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Im Vorfeld der Nahost-Reise Bushs hat sich der Sprecher des
israelischen Außenministeriums, Mark Regev, zum Hintergrund des
Besuchs geäußert. „Dies ist ein wichtiger Besuch. Es ist das erste Mal, dass
Präsident Bush als Präsident hierher kommt. Er kam hierher bereits
in seiner früheren Position als Gouverneur von Texas. Während dieses
Besuchs hatte ihn der heutige Ministerpräsident Ehud Olmert als
Bürgermeister von Jerusalem zu Gast. Sie führten damals ein
Gespräch, das der Beginn ihrer Beziehung war. Über die vergangenen
Jahre hinweg ist diese Beziehung gewachsen und gestärkt worden, und
heute pflegen sie eine sehr starke und intime Beziehung.
Von Israels Standpunkt aus betrachtet stehen zwei grundlegende
Themen auf der Agenda für den Besuch: die iranische Angelegenheit
und die Palästinenser.
Was die iranische Angelegenheit angeht, sieht Israel noch immer
eine erhebliche Bedrohung im Iran erwachsen. Die Vorstellung
eines atomar bewaffneten Iran ist eine extreme Bedrohung für die
Existenz Israels, und wir wollen mit dem Präsidenten darüber reden,
wie mit diesen Herausforderungen umzugehen ist.
Der NIE-Bericht hat ein gewisses Klima geschaffen, aber die
Tatsache bleibt bestehen, dass sich nichts Wesentliches geändert
hat. Wir wollen zu dieser Angelegenheit dreierlei sagen. Erstens:
Alle internationalen Sanktionen gegen den Iran haben ihre Ursache in
den Anreicherungsprogrammen. Das ist der Grund, aus dem der Iran
zweimal einstimmig vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert worden ist.
Der NIE-Bericht stellt eindeutig fest, dass die Iraner mit ihrer
Urananreicherung fortfahren. Insofern besteht aus Sicht der
Diplomatie und der internationalen Gemeinschaft keinerlei Grund
dazu, die Intensität der Diplomatie zu senken. Sie fahren fort mit
der Urananreicherung, und abgesehen von einem Atomprogramm gibt es
keine logische Erklärung für ihr übereifriges Bemühen um die
Anreicherung. Sie reichern Uran für Atomreaktoren an, die sie bisher
noch nicht einmal haben. Eine andere Erklärung ist schlichtweg
unseriös.
Darüber hinaus sei daran erinnert, dass der NIE-Bericht davon
spricht, dass der Iran bis 2003 ein Rüstungsprogramm verfolgt habe
und seitdem keine Spur von diesem Programm existiert. Aber es gibt
keinen Beweis dafür, dass das Programm in irgendeiner Weise
abgebrochen oder beendet worden ist – wir haben lediglich keine
Beweise mehr. Daher muss die Sorge dahin gehen, dass das
Rüstungsprogramm weiter läuft.
Der dritte Punkt, der anzusprechen ist, besteht darin, dass die
Iraner noch immer eifrig an der Entwicklung von Trägersystemen,
Raketensysteme arbeiten. Dies hat nichts mit Geheimdienstarbeit zu
tun; alle paar Wochen kündigen sie einen neuen Shihab-Test oder
ähnliches an.
Für ein Atomwaffenprogramm braucht man nun drei Elemente. Man
braucht spaltbares Material, das für eine Bombe benutzt werden kann,
man braucht Trägersystem, und man braucht Waffenbau. Was die ersten
dieser beiden Prozesse – das spaltbare Material und das Trägersystem
– angeht, schreiten die Iraner mit Volldampf voran. Nun haben wir
zwar keinen spezifischen Beleg für den Waffenbau, aber alle Experten
können davon berichten, dass der Waffenbau von allen diesen drei
Prozessen der leichteste und einfachste ist, so dass für uns
keinerlei Grund dazu besteht, sich angesichts dessen, was im Iran
passiert, beruhigt zu fühlen. Im Gegenteil, es besteht aller Anlass
zur Sorge.
Worin wir mit dem NIE-Bericht – ich sage nicht mit den
Amerikanern, denn Bush ist einer Meinung mit uns – übereinstimmen,
ist, dass es ein Fenster der Gelegenheiten gibt, und wir rufen nun
zu effektiverem internationalem Handeln auf. Wir wollen die
Angelegenheit des Iran mit den Amerikanern diskutieren, was sie
bedeutet und wie wir am besten mit der Bedrohung umgehen können.
Die zweite Angelegenheit ist die der Palästinenser und der
Gespräche mit ihnen – das Post-Annapolis-Szenario usw.
Mitunter wird in der Presse irrtümlicherweise berichtet, dass
Präsident Bush plötzlich aufgewacht sei und bemerkt hat, dass es ein
Nahost-Problem gibt, dem er sich nun stellen will, aber dies ist
schlichtweg falsch. Die Bush-Administration hat sich von Anfang an
engagiert. 2002 machten sich die Amerikaner erstmals für das Konzept
der zwei Staaten für zwei Völker stark. Bush war der erste
amerikanische Präsident, der sich öffentlich für einen unabhängigen
palästinensischen Staat stark gemacht hat.
Die Amerikaner standen hinter der Roadmap, die noch heute das
internationale Konsens-Dokument für das weitere Prozedere darstellt.
Noch heute, wo wir versuchen, den Friedensprozess wieder in Gang zu
bringen, ist es klar, dass alles der Umsetzung der Roadmap
unterworfen ist, und dies war ein sehr wichtiger Beitrag für den
nahöstlichen Friedensprozess.
Die Abkoppelung vom Gaza-Streifen vollzog sich während dieser
Administration und geschah als Ergebnis von Übereinkommen mit den
Amerikanern. Und das war sehr wichtig, der Abzug aus Gaza, die
Räumung der Siedlungen usw. Und selbstverständlich war Bushs Brief
an Sharon vom 14. April 2004 ein sehr wichtiger Teil davon. Der
Brief hob hervor, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu
verteidigen, dass jegliche zukünftige Grenzen die neuen Realitäten
berücksichtigen müssen, die Siedlungsblöcke. Der Brief sagte auch
etwas sehr wichtiges über die palästinensischen Flüchtlinge, nämlich
dass die Lösung im Rahmen eines zukünftigen Staates iegen wird.
Schließlich müssen wir uns daran erinnern, dass Bush im Krieg
gegen den Terrorismus eine sehr wichtige Linie in den Sand gezogen
hat. Er unterscheidet zwischen legitimem Nationalismus, legitimem
Kampf, und illegitimem Kampf. Es ist sehr wichtig, dass er betont
hat, dass es für den, der in Terrorismus involviert ist, der
absichtlich unschuldige Kinder schlachtet, keine Rechtfertigung
geben könne, und dass er eine klare politische Position gegen
Gruppen wie Hisbollah, Hamas und Islamsicher Jihad u.a. eingenommen
hat. Gleichzeitig hat er zwischen denen mit einer negativen Haltung
und denen mit einer positiven Haltung differenziert, aus dem
Verlangen heraus, mit den Gemäßigten zu verhandeln, mit Leuten, die
Frieden wollen. Und das ist ein wichtiger Teil des Vermächtnisses
Bushs und seines Beitrags zum Nahost-Friedensprozess.
So stellt dieser Besuch eine Gelegenheit dar, zuerst natürlich
für die Stärkung der ohnehin exzellenten bilateralen Beziehungen
zwischen den beiden Regierungen. Zweitens ist er eine Gelegenheit,
sicherzustellen, dass wir den Schwung von Annapolis
beibehalten, um den Prozess des Dialogs zwischen uns und den
Palästinensern voranzubringen. Drittens bietet der Besuch die
Chance, regionale Sicherheitsbedrohungen, vor allem die iranische
Angelegenheit, zu diskutieren.“
(Außenministerium des Staates Israel, 07.01.08) |
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Israel hat bei der UNO Beschwerde gegen den jüngsten
Raketenbeschuss aus dem Libanon eingelegt. Gestern waren zwei
Katyusha-Raketen auf Shlomi im westlichen Galiläa abgefeuert
worden. Das Raketenfeuer stellt eine ernste Verletzung der
UN-Sicherheitsratsresolution 1701 dar und ist ein weiterer Beweis
dafür, dass die Resolution nicht strikt umgesetzt wird. Dies bedroht
Israel, die UNIFIL und die Stabilität der gesamten Region.
Israel warnt seit Monaten vor der militärischen Konsolidierung
und dem Erstarken der bewaffneten Milizen im Südlibanon
einschließlich der Hisbollah nördlich und südlich des Litani sowie
vor dem andauernden Schmuggel syrischer und iranischer Waffen von
Syrien in den Libanon. Israel fordert, dass die UNIFIL und die
libanesische Regierung angesichts dieser alarmierenden Aktivitäten
umgehend handeln.
Das Abfeuern von Katyushas vorletzte Nacht ist ein „Warnruf“ an
die internationale Gemeinschaft und den Libanon, unverzüglich
konkrete Schritte zur Umsetzung der Resolution 1701 vor Ort
einzuleiten, einschließlich der sofortigen und bedingungslosen
Freilassung der entführten Soldaten Regev und Goldwasser, wie es
auch der UN-Generalsekretär und der Sicherheitsrat fordern. UNIFIL
muss entschieden handeln, um die Resolution durchzusetzen und
effektive Maßnahmen zur Verhinderung des Schmuggels syrischer und
iranischer Waffen über die syrisch-libanesische Grenze ergreifen, um
das Eindringen extremistischer Elemente in de Libanon zu unterbinden
und – gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates - alle
bewaffneten Milizen und Organisationen im Libanon zu entwaffnen.
Parallel zu dem Protest bei den Vereinten Nationen prüft
Außenministerin Tzipi Livni andere mögliche israelische Antworten
auf das Katyusha-Feuer.
(Außenministerium des Staates Israel, 09.01.08)
Noch am Montag hat Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
auf einer geschlossenen Veranstaltung in Tel Aviv von einem
Erstarken der Hisbollah gesprochen. Die libanesische
Terrororganisation habe ihre Kapazitäten im Vergleich zum zweiten
Libanonkrieg durch die Anschaffung von Raketen höherer Qualität und
längerer Reichweite erweitert. Gleichzeitig sei das Inventar auch
rein quantitativ erweitert worden.
Gemäß dem düsteren Szenario, das Barak entwarf, herrscht
gegenwärtig freier Waffenverkehr zwischen Syrien und dem
Libanon.
(Yedioth Ahronot, 07.01.08) |
