Montag, 11.02.2008
 
 
Zurückhaltung ist nicht möglich
 
Leitartikel der Haaretz-Redaktion

Der Kassam-Raketenbeschuss auf Sderot und die umliegenden Gemeinden hört nicht auf, und er fordert einen hohen Preis an Blut und Schrecken. Die Verantwortung für den Beschuss aus Gaza, der bereits seit sieben Jahren andauert – vor und nach der Abkoppelung -, lastet auf den Palästinensern. Würden sie nicht schießen, würde Israel nicht reagieren.

In den vergangenen acht Monaten hat die Hamas den Gaza-Streifen allein beherrscht, und man kann den Beschuss nicht mehr mit mangelnder Kontrolle über rebellierende Organisationen erklären. Insofern ist die Zeit gekommen, dass die Palästinenser sich und ihre Führung fragen, worauf sie hinauswollen. Sind das Westjordanland und Gaza immer noch eine Einheit, die nach der Gründung eines unabhängigen Staates neben Israel strebt? Ist es eigentlich überhaupt möglich, dass Israel über eine solche Staatsgründung verhandelt, während die Hamas es beschießt? Hat die Hamas entschieden, ein Friedensabkommen zu verhindern und für ihr Volk stattdessen die Option eines permanenten Krieges gewählt?


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Blutiger Raketenangriff auf Sderot

Israel auf der Berlinale


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(Bank of Israel, 11.02.08)



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Wachsender Unmut in Ägypten

In Ägypten stößt das Verhalten der Hamas nach dem Durchbruch der Grenze zum Gaza-Streifen in Rafiah auf immer schärfere Kritik. Ein prominentes Beispiel dafür hat nun der ägyptische Dramatiker Ali Salem geliefert, der die Führer der palästinensischen Terrororganisation in einem Kommentar für die Zeitung Asharq Alawsat der Doppelzüngigkeit geziehen hat.

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Adoptionsrecht für gleichgeschichtliche Paare

Nach einer jüngsten Entscheidung des Rechtsberaters der israelischen Regierung, Generalstaatsanwalt Mani Mazuz, haben gleichgeschlechtliche Paare von nun an das Recht, Kinder zu adoptieren, die biologisch mit keinem der beiden Partner verwandt sind. Dies bezeichnet einen Wendepunkt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Israel.

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Zurückhaltung ist nicht möglich
Leitartikel der Haaretz-Redaktion

Der Kassam-Raketenbeschuss auf Sderot und die umliegenden Gemeinden hört nicht auf, und er fordert einen hohen Preis an Blut und Schrecken. Die Verantwortung für den Beschuss aus Gaza, der bereits seit sieben Jahren andauert – vor und nach der Abkoppelung -, lastet auf den Palästinensern. Würden sie nicht schießen, würde Israel nicht reagieren.

In den vergangenen acht Monaten hat die Hamas den Gaza-Streifen allein beherrscht, und man kann den Beschuss nicht mehr mit mangelnder Kontrolle über rebellierende Organisationen erklären. Insofern ist die Zeit gekommen, dass die Palästinenser sich und ihre Führung fragen, worauf sie hinauswollen. Sind das Westjordanland und Gaza immer noch eine Einheit, die nach der Gründung eines unabhängigen Staates neben Israel strebt? Ist es eigentlich überhaupt möglich, dass Israel über eine solche Staatsgründung verhandelt, während die Hamas es beschießt? Hat die Hamas entschieden, ein Friedensabkommen zu verhindern und für ihr Volk stattdessen die Option eines permanenten Krieges gewählt?

Israel hat im Sommer 2005 den Gaza-Streifen verlassen, um den Anfang vom Ende der Besatzung zu signalisieren. Die Partei Kadima wurde gegründet, nachdem Führungsfiguren des Likud, an ihrer Spitze Ariel Sharon, entschieden hatten, sich aus Großisrael in die sicheren und engeren Grenzen zurückzuziehen. Das Parteiprogramm beinhaltete auch den Abzug aus dem Westjordanland, die Teilung des Landes in zwei Staaten für zwei Völker und die Räumung der Siedlungen. Um die Ernsthaftigkeit der Absichten zu beweisen, wurden bereits im ersten Schritt und ohne Abkommen Siedlungen im Gush Katif und auch im Norden Samarias geräumt. Damit waren die Palästinenser am Zuge; sie wählten jedoch die Hamas, die ein Friedessabkommen ablehnt. Anstatt zur Wegmarke eines palästinensischen Staates wurde Gaza zu einem feindlichen und abgeriegelten Gebilde.

Die Abkoppelung war kein Fehler, sondern ein notwendiger Schritt der Vision und der Hoffnung. Die Hamas verzichtete auf die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft setzte darauf, den „Widerstand“ gegen die Existenz Israels als erklärte Politik beizubehalten und die Gewalt weiter zu treiben. Während Israel aus dem Willen, sich in neu-alte Grenzen einer moralischeren Demokratie zurückzuziehen, seinen historischen Fehler, inmitten einer palästinensischen Bevölkerung zu siedeln, zu korrigieren versucht, haben die Palästinenser die Hamas gewählt, die zu keinen Kompromissen bereit ist. Der Kassam-Raketenbeschuss ist kein Beweis dafür, dass die Abkoppelung gescheitert ist, sondern dass das Hamas-Regime die Palästinenser in eine neue Runde eines überflüssigen Krieges treibt. Während Mahmoud Abbas versucht, einen Gesprächskanal mit Israel beizubehalten, der ein Abkommen hervorbringen kann, bemühen sich die Hamas und andere Terrororganisationen, jede Aussicht auf eine Lösung zu zerstören.

Wenn die eingeschränkten Militäroperationen, die Israel unternimmt, um den Kassam-Raketenbeschuss zu beenden, nicht zum Erfolg führen, und wenn die gemäßigten arabischen Staaten, v.a. Ägypten und Jordanien, es nicht schaffen, die Hamas zu zügeln, wird Israel keine andere Wahl haben, als zu einer breiten Militäroperation auszuholen.

Der Daseinszweck der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist es, die Bürger des Staates gegen Angriffe zu verteidigen. Auch wenn der Erfolg einer Militäroperation nicht garantiert ist, darf die Furcht davor die Regierung nicht daran hindern, das Erforderliche zu tun, um das Leben ihrer Bürger und die Grenzen des Staates zu schützen. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist politisch, und darauf muss man ständig hinstreben. Gleichzeitig muss Israel beweisen, dass das Blut seiner Bürger kein Pfand ist – auf dass seine Nachbarn zukünftig die Abkommen einhalten, auf die sie sich verpflichten.

(Haaretz, 11.02.08)

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Blutiger Raketenangriff auf Sderot
Der acht Jahre alte Osher Twito und sein 19jähriger Bruder Rami (Bild) sind am Samstagabend schwer verletzt worden, als eine von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuerte Kassam-Rakete neben ihnen auf einer Straße in der südisraelischen Kleinstadt Sderot einschlug. Sie wurden in das Barsilai-Krankenhaus in Ashkelon gebracht, wo die Ärzte sich nach eingehender Untersuchung dazu gezwungen sahen, Osher ein Bein zu amputieren.


Foto: Reuters

Oshers Vater Rafi sagte im Anschluss daran: „Er ist ein erst acht Jahre altes Kind. Ein Kind, das Fußball spielen und Fahrrad fahren sollte. Wie soll so ein Kind mit einem amputierten Bein leben, mit seinem ganzen Leben noch vor sich?“

Die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Islamischen Jihad, übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Im Gaza-Streifen feierten die Terroristen ihren „Erfolg“ und sendeten Siegesbotschaften über Moschee-Lautsprecher. Die Hamas teilte unterdessen mit, dass sie seit vergangenem Dienstag (05.02) 154 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert habe.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007 sind bereits über 700 Kassam-Raketen und über 800 Mörsergranaten auf Sderot und den westlichen Negev abgeschossen worden.


Unter dem folgenden Link findet sich die Stellungnahme von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettsitzung am Sonntag: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2008/Statement+
by+PM+Olmert+on+Sderot+Kassam+attack+10-Feb-2008.htm

Außenministerin Tzipi Livnis Stellungnahme zu dem Vorfall in Sderot findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+
Israeli+leaders/2008/Kassams+in+Sderot-+Remarks+to+the+press+by+FM+Livni+10-Feb-2008.htm


(Außenministerium des Staates Israel, 10.02.08)

Auch heute Vormittag sind bereits wieder zwei Kassam-Raketen im westlichen Negev gelandet, die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand kein Sachschaden.

(Yedioth Ahronot, 11.02.08)

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Wachsender Unmut in Ägypten
In Ägypten stößt das Verhalten der Hamas nach dem Durchbruch der Grenze zum Gaza-Streifen in Rafiah auf immer schärfere Kritik. Ein prominentes Beispiel dafür hat nun der ägyptische Dramatiker Ali Salem geliefert, der die Führer der palästinensischen Terrororganisation in einem Kommentar für die Zeitung Asharq Alawsat der Doppelzüngigkeit geziehen hat.

„Der revolutionäre Extremist verfolgt eine Methode, die besagt: ‚Nimm immer an einem Dialog teil. Und wenn es zu einem Abkommen kommt – unterzeichne es. Danach stehe von deinem Stuhl auf, und drücke deinem Rivalen einige warme Küsse auf die Wange. Dann versetze ihm einen Schlag, und dann fordere einen neuen Dialog. Bereite dich immer auf den nächsten Dialog vor.“ So beschreibt Salem das dialogische Prinzip der Hamas gegenüber Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Dass Salems Artikel in der zwar in London erscheinenden, aber sich in saudischem Besitz befindenden und unter saudischer Zensur stehenden Zeitung Asharq Alawsat veröffentlicht worden ist, deutet darauf hin, dass nicht nur in Ägypten Verstimmung über die palästinensische Terrororganisation  herrscht, sondern auch in Saudi-Arabien.

Dabei ist Salem nur einer von einer ganzen Reihe von ägyptischen Intellektuellen, die das Verhalten der Hamas anprangert, insbesondere ihre Attacken auf ägyptische Polizisten und Grenzschützer. Wenn man jemanden darum bitten würde, den Grad der Feindschaft gegenüber Israel mit dem gegenüber der Hamas zu vergleichen, würde die Hamas – so scheint es  - als Verlierer daraus hervorgehen.

Zakaria Azmi, der Leiter des Büros von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, erstattete dem ägyptischen Parlament vor kurzem ausführlich Bericht über das Einsickern von Terroristen auf die Sinai-Halbinsel. Dabei wandte er sich nicht zufällig an das Parlament. Schließlich war es von hier aus, dass die Muslim-Brüderschaft ihre scharfen Attacken gegen Mubarak und seine angebliche Kollaboration mit Israel von sich gegeben hatte.

Ein ausführlicher Artikel zum Thema in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.haaretz.com/hasen/spages/952287.html


(Haaretz, 07.02.08)

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Adoptionsrecht für gleichgeschichtliche Paare
Nach einer jüngsten Entscheidung des Rechtsberaters der israelischen Regierung, Generalstaatsanwalt Mani Mazuz, haben gleichgeschlechtliche Paare von nun an das Recht, Kinder zu adoptieren, die biologisch mit keinem der beiden Partner verwandt sind. Dies bezeichnet einen Wendepunkt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Israel.

Während der von Sozialminister Itzhak Herzog (Avoda) initiierten Debatte über diese Angelegenheit war festgelegt worden, dass der Begriff ‚ben zug’ (Partner) innerhalb des israelischen Adoptionsgesetzes auch gleichgeschlechtliche Partner mit einbezieht. Hieraus folgte wiederum, dass ein solcher die biologischen oder adoptierten Kinder seines Partners adoptieren kann. Darüber hinaus besteht nun auch keine rechtliche Schranke mehr dafür, dass ein schwules oder lesbisches Paar gemeinsam den Antrag auf Adoption eines Kindes stellen kann. Die Abteilung für Kinderfürsorge des Sozialministeriums muss Anträge von Homosexuellen in Zukunft Anträgen von heterosexuellen Paaren gegenüber gleichwertig behandeln.

Während Herzog die Entscheidung begrüßte, bezeichnete der Vorsitzende der orientalisch-religiösen Shas-Partei sie als „schockierend und ekelerregend“.

(Haaretz, 11.02.08)

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Events
Israel auf der Berlinale

Auf den Internationalen Filmfestspielen, die derzeit in Berlin stattfinden, sind heute die folgenden israelischen Beiträge zu sehen:

„Shahida“ (Brides of Allah), Regie: Natalie Assouline
Israel 2008, 80 min., Hebräisch/Arabisch mit engl. UT
Von den 141 Suizidattentaten, die in Israel seit dem Jahr 2000 mehr als 500 Menschen getötet und Tausende verletzt haben, wurden acht von Frauen durchgeführt. Im Sharon-Gefängnis in Tel Mond sind Palästinenserinnen wegen ihrer Beteiligung an solchen Attentaten inhaftiert. Natalie Assouline hat mit ihnen Gespräche geführt, die um Märtyrertum und Selbstverteidigung kreisen, aber auch das Selbstbild der Frauen und das Frauenbild des Koran berühren.

17.00 Uhr CineStar 8


„Sharon“, Regie: Dror Moreh
Israel/Deutschland 2007, Hebräisch/Englisch mit engl. UT

Dokumentation über den letzten israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon.

17.30 Cubix 7

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Wir vergessen euch nicht
Ehud Goldwasser, vor 579 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 579 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 596 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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