Israels Außenministerin hat am Freitag die jährliche
Geberkonferenz des Ad Hoc Liaison Committees (AHLC) in London
eröffnet. In ihrer Rede verlieh sie der Hoffnung Ausdruck, dass der
Friedensprozess mit den Palästinensern mit Hilfe der internationalen
Gemeinschaft letztlich zum Erfolg führen werde. „Es vergeht nicht ein Tag ohne Verhandlungen – sei es in Treffen
zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas, zwischen mir
und Abu Ala als Chefunterhändler oder im Rahmen der
Expertenkomitees, die eingerichtet wurden, um eine breite Palette
von Fragen zu behandeln, darunter Kernfragen,
Wirtschaftsbeziehungen, Kultur und Frieden, Wasser, Umweltschutz,
Infrastruktur und u. a. m.
Wir streben nach einem Abkommen, das einen friedlichen und
verantwortungsvollen palästinensischen Staat ins Leben ruft, der die
nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes erfüllt, ohne
eine Bedrohung für Israel darzustellen. Die Aufgabe ist nicht
leicht, und es gibt erhebliche Diskrepanzen zwischen beiden Seiten,
die wir überbrücken müssen. Aber ich bin überzeugt, dass dieses
Abkommen mit Kompromissen beider Seiten möglich ist – und es ist
unsere Pflicht, keine Mühe dafür zu scheuen.“
„Die Situation in Gaza ist für Israels Bürger unerträglich, aber
sie ist nicht allein Israels Problem. Solange Gaza von einer
Terrororganisation beherrscht wird, bleibt es ein vorrangiges
Hindernis auf dem Weg zur Gründung eines palästinensischen
Staates.
Unsere Strategie basiert auf dem Grundprinzip, wonach die
palästinensischen Bestrebungen nur im Verhandlungsraum und nie durch
Terror verwirklicht werden können. Aus diesem Grund sind wir zu den
Verhandlungen verpflichtet, und aus eben diesem Grund können
wir – Israel, die legitime palästinensische Regierung, die arabische
Welt und die gesamte internationale Gemeinschaft – es uns nicht
leisten, die Hamas zu beschwichtigen oder zu belohnen.
Gleichzeitig möchte ich klar machen, dass unsere Politik
gegenüber dem Gaza-Streifen weiterhin zwischen den
Terrororganisationen und der Zivilbevölkerung unterscheidet. Israel
bleibt weiter der Erleichterung humanitärer Unterstützung
verpflichtet und wird die Kooperation mit den hierbei aktiven
internationalen Organisationen fortsetzen.
Die Übergänge sind offen. Hunderte von humanitären
Hilfstransporten gelangen jede Woche nach Gaza und liefern
medizinischen Bedarf, Lebensmittel, Treibstoff und andere
Grundversorgungsgüter.
Wir befinden uns in der absurden Situation, dass die Übergänge –
eine Lebensader für die Palästinenser in Gaza – von eben den Leuten
attackiert werden, die vorgeben, sich um das Wohlergehen der
palästinensischen Bevölkerung zu kümmern.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Israel sich mehr um das
Wohlergehen der Zivilisten im Gaza-Streifen kümmert als die Hamas es
je getan hat.“
Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+l eaders/2008/FM+Livni+addresses+AHLC+donors+conference+2-May-2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 02.05.08) |