Der Iran, dessen Politik den Weltfrieden und die globale Stabilität untergräbt und dessen Führer offen Israel bedrohen, ignoriert weiterhin die Forderungen der internationalen Gemeinschaft und verletzt beharrlich frühere UN-Sicherheitsratsresolutionen.

Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht kein Vertrauen in die Erklärungen des Iran, dass  sein Atomprogramm für friedliche Zwecke angelegt sei. Daher hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die eine neue Phase darstellt beim Druck auf den Iran, von seinen Absichten zur Erlangung von Atomwaffen abzulassen.

Außenministerin Tzipi Livni  teilte mit, dass die dritte Sicherheitsresolution ein weiterer notwendiger Schritt ist. Er bringe zum Ausdruck, dass die internationale Gemeinschaft verstehe, dass man angesichts der iranischen Versuche zur Erlangung nuklearer Kompetenz nicht aufgeben oder beiseite stehen dürfe. Jede weitere Entscheidung jedes Staates, jedes Unternehmens und jedes Verbands wird den Sanktionen mehr Gewicht verleihen, die notwendig sind, um den Iran zu stoppen.

(Außenministerium des Staates Israel, 03.03.08)

„Die heutige Erklärung der Financial Action Task Force zum Iran übermittelt den Regierungen und Finanzinstitutionen weltweit die Botschaft, dass die Bedrohung, die der Iran für das internationale Finanzsystem darstellt, unvermindert fortbesteht. Die FATF hat nicht nur ihre Erklärung vom Oktober wiederholt, die die Sorge vor den Unzulänglichkeiten des Iran beim Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ausdrückt, sondern auch ihre Mitglieder dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitutionen über dieses Risiko in Kenntnis zu setzen, und alle Staaten dazu gedrängt, das gleiche zu tun.“

„Das Finanzministerium lobt die FATF als die primäre Körperschaft, die Standards zur Erfassung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche setzt, für ihr verantwortungsvolles Handeln in Reaktion auf das Versäumnis des Iran, ein Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorfinanzierungs-System einzurichten, dass internationalen Standards genügt.“

(US-Finanzministerium, 28.02.08)

Die FATF-Erklärung vom 28.02 findet sich unter dem folgenden Link: http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/16/26/40181037.pdf

Die FATF-Erklärung vom 11.10.07 findet sich unter dem folgenden Link: http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/1/2/39481684.pdf

Bis zur Mittagszeit haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen heute insgesamt fünf Kassam-Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen. Im Zentrum der Angriffe stand einmal mehr die Kleinstadt Sderot. Dort wurde am morgen ein Wohnhaus direkt von einer Rakete getroffen. Es entstand hoher Sachschaden, verletzt wurde aber niemand.

Die Verantwortung für die ersten drei Raketen haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen.

(Yedioth Ahronot, 04.03.08)

B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius hat sich vorletzte Woche ein Bild von der Lage im raketengeplagten Süden Israels gemacht. Sein Artikel dazu findet sich unter dem folgenden Link: http://www.israel.de/pdf/israel.pdf

^{Foto: Flash 90}

„Von einem Kreislauf der Gewalt zu sprechen und davon, dass beide Seiten die Gewalt einstellen sollten, und beiden Seiten Beileid auszusprechen – entschuldigen Sie mich, aber dies ist nicht das Richtige im Sinne von Annapolis und gemäß unserer Ziele und Herausforderungen für die Zukunft.  Denn die Hamas nimmt dies als Verständnis der internationalen Gemeinschaft auf, dass die Terroristen auf der gleichen Stufe stehen wie diejenigen, die versuchen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Es ist wie der Vergleich zwischen einem Mörder und jemandem, der aus versehen jemanden getötet hat. Gemäß Ihrer eigenen Rechtssysteme gibt es keine moralische Gleichsetzung zwischen diesen beiden.“

„Ich weiß, es gibt Einige, die vom Einstellen von Gewalt reden, und grundsätzlich habe ich in der Vergangenheit gesagt, nun, es hängt von der Hamas ab. Sobald sie das Raketenfeuer einstellen, müssen wir nicht mehr antworten. Heute will ich allerdings etwas ein wenig anderes sagen. Sie [die Hamas] werden nicht diejenigen sein, die entscheiden, wann sie Israel angreifen und wann sie damit aufhören. Wir werden die Spielregeln ändern. Wir werden nicht nach ihren Regeln spielen; wir sind nicht bereit, diese Gleichung weiter zu akzeptieren, und wir werden nicht in der Position sein, in der sie, wenn Israel seine Truppen abzieht, sagen: oh, es ist ein Sieg für die Hamas – lasst uns weiter Israel angreifen. Wir werden mit verschiedenen Operationen fortfahren, auf die eine oder andere Weise, um all diesen Herausforderungen zu begegnen -  bis sie verstehen, dass die Einstellung von Gewalt nichts ist, was sie für einen Tag oder einige Stunden entscheiden können, sondern etwas, was auch mit Israels Bedürfnis zu tun hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und jede Art von Truppenaufbau durch die Philadelphi Route zu verhindern.“

„Wir haben entschieden, zivile Opfer zu vermeiden, indem wir eine Warnung an die Orte geschickt haben, von denen wir wussten, dass an ihnen Terroristen agieren. Sie [die Hamas] auf der anderen Seite rufen Zivilisten dazu auf, dort zu leben, weil sie wissen, dass wir angreifen werden. Wir ziehen es vor, ein leeres Gebäude anzugreifen, das zum Bau von Raketen benutzt wird, und ziehen dabei auch in Betracht, dass die Terroristen den Ort verlassen. Sie wissen, was passiert ist. Alle Kinder haben sich auf dem Dach versammelt. Da sie wissen, dass der Angriff gewöhnlich aus der Luft kommt, schicken sie Kinder aufs Dach, um uns davon abzuhalten, ein Gebäude unter Beschuss zu nehmen.“

Der vollständige Wortlaut der Ausführungen Livnis in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+l
eaders/2008/Briefing+by+FM+Livni+to+the+Diplomatic+Corps+3-Mar-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 03.03.08)

Der entsprechende Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.israel.de/pdf/BZ_BS_02-03-08_BS-BS_1_19.pdf

Woche der Brüderlichkeit 2008

Die diesjährige Woche der Brüderlichkeit, die der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit seit 1952 jeden März veranstalten, steht unter dem Motto „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist (David Ben Gurion) 60 Jahre Staat Israel“.

Zur Eröffnung der Woche in Brandenburg hielt Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, am Montag im Alten Rathaus von Potsdam eine Festrede zu diesem Motto. „In seiner Rede spannte er den Bogen von den ersten, scheinbar utopischen Bemühungen des Zionisten Theodor Herzl bis zum heutigen technologisch, wirtschaftlich und kulturell florierenden Land. Allerdings blendete er auch die schwierige politische Situation mit den Nachbarstaaten nicht aus.“ (Märkische Allgemeine, 04.03.08)

Das vielfältige Programm und weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.deutscher-koordinierungsrat.de/_downloads/Rahmenprogramm_WdB_2008.pdf

Eldad Regev, vor 601 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 618 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null