Trotz der ständigen Raketenangriffe von Seiten palästinensischer
Terroristen auf Ortschaften im westlichen Negev leistet Israel der
Bevölkerung im Gaza-Streifen weiterhin in großem Ausmaß humanitäre
Hilfe. Auch die Energiegrundversorgung ist gewährleistet. Im
Folgenden einige aktuelle Angaben: 1. Strom:
Das Kraftwerk in Gaza liefert 60 Megawatt. Die Umsetzung der
ersten Kürzungsstufe in der Stromversorgung (die der Oberste
Gerichtshof genehmigt hat) drückt sich in einer gegenwärtigen
Verringerung von lediglich fünf Prozent der Strommenge aus, die
durch eine von etwa zehn Stromleitungen fließt, durch die die
Kraftwerke in Israel und Gaza miteinander verbunden sind. Trotz
der Kürzung können die Palästinenser den Strom in einer Weise
weiterleiten, die die Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen
garantiert.
2. Treibstoff:
Der Oberste Gerichtshof hat für das humanitäre Minimum die
folgenden Parameter festgelegt:
Industriebrennstoff für das Kraftwerk: 2.2 Millionen Liter pro
Woche. Gewöhnlicher Treibstoff: 800 000 Liter pro
Woche. Benzin: 75 400 Liter pro Woche. Kochgas: Beinahe ohne
Einschränkung.
Der Terminal in Nahal Oz ist geöffnet (außer im Falle direkten
Beschusses oder von Drohungen) und der Gas- und Treibstofftransfer
wird auf Handelsbasis (gemäß den Abwägungen des
Versorgungsunternehmens) fortgesetzt.
Am 24.02 wurden 517 000 Liter Treibstoff und 281 Tonnen Heizgas
geliefert.
3. Grenzübergänge:
Es muss hervorgehoben werden, dass die Übergänge im Schatten von
täglichen Attacken mit Mörsergranaten, Scharfschützen und
Kassam-Raketen arbeiten.
a.) Erez:
Der Übergang wird von Kranken und ihren Begleitern, Angehörigen
internationaler Organisationen, Geschäftsleuten und anderen
palästinensischen Bürgern passiert. Die Kriterien zum
Passieren leiten sich aus dringenden humanitären Bedürfnissen
ab.
Seit dem 16. Juni 2007 sind insgesamt 12 537 Kranke und
Angehörige nach Israel eingereist, seit dem Grenzdurchbruch in
Rafiah (18.01) 1766, am 24.02 waren es 77. 15 Angehörige
internationaler Organisationen verließen am 24.02. den
Gaza-Streifen, 25 reisten in ihn ein. Drei palästinensische
Zivilisten reisten am selben Tag nach Israel, und drei ins
Westjordanland ein.
b.) Übergänge zur Güterlieferung:
Insgesamt belief sich der Warentransfer seit dem 16. Juni auf 17
016 Lastwagen, die 391129 Tonnen von Gütern ausluden. In den
vergangenen Monaten wurde wiederholt versucht, auf dem Weg der
humanitären Lieferungen Material zu schmuggeln, das sich zur
Herstellung von Kassam-Raketen eignet (z.B. Pottaschenitrat).
Seitdem wurden die Kontrollen verschärft, was zu einem Rückgang der
Lastwagenlieferungen geführt hat.
Kerem Shalom: Dies ist der zentrale Übergang für den
Warenverkehr zwischen Israel und dem Gaza-Streifen. Er befindet sich
gänzlich auf israelischem Territorium und wurde als Verbindungspunkt
zwischen Ägypten, Israel und Gaza errichtet. Jüngst wurde der
Übergang erweitert, um das Passieren von mehr als 100 Lastwagen
täglich zu ermöglichen und den gesamten Transfer humanitärer
Hilfslieferungen erledigen zu können. Der Übergang ist täglichem
Beschuss ausgesetzt, weswegen er häufig kurzzeitig geschlossen
werden muss (so am 24.01). Seit dem 16. Juni 2007 luden 4740
Lastwagen hier Waren für Gaza ab.
Sufa: Dieser Alternativ-Übergang zu Kerem Shalom dient dem
Transfer zusätzlicher Lastwagen nach Gaza und mitunter auch
dem Warentransfer von dort. Am 24.02 wurden hier 56 Lastwagen
abgefertigt. Seit dem 16. Juni 2007 luden 7914 Lastwagen Waren
aus.
Karni: Hier wurde ein Förderband eingerichtet für den Umschlag
von Baumaterial und Aggregaten. Das Förderband wird - ohne dass
beide Seiten direkt miteinander in Kontakt kommen - zur Einfuhr
lebenswichtiger Güter nach Gaza eingesetzt, von Getreide und Tieren.
Seit dem 16. Juli 2007 luden 3462 Lastwagen am Übergang Ware
aus.
Bei den insgesamt gelieferten Gütern handelt es sich
vorwiegend um Milchpulver und Babynahrung, getrocknete und frische
Lebensmittel, Hygieneartikel, medizinisches Gerät und Medikamente,
Tierfutter und Bestellungen der internationalen Organisationen, die
sich um die Versorgung der Bevölkerung kümmern (wie UNRA, WHO, WFP,
IRK u.a.).
Zusätzlich dazu prüft der Koordinator der israelischen Regierung
in den Gebieten jede Woche die Bedürfnisse, wie sie von Vertretern
der internationalen Organisationen präsentiert werden. Seine
Empfehlungen werden an das Verteidigungsministerium weiter geleitet.
Von der Stufe des Koordinierungs- und Verbindungsbüros in Gaza bis
hinauf zum Verteidigungsminister ist Israel der Position des
Obersten Gerichtshofs verpflichtet, der zufolge die Einfuhr
grundlegender humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen gewährleistet
sein muss. Dies schlägt sich vor Ort in den täglichen Entscheidungen
über die Ausreise von Menschen und die Einfuhr von Waren nieder.
Der Durchbruch der Grenze zu Ägypten hat den Export
landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Blumen und Erdbeeren) aus dem
Gaza-Streifen abgebrochen. Aufgrund der wachsenden Sorge vor der
Ausbreitung von Tierkrankheiten hat das Landwirtschaftsministerium
in Abstimmung mit dem Regierungskoordinator in den Gebieten
beschlossen, 45 000 Impfungen gegen Tierkrankheiten wie die Maul-
und Klauenseuche zu liefern.
(Außenministerium des Staates Israel, 25.02.08) |