„Der Iran ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Es gab einen neuen Geheimdienstbericht, der, glaube ich, bei Einigen den Eindruck erweckt, dass die Vereinigten Staaten einen atomar bewaffneten Iran womöglich nicht als ernstes Problem betrachten würden. Und ich will die Leute an das erinnern, Herr Olmert, was ich auf der Pressekonferenz gesagt habe, als ich diese Nationale Geheimdiensteinschätzung [NIE]  diskutiert habe. Ich sagte da, dass der Iran eine Bedrohung war, ist und sein wird, wenn die internationale Gemeinschaft  sich nicht zusammentut und diesen Staat an der Entwicklung des Know-hows für eine Atomwaffe hindert. Ein Land, das einmal ein Geheimprogramm hatte, kann leicht wieder ein Geheimprogramm starten. Ein Land, das für zivile Zwecke Uran anreichern kann, kann dieses Wissen leicht auf ein Militärprogramm übertragen. Ein Land, das solche Erklärungen über die Sicherheit unseres Freundes, Israel, abgegeben hat, die es  abgegeben hat, ist ein Land, das man ernst nehmen muss. Und die internationale Gemeinschaft muss die Bedrohung, die der Iran für den Weltfrieden darstellt, klar erkennen.

Und wir werden weiter mit den europäischen Staaten, Russland und China, ebenso wie mit den Staaten in dieser Region, zusammenarbeiten, um ohne Einschränkungen die Bedrohung klar zu machen, die der Iran für den Weltfrieden darstellt.

So hatten wir einen sehr konstruktiven Dialog, und ich bin nicht überrascht. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir die Gelegenheit zu einem Besuch hatten. Jedes Mal bin ich beeindruckt von Ihrem unerschütterlichem Verlangen gewesen, nicht nur die Sicherheit Ihres Volkes zu schützen, sondern auch eine Vision zu realisieren, die langfristig zum Frieden führt.“

Ministerpräsident Olmert bemerkte im Anschluss an die Ausführungen Bushs u.a.:

„Der Präsident der größten Macht der Welt, der wichtigsten Macht der Welt, steht hier und sagt in unmissverständlicher Weise, dass der Iran eine Bedrohung ist und bleibt.

Dass dieser über gewisse technologische Kapazitäten verfügt, ist eine Tatsache. Und von daher ist er in der Lage, dieses Potential anzuwenden und Atomwaffen herzustellen. Und in Anbetracht des Wesens dieser Regierung dort und der Art von Bedrohungen, die sie aussenden, kann man diese Macht nicht außer Acht lassen, und wir müssen alles Mögliche tun, um ihnen entgegen zu wirken.

Selbstverständlich werden die Vereinigten Staaten selbst entscheiden, welche Schritte sie tun werden. Ich kann nur eins sagen, nämlich, dass mein Eindruck nach diesem Gespräch und den Gesprächen, die wir zuvor hatten – und wir sprechen ziemlich regelmäßig, neben den persönlichen Treffen -, dahin geht, dass wir hier ein Staatsoberhaupt vor uns haben, das außergewöhnlich entschlossen ist und außergewöhnlich treu gegenüber den Prinzipien, an die er glaubt. Er hat dies während seiner ganzen Amtszeit bewiesen durch seine Bereitschaft, außergewöhnliche Maßnahmen zur Verteidigung der Prinzipien, an die er glaubt, zu ergreifen, und seine tiefe Verpflichtung gegenüber der Sicherheit des Staates Israel.

Insofern könnte ich alle meine Eindrücke dieses Abends dahingehend zusammenfassen, dass ich sagen würde, dass ich auf alle Fälle ermutigt und bestärkt bin, nachdem ich die Position der Vereinigten Staaten unter der Führung von George Bush gehört habe, speziell in Bezug auf dieses Thema.“

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+l
eaders/2008/Joint+press+conference+with+PM+Olmert+and+Pres+Bush+9-Jan-2008.htm

Die Presseerklärungen von Bush und Peres nach ihrem Treffen finden sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2008/Statements+by+Pres+Peres+and+Pres+Bush+9-Jan-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 09.01.08)

Darüber hinaus arbeitet die Zivilverwaltung kontinuierlich daran, die Ausbreitung verschiedener Krankheiten einzudämmen. So hat die Zivilverwaltung bspw. In der vergangenen Woche die Lieferung von 50 000 Impfstoffportionen gegen Maul- und Klauenseuche in die Autonomiegebiete koordiniert.

(Außenministerium des Staates Israel, 09.01.08)

In seiner im Fernsehen übertragenen Rede anlässlich des muslimischen Neujahrsfestes polemisierte er dagegen, dass Bush im „besetzten Palästina“ als Verteidiger von Freiheit und Demokratie in der Region auftrete. Schließlich seien es allein die „zionistischen Banden“ gewesen, die mit dem Täten begonnen hätten.

Als Nasrallah im selben Atemzug die amerikanischen Medien und ihre „pro-amerikanisch-zionistischen Verbündeten“ dafür schmähte, dass sie Israel als Symbol der Demokratie in der Region präsentierten, skandierte die Masse seiner Zuhörer: „Tod Amerika und Israel“.

(Yedioth Ahronot, 10.01.08)

In fünf Monaten wird Israel seinen 60. Geburtstag feiern. Die Feierlichkeiten werden  von nicht wenig nationalem Stolz auf die Errungenschaften begleitet sein, die Israel in diesen 60 Jahren erzielt hat, an vorderster Stelle die ökonomischen Errungenschaften.

Nein, das ist nicht zynisch gemeint. Geht man für einen Moment zurück und blickt auf Israel in der wirtschaftlichen Perspektive von 60 Jahren, ergibt sich ein wunderbares Bild.  Man beachte: Das Bruttonationaleinkommen Israels ist in den vergangenen 60 Jahren genau um das 60-fache gestiegen. Dies bedeutet einen Anstieg von durchschnittlich 7 Prozent im Jahr. Die Bevölkerung Israels ist um das Zehnfache gewachsen – ein Anstieg von durchschnittlich 4 Prozent im Jahr. Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf  ist um das Sechsfache gewachsen – ein Anstieg von jährlich durchschnittlich 3 Prozent.

Die Zusammenstellung dieser drei Daten macht Israel einzigartig und positioniert es weltweit als eine Art Wirtschaftswunder.  Es gibt Länder, deren Wirtschaftswachstumsrate in den letzten 60 Jahren höher war, aber keines vergrößerte ihre Bevölkerung in diesem Zeitraum um das Zehnfache. Gewöhnlich gehören die Staaten, die über ein rasantes Bevölkerungswachstum verfügen, zu den ärmsten der Welt. In Anbetracht dieses Wachstums erweckt der Anstieg des Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens Staunen.

Aber nachdem wir uns selbst auf die Schulter geklopft haben, müssen wir wiederum auf die historische Entwicklung dieser Daten blicken, um zu erkennen, dass das Bild, das sie erzeugen, kein einheitliches ist. So lässt sich die israelische Wirtschaftsgeschichte in drei gesonderte Phasen unterteilen. Die erste Phase, von der Staatsgründung bis zum Yom-Kippur-Krieg (1973), war eine Phase des schnellen Wachstums der Wirtschaft und gleichzeitig auch der Bevölkerung. Dabei ragt das Jahrzehnt von 1954 bis 1965 heraus,  das Jahrzehnt des großen israelischen Wirtschaftswunders, in dem es Israel gelang, sich von einem bescheidenen Land, das Massen von Einwanderern aufnahm, zu einem Staat mit einem beinahe westlichen Lebensstandard zu entwickeln.

Die zweite Phase vom Yom-Kippur-Krieg bis zum Stabilisierungsprogramm von 1985 war die traurige Phase innerhalb der Geschichte Israels. Dies war das verlorene Jahrzehnt, in welchem Israel alle erdenklichen wirtschaftspolitischen Fehler beging und einen bedeutenden Teil der Errungenschaften verlor, die es in den drei Jahrzehnten davor erreicht hatte.  Das Wirtschaftswunder wurde zum Wirtschaftsunglück, bis die galoppierende Inflation und die anschwellende nationale Verschuldung Israel an den Rand des Zusammenbruchs brachte und zur dringenden Notwendigkeit des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms von 1985.

Die dritte und wichtigste Phase ist die seit dem Stabilisierungsprogramm von 1985. Dies ist die Phase des Wiederaufbaus der israelischen Wirtschaft aus ihren Ruinen. Diejenigen, die diese Restauration herbeiführten, die Bank of Israel und das Finanzministerium, sind es auch gewesen, die den neuen wirtschaftlichen Kurs Israels prägten: Genug mit der konzentrierten staatlichen Wirtschaft, die Bankrott gemacht hatte, Zeit für die moderne Marktwirtschaft.

Es ist heute verbreitet, über die Umwandlung Israels in ein Land des „brutalen Kapitalismus“ zu klagen und sich an die israelische Wirtschaft der 50er und 60er Jahre zu klammern, die es nicht mehr gibt. Ein Blick auf die Zahlen der letzten 20 Jahre zeigt jedoch, wie berechtigt die Entscheidung war, sich vom alten wirtschaftlichen Kurs zu verabschieden, der Israel an den Rand des Abgrunds der Wirtschaftskrise von 1985 brachte, und stattdessen einen neuen wirtschaftlichen Kurs einzuschlagen.

So befindet sich die Wachstumsrate des Pro-Kopf-Einkommens, die während des verlorenen Jahrzehnts allein auf etwa 1 Prozent gesunken war, seit 1985 in einem beinahe ununterbrochenen Aufwärtstrend.  Heute liegt die Rate bei 3,5 Prozent, und auch wenn dies viel weniger ist als im ersten Jahrzehnt Israels, ist dies eine eindeutige Verbesserung.

So befindet sich die Inflation, die während des verlorenen Jahrzehnts absurde Höhen erreicht hatte, seitdem in einem andauernden Bremsprozess. Die gegenwärtige Inflationsrate ist die niedrigste, die Israel je gekannt hat.  So befinden sich die die Staatsausgaben, die während des verlorenen Jahrzehnts den Gipfel von 65 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht hatten, seitdem in einem andauernden Schrumpfungsprozess. Die Rate der Staatsausgaben gleicht heute derjenigen, die Israel Ende der 60er Jahre gekannt hatte, praktisch sind aber die zivilen Ausgaben innerhalb des Haushalts größer – die Rate der Militärausgaben ist heute die niedrigste in der Geschichte Israels.

So die Wende in der Zahlungsbilanz Israels. Nachdem Israel zeit seines Bestehens, vor allem während des Wirtschaftswunders im ersten Jahrzehnt, mehr importiert als exportiert hat, hat sich das Bild innerhalb der letzten drei Jahre geändert. Erstmals ist Israel zu einem Staat mit einem Überschuss auf dem laufenden Konto geworden – einen Staat, der mehr exportiert als importiert – d.h., erstmals ist Israel ein Staat, der sich in wirtschaftlicher Hinsicht selbst erhält.

In der Tat hat sich Israel in den letzten 20 Jahren die Infrastruktur für ein langfristiges Wachstum geschaffen. Dabei ereigneten sich für Israel in den letzten 20 Jahren auch einige weniger gute Dinge. Die sozialen Unterschiede sind stark gewachsen, u.a. wegen des Übergangs zur Marktwirtschaft, aber auch wegen anderer Entwicklungen wie der Globalisierung oder des Gewichts des High-tech innerhalb des israelischen Aufschwungs. Darüber hinaus hat auch die gesellschaftliche Solidarität schwer gelitten, u.a. wegen des Übergangs zur Marktwirtschaft (nur das Geld ist die Antwort auf alles…), aber auch wegen der Entwicklung Israels zu einem großen und sehr heterogenen Land, wegen des Wertewandels, den die gesamte westliche Welt durchläuft.

Israel hat sich in den letzten 20 Jahren somit zum Guten wie auch zum Schlechten verändert. Klar ist, dass die Lage, wenn der Wandel nicht vollzogen worden wäre und die israelische Wirtschaft sich nicht so erneuert hätte, wie sie sich erneuert hat, heute sehr viel schlechter wäre. Alles Gute zum 60sten.

(Haaretz, 08.01.08)

60 Jahre Israel

Die Feierlichkeiten beginnen…

Im Mai 2008 wird der Staat Israel seinen 60. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass finden auch in Deutschland das ganze Jahr über unzählige Festveranstaltungen statt, angefangen mit dem Berliner Presseball am 12. Januar.

Auf der Website der Botschaft des Staates Israel kann man sich unter dem folgenden Link über aktuelle Termine und die verschiedensten Facetten Israels informieren: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=129610&MissionID=88

Eldad Regev, vor 548 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 564 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null