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Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Jerusalem Post zum
Beginn des neuen Jahres ein ausführliches Interview gegeben. Hierin
äußert er sich u.a. auch zum gegenwärtigen Stand des
Friedensprozesses mit den Palästinensern, wobei er die Entwicklungen
infolge der Annapolis-Konferenz zuversichtlich einschätzt. „Wir reden hier über einen Konflikt, der 100 oder, wenn sie so
wollen, 60 Jahre alt ist, und Sie fragen, was in den drei oder vier
Wochen seit Annapolis passiert ist, warum die Welt sich nicht völlig
verändert hat. Dieser Prozess braucht Zeit…
Schauen Sie, Abu Mazen [Mahmoud Abbas] und Abu Ala [Ahmed Qurei]
haben [vor einigen Tagen] in diesem Raum gesessen. Ich stelle mir
vor, dass ich, wenn Sie mich vor 30 Jahren gefragt hätten, was ich
von Abu Mazen hielte, gesagt hätte, dass er ein Terrorist ist. Er
war ein Mitglied der Fatah, die sich das Ende der Existenz des
Staates Israel auf die Fahnen geschrieben hatte und noch nicht
einmal bereit war, über die Anerkennung Israels oder einen Frieden
mit ihm nachzudenken. Er hat Abkommen mit uns unterzeichnet. Er
sagt, dass er diese Abkommen einhalten will und an sie glaubt. Es
hat einen Wandel gegeben, und nicht nur bei ihm. Man hört [dasselbe
von] Salaam Fayad, seinen Ministerpräsidenten.
Ich behaupte nicht, dass es keine Differenzen [zwischen] uns
gibt. Es gibt sie. Sie wollen mehr Land; ich will weniger Land
geben. Sie wollen Teile von Jerusalem, von denen ich mich nie
trennen werde. Aber sie wollen Frieden mit mir, und das bedeutet,
dass es einen gewissen Wandel gegeben hat…“
„Ich glaube, dass es möglich ist, das Flüchtlingsproblem in einer
Weise zu lösen, die nicht die jüdische Identität Israels bedrohen
wird. Ich akzeptiere den Grundsatz eines ‚Rechts auf Rückkehr’
nicht. Ich akzeptiere ihn nicht und habe es nie getan…
Die Idee eines Rechts auf Rückkehr entstand Ende der 1940er
Jahre, Anfang der 50er Jahre, als es ein Flüchtlingsproblem gab. Es
ist hier nicht wichtig, was dessen Umfang oder Ursache war, aber es
gab ein Problem. Ich denke nicht, dass wir es absichtlich schufen.
Die Gründung Israels schuf eine Realität, die u.a. Flüchtlinge zur
Folge hatte.
Wenn sie an eine Lösung dachten, schien die einzige [mögliche]
Lösung – da die Gründung eines palästinensisches Staates nicht
erwogen wurde - in einer Rückkehr an die Orte zu liegen, die sie
verlassen hatten.
Die ganze Idee der Gründung eines palästinensischen Staates zielt
darauf, eben diesen Menschen das Leben in einem palästinensischen
Staat zu ermöglichen, und nicht im Staat Israel. Insofern ist es
realitätsfern, heute über die Lösung des Flüchtlingsproblems in
Begriffen zu sprechen, die in den 50er Jahren oder 1949 angemessen
waren.
Wir sind in unserem Herzen davon überzeugt, dass sie es sind, die
viele Jahre zuvor eine Lösung des Problems verhindert haben. Sie
denken, dass wir dafür verantwortlich sind. Eines ist klar: Die
Realität von heute ist anders als die von damals. Diese Lösung
[einer Rückkehr der Flüchtlinge] ist der heutigen Realität
unangemessen. Sie wird nicht eintreten.
Die ganze Welt ist für die Gründung eines lebensfähigen,
zusammenhängenden, freien und demokratischen palästinensischen
Staates, der neben Israel leben und dafür gegründet werden wird,
dass die Palästinenser in ihm leben. Es kann nicht angehen, dass ein
palästinensischer Staat gegründet wird, und die Palästinenser dann
kommen werden, um in Israel zu leben…“
„Im Endeffekt werden die Palästinenser wählen müssen zwischen dem
Mythos des ‚Rechts auf Rückkehr’ und ihrer Möglichkeit, einen
palästinensischen Staat zu schaffen, wo die Palästinenser leben
werden. Dies ist ihre Wahl. Unsere Wahl ist die zwischen unserem
natürlichen Verlangen, im ganzen Land Israel zu leben, von dem wir
in unserem Herzen alle glauben, dass es uns gehört, und der
Notwendigkeit eines Kompromisses in Bezug auf das Land Israel, um
die Existenz Israels als jüdischer Staat zu sichern.“
(The Jerusalem Post, 04.01.07) |
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Die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) erläutert in ihrem
Jahresbericht für 2007 den steigenden Missbrauch humanitärer Hilfe
durch Terrororganisationen. Die bestehende Pufferzone im Gaza-Streifen stellt gemeinsam mit
den Untersuchungs- und Abwehrmaßnahmen der Sicherheitskräfte ein
erhebliches Hindernis bei den Versuchen von Terrororganisationen
dar, Attentäter nach Israel einzuschleusen. In den vergangenen Jahre
ist ein beträchtlicher Zuwachs in der Anzahl von Vorfällen zu
verzeichnen, bei denen palästinensische Terroristen versuchten,
dieses Hindernis durch das Eindringen von Attentätern und
Terroraktivisten über die Übergange in israelisches Territorium zu
überwinden, die als ärztlicher Hilfe bedürftige Kranke getarnt sind.
Dies ist ein Missbrauch der humanitären Politik des Staates Israel,
der zufolge jeder medizinische Hilfe erhält, der darauf angewiesen
ist.
Derartige Versuche vollziehen sich hauptsächlich auf dreierlei
Weise:
1. Rekrutierung von Palästinensern, die tatsächlich
auf medizinische Hilfe angewiesen sind.
2. Fälschung von
ärztlichen Bescheinigungen oder Erlangung authentischer
Bescheinigung durch Betrug oder Bestechung.
3. Missbrauch
von Besuchsgenehmigungen von Familienangehörigen von in israelischen
Krankenhäusern liegenden Kranken.
Den Sicherheitsbehörden gelang es im vergangenen Jahr, durch die
Vereitelung derartiger Versuche Terroraktivitäten und schwere
Anschläge zu verhindern, darunter ein Selbstmordattentat in Israel.
Dabei hat insgesamt das Phänomen von weiblichen
Selbstmordattentätern zugenommen, die durch Vortäuschen
medizinischer Gründe nach Israel einzudringen versuchten.
So wurden z.B. im Mai 2007 zwei Selbstmordterroristinnen am
Übergang Erez verhaftet, die durch das Erschleichen ärztlicher
Bescheinigungen in den Besitz authentischer Einreisegenehmigungen
nach Israel gekommen waren. Sie wollten einen doppelten
Selbstmordanschlag in Tel Aviv und Netanya verüben.
Abgesehen von dem Missbrauch ärztlicher Bescheinigungen hat auch
der Missbrauch von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen
zugenommen. In den palästinensischen Gebieten selbst werden
Krankenhäuser von Terroristen als sicherer Unterschlupf
zweckentfremdet.
So wurde z.B. im Februar 2007 in Bat Yam ein Mitglied des
Islamischen Jihad verhaftet, der versucht hatte, einen
Selbstmordanschlag in Israel zu verüben. Der Terrorist gestand, dass
er von einem Krankhaus in Jenin aus nach Israel gelangt sei, wo das
Attentat auch geplant wurde.
(Allgemeine Sicherheitsbehörde-SHABAK, Januar 2008) |
