|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|

|
Annapolis - Israel und
Palästinenser einigen sich auf
Grundsatzerklärung |
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter
der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der
Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der
Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung
geeinigt. „Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das
Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen
unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit,
Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger
Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von
Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und
Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite –
entgegenzutreten.
Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina,
die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben
- vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale
Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu
verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten
regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren
Übereinkünften festgelegt wurden; - vereinbaren wir, in
energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede
Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu
schließen. - Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee
regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen
Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird. - Das
Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und
die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei
der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle
Fragen behandelt werden sollen. - Die erste Sitzung des
Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007
stattfinden. - Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert
werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die
Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr
Gelingen beizusteuern.
Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen
Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine
dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen
Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im
Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen
amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung
der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map
nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die
Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem
Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die
Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen
und evaluieren.
Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung
eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach
dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.
Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten
Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser
internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre
Unterstützung unseres bilateralen Prozesses.“
(Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07) |
|
 |
Olmert in
Annapolis |
Auszüge aus der Rede von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert
auf der Nahost-Konferenz in Annapolis: „[…] Ich bin hierher gekommen, trotz Bedenken, Zweifeln und
Zögern, um Ihnen, Präsident Mahmoud Abbas, und durch Sie ihrem Volk
und der gesamten arabischen Welt mitzuteilen, dass es Zeit ist. Wir
- und Sie - können es uns nicht länger leisten, Träumen
nachzuhängen, die vom Leiden unserer Völker, den Härten, die sie
täglich erfahren, und der Last des Lebens unter ständiger
Unsicherheit abgekoppelt sind, ohne Aussicht auf Wandel oder
Hoffnung.
Wir wollen Frieden. Wir fordern ein Ende von Terror, Hetze und
Hass. Wir sind bereit, einen schmerzhaften und risikoreichen
Kompromiss einzugehen, um diese Aspirationen zu verwirklichen.
Ich bin heute nicht hierher gekommen, um historische Rechnungen
zwischen uns zu begleichen, in Hinsicht darauf, was den Konflikt und
den Hass verursacht und was für viele Jahre dem Kompromiss und dem
Frieden im Weg gestanden hat.
Ich möchte sagen, aus der Tiefe meines Herzens, dass ich weiß und
die Tatsache anerkenne, dass neben dem andauernden Leid, das viele
in Israel wegen der Geschichte, der Kriege, des Terrors und des
gegen uns gerichteten Hasses erfahren haben – und das immer ein Teil
unseres Lebens in unserem Land gewesen ist – auch Ihr Volk viele
Jahre gelitten hat und Einige immer noch leiden. […]
Am Abschluss der Verhandlungen werden wir – so glaube ich – in
der Lage sein, ein Abkommen zu erzielen, das die Vision Präsident
Bushs erfüllen wird: zwei Staaten für zwei Völker. Ein nach Frieden
strebender, lebensfähiger, starker, demokratischer und terrorfreier
palästinensischer Staat für das palästinensische Volk. Ein
jüdischer, demokratischer Staat Israel, der in Sicherheit lebt und
frei von der Bedrohung durch Terror – die nationale Heimstätte des
jüdischen Volkes. […]“
Die vollständige Rede Olmerts findet sich in englischer Sprache
unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+ leaders/2007/Address+by+PM+Olmert+at+the+Annapolis+Conference+27-Nov-2007.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)
|
|
 |
Livni in
Annapolis |
Auszüge aus der Rede von Israels stellvertretender
Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni auf der
Nahost-Konferenz in Annapolis: „Diese Woche ist es genau 60 Jahre her, dass die Vereinten
Nationen eine Resolution verabschiedet haben zur Teilung des
Landstreifens zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan – dem Ort, den
wir als Land Israel kennen und andere als Palästina. Der Streifen
Land, zu dem zurückzukehren sich das jüdische Volk im Exil, wenn es
für Jerusalem betete, gesehnt hat, und in den es im Lauf der
Jahrhunderte zurückgekehrt ist. Der Streifen Land, wo meine
palästinensischen Kollegen geboren wurden. […]
 Foto:
Shahar Azran
Noch immer sind unsere Hände zum Frieden ausgestreckt in Richtung
der gesamten arabischen Welt, ohne Ausnahme und einschließlich der
Palästinenser, des Libanons, Syriens, Saudi-Arabiens, des Omans,
Bahrains, Marokkos und Indonesiens.
Ich bin stolz darauf, wo Israel heute steht. Ich bedauere, dass
die arabische Welt das Prinzip der Teilung in der Vergangenheit
zurückgewiesen hat, und ich hoffe und bete dafür, dass heute ein
Verständnis dafür existiert, dass anstelle von Kampf der richtige
Weg darin besteht, eine gemeinsame Zukunft in zwei getrennten
Staaten aufzubauen: zum einem dem Staat Israel, der als ein
jüdischer Staat, als nationale Heimstätte für das jüdische Volk
gegründet wurde; zum anderen Palästina, dass als volle und
vollständige Lösung für die Palästinenser, wo immer sie auch sein
mögen, gegründet werden wird. Für diejenigen in Gaza und dem
Westjordanland und für diejenigen in den Flüchtlingslagern in
anderen arabischen Ländern, die mit befristetem Status auf das
Gefühl warten, zu einem Nationalstaat zu gehören – das gleiche
Gefühl der Ganzheit, dass die Gründung des Staates Israel jenen
jüdischen Flüchtlingen gegeben hat, die die arabischen Länder und
Europa verlassen mussten und Partner beim Aufbau Israels wurden.
[…]“
Die vollständige Rede Livnis findet sich in englischer Sprache
unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+ leaders/2007/Address+by+FM+Livni+to+the+Annapolis+Conference+27-Nov-2007.htm
(Außenministerium des Staates, 27.11.07) |
|
|

|
Ahmadinejad prophezeit
Untergang Israels |
Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat heute den Untergang
Israels vorhergesagt. Den Rahmen boten seine Invektiven gegen die
Nahost-Konferenz in Annapolis. „Es ist unmöglich, dass das zionistische Regime bestehen kann“,
zitiert die iranische Regierungs-Website den Präsidenten, der
hinzufügte: „Verfall liegt in der Natur dieses Regimes, da es auf
Aggression, Lügen, Verbrechen und Missetaten gebaut ist.“
Das Treffen von Annapolis bezeichnete Ahmadinejad als „bereits
gescheitert und totgeboren“. Ihm würden die „Eckpfeiler effektiver
politischer Arbeit“ fehlen.
Die Islamische Republik ist durch die Teilnahme Saudi-Arabiens
und ihres engsten regionalen Verbündeten Syrien an dem Treffen
weiter isoliert worden.
(Yedioth Ahronot, 28.11.07) |
|
 |
Israelische Armee
besorgt über Lage in Gaza |
Die Sicherheitslage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu.
Wenige Stunden nach Ende der Annapolis-Konferenz ist
Generalstabschef Gabi Ashkenazi zu einem Truppenbesuch bei der
Gaza-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL)
eingetroffen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Währenddessen flogen Mörsergranaten und Kassam-Raketen über seinen
Kopf hinweg. In der Armee wird unterdes zunehmend zu einer
Militäroperation gedrängt. „Wir haben dem Generalstabschef erklärt, dass es sich um
einen tagtäglichen Krieg handelt“, berichtet ein Offizier der
Gaza-Division. „Die Lage nahe dem Sicherheitszaun ist derart, dass
die Terroristen bis zu 50 Meter an ihn herankommen und frei auf die
Truppen schießen können. Es ist hier inzwischen schlimmer als im
Libanon.“
(Maariv, 28.11.07) |
|
|

|
Hotelbranche
verzeichnet Rekordzahlen |
Das Jahr 2007 gestaltet sich weiterhin erfreulich für die
israelische Tourismusbranche: Nicht weniger als 2.3 Millionen
Menschen werden Israel dieses Jahr voraussichtlich besucht haben,
eine satte halbe Million mehr als im Vorjahr. Selbstverständlich macht sich dieser Trend auch im Hotelgewerbe
bemerkbar, das ein relatives Boomjahr erlebt. Gestern
veröffentlichten Angaben des Zentralamts für Statistik zufolge ist
die landesweite Hotelbelegungsrate im Oktober auf 74 Prozent
angestiegen, was einen Zuwachs von 30 Prozent gegenüber dem
Vorjahresmonat bedeutet. Überhaupt ist dies die höchste
Belegungsrate während eines Oktobers seit 1999.
(Haaretz, 27.11.07) |
|
|
|
 |
Events |
„Notes for Knowledge“
Münchener Benefizkonzert für jüdisch-arabisches
Bildungsprojekt in Israel am 29.11.
Der Verband der Jüdischen Studenten in Bayern veranstaltet am
Donnerstag, den 29.11., im Jüdischen Gemeindezentrum München ein
klassisches Benefizkonzert zu Gunsten von net@, einem
IT-Ausbildungsprojekt des Keren Hayesod (Vereinigte Israel Aktion
e.V.) für jüdische und arabische Jugendliche in Israel. Die
Schirmherrschaft hat die Präsidentin der israelitischen
Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, übernommen.
Mark Tiktiner (Violine) und Elena Rachelis (Klavier) werden
Stücke von Bach, Mozart, Alfred Schnittke und Cesar Franck
spielen.
Der Eintrittspreis beträgt 10 Euro. Beginn der Veranstaltung ist
um 19.30 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr). |
|
 |
Wir vergessen euch
nicht |
Ehud Goldwasser, vor 505 Tagen in den Libanon
entführt Eldad Regev, vor 505 Tagen in den Libanon
entführt
Gilad Shalit, vor 521 Tagen in den Gazastreifen
entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr
entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in
einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null |
|
|

|
|
 |
Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer
Hier geht es zur vergrößerten Ansicht des
Newsletters |
|
|
|
|
|
|