„Seit Beginn seiner Arbeit hat sich der Menschenrechtsrat vornehmlich auf Israel konzentriert und es 12 diskriminierenden, einseitigen Resolutionen und drei Sondersitzungen unterworfen. Dies spiegelt nichts weniger als die unmoralische automatische Mehrheit wieder, die Einige für sich in Anspruch nehmen können. Die einzigen anderen spezifizierten Situationen sind Myanmar und Darfur, wobei die Resolutionen in letzterem Fall nicht nur darin gescheitert sind, die sudanesische Regierung ihrer Gewalttaten zu bezichtigen, sondern sogar noch die Dreistigkeit besaßen, dem Sudan für seine Kooperation Hochachtung zu zollen.

Insofern kommt die Blindheit des Rates in Hinsicht auf die Menschenrechte von Israelis vielleicht nicht überraschend. Wo blieb die Verurteilung des palästinensischen Terrorismus gegen Israel angesichts des täglichen und wahllosen Beschusses von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten mit Kassam-Raketen? Was hatte der Rat im letzten Juli zu der unprovozierten und massiven Bombardierung unserer Städte und Ortschaften an der Grenze im Norden zu sagen? Was – wenn überhaupt – hat der Rat in Reaktion auf die wiederholten Hetzreden und Aufrufe zu Israels Vernichtung und die Leugnung des Holocaust von Seiten des iranischen Präsidenten unternommen? Nichts. Tatsächlich ist das Schweigen des Rats betäubend – gespenstisch und furchterregend – und dabei, wenn auch schwer enttäuschend, in keiner Weise überraschend.

Schließlich zählt der Rat einige Staaten zu seinen Mitgliedern, deren Menschenrechtsbilanz jenseits aller Standards der internationalen Gemeinschaft liegt, und die insofern angesichts ihres eigenen jämmerlichen und armseligen Abschneidens nicht gerade als Leuchtturm der Menschenrechte fungieren können. Der Organisation Freedom House zufolge sind mehr als die Hälfte der 47 Ratsmitglieder als „unfreie“ oder nur „halbfreie“ Staaten zu betrachten.

Noch wichtiger und eklatanter ist, dass viele eben dieser Staaten eine politische Agenda teilen, die den Staat Israel ausschließt und unser natürliches Recht, in Frieden und Sicherheit in unserer Heimat zu leben, gänzlich verneinen. […]

Ist die ritualhafte und virulente Kampagne gegen Israel schon an sich abscheulich und unerträglich, ist die damit zusammenhängende Missachtung ernstzunehmender Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Teilen der Welt – einschließlich einiger seiner Mitgliedsstaaten – gleichermaßen beunruhigend. Im Zuge des neuen Aufbauprogramms der Institution sind die Sonderberichterstatter über Menschenrechtsverletzung in Kuba und Weißrussland ohne ernsthafte Diskussion oder Abwägung ausgeschaltet worden, und dies in offener Missachtung des konstitutiven Mandats für den Menschenrechtsrat (Vollversammlungsresolution A/60/251).

Wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission, hat der gegenwärtige Menschenrechtsrat Israel auch einen separaten Posten auf seiner Agenda zugewiesen, während alle anderen weltweiten Menschenrechtsfälle in einem Posten zusammengezwängt werden.

Unzählige, die auf der ganzen Welt unter tyrannischer Herrschaft und Unterdrückung leiden und Menschenrechtsverletzern zum Opfer fallen, genießen nicht die Aufmerksamkeit des Rates. Führen Sie sich das Leid und den Schmerz all dieser Menschen auf der Welt vor Augen. Wo bleibt die Verpflichtung der Weltorganisation gegenüber den Menschenrechten, gegenüber ihrer universalen Menschenrechtsdeklaration, gegenüber den Körperschaften, die sie geschaffen – neu geschaffen – hat, um die Würde und die Rechte eines jeden Individuums zu schützen? Die Welt blickt noch immer erstaunt. Der Menschenrechtsrat jedoch entscheidet sich, sein Augenmerk nur auf einen besonderen Konflikt zu richten – und dies noch aus absolut falschem Grund. […]

Meine Delegation bittet nicht um eine Sonderbehandlung. Wie jeder andere Staat in diesem Saal muss Israel vor Überprüfung und konstruktiver Kritik auf fairer und unvoreingenommener Basis bestehen. Wir bitten lediglich darum, dass die internationale Gemeinschaft zu ihren eigenen Werten und stolzen Prinzipien steht, wenn sie wirklich effektiv auf ihr Ziel der Förderung und des Schutzes der Menschrechte in der Welt hinarbeiten will.“ […]

Die vollständige Rede Gillermans in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Statement+by+Amb+Gillerman+on+the+Report+of+the+UN+Human
+Rights+Council+6-Nov-2007.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 06.11.07)

Die Vollversammlung von Interpol hat sich am gestrigen Mittwoch bei ihrer jährlichen Vollversammlung im marokkanischen Marrakesh trotz diplomatischen Drucks von Seiten des Iran mit einer Zweidrittelmehrheit  für die ‚roten’ Auslieferungsanträge entscheiden.

(Haaretz, 08.11.07)

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat die Entscheidung von Interpol gestern begrüßt und das folgende hinzugefügt:

„Die Verbindung zwischen dem Iran und dem weltweiten Terrorismus, aufgrund derer viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, ist seit langem bewiesen, und die Zeit ist reif für diese Entscheidung. Der Iran, seine Führer und Terrorhirne müssen wissen, dass sie den Preis werden zahlen müssen.“

Weitere Informationen zu dem AMIA-Anschlag finden sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2007/13th+Anniversary+
of+terrorist+attack+on+AMIA+Jewish+community+center+in+Buenos+Aires+18-Jul-2007.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 07.11.07)

Das Chetz(‚Pfeil’)-Projekt erhält dabei den größten Anteil, etwa 37 Millionen Dollar wurden für die gemeinsame Herstellung der Rakete und zusätzliche  61 Millionen für ihre Weiterentwicklung freigegeben. Dem Projekt Kela David (‚Steinschleuder Davids’), das für die Abwehr von Kurzstreckenraketen bestimmt ist, wurden ebenfalls 37 Millionen Dollar zugeteilt.

Die genannten Ausgaben sind nicht Teil des Budgets für auswärtige Hilfe, sondern des amerikanischen Sicherheitshaushalts, der bisher nur zum Teil den gemeinsamen Ausschuss passiert hat.

(Haaretz, 08.11.07)

Die ‚Kristallnacht’, jener Anfall von Gewalt, der Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 erfasst hat, wird von vielen als das erste Anzeichen des sich entfaltenden Holocausts betrachtet. Es ist wahr, dass er einige Zeit vor der systematischen Massenvernichtung von Juden durch die Nazis – der „Endlösung“ – stattgefunden hat, doch trug dieser Ausdruck von Massengewalt viele der Samen in sich, die dann in den Holocaust aufgehen sollten.

Beinahe sieben Jahrzehnte nach dieser schicksalhaften Nacht, und mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, scheinen die Ereignisse der ‚Kristallnacht’ und des Holocausts weiter und tiefer nachzuhallen als je zuvor.

Menschen und Einrichtungen, die vor nur wenigen Jahren davor zurückgeschreckt sind, sich mit dem Holocaust und seinen erschreckenden Auswirkungen auseinanderzusetzen, haben sich ihm in einer noch nie da gewesenen Art und Weise zugewandt. Es ist ein Paradox -  je weiter wir uns von der Zeit des Holocaust entfernen, desto mehr Interesse scheint er zu erwecken. Neben der allgegenwärtigen oberflächlichen Verwendung des Holocaust zeichnet sich in letzter Zeit eine steigende Tendenz ab, die mit ihm zusammenhängenden Probleme tiefer zu erforschen und dabei die Oberfläche zu durchdringen. […]

Dies vollzieht sich freilich zu einer Zeit, da der Antisemitismus noch immer lebendig und virulent ist, da die Holocaust-Leugnung ein wichtiges Problem bleibt und der Neonazismus selbst den Staat Israel erreicht hat. Zu einer Zeit, da der Führer eines souveränen Staates die Existenz des jüdischen Staates bedroht und Waffen herstellt, die ihm möglicherweise erlauben werden, diese Drohung in die Tat umzusetzen. Wie so vieles Andere auf unserer Welt ist auch unser Dialog mit dem Holocaust mit vielen Widersprüchen verbunden.

Der Holocaust besitzt jedoch offensichtlich eine Universalität, die bei Menschen unterschiedlichster Herkunft eine Seite zum Klingen bringt. Die Ideologie des Hasses, die dem Holocaust zugrunde lag, die ungezügelte Brutalität, die wesentlicher Teil des mörderischen Prozesses war, der bürokratische Apparat, der Menschen als Nicht-Wesen behandelte, die Apathie des Großteils der Welt angesichts der sich anbahnenden Katastrophe, die gelegentlichen Fälle von außergewöhnlicher Güte und Couragiertheit – all dies wohnt der modernen menschlichen Erfahrung inne.

Dass der Holocaust so gut dokumentiert ist, dass er so eine herausgehobene Stellung in Kunst und Literatur innehat, und dass er letztendlich die Geschichte von Individuen, Familien und Gemeinden ist, hat unzweifelhaft dazu beigetragen, ihn zu einem Prüfstein für das Verständnis unserer Welt zu machen.

Robert Rozett ist Direktor der Yad Vashem Libraries und Autor von Approaching the Holocaust. Texts and Contexts.

(The Jerusalem Post, 07.11.07)

Neu-alter Judenhass - Podiumsdiskussion und Buchvorstellung am 14.11. in Berlin

Der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus lädt am 14.11. in das Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin) zur Vorstellung des Buches Neu-alter Judenhass. Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik und einer Podiumsdiskussion zum Thema ein.

Der von Klaus Faber, Julius H. Schoeps und Sacha Stawski herausgegebene Sammelband Neu-alter Judenhass befasst sich mit dem Antisemitismus im islamischen und im christlich-westlichen Kulturkreis. 31 Autorinnen und Autoren äußern sich zu verschiedenen Aspekten des neu-alten Judenhasses (deutsche Medien und Nahostkonflikt, islamischer Antisemitismus, politische Perspektiven) - unter ihnen jüdische und nichtjüdische Deutsche, Deutsche arabischer, iranischer und türkischer Abstammung, Israelis, US-Staatsbürger und Österreicher, Christen, Juden, Muslime und Menschen mit anderer oder ohne Glaubenszugehörigkeit, Politiker, Experten, Wissenschaftler und Repräsentanten engagierter Institutionen und Vereinigungen. In einem Punkt stimmen die Autorinnen und Autoren überein: Es besteht Anlass zum Handeln gegen den neu-alten Antisemitismus – in ganz Europa, vor allem in Deutschland, und auch in Nahost.

An der Podiumsdiskussion beteiligen sich neben den Herausgebern noch die SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen und Sebastian Edathy.

Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr. Einlass ist um 17.30 Uhr.

Um Anmeldung möglichst bis zum 07.11.07 wird gebeten unter:
Moses Mendelssohn Zentrum e.V., Am Neuen Markt 8, 14467 Potsdam (Fax: 0331 2809450; E-Mail: moses@mmz.uni-potsdam.de)
oder unter: Klaus Faber, Wissenschaftsforum, An der Parforceheide 22, 14480 Potsdam (Fax: 0331 6004035; E-Mail: Klaus_Faber@t-online.de)

Eldad Regev, vor 484 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 501 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null