| Am vergangenen Montagmorgen (29.10.) hat eine palästinensische Terrorzelle von einem Schulhof in Beit Chanoun im nördlichen Gaza-Streifen drei Mörsergranaten auf israelisches Territorium abgeschossen. Der Missbrauch einer Schule als Schutzschild für die Terroraktion stellt einen klaren Verstoß gegen das internationale Recht dar. Zwei der fundamentalen Grundsätze des internationalen Rechts sind die „Immunität von Zivilisten“ und die „Unterscheidung“. Sie bestimmen, dass bei bewaffneten Konflikten stets zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden werden muss, und verbieten die Positionierung militärischer Stellungen, die in Konfliktzeiten zu legitimen Angriffszielen werden, in der Nähe der Zivilbevölkerung oder ziviler Objekte.
In dieser Hinsicht fordert Artikel 57 des Zusatzprotokolls 1 der Genfer Konvention, der das gängige internationale Recht widerspiegelt, von allen Konfliktparteien, „durchgehend Sorge dafür zu tragen…, dass die Zivilbevölkerung, Zivilisten und zivile Objekte geschont werden“.
Außerdem verbietet das internationale Recht es den Kriegsteilnehmern, Zivilisten zu benutzen, um militärische Objekte oder Operationen vor Angriffen zu schützen.
Artikel 51 (7) des Zusatzprotokolls 1 ordnet an, dass „die Konfliktparteien nicht die Bewegung der Zivilbevölkerung oder individueller Zivilisten steuern sollen, um zu versuchen, militärische Objekte vor Angriffen zu schützen oder Militäroperationen abzuschirmen.“
Die Verletzung des internationalen Rechts, die auf Film festgehalten wurde, ist nur ein weiteres Beispiel für den palästinensischen Missbrauch von Kindern und Schulen als Schutzschilder für terroristische Aktivitäten.
(Außenministerium des Staates Israel, 01.11.07)
Die Filmaufnahme findet sich unter dem folgenden Link:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terror+Groups/Terrorists+fire+mortar+shells+from+boys+school+in+Gaza+31-Oct-2007.htm
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| Von David Trimble Die Propagierung des nordirischen ‚Modells’ erfreut sich großer Beliebtheit. In so unterschiedlichen Konflikten wie denen in Spanien, Sri Lanka und dem Nahen Osten werden die Akteure nun dazu gedrängt, den unzweifelhaften Erfolg in Nordirland zu bedenken und unserem Beispiel zu folgen. Dies ist kaum überraschend, doch bin ich besorgt darüber, wie dieses Beispiel beschrieben wird.
Vor einigen Monaten beschrieb es der frühere Nordirland-Minister Peter Hain als „die Entwicklung von Dialog auf jeder Stufe“, einen Dialog, der die “hartnäckigsten Wählergruppen bedient“ und sich auf die „Schlüsselfiguren“ konzentriert. Das Beispiel sei eine Warnung, dass „Vorbedingungen den Prozess im Keim ersticken können“. Viele andere sind ihm gefolgt und fordern einen bedingungslosen Dialog mit den Kompromisslosesten – „Tanz mit den Wölfen“ nannte man das.
Diese Darstellungen beunruhigen mich. Sie sind nicht akkurat. Schlimmer noch, sie sind potentiell gefährlich. Derlei Initiativen können unter den falschen Umständen nach hinten losgehen. Dies ist in Nordirland passiert. So wurde 1972 eine hochrangige IRA-Delegation – einschließlich Gerry Adams und Martin McGuiness – zu geheimen Gesprächen mit dem Nordirland-Minister nach London geflogen.
Die Gespräche scheiterten. Die Hürde wurde zu niedrig angesetzt – sie wurden nur einige Tage nach einem fadenscheinigen und vorübergehenden Waffenstillstand zum Dialog geladen. Die IRA betrachtete dies als ein Zeichen britischer Schwäche, kurbelte ihren Feldzug an und glaubte für die kommenden Jahre, dass ein „letzter Stoß“ die Sache erledigen würde. Die Loyalisten sahen darin einen Schwund der britischen Verpflichtung, Nordirlands Stellung innerhalb des Vereinigten Königreichs aufrechtzuerhalten, und steigerten ihre Gewalt. Aktionen, die Frieden bringen sollten, vertieften nur die grundsätzliche Unsicherheit und generierten neue Stufen der Gewalt.
Glücklicherweise lernte die Regierung ihre Lektion. Wir wissen nun, dass indirekte Kontakte mit Republikanern seit 1986/87 im Gange waren. Es war bald klar, dass es Bedingungen gebe, bevor man sich auf ein offizielles Engagement miteinander einlassen würde. Die Grundbedingungen wurden später in der Downing-Street-Erklärung von 1993 als Beendigung der Gewalt und Verpflichtung auf rein friedliche und demokratische Mittel festgelegt. Gleichermaßen wichtig war die Verpflichtung der Regierung auf das Einverständnisprinzip und ihre Weigerung, als Fürsprecher eines vereinten Irlands zu agieren, was das Ergebnis formeller Gespräche zwischen den Parteien ankündigte, deren dreigleisige Struktur im März 1991 und die grundlegenden Entscheidungen zum Prozedere, die die Parteien 1992 in Abwesenheit von Sinn Féin getroffen hatten. Als diese 1994 zum Ende ihrer Kampagne aufrief, akzeptierten die Republikaner diese Parameter für Verhandlungen.
Nirgendwo wird die Nordirland-Analogie energischer angewandt als im Falle des israelisch-palästinensischen Konflikts. Mehr als alles andere ist oft von der Notwendigkeit gesprochen worden, sich mit denen zu ‚engagieren’, die wir als Terroristen betrachten. Wenn Verhandlungen mit der IRA zu dem Friedensabkommen in Nordirland geführt haben, so wird uns oft erzählt, dann muss Israel bereit sein, gegenüber der Hamas den gleichen Weg einzuschlagen.
Und während wir der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis – von Unsicherheit überschattet, aber dennoch das bedeutendste Treffen seit mehr als sieben Jahren - näher rücken, werden die Stimmen, die Verhandlungen um jeden Preis fordern, lauter und lauter. Kommentatoren deuten lebhaft auf den ‚Elefanten im Zimmer’ hin - die Hamas, die sicherlich nicht an den Gesprächen teilnehmen wird. Nichts kann erreicht werden, so argumentieren sie, wenn die extremistischsten Elemente nicht am Verhandlungstisch sitzen.
Wir müssen auf eine Übereinkunft aller Parteien in Annapolis hoffen. Aber Übereinkunft wird Entgegenkommen bedeuten, nicht einen Sieg für die eine oder andere Seite. Noch weniger wird sie die Vernichtung des ‚Anderen’ bedeuten. Wo steht die Hamas in dieser Angelegenheit? Wird sie eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren? Wir sie die Gewalt beenden? Dies sind vernünftige Fragen. Die Unfähigkeit der Hamas, darauf befriedigend zu antworten, zeigt, dass es falsch wäre, sie mit einzubeziehen.
Die Vorbedingungen für Verhandlungen waren der IRA in den 90er Jahren klar, und sie sind heute der Hamas klar – Einstellung der Gewalt, Anerkennung Israels und Einhaltung der früheren Friedensabkommen. Die Hamas muss dazu ermuntert werden, ähnliche Schritte in Richtung des Verhandlungstisches zu unternehmen wie einst die IRA. Doch würde dies unterminiert werden, wenn sie das Gefühl bekäme, dies zu ihren Bedingungen zu tun, und weiterhin eine Kompromisslösung ablehnt. Wir müssen sichergehen, dass Veranstaltungen wie die Annapolis-Konferenz erfolgreich verlaufen und die Hamas dazu motivieren, sich in einen Prozess der Verhandlungen und des Kompromisses – mit allen Palästinensern und den Israelis – einzufügen.
Wenn eine Lehre aus der Erfahrung in Nordirland gezogen werden kann, dann liegt sie darin, dass Vorbedingungen entscheidend dafür sind, ein Ende der Gewalt und ein Abkommen herbeizuführen. Zu viel Großzügigkeit gegenüber extremistischen Gruppen ist so, wie wenn man einem verwöhnten Kind Süßigkeiten gibt, damit es sein Verhalten ändert – es führt normalerweise zu noch schlimmerem Verhalten. Unsere Erfahrung lehrt, dass es – wenn auch eine gewisse Flexibilität wünschenswert ist – klare Prinzipen und Grenzen geben muss. Erkennt man dies nicht, riskiert man, die falschen Schlüsse aus der jüngsten Geschichte Nordirlands zu ziehen und den Friedensprozess fundamental misszuverstehen.
David Trimble war First Minister Nordirlands und Vorsitzender der Ulster Unionist Party (UUP). 1998 erhielt er den Friedensnobelpreis.
(The Guardian, 25.10.07)
Eine ausführlichere Abhandlung Lord Trimbles zum Thema findet sich unter dem folgenden Link: http://conservativehome.blogs.com/torydiary/files/misundertanding_ulster_cfi.pdf |
