^{Foto: Amir Cohen (Reuters)}

In Sderot wurden mehrere Häuser beschädigt, drei Menschen erlitten leichte Verletzungen, Unzählige einen Schock.

Verantwortlich zeichneten erneut die Izz al-Kassam-Brigaden der Hamas.

(Yedioth Ahronot, 17.01.08)

Israel hat sich 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, um eine friedliche Lösung voranzubringen – und als Gegenleistung Terror von der Hamas erhalten. Vor mehr als zwei Jahren hat Israel all seine Bürger, Soldaten und Siedlungen aus dem Gaza-Streifen hinter die anerkannte Grenze verlagert.

Doch die Hamas betreibt grenzüberschreitenden Terrorismus – die Entführung von Israelis und die Tötung von Zivilisten auf israelischem Territorium. Die Raketenangriffe aus Gaza stellen sinnlose, willkürliche Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung dar. Seit die Hamas im vergangenen Juni im Gaza-Streifen die Macht übernommen hat, wurden etwa 1500 Raketen- und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen. Israel hat Dutzende von Toten und Verlusten zu verzeichnen, Hunderte von Schockopfern, Tausende von traumatisierten Kindern und eine ernstliche Unterbrechung des alltäglichen Lebens.

Keine Demokratie würde dabei zusehen, wie seine Zivilbevölkerung täglich unter Beschuss genommen wird, ohne zu reagieren. Jeder Staat ist dazu verpflichtet, seine Bürger zu beschützen, und würde so handeln wie Israel, um dies zu tun.

Zwischen den palästinensischen Terrorattacken gegen Israel und Israels defensiver Antwort muss ein klarer Trennstrich gezogen werden. Palästinensische Terroristen nehmen direkt israelische Zivilisten ins Visier und missbrauchen ihre eigenen Zivilisten als menschliche Schutzschilder. Terrorgruppen produzieren, transportieren und feuern Raketen und Mörser aus dicht bevölkerten palästinensischen Wohngebieten, die als Tarnung verwendet werden. Diese Gruppen versuchen mit Absicht, eine humanitäre Krise zu erzeugen, um internationale Unterstützung zu erlangen, z.B. indem sie eben jene Grenzübergänge angreifen, die zur Lieferung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gedacht sind oder durch das Schmuggeln von als Hilfsgüter getarntem Sprengstoff.

Israel betrachtet die Bevölkerung Gazas nicht als seinen Feind und tut das Möglichste, um Schaden von unschuldigen palästinensischen Zivilisten abzuwenden. Israel zielt nur auf bewaffnete Kämpfer, die direkt in Gewalttaten, Raketen- oder Mörserangriffe gegen israelische Bürger verwickelt sind. Den Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) wird der Befehl gegeben, dass Operationen abgebrochen werden müssen, wenn Zivilisten die Kampfzone betreten, und Raketen müssen entsprechend umgelenkt werden. Trotz Sicherheitsbeschränkungen stellt Israel sicher, dass ein kontinuierlicher Strom von Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung über die Grenzübergänge erreicht.

Israel will unzweideutig Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn. Israel glaubt, dass dem palästinensischen Volk nationale Selbstbestimmung und ein eigener Staat zustehen. Israel akzeptiert die Idee von zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden nebeneinander leben – eine Heimstätte für das palästinensische Volk und eine Heimstätte für das jüdische Volk. Israel verhandelt mit der gemäßigten palästinensischen Führung unter Präsident Abbas, um dieses Ziel zu erreichen.

Bedauerlicherweise stellt die Machtübernahme der islamischen Extremisten in Gaza das größte Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung dar. Die bewaffneten palästinensischen Terroristen, die von Israel ins Visier genommen werden, sind nicht nur Feinde des israelischen Volkes, sie sind Feinde des Friedens. Sie propagieren eine Ideologie, die Gewalt an die Stelle von Dialog setzt. Diese Extremisten in Gaza widersetzen sich der Versöhnung, den Friedensverhandlungen, und behaupten, dass jeder Palästinenser, der mit Israel verhandelt, ein Verräter am Islam und der arabischen Sache ist. Aus diesen Gründen wird die Hamas von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Die Welt braucht keinen weiteren Terrorstaat. Es kann keinen Frieden geben, solange die Hamas-Führung im Gaza-Streifen mehr an der Vernichtung Israels interessiert ist als an der Zwei-Staaten-Lösung.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.01.08)

Wie zu erwarten ist, bereitet sich die politische Klasse auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts der Winograd-Kommission vor, und wie zu erwarten ist, braucht man die Veröffentlichung des Berichts nicht abzuwarten, um zu wissen, dass die Diskussion sich nicht auf dessen Befunde konzentrieren wird, sondern auf die politischen Positionen der zur Debatte Stehenden. Schon jetzt ist klar, dass die Opposition unter dem Vorsitz von Binyamin Netanyahu, der es bisher nicht gelungen ist, die parlamentarische Mehrheit der Regierung Olmert-Barak zu erschüttern, in ihm eine leichte Gelegenheit erblickt, deren Sturz zu versuchen. So auch die Siedler und ihre Kreise, die Olmert nicht die Abkoppelung und die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen verzeihen. Die Einbeziehung von Reservisten und verwaisten Eltern verleiht dem Protest eine moralische Aura, wenn man den zynischen Missbrauch dieser Gruppen auch nicht ignorieren kann.

Denn die Frage, die sich stellt, betrifft nicht nur die Verantwortung Olmerts für die Misserfolge des Krieges von 2006 – daran kann es keine Zweifel geben. Die Angelegenheit ist eine politische, und man muss sich auf die politische Realität von 2008 beziehen. Der Ehrlichkeit halber gebe ich zu, dass ich gleich nach Ende des Krieges meine Meinung kundgetan habe, dass Olmert, Peretz und Chalutz zurücktreten und Neuwahlen ausgerufen werden müssten.  Ich bin froh, dass Peretz und Chalutz nicht mehr über die Sicherheit Israels bestimmen, und ich bedauere, dass Olmert damals nicht zurückgetreten ist und Wahlen abgehalten wurden.

Was aber vor eineinhalb Jahren richtig gewesen ist, muss nicht notwendigerweise auch heute richtig und angemessen sein. Auch wer überzeugt ist, dass Olmert im Libanonkrieg scheiterte, kann nicht leugnen, dass seine staats- und sicherheitspolitischen Schritte von einer durchdachten und verantwortungsbewussten Führung zeugen. Es ist eine Tatsache, dass Israel trotz des populistischen Rufs nach einer breiten Offensive in Gaza zurückhaltend reagiert, was zu einem Teil zweifellos auch auf die Anwesenheit von Ehud Barak in der Regierung zurückzuführen ist. Es ist eine Tatsache, dass es der Regierung trotz weitgehender palästinensischer Forderungen gelungen ist, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu erneuern, ohne in die Fallen auf dem Weg dahin zu treten (wie z.B. die Vorwegakzeptanz des Vorschlags der Arabischen Liga beim Gipfel in Beirut). Aus allem, was mit der Aktivität in Syrien zu tun hat, wird klar, dass es notwendig ist, sowohl mit Bedacht zu agieren, als auch eine breite amerikanische und internationale Rückendeckung zu gewinnen, und dass man nicht immer alles gleich seinen ‚Freunden’ erzählen muss.

Im Gegensatz zu dem, was ein Teil der Bevölkerung denkt, hat sich Barak in Sdot-Yam nicht absolut darauf festgelegt, nach dem Bericht aus der Regierung auszuscheiden, sondern nur aufgrund von dessen Folgerungen; und diese lassen sich freilich unterschiedlich auslegen. Was nicht unterschiedlich ausgelegt werden kann, sind die eindeutigen Konsequenzen einer Regierungskrise, die zu Neuwahlen führt. Der Sturz der Regierung würde einen Abbruch des politischen Prozesses bedeuten, der zwar noch keine Ergebnisse auf dem Niveau eines Abkommens mit den Palästinensern erzielt, aber die Spannung und den internationalen Druck auf Israel gesenkt hat. Ein Abbruch der Verhandlungen würde ohne Zweifel eine zusätzliche Schwächung der Stellung von Abu-Mazen [Mahmoud Abbas] und eine Stärkung der Rufe nach einer Zwangsregelung bedeuten; selbstverständlich kann es sein, dass der Terror anwachsen wird, wie auch die Kassam-Raketen, wenn Israel keine Regierung mit einem Mandat in irgendeine Richtung hat.

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich der Ausgang der vorgezogenen Wahlen gestalten würde. Es ist nicht sicher, dass der Likud gewinnen würde, aber gewiss wird er an Stärke gewinnen und seine Aussichten, die Regierung zusammenzustellen oder ein Teil von ihr zu sein, werden wachsen. Es ist nicht sicher, dass die Arbeiterpartei (Avoda) signifikant dazu gewinnen wird, und Meretz wird womöglich ganz von der politischen Landkarte verschwinden.

Es ist klar, warum der Likud und die anderen Rechtsparteien an einem solchen Szenario interessiert sind. Sehr viel schwerer zu verstehen ist es, warum jemand aus der Avoda daran interessiert sein könnte, es sei denn, sein einziges Anliegen wäre es, Barak zu stürzen (und womöglich Peretz an die Parteispitze zurückzuholen). In diesem Fall wären bei den betreffenden Personen die Präferenzen und das Verantwortungsgefühl gestört. Noch weniger klar ist es, warum jener Teil des linken Sektors der Öffentlichkeit, der gute Gründe hat, nicht von Olmert begeistert zu sein, eine Situation vorzieht, in der es sein kann, dass Netanyahu an die Spitze der Regierung zurückkehrt.

Die politische Wahl besteht nicht immer zwischen dem Guten und dem Bösen; mitunter sind auch schmerzliche moralische Kompromisse (nicht nur in Bezug auf die Gebiete) notwendig, um realistische Wege zu finden. Purismus und Rechthaberei sind nicht der beste Weg zur Verwirklichung dieser Ziele.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 15.01.08)

Der Meretz-Chef sagte, dass sowohl der zweite Libanonkrieg als auch die gesellschaftspolitische Ausrichtung der Regierung in Bezug auf Religion und Staat seine zurzeit fünf Abgeordnete zählende Partei vom Eintritt in die Koalition abhalten würden. „Ich sehe uns nicht diese Politik kollektiv unterstützen. Es ist besser sowohl für die Regierung als auch für uns, wenn unsere Unterstützung von außen kommt.“

Beilin räumte ein, dass er keine Neuwahlen in diesem Jahr wolle, da diese die politische Rechte stärken und damit die Friedensverhandlungen einfrieren würden.

Die Unterstützung durch Meretz und die israelisch-arabischen Parteien würde Olmert die notwendige 70-Sitze-Mehrheit auch dann sichern, wenn die religiöse Shas-Partei seine Regierung verlassen würde.

(The Jerusalem Post, 16.01.07)

An dem Kurs nehmen 20 chinesische und fünf vietnamesische Mediziner aus verschiedenen Fachbereichen teil. Ihnen sollen Wissen und Erfahrung des RAMBAM-Krankenhauses im Umgang mit dem Trauma in Katastrophenfällen und Übertragungsmöglichkeiten auf Planung und Organisation in ihren Heimatländern vermittelt werden.

Der noch bis zum 18. Januar andauernde Kurs beinhaltet neben fachbezogenen Vorträgen, Übungen und Simulationen auch Exkursionen zum Kennenlernen des Landes Israel und des jüdischen Erbes.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.01.08)

60 Jahre Israel

Im Mai 2008 wird der Staat Israel seinen 60. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass finden auch in Deutschland das ganze Jahr über unzählige Festveranstaltungen statt.

Auf der Website der Botschaft des Staates Israel kann man sich über aktuelle Termine und die verschiedensten Facetten Israels informieren: www.israel.de

Eldad Regev, vor 555 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 571 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null