Obwohl ich noch nie, weder in dieser Woche noch irgendwann sonst, mit Ehud Olmert gefrühstückt habe, wie einige bekannte Kommentatoren und Talkbacker behaupten, möchte ich ihnen raten, noch mit dem Aufstellen der Guillotine zu warten.

Die Winograd-Komission hat klar gestellt, dass die sie die operativen Aspekte des zweiten Libanonkriegs behandelt und keine Personalien. Doch sieht ein großer Teil der Öffentlichkeit in Olmert den direkten Verantwortlichen nicht nur für die Verluste des 60stündigen Bodenkampfes, sondern für das Scheitern des Militäreinsatzes insgesamt, einschließlich des täglichen Beschusses der Heimatfront und der Überheblichkeit, mit der Nasrallah uns Leichenteile von Soldaten angeboten hat. Unsere Herzen sind mit den verwaisten Eltern und den Soldaten, die körperliche und seelische Invaliden geblieben sind.

Doch bevor öffentlich der Kopf Olmerts gefordert wird, sollten sich die Israelis die Frage stellen: Kann Olmert sein Amt weiter ausfüllen oder nicht? Sie sollten abwägen, was wichtiger ist für das Wohl des Staates – seine politische Stabilität oder ein politisches Tohuwabohu.

Der Hauptverantwortliche für den Misserfolg ist Generalstabschef Dan Halutz. Ähnlich wie vor ihm Sharon unterlag Olmert dessen Charme und demonstrierter Selbstsicherheit. Er verließ sich auf dessen Einschätzung, dass man den Krieg allein aus der Luft gewinnen könne. Zu spät erkannte er, dass der geniale Generalstabschef gar nicht so genial war. Obgleich er nicht der oberste Kommandant der Armee ist wie der amerikanische Präsident, hat Olmert alles daran gesetzt, die Armee zu verteidigen, die nicht auf die ihr zugedachte Operation eingerichtet war.

Wenn die Winograd-Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass Olmert für das Scheitern verantwortlich ist, stellt sich die Frage, warum sie so lange damit gewartet hat, ihn den Löwen vorzuwerfen und den Staat in einen Hexentanz zu treiben. Wir werden es morgen erfahren, mit der Veröffentlichung des Berichts.

Olmert ist kein beliebter Politiker. Seine Kumpanei, die Schulterklopferei und sein Selbstsicherheit ausstrahlenden Lächeln verärgern die Öffentlichkeit anstatt dass sie sie verzaubern. Aber nur wenige machen sich Gedanken darüber, was passiert, wenn er zurücktritt, und wer an seiner statt die Regierung übernimmt. Der Rücktritt Golda Meirs nach dem Yom Kippur-Krieg brachte 1974 Yitzhak Rabin an die Macht, der sich in dieser seiner ersten Amtszeit als unreifer Politiker und streitsüchtiger Mensch erwies, der seinen Anteil hatte an der Wende von 1977 – dem Ende der Herrschaft der MAPAI [damalige Arbeiterpartei] und dem Aufstieg Menachem Begins.

Die Aussage Ehud Baraks in Davos, dass „die in einer kritischen Phase für die Sicherheit Israels lebenswichtige politische Stabilität gegen die Norm der Verantwortlichkeit als Ministerpräsident“ abgewogen werden müsse, zeugt davon, dass er nicht sicher ist, ob ihm nach der Absetzung Olmerts die Beute zufällt. Matan Vilnai sagt, dass ein Ausscheiden der Avoda [Arbeiterpartei] aus dem Kabinett zu dieser Zeit sie weiter von der Regierung entfernen und zum Aufstieg Netanyahus und Liebermanns zur Macht führen würde. Nicht dass Olmert ein ausgezeichneter Politiker wäre, aber die Alternativen zu ihm sind derzeit erbärmlich.

Bevor man Olmert vertreibt, sollte man sich vergegenwärtigen, dass er der einzige Ministerpräsident ist, der eine Agenda für ein Abkommen mit den Palästinensern hat. Er war der erste - sogar noch vor Sharon -, der  gesagt hat, dass die Fortführung des Status Quo, also die Besatzung, eine Bedrohung für die Zukunft und die Existenz Israels ist. Er hat sich den Annnapolis-Prozess mit den Verpflichtungen gegenüber Präsident Bush zu Eigen gemacht. Man kann sich gegenwärtig keinen Ersatzkandidaten vorstellen, der fähig wäre, die Zügel in die Hand zu nehmen und die Vision Bushs in Bezug auf einen Dialog mit Abu-Mazen voranzutreiben.

Nicht wenige amerikanische Präsidenten haben uns unterstützt, wenn uns auch - so wie Nixon - nicht alle von ihnen geliebt haben. Jedenfalls gab es noch nie einen so freundschaftlichen Präsidenten wie Bush. Auch wenn er sich selbst darin täuschen sollte, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2008 zu einem Abkommen gelangt, so sind doch seine persönlichen Beziehungen zu Olmert ein würdiger Pfand zur Förderung und Ermutigung des politischen Prozesses.

Die Comebacker, Barak und Bibi, Livni, Mofaz und selbst Sheetrit (Sheetrit? Sicher, warum nicht? Auch er wäre gerne Ministerpräsident) bürgen nicht gerade für die Fortsetzung des Annapolis-Prozesses. Wir hatten noch nie einen Ministerpräsidenten, der sich nicht den einen oder anderen Fehler zuzuschreiben hätte. Das Regieren Israels ist nicht eben ein Picknick. Bei allen seinen Fehlern ist der Antrieb Olmerts, Hand in Hand mit Bush und Condoleezza Rice – die hungrig nach einem Erfolg vor ihrem Ausscheiden sind - zu gehen, um die gemäßigten muslimischen Staaten in der Region zu fördern, der heimischen Unterstützung wert.

Auch wenn es keine Ähnlichkeit zwischen dem Libanonkrieg und dem Yom Kippur-Krieg geben mag,  muss man sich daran erinnern, dass die Öffentlichkeit ein langes Gedächtnis hat. Sollte Olmert sein Versprechen, ein Abkommen herbeizuführen, nicht einhalten, wird dies die gleiche Öffentlichkeit, die drei Jahre mit dem Sturz der MAPAI 1977 gewartet hat, nicht vergessen und verzeihen. Lasst uns in der Zwischenzeit noch mit der Guillotine warten.

(Haaretz, 29.01.08)

Ohne den Iran ausdrücklich zu erwähnen, betonte Olmert, dass Israel angesichts von Aufrufen zur Zerstörung des jüdischen Staates nicht selbstgefällig sein dürfe, „besonders, wenn diese Aufrufe auf einer fanatischen, mörderischen Ideologie fußen, einem tyrannischen, Terror unterstützenden Regime, dass rücksichtslos nach regionaler Hegemonie strebt, und einem bösartigen Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen“. „Für uns, das jüdische Volk, das den Holocaust erfahren hat, ist dies unerträglich.“

Oppositionsführer Binyamin Netanyahu kritisierte im Anschluss daran die Weltöffentlichkeit dafür, angesichts der regelmäßigen Aufrufe zur Vernichtung Israels zu schweigen. Die Lehre des Holocaust habe für die Menschheit darin zu bestehen, dass das Böse gestoppt werde, so lange es noch klein sei.

(Yedioth Ahronot, 28.01.08)

Ein detaillierter Situationsbericht findet sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/German/pdf/ct_220108g.pdf

Informationen zu Genese und Hergang des gewaltsamen Durchbruchs der Grenze zu Ägypten finden sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/German/pdf/gaza_230108g.pdf

(Intelligence and Terrorism Information Center, 22./24.01.08)

Moshe  Tery, der Vorsitzende der Israelischen Wertpapierbehörde (ISA), und Michel Prada, der Vorsitzende des französischen Wertpapierregulators AMF, haben gestern eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der der israelische und der französische Finanzmarkt für einander geöffnet werden.

Die Bereitschaft der französischen Regulatoren, israelische Standards in der Berichterstattung und Überwachung („Gleichwertigkeiten“) zu akzeptieren, ist ein Vertrauensbeweis für die israelische Marktregulation.

Israel ist das erste Land außerhalb Europas, das ein derartiges Einverständnis mit der AMF erzielt hat. Die ISA hofft nun darauf, dass andere europäische Staaten dem Beispiel folgen werden und ihre Börsen für Israelis öffnen.

(Haaretz, 29.01.08)

Die Herausgeber beschreiben Tel Aviv als dynamische und stilvolle Stadt, wo sich der Besucher stets zuhause fühlt. Besonders empfohlen werden die Restaurants Benny Hadayag, Mul Yam „(das beste im Land“) und Nana sowie das Café Suzanna in Neve Tzedek.

Ein weiterer Artikel der Ausgabe stellt die israelische Schriftstellerin Alona Kimhi vor, deren Buch ‚Ich, Anastasia’ dieser Tage auf Französisch erscheint. In einem dritten Artikel wird Israel als literarische Republik präsentiert, wobei den Lesern A.B. Yehoshua, Meir Shalev, David Grossman und andere Größen des israelischen Literaturbetriebs nahe gebracht werden.

(Yedioth Ahronot, 28.01.08)

Vortrag von Mohammed S. Wattad über Araber in Israel in Freiburg

Mohammed S. Watad wird am Freitag, 30.01. einen Vortrag zum Thema „A Vision of Citizenship. Arabs in a Jewish and Democratic State“ halten.

Dr. Wattad ist arabischer Israeli, der in Oxford, Haifa, der Hebräischen Jerusalem und an der Columbia University in New York studiert hat. Gearbeitet hat er u.a bereits am Obersten Gerichtshof in Jerusalem (unter Richterin Dalia Dorner) und am Israelischen Institut für Demokratie. Derzeit ist er Postdoktorand der Minerva-Stiftung am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Recht in Freiburg. (Wattad präsentiert sich unter dem folgenden Link: http://mswattad.blogspot.com/).

Die Veranstaltung wurde von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg, dem Colloquium politicum und dem Freundeskreis Städtepartnerschaft Freiburg-Tel Aviv e.V. organisiert. Veranstaltungsort ist die Universität Freiburg KG 1, HS 1098. Der Vortrag beginnt um 20.00 Uhr c.t.

Eldad Regev, vor 566 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 583 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null