Montag, 17.12.2007
 
 
Livni spricht vor Pariser Geber-Konferenz
 

Tzipi Livni und Mahmoud Abbas in Paris (Foto: Guillaume Bureau)
Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich auf der heute stattfindenden internationalen Geberkonferenz in Paris erneut für die Gründung eines friedlichen und prosperierenden palästinensischen Staates ausgesprochen und gleichzeitig Israels Sicherheitsinteressen unterstrichen.

„Damit der Frieden gelingen kann, muss Israels Sicherheit ein palästinensisches Interesse sein, so wie ein palästinensischer Staat ein israelisches Interesse ist."



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Geheimdienstfragen - Von Ephraim Sneh

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(Bank of Israel, 17.11.07)



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Rakete verletzt Kleinkind im Kibbutz Zikim

Ein zweijähriges Kleinkind ist am Sonntag von einer Kassam-Rakete leicht verletzt worden

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US-Bericht: Nordkorea unterstützt die Hisbollah

Nordkorea hat offensichtlich in mehrfacher Hinsicht die Hisbollah unterstützt.

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Israel setzt auf Freihandelsabkommen

Israel ist ein Pionier im Bereich von Freihandelsabkommen. Als erstes Land hat es ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch der Europäischen Union geschlossen, ein weiteres existiert mit Mexiko.

Als nächstes steht Indien auf dem Programm.

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Livni spricht vor Pariser Geber-Konferenz
Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich auf der heute stattfindenden internationalen Geberkonferenz in Paris erneut für die Gründung eines friedlichen und prosperierenden palästinensischen Staates ausgesprochen und gleichzeitig Israels Sicherheitsinteressen unterstrichen.

„Damit der Frieden gelingen kann, muss Israels Sicherheit ein palästinensisches Interesse sein, so wie ein palästinensischer Staat ein israelisches Interesse ist. Ich glaube, dass Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad diese Einsicht mit uns teilen, und heute sind wir darauf angewiesen, dass Sie – die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft – sie ebenfalls teilen. Sie müssen begreifen, dass palästinensisches Wohlergehen und israelische Sicherheit keine konkurrierenden darstellen, sondern vielmehr miteinander verbunden sind.

Israel ist dem Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates verpflichtet. Wir wollen die Hemmnisse für die palästinensische Wirtschaft und das tägliche Leben beseitigt sehen. Wir haben kein Verlangen danach, das Leben der Palästinenser zu kontrollieren. Wir wollen nicht, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt das Bild Israels in der palästinensischen Vorstellung prägt. Aber wir wissen, dass jeder Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität auch bedeuten muss, dass jegliche Anstrengung unternommen wird, der Bedrohung von Leben durch Terror und Gewalt ein Ende zu setzen.“

Die vollständige Rede Livnis findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+l
eaders/2007/Address+by+FM+Livni+to+the+Paris+Donors+Conference+17-Dec-2007.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.12.07)

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Geheimdienstfragen
Von Ephraim Sneh

Seit 15 Jahren habe ich im Rahmen meiner diversen Regierungs- und Parlamentsämter für den Staat Israel das iranische Atomprogramm intensiv verfolgt. Ich tue dies, da ich in ihm eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft und die Existenz meines Landes sehe.

Die Schlagzeilen zur jüngsten US-Geheimdiensteinschätzung (NIE) zum Iran – „Iran hat sein Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt“ – haben mich ehrlich gesagt verblüfft. Nach sorgfältiger Lektüre der veröffentlichten Abschnitte der NIE richte ich drei Fragen an die Autoren, die ich nicht kenne, aber respektiere.

Sie haben geschrieben: „Der Iran hat seine offen erklärten Urananreicherungsaktivitäten im Januar 2006 wieder aufgenommen, trotz des andauernden Stopps des Atomwaffenprogramms. Der Iran hat 2007 einen bedeutsamen Fortschritt durch das Installieren von Zentrifugen in Natanz erzielt…“ Und: „Iranische Instanzen entwickeln weiterhin eine Reihe technischer Fähigkeiten, die zur Herstellung einer Atombombe dienen können, falls eine solche Entscheidung gefällt werden sollte.“

Wenn die Urananreicherung und die Entwicklung derartiger Technologien fortdauert, was genau wurde dann im Herbst 2003 gestoppt? Für eine Atombombe benötigt man normalerweise zwei Zutaten: spaltbares material und eine spezielle Zündvorrichtung. Die Produktion von spaltbarem Material erfordert große, leicht zu entdeckende Industrieanlagen wie die in Natanz. Für die Entwicklung und Produktion der Waffenvorrichtung jedoch reicht eine kleine Anlage, deren Größe und Konturen denen eines unschuldigen Labors ähneln. Dies nennt man den „Waffenverbund“. Nur der völlige Abbau des „Waffenverbunds“ kann als „Stopp des Atomwaffenprogramms“ betrachtet werden. Können Sie zuverlässig sagen, dass solch ein Labor nirgendwo mehr im Iran existiert? Ist Ihre Erfassung des Iran so total und zudringlich, um solch einen Schluss zu rechtfertigen?

Der Bericht teilt mit: „Wir stellen mit großer Gewissheit fest, dass der Iran die wissenschaftliche, technische und industrielle Fähigkeit besitzt, eines Tages Atomwaffen herzustellen, wenn er sich dazu entscheidet.“ Aber Sie schreiben auch: „Wir wissen nicht, ob der Iran gegenwärtig beabsichtigt, Atomwaffen zu entwickeln.“ Und: „Wir verfügen nicht über genügend Informationen, um zuverlässig beurteilen zu können, ob Teheran willens ist, den Stopp weiter aufrecht zu erhalten.“

Wenn Sie nicht über ausreichende Kenntnis hinsichtlich der Absichten des Regimes verfügen – und dies ist verständlich -, wie können Sie dann wissen, dass eine solche Entscheidung nicht gefällt oder umgesetzt worden ist?

Sie haben geschrieben: „Eine wachsende Anzahl von Geheimdienstinformationen weist darauf hin, dass der Iran verdeckte Urananreicherungsaktivitäten betrieben hat, doch wir schätzen, dass die Bemühungen in Reaktion auf den Stopp vom Herbst 2003 eingestellt und wahrscheinlich bis zumindest Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen worden sind.“

Sie sagen „wahrscheinlich“. Aber Ihre Einschätzung, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufgenommen habe, kann nur auf der Annahme gründen, dass nirgendwo im Iran ein aktives Atomprogramm existiert. Sind Sie sicher?

Gemäß der Geheimdiensteinschätzung (NIE) würde der Iran „irgendwann innerhalb des Zeitrahmens von 2010-2015“ genug Uran für eine Bombe angereichert haben. Die ballistischen Raketen, die solch eine Waffe nach Israel, - und auch in den Golf und europäische Länder - schicken kann, sind bereits in Betrieb.

Wir können nicht auf Antworten auf meine Fragen warten. Die Geheimdiensteinschätzung (NIE), zu der es berechtigte Fragen gibt, ist dazu in der Lage, die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher und schärferer Sanktionen gegen den Iran zu verringern. Wir wären dann auf uns selbst angewiesen.

Ephraim Sneh, Brigadegeneral a.D. der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), war stellvertretender Verteidigungsminister und ist Mitglied des Unterausschusses für Geheimdienstfragen der Knesset.

(The Boston Globe, 11.12.07)

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Rakete verletzt Kleinkind im Kibbutz Zikim
Ein zweijähriges Kleinkind ist am Sonntag von einer Kassam-Rakete leicht verletzt worden, die im Kibbutz Zikim südlich von Ashkelon einschlug. Die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete landete zwei Meter neben dem Haus der Eltern des Kindes und richtete dabei beträchtlichen Schaden – auch an umliegenden Häusern – an.

Sowohl das Kind als auch seine Mutter, die einen Schock erlitt, wurden im Barzilai-Krankenhaus in Ashkelon behandelt und sind bereits wieder nach Hause zurückgekehrt. Trotz der wiederholten Angriffe will die Familie den Kibbutz nicht verlassen.

(Haaretz, 17.12.07)

Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 970 Kassam-Raketen und etwa 1200 Mörsergranaten von palästinensischen Terroristen auf israelisches Territorium abgeschossen worden. Dabei wurden zwei Israelis getötet und mehr als 50 verletzt. Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Gaza-Streifen starben drei Soldaten und 88 wurden verletzt.

(Haaretz, 13.12.07)

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US-Bericht: Nordkorea unterstützt die Hisbollah
Nordkorea hat offensichtlich in mehrfacher Hinsicht die Hisbollah unterstützt. Dies stellt ein aktueller Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) fest. Demnach hat der isolierte kommunistische Staat die libanesische Terrororganisation sowohl mit Waffen beliefert als auch einige ihrer Mitglieder ausgebildet, u.a. im Bau von Bunkern.

Die Erkenntnisse des CRS ziehen damit die bisher herrschende amerikanische Einschätzung in Zweifel, nach der Nordkorea seit 1987 keine Terroraktivitäten mehr unterstützt. Außer der Hisbollah hat Pjöngjang dem CRS zufolge auch die tamilischen Rebellen in Sri Lanka mit Waffen ausgestattet.

(Yedioth Ahronot, 13.12.07)

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Israel setzt auf Freihandelsabkommen
Israel ist ein Pionier im Bereich von Freihandelsabkommen. Als erstes Land hat es ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch der Europäischen Union geschlossen, ein weiteres existiert mit Mexiko.

Neben der bevorstehenden Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) führt das israelische Handels- und Arbeitsministerium laut vorliegender Informationen derzeit auch entsprechende Verhandlungen mit Indien. Außerdem wird erwogen, ob sich ein Abkommen mit Russland lohnen würde.

(Globes, 16.12.07)

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Wir vergessen euch nicht
Ehud Goldwasser, vor 524 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 524 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 540 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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