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Zurückhaltung ist nicht
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Leitartikel der Haaretz-Redaktion Der Kassam-Raketenbeschuss auf Sderot und die umliegenden
Gemeinden hört nicht auf, und er fordert einen hohen Preis an
Blut und Schrecken. Die Verantwortung für den Beschuss aus
Gaza, der bereits seit sieben Jahren andauert – vor und nach
der Abkoppelung -, lastet auf den Palästinensern. Würden sie
nicht schießen, würde Israel nicht reagieren.
In den vergangenen acht Monaten hat die Hamas den
Gaza-Streifen allein beherrscht, und man kann den Beschuss
nicht mehr mit mangelnder Kontrolle über rebellierende
Organisationen erklären. Insofern ist die Zeit gekommen, dass
die Palästinenser sich und ihre Führung fragen, worauf sie
hinauswollen. Sind das Westjordanland und Gaza immer noch eine
Einheit, die nach der Gründung eines unabhängigen Staates
neben Israel strebt? Ist es eigentlich überhaupt möglich, dass
Israel über eine solche Staatsgründung verhandelt, während die
Hamas es beschießt? Hat die Hamas entschieden, ein
Friedensabkommen zu verhindern und für ihr Volk stattdessen
die Option eines permanenten Krieges gewählt?
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Israel auf der Berlinale weiter |
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Wachsender Unmut in Ägypten |
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In Ägypten stößt das Verhalten der Hamas nach dem
Durchbruch der Grenze zum Gaza-Streifen in Rafiah auf immer
schärfere Kritik. Ein prominentes Beispiel dafür hat nun der
ägyptische Dramatiker Ali Salem geliefert, der die Führer der
palästinensischen Terrororganisation in einem Kommentar für
die Zeitung Asharq Alawsat der Doppelzüngigkeit geziehen
hat. weiter | |
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Adoptionsrecht für gleichgeschichtliche Paare |
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Nach einer jüngsten Entscheidung des Rechtsberaters der
israelischen Regierung, Generalstaatsanwalt Mani Mazuz, haben
gleichgeschlechtliche Paare von nun an das Recht, Kinder zu
adoptieren, die biologisch mit keinem der beiden Partner
verwandt sind. Dies bezeichnet einen Wendepunkt auf dem Weg
zur rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in
Israel. weiter | |
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Zurückhaltung ist
nicht möglich |
Leitartikel der Haaretz-Redaktion Der Kassam-Raketenbeschuss auf Sderot und die umliegenden
Gemeinden hört nicht auf, und er fordert einen hohen Preis an Blut
und Schrecken. Die Verantwortung für den Beschuss aus Gaza, der
bereits seit sieben Jahren andauert – vor und nach der Abkoppelung
-, lastet auf den Palästinensern. Würden sie nicht schießen, würde
Israel nicht reagieren.
In den vergangenen acht Monaten hat die Hamas den Gaza-Streifen
allein beherrscht, und man kann den Beschuss nicht mehr mit
mangelnder Kontrolle über rebellierende Organisationen erklären.
Insofern ist die Zeit gekommen, dass die Palästinenser sich und ihre
Führung fragen, worauf sie hinauswollen. Sind das Westjordanland und
Gaza immer noch eine Einheit, die nach der Gründung eines
unabhängigen Staates neben Israel strebt? Ist es eigentlich
überhaupt möglich, dass Israel über eine solche Staatsgründung
verhandelt, während die Hamas es beschießt? Hat die Hamas
entschieden, ein Friedensabkommen zu verhindern und für ihr Volk
stattdessen die Option eines permanenten Krieges gewählt?
Israel hat im Sommer 2005 den Gaza-Streifen verlassen, um den
Anfang vom Ende der Besatzung zu signalisieren. Die Partei Kadima
wurde gegründet, nachdem Führungsfiguren des Likud, an ihrer Spitze
Ariel Sharon, entschieden hatten, sich aus Großisrael in die
sicheren und engeren Grenzen zurückzuziehen. Das Parteiprogramm
beinhaltete auch den Abzug aus dem Westjordanland, die Teilung des
Landes in zwei Staaten für zwei Völker und die Räumung der
Siedlungen. Um die Ernsthaftigkeit der Absichten zu beweisen, wurden
bereits im ersten Schritt und ohne Abkommen Siedlungen im Gush Katif
und auch im Norden Samarias geräumt. Damit waren die Palästinenser
am Zuge; sie wählten jedoch die Hamas, die ein Friedessabkommen
ablehnt. Anstatt zur Wegmarke eines palästinensischen Staates wurde
Gaza zu einem feindlichen und abgeriegelten Gebilde.
Die Abkoppelung war kein Fehler, sondern ein notwendiger Schritt
der Vision und der Hoffnung. Die Hamas verzichtete auf die Hoffnung
auf eine gemeinsame Zukunft setzte darauf, den „Widerstand“ gegen
die Existenz Israels als erklärte Politik beizubehalten und die
Gewalt weiter zu treiben. Während Israel aus dem Willen, sich in
neu-alte Grenzen einer moralischeren Demokratie zurückzuziehen,
seinen historischen Fehler, inmitten einer palästinensischen
Bevölkerung zu siedeln, zu korrigieren versucht, haben die
Palästinenser die Hamas gewählt, die zu keinen Kompromissen bereit
ist. Der Kassam-Raketenbeschuss ist kein Beweis dafür, dass die
Abkoppelung gescheitert ist, sondern dass das Hamas-Regime die
Palästinenser in eine neue Runde eines überflüssigen Krieges treibt.
Während Mahmoud Abbas versucht, einen Gesprächskanal mit Israel
beizubehalten, der ein Abkommen hervorbringen kann, bemühen sich die
Hamas und andere Terrororganisationen, jede Aussicht auf eine Lösung
zu zerstören.
Wenn die eingeschränkten Militäroperationen, die Israel
unternimmt, um den Kassam-Raketenbeschuss zu beenden, nicht zum
Erfolg führen, und wenn die gemäßigten arabischen Staaten, v.a.
Ägypten und Jordanien, es nicht schaffen, die Hamas zu zügeln, wird
Israel keine andere Wahl haben, als zu einer breiten
Militäroperation auszuholen.
Der Daseinszweck der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte
(ZAHAL) ist es, die Bürger des Staates gegen Angriffe zu
verteidigen. Auch wenn der Erfolg einer Militäroperation nicht
garantiert ist, darf die Furcht davor die Regierung nicht daran
hindern, das Erforderliche zu tun, um das Leben ihrer Bürger und die
Grenzen des Staates zu schützen. Die Lösung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes ist politisch, und darauf
muss man ständig hinstreben. Gleichzeitig muss Israel beweisen, dass
das Blut seiner Bürger kein Pfand ist – auf dass seine Nachbarn
zukünftig die Abkommen einhalten, auf die sie sich verpflichten.
(Haaretz, 11.02.08) |
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Blutiger
Raketenangriff auf Sderot |
Der acht Jahre alte Osher Twito und sein 19jähriger Bruder Rami
(Bild) sind am Samstagabend schwer verletzt worden, als eine von
palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen
abgefeuerte Kassam-Rakete neben ihnen auf einer Straße in der
südisraelischen Kleinstadt Sderot einschlug. Sie wurden in das
Barsilai-Krankenhaus in Ashkelon gebracht, wo die Ärzte sich nach
eingehender Untersuchung dazu gezwungen sahen, Osher ein Bein zu
amputieren.
Foto:
Reuters
Oshers Vater Rafi sagte im Anschluss daran: „Er ist ein erst acht
Jahre altes Kind. Ein Kind, das Fußball spielen und Fahrrad fahren
sollte. Wie soll so ein Kind mit einem amputierten Bein leben, mit
seinem ganzen Leben noch vor sich?“
Die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Islamischen
Jihad, übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Im
Gaza-Streifen feierten die Terroristen ihren „Erfolg“ und sendeten
Siegesbotschaften über Moschee-Lautsprecher. Die Hamas teilte
unterdessen mit, dass sie seit vergangenem Dienstag (05.02) 154
Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert habe.
Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007
sind bereits über 700 Kassam-Raketen und über 800 Mörsergranaten auf
Sderot und den westlichen Negev abgeschossen worden.
Unter dem folgenden Link findet sich die Stellungnahme von
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettsitzung am
Sonntag: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2008/Statement+ by+PM+Olmert+on+Sderot+Kassam+attack+10-Feb-2008.htm
Außenministerin Tzipi Livnis Stellungnahme zu dem Vorfall in
Sderot findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+ Israeli+leaders/2008/Kassams+in+Sderot-+Remarks+to+the+press+by+FM+Livni+10-Feb-2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 10.02.08)
Auch heute Vormittag sind bereits wieder zwei Kassam-Raketen im
westlichen Negev gelandet, die von palästinensischen Terroristen aus
dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Verletzt wurde
dabei niemand, und es entstand kein Sachschaden.
(Yedioth Ahronot, 11.02.08) |
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Wachsender Unmut in
Ägypten |
In Ägypten stößt das Verhalten der Hamas nach dem Durchbruch der
Grenze zum Gaza-Streifen in Rafiah auf immer schärfere Kritik. Ein
prominentes Beispiel dafür hat nun der ägyptische Dramatiker Ali
Salem geliefert, der die Führer der palästinensischen
Terrororganisation in einem Kommentar für die Zeitung Asharq Alawsat
der Doppelzüngigkeit geziehen hat. „Der revolutionäre Extremist verfolgt eine Methode, die besagt:
‚Nimm immer an einem Dialog teil. Und wenn es zu einem Abkommen
kommt – unterzeichne es. Danach stehe von deinem Stuhl auf, und
drücke deinem Rivalen einige warme Küsse auf die Wange. Dann
versetze ihm einen Schlag, und dann fordere einen neuen Dialog.
Bereite dich immer auf den nächsten Dialog vor.“ So beschreibt Salem
das dialogische Prinzip der Hamas gegenüber Ägypten und der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Dass Salems Artikel in der zwar in London erscheinenden, aber
sich in saudischem Besitz befindenden und unter saudischer Zensur
stehenden Zeitung Asharq Alawsat veröffentlicht worden ist, deutet
darauf hin, dass nicht nur in Ägypten Verstimmung über die
palästinensische Terrororganisation herrscht, sondern auch in
Saudi-Arabien.
Dabei ist Salem nur einer von einer ganzen Reihe von ägyptischen
Intellektuellen, die das Verhalten der Hamas anprangert,
insbesondere ihre Attacken auf ägyptische Polizisten und
Grenzschützer. Wenn man jemanden darum bitten würde, den Grad der
Feindschaft gegenüber Israel mit dem gegenüber der Hamas zu
vergleichen, würde die Hamas – so scheint es - als Verlierer
daraus hervorgehen.
Zakaria Azmi, der Leiter des Büros von Ägyptens Präsident Hosni
Mubarak, erstattete dem ägyptischen Parlament vor kurzem ausführlich
Bericht über das Einsickern von Terroristen auf die Sinai-Halbinsel.
Dabei wandte er sich nicht zufällig an das Parlament. Schließlich
war es von hier aus, dass die Muslim-Brüderschaft ihre scharfen
Attacken gegen Mubarak und seine angebliche Kollaboration mit Israel
von sich gegeben hatte.
Ein ausführlicher Artikel zum Thema in englischer Sprache findet
sich unter dem folgenden Link: http://www.haaretz.com/hasen/spages/952287.html
(Haaretz, 07.02.08)
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Adoptionsrecht für
gleichgeschichtliche Paare |
Nach einer jüngsten Entscheidung des Rechtsberaters der
israelischen Regierung, Generalstaatsanwalt Mani Mazuz, haben
gleichgeschlechtliche Paare von nun an das Recht, Kinder zu
adoptieren, die biologisch mit keinem der beiden Partner verwandt
sind. Dies bezeichnet einen Wendepunkt auf dem Weg zur rechtlichen
Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Israel. Während der von Sozialminister Itzhak Herzog (Avoda) initiierten
Debatte über diese Angelegenheit war festgelegt worden, dass der
Begriff ‚ben zug’ (Partner) innerhalb des israelischen
Adoptionsgesetzes auch gleichgeschlechtliche Partner mit einbezieht.
Hieraus folgte wiederum, dass ein solcher die biologischen oder
adoptierten Kinder seines Partners adoptieren kann. Darüber hinaus
besteht nun auch keine rechtliche Schranke mehr dafür, dass ein
schwules oder lesbisches Paar gemeinsam den Antrag auf Adoption
eines Kindes stellen kann. Die Abteilung für Kinderfürsorge des
Sozialministeriums muss Anträge von Homosexuellen in Zukunft
Anträgen von heterosexuellen Paaren gegenüber gleichwertig
behandeln.
Während Herzog die Entscheidung begrüßte, bezeichnete der
Vorsitzende der orientalisch-religiösen Shas-Partei sie als
„schockierend und ekelerregend“.
(Haaretz, 11.02.08) |
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Events |
Israel auf der Berlinale
Auf den Internationalen Filmfestspielen, die derzeit in Berlin
stattfinden, sind heute die folgenden israelischen Beiträge zu
sehen:
„Shahida“ (Brides of Allah), Regie: Natalie
Assouline Israel 2008, 80 min., Hebräisch/Arabisch mit
engl. UT Von den 141 Suizidattentaten, die in Israel seit dem
Jahr 2000 mehr als 500 Menschen getötet und Tausende verletzt haben,
wurden acht von Frauen durchgeführt. Im Sharon-Gefängnis in Tel Mond
sind Palästinenserinnen wegen ihrer Beteiligung an solchen
Attentaten inhaftiert. Natalie Assouline hat mit ihnen Gespräche
geführt, die um Märtyrertum und Selbstverteidigung kreisen, aber
auch das Selbstbild der Frauen und das Frauenbild des Koran
berühren.
17.00 Uhr CineStar 8
„Sharon“, Regie: Dror
Moreh Israel/Deutschland 2007, Hebräisch/Englisch mit
engl. UT
Dokumentation über den letzten israelischen Ministerpräsidenten
Ariel Sharon.
17.30 Cubix 7 |
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Wir vergessen euch
nicht |
Ehud Goldwasser, vor 579 Tagen in den Libanon
entführt Eldad Regev, vor 579 Tagen in den Libanon
entführt
Gilad Shalit, vor 596 Tagen in den Gazastreifen
entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html
Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit eineinhalb Jahren
entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in
einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
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