Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am gestrigen
Sonntag im Rahmen des Saban Forums in Jerusalem mit der
amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und dem
Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair getroffen. Im
Mittelpunkt der Gespräche stand das herannahende internationale
Treffen in Annapolis. Olmert formulierte seine diesbezüglichen
Erwartungen dabei u.a. wie folgt: „Annapolis ist ein Wendepunkt auf dem Weg zu Verhandlungen und
ein internationales Gütesiegel für das ehrliche Bemühen, die Vision
von zwei Staaten zu verwirklichen – dem Staat Israel für die
jüdische Nation und dem palästinensischen Staat für die
palästinensische Nation.
Es wird keine Verhandlungen über diese Vision geben, kein
Feilschen über dieses grundsätzliche Ziel, das US-Präsident Bush so
beredsam verkündet hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Ein
jüdischer Staat für das jüdische Volk und ein palästinensischer
Staat für das palästinensische Volk.
Wir werden nicht über das Existenzrecht des Staates Israel als
jüdischer Staat verhandeln. Wir werden nicht über das Recht des
palästinensischen Volkes auf ihren eigenen Staat verhandeln.
Beides sind fundamentale Bedingungen, Grundpositionen, über sie
besteht offensichtliches Einvernehmen, das nicht abgeleugnet werden
kann. All die Grundfragen, all die substantiellen Probleme, all die
historischen Fragen, die den Dissens zwischen uns und den
Palästinensern ausmachen, stehen auf der Agenda. Wir werden keinem
der Punkte aus dem Weg gehen, wir werden nicht davor
zurückschrecken, jeden einzelnen zu diskutieren.
Annapolis wird kein Ort für Verhandlungen sein, dafür aber
sicherlich ein Ausgangspunkt. Annapolis wird eine Absprungstelle für
fortdauernde und tiefgehende Verhandlungen sein, die keine
Angelegenheit auslassen und keine der Klüfte ignorieren werden, die
unsere Beziehungen mit dem palästinensischen Volk für viele Jahre
überschattet haben.“
Der vollständige Wortlaut von Olmerts Rede in englischer Sprache
findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+ leaders/2007/Address+by+PM+Olmert+at+the+Saban+Forum+4-Nov-2007.htm

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin
Tzipi Livni, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, äußerte
sich zum Treffen in Annapolis am selben Tag auch im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin
Condoleezza Rice:
„Dies ist nur der Anfang, und ich glaube, das Wichtigste ist
hierbei der Prozess selbst. Annapolis markiert einen Zeitpunkt, an
dem – wie ich hoffe – jeder sich dem Prozess stellen und ihn
unterstützen kann, aber es wird nicht das Ende dieses Prozesses
sein. Wir werden selbstverständlich einige der Differenzen
ansprechen müssen, und ich hoffe, wir werden eine Weg finden, um ein
einvernehmen über den Prozess zu erzielen.“
Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer
Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign+Minister+ Livni/Speeches+interviews/Statements+to+the+press+by+FM+Livni+ and+US+Secy+of+State+Rice+4-Nov-2007.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 04.11.07) |