nachrichtenagentur Fars
dahingehend zitiert, dass scharfe Aktionen ergriffen werden müssten,
um die Einfuhr von Schlipsen zu stoppen.
Krawatten sind im
Iran während der Zeit des Shahs in Mode gekommen. Im Zuge der
islamischen Revolution von 1979 wurden sie von den Behörden als
Zeichen der Westernisierung verboten. Seitdem werden sie von
Regierungsvertretern und Amtsträgern vermieden.
Freiwillige
der iranischen Revolutionswächter durchkämmen die Straßen mit
Scheren in den Händen, um notfalls Schlipse abzuschneiden, wenn sie
einem begegnen. Die iranische Polizei hat unterdes bekannt gegeben,
dass sie die „Sittsamkeitskontrollen“ in der Öffentlichkeit
verdoppeln will.
Im vergangenen Jahr ist im Iran ein bisher
beispielloser Feldzug zur Durchsetzung des muslimischen Dresscodes
geführt worden. Vor allem Frauen wurden auf offener Straße
zurechtgewiesen und teils von der Polizei abgeführt.
(Yedioth
Ahronot, 22.05.08) |
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Militärgeheimdienstchef
Yadlin zu den Bedrohungen Israels |
IV.
Palästinensische Autonomiebehörde
Ari Shavit:
Ist die palästinensische Autonomiebehörde in der Lage, bereits in
diesem Jahr zu einem bindenden Abkommen der Zwei-Staaten-Lösung zu
gelangen?
„Die Flexibilitätsweite, die die Palästinenser
zeigen, ist relativ eng.“
„Es gibt drei gewichtige
Kernthemen, an denen das Abkommen stehen und fallen wird: die
Grenzen, die Flüchtlinge und Jerusalem. Bei der Frage der Grenzen,
glaube ich, dass es seit 2000 einen Fortschritt gibt. Es besteht auf
palästinensischer Seite die Bereitschaft zu einem Gebietstausch. Es
stellt sich die Frage nach dem Umfang des Tausches, aber es gibt das
Bewusstsein dafür, dass bestimmte Siedlungsblöcke im Austausch für
Gebiete, die man von Israel erhält, bestehen bleiben werden. Ich
glaube, dass sich die Diskrepanzen überbrücken lassen. Die Frage
Jerusalems ist von kreativen Regelungen abhängig, mit denen beide
Seiten leben können. Die Frage der Flüchtlinge ist sehr viel
schwieriger. Es gibt hier die sowohl palästinensische Forderung,
dass Israel sowohl seine Verantwortung anerkennt, als auch den
Willen, eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen praktisch nach
Israel zurückzuführen. Von dieser Forderung haben sich die
Palästinenser bisher noch nicht verabschiedet. Daher ist die Thema
der Flüchtlinge das am schwierigstem zu überbrückende.“
A.S.:
Wenn es zu keinem Abkommen kommt, was werden die Folgen vor Ort
sein?
„Die Frage ist, wie das Scheitern präsentiert wird.
Wenn es heißen wird, man brauche mehr Zeit, einen anderen Kontext
und die Entwicklung neuer Ideen, würde die Situation
angenehmer sein. Wenn es einen scharfen Konflikt gibt und
Schuldzuweisungen, schätze ich, dass die Führung der
Autonomiebehörde sehr geschwächt wird, bis hin zum Ausscheiden der
Führungsriege.“
A.S.: Wird Abu Mazen [Mahmoud Abbas] bei
einem Scheitern des Annapolis-Prozesses die Gebiete
verlassen?
„Das schließe ich ganz und gar nicht
aus.“
A.S.: Würde sich das Szenario von 2000 wiederholen?
Würde eine dritte Intifada ausbrechen?
„Die
Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs einer dritten Intifada ist gering.
Aber das palästinensische Lager, das ein Abkommen unterstützt, würde
geschwächt werden und die gegenwärtige Führung voraussichtlich
verschwinden. Im palästinensischen System würden Prozesse des
Verfalls, des Chaos und einer Machtübernahme der Hamas beginnen.
Dies sind Prozesse, die nicht gut für Israel sind.“
A.S.: Und
umgekehrt, wenn ein Abkommen erzielt würde, wenn es die Zustimmung
der palästinensischen Öffentlichkeit erlangen und vor Ort umgesetzt
werden können würde?
„Sollte das Abkommen von den
Palästinensern als gerecht und fair aufgenommen werden, schätze ich,
dass Abu Mazen es per Volksentscheid verabschieden könnte.
Demgegenüber gestehe ich der Fähigkeit zur Umsetzung des Abkommens
eine sehr viel geringere Aussicht zu. Die Lage der Autonomiebehörde
und die Lage ihrer Sicherheitsapparate wird es ihr schwer
machen, die Terroristen zu bekämpfen, und dafür sorgen, dass eine
Regelung in absehbarer Zukunft nicht umgesetzt werden kann. Abu
Mazen will eine Regelung. Aber ich muss darauf hinweisen, dass er
und seine Leute nicht genug in den Aufbau einer politischen
Infrastruktur und die Einstimmung der palästinensischen Herzen auf
einen Frieden investieren.“
(Haaretz, 16.05.08) |
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Tropfsteinhöhle in
Westgaliläa entdeckt |
Bei den Bauarbeiten einer Abwasserleitung in einem Wald des
Jüdischen Nationalfonds in Westgaliläa ist eine große
Tropfsteinhöhle mit einer Fülle prähistorischer Artefakte wie
Feuersteinwerkzeugen und Knochen ausgestorbener Tierarten entdeckt
worden. Ersten Untersuchungen zufolge geht die Höhle wohl auf das
Paläolithikum (40 000 bis 20 000 v. d. Z.) zurück.
Foto:
Israelische Altertumsbehörde
Dr. Ofer Marder, der
Leiter der prähistorischen Abteilung der Israelischen
Altertumsbehörde, die gleich nach dem Fund herbeigerufen worden war,
teilt dazu mit: „Es scheint, dass seit 40 bis 50 Jahren keine Höhle
mit einem derartigen Reichtum an vorgeschichtlichen Funden
freigelegt worden ist, und sicherlich nicht eine so schönen
Tropfsteinhöhle. Die Höhle besteht aus einer Anzahl von
Kammern, von der die Hauptkammer ein Ausmaß von 60 bis 80 Metern
besitzt. In ihr ist eine Erdansammlung enthalten mit zahllosen von
Menschen hergestellten Feuersteinwerkzeugen und einer Vielzahl
zoologischer Überreste von Tieren, die nicht länger mehr zu unserer
Landschaft gehören, wie Rothirsch, Damwild, Büffel und sogar
Bären.“
Zurzeit ist die Höhle noch nicht der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht worden, um die wissenschaftlichen Forschungen
nicht zu behindern.
(Außenministerium des Staates Israel,
22.05.08) |
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Events |
Jewish Filmfestival Berlin 2008
Auch beim
diesjährigen Jüdischen Filmfestival, das zwischen dem 25. Mai und
dem 8. Juni in Berlin und Potsdam stattfindet, wird wieder eine
große Anzahl israelischer Filme zu sehen sein.
Szene
aus dem Film Jellyfish von Shira Gefen und Etgar
Keret
Das Programm findet sich unter dem folgenden
Link: http://www.jffb.de/
Das
Bayerische Fernsehen sendet zurzeit die beeindruckende siebenteilige
Fernsehdokumentation zur israelischen Geschichte ‚Pillar of
Fire’. Die zweite und nächste Folge wird am kommenden
Montag ausgestrahlt.
Informationen hierzu finden sich unter
dem folgenden Link: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/programm/pillar-of-fire-bayerisches-fernsehen-verteilseite-ID1210574711615.xml
Weiterhin
finden deutschlandweit Veranstaltungen zum Thema 60 Jahre
Israel statt, u. a. am Montag ein hier bereits angekündigter Vortrag
von Sylke Tempel im Jüdischen Museum Berlin (http://www.juedisches-museum-berlin.de/site/DE/02-Veranstaltungen/aktuellezweiveranstaltungen.php).
Ein
aktualisierter Veranstaltungskalender findet sich unter dem
folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/137906.pdf |
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Wir vergessen euch
nicht |
Ehud Goldwasser, vor 681 Tagen in den Libanon
entführt Eldad Regev, vor 681 Tagen in den Libanon
entführt
Gilad Shalit, vor 698 Tagen in den Gazastreifen
entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html
Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über eineinhalb Jahren
entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in
einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
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