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Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf der Kabinettssitzung der
israelischen Regierung am Sonntag (2.12.) seine Eindrücke von der
Annapolis-Konferenz resümiert. „Es war ein wichtiges Treffen, das einen Meilenstein im Prozess
zwischen uns und den Palästinensern markiert. Nach sieben Jahren
Stillstand werden wir den Prozess nun wieder in Gang bringen, um ein
dauerhaftes Abkommen zwischen uns und den Palästinensern zu
erzielen, das alle Kernfragen behandeln wird. Wir hoffen, solch ein
Abkommen bis Ende 2008 zustande zu bringen.
Vor und bei dem Treffen von Annapolis hat Israel auf einigen
Prinzipien beharrt, um die Bedingungen für den Erfolg des gesamten
Prozesses zu schaffen. Die bedeutungsvollste Bedingung besteht
darin, dass die Umsetzung des Abkommens an die Umsetzung der ersten
Phase der Roadmap gebunden ist, einschließlich der palästinensischen
Terrorbekämpfung und der Zerschlagung der terroristischen
Infrastruktur in Judäa, Samaria und Gaza. Israel hat insofern den
gesamten Prozess der für seine Bürger wichtigsten Sache unterworfen
– der Sicherheit. Wer Frieden will, und wir wollen ihn sehr, muss an
der Sicherheitskomponente festhalten – selbst wenn dies schwierig
ist und einige Zeit braucht.
Man kann große Ermutigung aus dem Annapolis-Treffen ziehen,
sowohl aus seinem Inhalt, als auch aus der beachtlichen Teilnahme
arabischer Länder, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen
unterhält. In Annapolis wurde ein Fenster geöffnet, dass - am Ende –
zur Normalisierung zwischen Israel und einer Reihe gemäßigter, nach
Frieden strebender arabischer Staaten führen könnte. Nach Annapolis
werden diese Länder, so hoffe ich, Verbindungsbüros in Israel
eröffnen und mit uns in wirtschaftliche Beziehungen zu treten
beginnen; ich weiß, dass einige von ihnen daran interessiert
sind.“
Israels Außenministerin und stellvertretende
Ministerpräsidentin Tzipi Livni erstattete dem Kabinett den
folgenden Bericht:
„Die letzte Woche war eine gute Woche für Israel, und wir haben
die Ziele, die wir uns in Bezug auf den Friedensprozess gesetzt
haben, erreicht.
Der Text der gemeinsamen Erklärung von Annapolis beinhaltet
einige Schlüsselthemen in Bezug auf den Friedensprozess, auf denen
wir bis zur letzten Minute beharrt haben. Einige Punkte, die nicht
in das Dokument eingingen und die ich nun aufzählen will, sind nicht
weniger wichtig als die dort aufgeführten:
1. Die Vorrangstellung der Umsetzung der Roadmap: Die Umsetzung
unseres Abkommens wird an die Prüfung der tatsächlichen Umsetzung
der ersten Phase der Roadmap gebunden sein. Dies ist ein Prinzip,
auf dem ich während der Gespräche beharrt habe, und ein wichtiges
Element, das dem Dokument zugrunde liegt.
2- Israels Hände werden nicht gebunden sein: Es wird zu diesem
frühen Zeitpunkt kein Abkommen über Kernfragen geben, keine
Einbeziehung von Punkten, die für Israel im Rahmen der Verhandlungen
problematisch sind – so wie die Initiative der Arabischen Liga, die
einige für uns prekären Punkte enthält, und Israel wird nicht an
einen Zeitplan gebunden sein. Wir wollen verhandeln, der Beginn von
Verhandlungen liegt in unserem Interesse, und wir wollen die
Verhandlungen so bald wie möglich abschließen – wir haben uns aber
nicht auf einen Zeitplan verpflichtet, der direkten internationalen
Druck auf Israel mit sich bringen könnte. Es war nicht einfach, dies
zu erreichen, aber wir haben darauf beharrt.
3. Keine internationale Einmischung während des Prozesses: Wir
haben nachdrücklich klar gemacht, dass der gesamte Dialog bilateral
sein muss. Es war wichtig für uns, dass die Verhandlungen von nun an
auf bilateraler Schiene laufen werden, ohne direkte Einmischung der
internationalen Gemeinschaft.
Eine andere wichtige Sache, die in Annapolis zum Ausdruck
gekommen ist, war die Teilnahme der arabischen Länder an der
Konferenz, als Teil des entstehenden Kampfes zwischen Gemäßigten und
Extremisten. Die Beteiligung der arabischen Länder auf
Außenminister-Ebene sollte, ebenso wenig wie ihr maßvolles Gebaren,
nicht unterschätzt werden.
In meinen Diskussionen mit arabischen Politikern auf der
Konferenz sowie in meinen Reden, habe ich deutlich gemacht, dass
nicht Israel nach Unterstützung verlangt, sondern vielmehr die
gemäßigten arabischen Führer. Es ist an ihnen, eine Atmosphäre zu
schaffen, die das Gespräch mit Israel nicht mit Verrat an der
arabischen Sache gleichsetzt, und klar zu machen, dass es weitere
arabische Instanzen gibt, die den Dialog unterstützen. Wenn Sie bis
zum Ende des Prozesses warten, werden Sie Gelegenheit und Fähigkeit
verpassen, einen Wandel herbeizuführen. Und Sie werden sowohl in
Hinsicht auf die Gemäßigten als auch die Extremisten an Bedeutung
verlieren.
Die nächste Prüfung wird die Geberkonferenz in Paris sein. Dort
werden wir sehen, ob sie die in Annapolis in Gang gesetzte Dynamik
weiterführen – sowohl in Bezug auf die Palästinenser als auch in
Bezug auf Israel.
Annapolis war auch insofern ein Erfolg, als klar gemacht wurde,
dass Verhandlungen Israel Freiheit, in Sicherheitsbelangen zu
handeln, nicht einschränken. Aus Israels Perspektive ist die Roadmap
die Minimalforderung. Sicherheitsregelungen werden auch Teil der
andauernden Gespräche und Grundlage unserer Positionen sein.
Alles in allem haben das Treffen und die daraus hervorgehende
gemeinsame Erklärung Israels Stellung gestärkt und Israel Interessen
gegenüber den Palästinensern, den arabischen Ländern und der
gesamten Welt genützt.
(Außenministerium des Staates Israel, 02.12.07) | 
