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Die palästinensischen Terroristen, die am 28. Dezember im Wadi
Telim die israelischen Wanderer Achikam Amichai und David Rubin
ermordeten, haben sich noch am selben Tag der palästinensischen
Geheimdienstbehörde in Hebron gestellt, um der Verhaftung durch
israelische Sicherheitskräfte zu entgehen. Von palästinensischer
Seite ist dies erst jetzt auf Nachforschungen der Allgemeinen
Sicherheitsbehörde (SHABAK) hin bestätigt worden. Desgleichen wurden
auch die Waffen der beiden Ermordeten sowie die der Terroristen erst
übergeben, nachdem der SHABAK darauf gedrängt hatte. Bei den Terroristen handelt es sich um Ali Hamid Dandanes (24)
und Amar Badad Khalim Taha (26). Beide stammen aus Hebron und
gehören der Fatah und mit ihr verbundenen palästinensischen
Sicherheitsbehörden an. Ein dritter Terrorist, der 23-jährige Nabil
Naim Natashe, wurde bei dem Schusswechsel mit Amichai und Rubin
getötet.
Die aus der Siedlung Kiryat Arba stammenden israelischen Soldaten
Amichai (20, im Bild links) und Rubin (21, im Bild rechts) waren am
Freitag außerhalb ihrer Dienstzeit mit einer weiblichen Begleiterin
im Wadi Telem unterwegs, als die Terroristen von einem Jeep aus das
Feuer auf sie eröffneten. Die Begleiterin konnte sich verstecken und
per Telefon um Hilfe rufen.
(Außenministerium des Staates Israel,
28.12.07/01.01.08) |
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Von Aluf Benn Der Abschlussbericht der Winograd-Kommission über das Verhalten
der Entscheidungsträger im zweiten Libanonkrieg ist noch nicht
veröffentlicht, und schon plädieren einige für den Rücktritt von
Ministerpräsident Ehud Olmert.
Man kann das Verlangen verstehen, Olmert – wenn auch zu spät –
für seine Irrtümer vor und während dem Krieg zu bestrafen,
angefangen bei der Ernennung von Amir Peretz zum
Verteidigungsminister über die überstürzte Aufnahme der
Kampfhandlungen und das Sich-Hineinziehenlassen in einen
Zermürbungskrieg mit der Hisbollah bis hin zum letzten und
überflüssigen Gefecht. Aber Zorn ist kein guter Ratgeber für
praktische Politik, und man muss sich fragen, ob eine Entlassung
Olmerts dem Land gegenwärtig nützen oder schaden würde.
Seit dem Krieg hat Olmert beeindruckende Erfolge bei dem erzielt,
was er zu seinem Ziel bestimmt hat, der „Beschäftigung mit der
Führung des Staates“. In jeder möglichen Hinsicht steht Israel unter
Olmert besser da als unter seinen Vorgängern. Die Wirtschaft blüht,
der Terrorismus ist zurückgegangen, das politische System ist
stabil, und die Armee erneuert sich unter einem erfahrenen
Verteidigungsminister. Olmert hat den politischen Prozess mit den
Palästinensern wieder aufgenommen und arbeitet auf das Einfrieren
der Siedlungen hin, wobei er innere Konflikte vermeidet. Seine sehr
riskante Entscheidung für den Luftangriff auf Syrien führte nicht zu
einer Konfrontation und endete ohne politischen Schaden. „Die Welt“
ist Israel gegenüber freundlich eingestellt und der US-Präsident auf
dem Weg nach Jerusalem, zum ersten Mal in seiner Amtszeit.
Gescheitert ist Olmert darin, Hoffnung für die Zukunft zu geben.
Eineinhalb Jahre nach dem Waffenstillstand im Libanon ist der
nationale Gemütszustand laut Umfragen noch immer am Boden. Das
wirtschaftliche Wachstum und die Verringerung der Anschläge
beruhigen die Öffentlichkeit nicht, die sich angesichts der
Bedrohung durch den extremistischen Islam und unter einer
unpopulären Führung um die Zukunft des Landes sorgt. Die wackeligen
Gespräche mit Mahmoud Abbas erregen bestenfalls Gähnen. Die
Erklärung von Annapolis, die versprach, „jede Anstrengung zu
unternehmen“, um bis Ende des Jahres ein
israelisch-palästinensisches Abkommen zu erreichen, sind wie eine
Ansammlung leerer Worte aufgenommen worden. Die beeindruckende
Führung der Koalition, die der Regierung die pünktliche und
unaufgeregte Verabschiedung des Haushalts ermöglichte, wird als
politische ‚Kombina’ und Überlebensübung aufgefasst, und nicht als
angemessene Staatsführung.
Die Hauptlehre aus der Olmert-Administration besteht darin, dass
Entscheidungskraft und die Fähigkeit, politische Systeme
voranzutreiben, nicht genügen. Nationale Solidität verlangt auch
nach populärer Führung, die Sicherheit vermittelt. Aber nehmen wir
an, Olmert müsste nach dem Winograd-Bericht zurücktreten. Was wurde
der nächste Ministerpräsident tun? Hat einer der Anwärter auf das
Amt eine andere Lösung für die Probleme des Staates zu bieten? Eine
andere Richtung? Würde Tzipi Livni die Verhandlungen mit den
Palästinensern anders führen? Hätte Ehud Barak eine bessere Antwort
auf die Kassam-Raketen, als er sie jetzt hat? Würde Binyamin
Netanyahu anders über den Iran sprechen, wenn er aus der Opposition
in die Regierung spränge? Würde er die Gespräche mit den
Palästinensern abbrechen, die den Amerikanern so wichtig sind? Würde
einer von ihnen den syrischen Kanal erneuern, während selbst
Frankreich Assad boykottiert?
Es gibt heutzutage in Israel keine wirkliche politische
Auseinandersetzung, wie es sie zwischen Peres und Shamir oder
zwischen Rabin und Netanyahu gegeben hat. Alle Kandidaten für die
Führung vertreten den gleichen Weg: zögerliche Verhandlungen mit den
gemäßigten Palästinensern, politischer Boykott der Hamas,
Einfrierung des syrischen Kanals, Sorge um das iranische
Atomprogramm und Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstums. In
einer solchen Situation würde ein Austausch des Ministerpräsidenten
nur Lärm verursachen und das Land in einen überflüssigen Wahlkampf
stürzen, dessen Ausgang nichts ändern würde.
Das Jahr 2008 wird im Zeichen der ausgehenden Amtszeit von Bush
stehen, und die staats- und sicherheitspolitischen Entwicklungen
werden von der Fähigkeit des US-Präsidenten abhängen. Im Mittelpunkt
wird die Entscheidung Israels stehen, ob man den Iran angreifen oder
ihn in Ruhe lassen und hoffen soll, dass die nächste Regierung in
Washington mit ihm zu einem Einverständnis gelangt, das die
iranische Bedrohung aufweichen wird. Die Regierung wird auch darauf
gedrängt werden, den politischen Prozess so weit wie möglich
voranzutreiben, einen stabilen Waffenstillstand mit der Hamas zu
erzielen und die entführten Soldaten nach Hause zurück zu
bringen.
Im nächsten Jahr werden die Dinge anders aussehen. Ins Weiße Haus
werden eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident einziehen, die
versuchen werden, sich durch eine andere Nahostpolitik von Bush zu
unterscheiden. Dies wäre auch der richtige Zeitpunkt für eine
Re-Evaluierung der israelischen Führung und ihre Anpassung an eine
neue Epoche in der Region. Insofern ist es sinnvoll, 2009 zu Wahlen
zu schreiten, in deren Zentrum die für die Zukunft des Landes
angemessene Politik stehen wird und nicht die Abrechnungen in Bezug
auf den letzten Krieg.
(Haaretz, 03.01.08) |
Im Dezember 2007 hat ein einwöchiger Workshop zur „Bekämpfung der
Wüstenbildung und der dauerhaften Entwicklung in ariden Zonen“ in
Israel stattgefunden. Dabei handelte es sich um ein
Gemeinschaftsprojekt des israelischen Zentrums für internationale
Zusammenarbeit (MASHAV) mit der Abteilung für soziale und
wirtschaftliche Angelegenheiten der UNO (UNDESA).
Dies ist das
Ergebnis des Treffens des ‚Desertifikationspakts’ (COP8), das im
September 2007 in Madrid stattfand. Dort wurde der Plan des Staates
Israel zur Bekämpfung der Wüstenbildung präsentiert.Die Teilnehmer des Workshops setzten sich aus weltweit führenden
Experten im Bereich der Desertifikationsbekämpfung zusammen,
darunter Verbindungsleute der UNO und Vertreter von Landwirtschafts-
und Umweltministerien aus Usbekistan, Äthiopien, Burkina Faso,
Ghana, Malawi, China, Kirgisien und Kenia.
Die einzigartige Veranstaltung ist die Frucht der Kooperation der
verschiedenen israelischen Einrichtungen, die sich mit dem Thema
beschäftigen: das Landwirtschaftsministerium, die
landwirtschaftliche Fakultät der Hebräischen Universität, der
Wetterdienst, das Vulkani-Institut, das Arava-Institut für
Umweltstudien, das Blaustein-Institut für Wüstenbildung der Ben
Gurion Universität im Negev und der Jüdische Nationalfonds.
(Außenministerium des Staates Israel, 02.01.08) |
