In Jerusalem zeigt man sich besorgt über den Bericht zum
iranischen Atomprogramm, den die Internationale Atomenergiebehörde
(IAEA) gestern veröffentlicht hat. Aufgrund seines schillernden
Gesamteindrucks – so die Befürchtung – könnte der Bericht die
Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran verhindern. Der Bericht lobt den Iran ausdrücklich dafür, die Kooperation bei
Fragen zur Geschichte seines Atomprogramms verstärkt haben,
bestätigt jedoch gleichzeitig, dass die Islamische Republik sich
über die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf
die Einstellung der Urananreicherung hinweg setzt und letztere
vielmehr in gesteigertem Maße fortführt. Die Urananreicherung
ist die Voraussetzung zur Herstellung von Atomwaffen.
Israels stellvertretender Außenminister Majalli Whbee hat in
Reaktion darauf den Rücktritt des IAEA-Vorsitzenden Mohammed
ElBaradei gefordert. „Der versöhnliche Bericht stellt ein weiteres
Beispiel für die schwächliche Politik des Komitees und seines
Vorsitzenden gegenüber dem Iran dar. Es handelt sich hier um eine
sträfliche Nachlässigkeit, die den Weltfrieden gefährdet“, so
Whbee.
Der frühere Verteidigungsminister Ephraim Sneh sagte, Israel
müsse aufhören, sich beim Vorgehen gegen den Iran auf die Weltmächte
zu verlassen, und sprach von einer „Vogel-Strauss-Politik“.
In Washington versicherte man, trotz des IAEA-Berichts weiter auf
eine dritte Runde von Sanktionen hinarbeiten zu wollen. Die
Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, betonte: „Wir sind
der Ansicht, dass selektive Kooperation nicht genug ist.“
(Haaretz, 16.11.07) |
Von Yoel Marcus Vor vierzig Jahren wurde Yaakov Herzog (der Bruder früheren
Staatspräsidenten Chaim Herzog) von der BBC eingeladen, an einem
Symposium zum Thema ‚Wie sehen Israels Überlebenschancen aus?’
teilzunehmen Herzog war schockiert über das Thema und verweigerte
die Teilnahme. Er fügte hinzu, wenn es jemals ein Symposium über
Großbritanniens Überlebenschancen geben sollte, werde er dies gerne
besuchen.
Wer möchte glauben, dass 32 Jahre nach Herzogs Tod und 60 Jahre
nach der Gründung des Staates Israel – der all denen zum Trotz, die
seinen Untergang suchten, immer noch existiert -, führende Politiker
seine Anerkennung als jüdischer Staat fordern? Und von wem wollen
sie anerkannt werden? Von den Palästinensern, die den Teilungsplan,
der von den Vereinten Nationen am 29. November 1947 genehmigt worden
war, kategorisch ablehnten und die bis heute alles in ihrer Macht
stehende getan haben, um ohne Staat zu bleiben.
Nach den Osloer Verträgen, die Yassir Arafat verpatzte, und nach
zwei Intifadas, die auf beiden Seiten eine Blutspur hinterlassen
haben, sind sie immer noch ohne eigenen Staat. Die Evakuierung von
Gush Katif war ein Signal von Ariel Sharon an die Palästinenser, das
sie eigentlich hätte davon überzeugen müssen, dass Israel seinen
Traum von einem größeren Israel aufgibt und es offen ist für ein
Friedensabkommen inklusive Zugeständnissen, die es den
Palästinensern ermöglichen, endlich die UNO-Resolution, die ihnen
einen eigenen Staat zusagte, zu akzeptieren.
Ich werde hier nicht alle Vorbereitungen, die für den
Annapolis-Gipfel getroffen werden, noch einmal wiederholen. Denn die
Details erscheinen täglich in den Medien. Wir wissen, dass wir einer
schwachen palästinensischen Führung gegenüberstehen. Doch diese hat
auch nicht den Eindruck, als ob Israel allmächtig wäre. Der
politische Kampf zwischen Ehud Barak und Ehud Olmert und die Zweifel
über die Fähigkeit der gegenwärtigen Regierung, Zehntausende von
Siedlern in die Siedlungsblöcke zu evakuieren, die in einem
zukünftigen Abkommen festgelegt werden sollen, vermitteln der
anderen Seite nicht unbedingt die Botschaft, dass ihre Erwartungen
erfüllt werden können.
Olmert glaubt, dass beide Seiten trotz ihrer Schwäche
realisieren, dass die Chancen, ein Abkommen zu erreichen, die
Hindernisse überwiegen. Nehmen wir an, es gibt keinen Frieden, sagt
Olmert, und in zwei Jahren wird die Hamas Regierungsmacht im
Westjordanland. Was werden die Leute sagen? Dass wir diese Gefahr
nicht gesehen haben? Dass wir am Spielfeldrand saßen und nichts
dagegen unternommen haben? Olmert und Barak, die besser miteinander
übereinstimmen, als man in Folge von Medienmeldungen und
ausgestoßenen Beleidigungen annimmt, geben sich nicht der Illusion
hin, dass Israel mit einer starken palästinensischen Führung am
Tisch sitzen wird. Doch sie wissen, dass diese Führung zurzeit alles
ist, was sie bekommen können.
Die Gespräche werden auf die gleiche Weise geführt werden wie
Stachelschweine sich lieben: vor-sich-tig. Keine der beiden Seiten
möchte Präsident Bush verärgern. Keine der beiden Seiten möchte
verantwortlich gemacht werden für das Scheitern des Treffens, das so
etwas eine Art globale Konferenz mit vielen Delegationen, geführt
vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, sein wird.
Und dann wachen wir eines Morgens auf mit der Erklärung des
Chefunterhändlers der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Saeb
Erekat. Dieser sagt, die PA plane, Israels Existenzrecht
anzuerkennen (vielen Dank Saeb, danke), doch sie werde „Israel nicht
als jüdischen Staat anerkennen“. Man liest diese Aussage immer
wieder und versucht, dabei nicht zu explodieren – insbesondere wegen
unserer Dummheit, solch eine Forderung, uns als Juden anzuerkennen,
überhaupt zu stellen. Wer sind sie? Das Oberrabbinat? Der Rat der
Schriftgelehrten?
Israels Unabhängigkeitserklärung sagt: „…Kraft unseres
natürlichen und historischen Rechtes und aufgrund des Beschlusses
der Vollversammlung der Vereinten Nationen verkünden wir hiermit die
Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel - des Staates
Israel.“ Acht Stunden nach dieser Erklärung wurden zwei Busse der
israelischen Linie Egged angegriffen. Dieser Angriff löschte das
Leben der ersten sieben Opfer des Unabhängigkeitskrieges aus. Die
andauernde Bedrohung von Israels Existenz hat die Expansion von
Zehntausenden von Siedlern in die Gebiete verursacht oder zumindest
ermuntert. Es ist diese Bedrohung, die jüdische Extremisten antreibt
und die dieses Land, das sich so sehr danach sehnt, in Frieden zu
leben, zu einem Land von Besatzern gemacht hat.
Wir existieren, und wir sind ein jüdischer Staat. Die ganze Welt
hat uns als einen jüdischen Staat anerkannt. Die arabischen Länder,
die Israel nach seiner Unabhängigkeitserklärung angegriffen haben,
taten dies, weil es ein jüdischer Staat ist. Der Frieden mit Ägypten
und Jordanien kam zustande, obwohl wir ein jüdischer Staat sind.
Wenn irgendjemand Anerkennung braucht, dann sind es die
Palästinenser. Deren Führer haben sie über Generationen hinweg
unaufhörlich zum Hass gegen Juden und zum Töten von Juden
angestachelt. Doch sie haben sie ohne einen eigenen Staat
gelassen.
Die Forderung, dass sie uns als jüdischen Staat anerkennen, kommt
selbst dann, wenn das Kabinett in Folge des Beharrens der Partei
„Yisrael Beiteinu“ dafür stimmt, einer Verleugnung der Legitimität
unserer eigenen nationalen Existenz gleich – als ob wir sie
bräuchten, um die Identität des Staates zu bestätigen. Wie kann ein
so weises Volk eine solch törichte Forderung stellen?
(Haaretz, 16.11.07) |
Fast jedem Israeli ist die Müllhalde Hiriya am Stadtrand von Tel
Aviv bekannt. Eben hier wurde vor kurzem ein Park eröffnet, der den
Namen des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon
trägt. Die Deponie Hiriya wurde bereits 1952 eingerichtet, ist also nur
vier Jahre jünger als der Staat Israel. Der am Ende knapp 70 Meter
hohe und eineinhalb Kilometer lange Müllberg war bei ihrer
Schließung im Jahr 1998 schon fast zu einer Art Wahrzeichen im
Großraum Tel Aviv geworden.

Ariel Sharon hatte sich, bevor er im Januar 2006 ins Koma fiel,
mit Verve dafür eingesetzt, dass das Gelände nicht
Immobilienspekulanten zufallen, sondern den Bewohnern des
städtischen Umlandes zugute kommen möge. Nun wird hier ein
großflächiges Naherholungsgebiet mit Rad- und Spazierwegen
entstehen, das gleichzeitig zum Umweltschutz animieren soll. Das
gesamte Projekt ist auf ca. 20 Jahre angelegt.
Ministerpräsident Olmert, der den Park Ende Oktober gemeinsam mit
Staatspräsident Shimon Peres eröffnete, erklärte den versammelten
Zuhörern: „Arik war derjenige, der den Bau dieses Parks beschlossen
hat. Er hat ihn der Regierung vorgelegt und gesagt, er sei stolz,
eine große grüne ‚Lunge’ zu schaffen, groß nicht nur nach unseren,
sondern nach jeglichen Maßstäben.“
(Israel21c, 13.11.07) |