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Israel ist der Überzeugung, dass die neue palästinensische
Regierung, die nach der Übernahme Gazas durch die Terroristen der
Hamas im Juni gebildet wurde, eine neue Gelegenheit bietet, den
Friedensprozess in Richtung der Zwei-Staaten-Vision
voranzubringen. In diesem Sinne hat Israel jüngst praktische
Schritte unternommen, um die von Präsident Mahmoud Abbas und
Ministerpräsident geführte palästinensische Regierung dabei zu
unterstützen, bessere Bedingungen für einen Fortschritt zu
schaffen. Im Folgenden sind einige der vertrauensbildenden Maßnahmen
aufgeführt, die Israel zu diesem Zweck eingeleitet hat:
1. Freigabe zurückgehaltener Steuer- und Zolleinnahmen:
Etwa eine Milliarde NIS (ca. 250 Millionen USD) sind bereits an
die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen worden, die
noch ausstehende Summe von einer weiteren Milliarde NIS wird bis
Ende des Jahres überwiesen. Israel und die PA haben einen
wechselseitigen Mechanismus zur Überweisung und Kontrolle der Gelder
eingeführt, um die Zweckentfremdung durch Terrororganisationen zu
verhindern.
2. Förderung der palästinensischen Entwicklung:
- Unterstützung des Abwasserprojekts mit der Weltbank in
Gaza, das gegenwärtig in Beit Lahia betrieben wird und den
nördlichen Gaza-Streifen abdeckt.
- MASHAV-Projekte: Mehr
als 230 palästinensische Praktikanten werden in den Bereichen
Gesundheitswesen, Einzelhandel, Landwirtschaft, Import/Export,
Erziehungsplanung und Stärkung von Frauen und Jugendlichen
fortgebildet.
3. Maßnahmen im Sicherheitsbereich:
- Größere Bewegungsfreiheit: 25 Straßensperren und
Kontrollpunkte sind im Westjordanland entfernt
worden.
- Amnestie für gesuchte Terroristen: Rund 170
gesuchten Fatah-Terroristen ist im Austausch für die Absage an den
Terrorismus und die Abgabe ihrer Waffen Amnestie angeboten
worden.
- Häftlingsfreilassung: Etwa 350 palästinensische
Häftlinge wurden in zwei Phasen (20. Juli und 1. Oktober)
freigelassen, eine dritte Phase steht nun in
Aussicht.
- Ausstattung der PA-Sicherheitskräfte: Israel hat
vor kurzem die Lieferung von Material und Ausrüstung an die
Sicherheitskräfte der PA bewilligt, und dies in weit größerem Umfang
als in den israelisch-palästinensischen Vereinbarungen
festgelegt.
- Einsatz der palästinensischen
Sicherheitskräfte: Die palästinensischen Sicherheitskräfte sind
wieder in Nablus – der größten Stadt des Westjordanlandes - im
Einsatz. Für weitere Städte ist ihre Wiedereinsetzung geplant.
4. Wiederzusammenkunft der im Zuge der Osloer Verträge
eingerichteten bilateralen Komitees, um den andauernden Bedürfnissen
der PA zu begegnen:
- Die Komitees für Gesundheitswesen, Tourismus und
Landwirtschaft sind bereits wieder tätig.
- Die im Zuge des
Pariser Abkommens eingerichteten Komitees für Recht und
wirtschaftliche Zusammenarbeit werden ihre Tätigkeit bald wieder
aufnehmen.
5. Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit:
- Treffen von führenden Vertretern der Wirtschaft: Israel
hat zahlreiche Treffen zwischen der israelischen und
palästinensischen Geschäftswelt erleichtert und unterstützt, für die
verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Schirmherrschaft
übernommen haben. So hat z.B. die Israel Manufactures Association
ein hochkarätiges Forum mit ihrem palästinensischen Gegenüber
durchgeführt, und der Portland Fund hat eine
israelisch-palästinensische Handelskammer
initiiert.
- Förderung wirtschaftlicher Projekte mit
internationalen Partnern, z.B. das türkische Gewerbegebietsprojekt
in Tarqumieh und das japanische ‚Korridor des
Friedens’-Projekt in Jericho.
Es ist Israels Hoffnung, dass diese und andere Maßnahmen in der
nahen Zukunft zu einer Atmosphäre beitragen werden, die dem
erneuerten Friedensprozess förderlich ist – sowohl im
Verhandlungszimmer als auch in der palästinensischen
Öffentlichkeit.
(Außenministerium des Staates Israel, 14.11.07) | 
