Laut Zeitungsberichten opponieren die Palästinenser gegen die Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ innerhalb eines zukünftigen Abkommens mit Israel und wollen sie stattdessen auf „Zwei Staaten“ beschränken. Man täusche sich nicht – hier geht es nicht um eine nominalistische Spielerei, sondern um den Kern des Konflikts. Wenn es einen Punkt gibt, auf den Israel nicht verzichten, über den es unter keinen Umständen diskutieren darf, dann ist es dieser Punkt, da er uns im tiefsten Innern angeht.

Innerhalb der jüdischen Öffentlichkeit in Israel existiert eine bemerkenswerte Neigung zur Bereitschaft zum Verzicht – auch zu weiträumigem und scherzhaftem, wenn man Klischees bemühen will. Diese Bereitschaft beruht ganz und gar auf dem starken Willen der Öffentlichkeit, ein Ende des Konflikts in der Weise herbeizuführen, dass die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gesichert ist.

In einer Umfrage des Institute for National Strategic Studies (INSS) vom März unterstützten 63 Prozent der erwachsenen jüdischen Bevölkerung Israels die Lösung  von „zwei Staaten für zwei Völker“. Dabei muss klar sein, dass die „zwei Völker“ hierbei die Schlüsselwörter sind. Bis die palästinensische Führung nicht den Rubikon überschreitet und nicht nur die Existenz Israels oder auch sein Recht zu existieren, sondern den Staat Israel ausdrücklich als Staat des jüdischen Volkes anerkennt, wird es keine Lösung des Konflikts geben.

Eine ausdrückliche Deklaration des Staates Israel in Bezug auf das Recht zur Bildung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates im Großteil von Judäa und Samaria und im gesamten Gaza-Streifen (und auch in arabischen Wohnvierteln im Norden und Süden Ostjerusalems) stellt einen wichtigen und bedeutsamen historischen Verzicht dar. Für den Autor dieser Zeilen und mit ihm sehr weite Teile des jüdischen Volkes, die mit ganzem Herzen an das unantastbare Recht des jüdischen Volkes auf das winzige Land Israel glauben, handelt es sich hierbei um einen tragischen Verzicht, zu dem man nur deswegen bereit ist, weil es die die Not gebietet. Das jüdische Volk darf sich jedoch nur zu diesem Verzicht durchringen, wenn er von einer klaren und eindeutigen Erklärung, dem Sich-Abfinden  und dem Einverständnis der Palästinenser in Bezug darauf begleitet ist, dass der Staat Israel den Nationalstaat des jüdischen Volkes darstellt.

Die Formel von den zwei Staaten für zwei Völker bietet auch die Lösung für die Probleme des Rückkehrrechts und der Flüchtlinge. Das Recht auf Rückkehr lässt sich womöglich mit den „zwei Staaten“ vereinbaren, aber gewiss nicht mit den „zwei Staaten für zwei Völker“. Heute, am Höhepunkt des Prozesses, können die Palästinenser nicht auf das Recht auf Rückkehr verzichten, da es ihr einziges Kapital darstellt. Viele sagen im Stillen, dass ihnen klar ist, dass sie am Ende des Prozesses auf es werden verzichten müssen. Wie dem auch sei - auf alle Fälle muss man von ihnen verlangen, dass sie wenigstens den Staat Israel als jüdischen Staat anerkennen. Dies können und müssen sie schon heute tun.

Die überwältigende Mehrheit der freien Welt versteht und unterstützt dies. Präsident Bush hat den Staat Israel in seiner Rede, in der er Annapolis angekündigt hat, ausdrücklich als „jüdischen Staat“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat jüngst betont, dass der Staat Israel der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist. Man darf die Kraft und den Erklärungswert von  Worten nicht gering schätzen. Eine öffentliche palästinensische Erklärung über zwei Staaten für zwei Völker wäre ein schwerer Schlag für all jene, die sich an der Delegitimierung Israels versuchen und einen binationalen Staat herbeirufen.

Der Staat Israel wird viel geben in Annapolis. Die Akzeptanz des Grundsatzes von „zwei Staaten für zwei Völker“ und das Sich-Abfinden mit der Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat ist das Minimum, das man im Gegenzug fordern muss. Ministerpräsident Ehud Olmert hat dies in seiner Rede vor dem Saban Forum ausdrücklich und unzweideutig formuliert. Dafür muss man ihm dankbar sein.

Yehuda Ben Meir ist Senior Fellow am Institute for National Strategic Studies (INSS).

(Haaretz, 12.11.07)

Der entsprechende Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/125667.pdf

Winter-Sitzungsperiode: 8. Oktober 2007 bis 10. April 2008

Frühjahrspause: 10. April bis 18. Mai 2008

Sommer-Sitzungsperiode: 18. Mai 2008 bis 7. August 2008

Sommerpause: 07. August bis 26. Oktober 2008

Wie sowohl israelische als auch palästinensische Sicherheitsquellen mitteilen, hat sich die Spaltung innerhalb der Führung der Hamas vergrößert, wobei die extremistischste Gruppierung nun die Oberhand gewonnen hat. Diese umfasst den militärischen Flügel der Terrororganisation und wird von dem früheren Außenminister Mahmoud a-Zahar, dem Militärbefehlshaber Ahmad Jabari und dem früheren Innenminister Sa’id Siyam angeführt. Auf iranische Finanzierung gestützt betreibt sie eine eigenständige Politik, die sich nicht länger an Khaled Meshal, dem Leiter des politischen Büros in Damaskus, und Ministerpräsident Ismail Haniyeh orientiert.

Die Extremistenfraktion strebt danach, die Machtübernahme in Gaza auch auf das Westjordanland zu übertragen. Haniyeh und sein Umfeld sind hingegen inzwischen der Meinung, dass die völlige Übernahme Gazas ein Fehler war, und schrecken daher vor einer Wiederholung andernorts zurück.

Zur neuen Gewalteskalation kam es, als Hamas-Leute am Montagabend damit begannen, Aktivisten der Fatah bei einer Gedenkveranstaltung für Yasser Arafat zu verhaften und das Feuer eröffneten. Während des anschließenden Schusswechsels wurden mindestens sieben Menschen getötet und 55 weitere verletzt.

(Haaretz, 13.11.07)

Ziel der Israelprojekttage ist es, Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit zu bieten, mehr über die Menschen und das Land zu erfahren und einen Einblick in die facettenreiche israelische Gesellschaft zu bekommen.  In Seminaren und Podiumsdiskussionen können die Teilnehmer die Vielfältigkeit des Landes aus verschiedenen Perspektiven ergründen. Zu den Teilnehmern zählt auch Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor.

^{Gesandter Ilan Mor (l.) und Minister Henry Tesch bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Israel und Mecklenburg-Vorpommern“. In der Mitte die Moderatorin von der Botschaft.}

Während seines Aufenthaltes in Schwerin hat Ilan Mor der Schweriner Volkszeitung ein Interview zum Thema Rechtsradikalismus gegeben. Dabei setzt der Diplomat vor allem auf Aufklärung und Erziehung: „Ich bin hier, um zu zeigen, dass die Israelis, die Juden anders sind, als die Vorstellungen in den Köpfen vieler Menschen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine mühsame Arbeit, den man nur mit Wissen gewinnen kann. Wissen ist Macht. Und in den richtigen Händen kann es ein positives Werkzeug sein, sowohl für das Ansehen Deutschlands als auch für das Israels und der Juden.“

Das vollständige Interview und weitere Artikel zum Projekttag finden sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/125665.pdf

Am morgigen Mittwoch, den 14. November, wird unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, in Magdeburg ein Israel-Projekttag für Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt stattfinden.

Der Staat Israel kann seit seinem Entstehen auf bedeutende Errungenschaften in einer Vielzahl von Bereichen verweisen. Durch den Aufbau eines vitalen demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens ist unter schwierigen Bedingungen eine anhaltende blühende Zukunft für alle Bürger des Staates Israel und die Juden dieser Welt gesichert. Israel ist zudem führend bei der Forschung und Entwicklung in Wissenschaft, High-Tech, Medizin und Umweltschutz und ist bei all dem ein unvergleichliches touristisches, kulinarisches und kulturelles Juwel.

Ballkarten und weitere Informationen gibt es im Internet unter www.presseball.de oder telefonisch unter 030 – 80 60 21 77.

Eldad Regev, vor 489 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 506 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null