„Die internationale Gemeinschaft kann sich einen atomaren Iran nicht leisten. Es geht nicht nur um die ausdrückliche Bedrohung für Israel. Wenn der iranische Führer davon spricht, ein Land von der Landkarte zu wischen, den Holocaust leugnet und die Stabilität von Staaten in der Region untergräbt, muss die Welt reagieren. Als zentraler Akteur in der internationalen Arena spielt China dabei eine wichtige Rolle. China macht Geschäfte im Iran, es hat Einfluss auf den Iran und ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Iran testet die Reaktion der Welt, und auch seine Nachbarstaaten haben die Augen offen. Zögerlichkeit in dieser Angelegenheit wird vom iranischen Regime als Schwäche ausgelegt, und die gemäßigten Staaten in der Region werden versuchen, den Iran zu beschwichtigen anstatt ihn zu bekämpfen, um die Gefahr für sich selber zu begrenzen.  Um die diplomatischen Schritte effektiver zu machen – und es gibt Anzeichen dafür, dass die bis jetzt unternommenen Schritte effektiv gewesen sind –, ist die Zeit gekommen, schärfere Maßnahmen und bedeutungsvollere und unmittelbarere Aktionen einzuleiten. Dies ist der einzige Weg, um die iranische Atompolitik wirksam beeinflussen zu können. Wer vor einer gewaltsamen Aktion gegen den Iran zurückschreckt, sollte der erste sein, der Sanktionen und ein konsistentes diplomatisches Vorgehen unterstützt. Die Zeit arbeitet nicht zugunsten der Welt. […]

„Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates spielt China eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess und sollte dementsprechend agieren. Zurückhaltung beim Erhöhen des Drucks auf den Iran wird es unmöglich machen, die Angelegenheit diplomatisch zu lösen. Eine Verschärfung der Sanktionen wird eine weitere Verschlechterung der Lage in der Region verhindern.“

(Außenministerium des Staates Israel, 30.10.07)

Der chinesische Ministerpräsident betonte in Peking gegenüber Außenministerin Livni, dass „China die Sanktionen, die der Sicherheitsrat über den Iran verhängt, voll mit trägt und sie aufs Genaueste umsetzt“. Die allgemeine Botschaft, die Livni bei ihren Treffen erhielt, ging dahin, dass China einen atomaren Iran fürchtet und insofern den israelischen Standpunkt versteht.

(Ha’aretz, 31.10.07)

Von hier wirkt Annapolis wie eine Fata Morgana an einem glühendheißen Tag in der Sahara. Etwas schimmert hell am Horizont, aber man kann nicht sagen wer oder was. Klar ist lediglich, dass ein Gipfel bzw. ein Treffen stattfinden wird, an dem über ein so endgültig wie mögliches Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern verhandelt werden soll. Bisher stehen weder ein offizieller Name noch ein exaktes Datum fest. Noch ist niemand eingeladen, noch gibt es keine Gästeliste, und auch die Tagesordnung steht noch nicht fest. Man redet vom 26. November. Wenn nicht im November – im Dezember. Und wenn nicht im Dezember, dann nach den Feiertagen. Entweder vor oder nach der Operation Ehud Olmerts.

Das Projekt ist eine persönliche initiative von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Nach dem Scheitern der Offensive im Irak will sie Bush ein Abschiedsgeschenk aus unserer ‚Gegend’ mit auf den Weg geben. Bushs Engagement wird nicht dem von Carter oder Clinton in Camp David gleichkommen. Diesmal handelt es sich um ein kurzes Treffen – ein internationales Treffen, keinen internationalern Gipfel. Man beabsichtigt, die Europäer, Russland und die islamischen Staaten einzuladen, die Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen – kurz gesagt, eine multiliterale Zusammenkunft, auf der Olmert und Mahmoud Abbas als Friedensstifter präsentiert werden.

Es wird kein Forum für Verhandlungen sein, sondern für Reden und eine Abschlusserklärung zu den Prinzipien, die als Richtlinien für die Verhandlungen über die Errichtung von zwei Staaten für zwei Völker dasrstellen. Der Inhalt wird im Voraus in Gesprächen mit Rice festegelegt werden. Sollte die Teilung Jerusalems entschieden werden, könnte Olmert nicht über ganz Jerusalem verfügen. Ebenso wird bei jedem anderen Thema von vornherein entschieden sein, was auf dem Treffen gesagt und was nicht gesagt werden wird. Saudi-Arabien etwa hat deutlich gemacht, dass es das Rückkehrrecht fordern wird. Wenn es darauf beharrt, wird es nicht teilnehmen.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Engagement Rices und Bushs. Rice kann hart sein gegenüber Israel, aber nur der Präsident kann Druck ausüben. Bush, der seine Amtszeit beenden wird ohne Kernreaktoren im Iran bombardiert und die amerikanische Armee aus dem Irak abgezogen zu haben, will Olmert als Ministerpräsident eines sicheren Israels. Rice ist von Bush angewiesen worden, Olmert nicht zu etwas zu drängen, was seiner Ansicht nach die Sicherheit Israels gefährden würde.

Bush klebt an dem Grundsatz von zwei Staaten für zwei Völker, die Seite an Seite leben. Die Road Map setzt an mit der Verpflichtung der Palästinenser, den Terror zu beenden, aber auch mit der israelischen Verpflichtung, die Siedlungen aufzulösen. Es wird kein internationales (Gipfel-)Treffen geben, wenn nicht im Vorfeld ein Entwurf vorliegt, der die Kernpunkte des Konflikts zusammenfasst.

Israel akzeptiert diese Regeln. Das Problem ist, dass das Abkommen, das Olmert und Abbas in Annapolis feierlich unterzeichnen werden, praktisch nur die Hälfte Palästinas verpflichtet. Abbas wird in den Augen der Welt gestärkt, aber nicht in den Augen der Mehrheit seines Volkes. Die israelische Öffentlichkeit hat nicht die Kraft und auch nicht Begeisterung für einen weiteren Scheinkompromiss mit den Palästinensern.

Was nach der Räumung Gush Kativs -  mit der gewaltsamen Evakuierung der Siedler – passiert ist, hat bei uns eine ätzende Enttäuschung über das Ergebnis der Bemühungen hinterlassen, sich vom Traum eines Großisrael zu verabschieden und die Macht der fanatischen Siedler einzuschränken.  Sderot und die Gemeinden an der Grenze zum Gaza-Streifen kommen für keinen Moment zur Ruhe. Schwer zu glauben, dass ein so mächtiger Staat wie Israel Tag für Tag dabei zusieht, wie Kassam-Raketen auf seine Städte niedergehen.  Würde Ariel Sharon unter solchen Umständen nach Annapolis fahren?

Mahmoud Abbas und seine Berater vermitteln in ihren europäischen Anzügen, die selbst dem avancierten Geschmack Dalia Itziks entsprechen, den Eindruck von Friedenssuchenden.  Doch tief im Innern sind sie noch nicht von der chronischen Krankheit geheilt, niemals die Gelegenheit zu verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen, wenn es darum geht, 61 Jahre nach dem UN-Teilungsplan ihren eigenen Staat zu gründen. Das Abkommen über die „Kernpunkte“ stärkt die schwachen Führer, aber nur symbolisch. Früher oder später könnte ganz Palästina in die Hände der Hamas fallen. Geheimdienstquellen in Israel äußern sich schockiert über die Transformation von Banden der Hamas in eine regelrechte Streitkraft in Gaza, mit Uniformen, Waffen sowie Ausbildern und Ideologie aus dem Iran, die sich bald auch über das Westjordanland ergießen könnte. Stromunterbrechungen als kollektive Strafe werden sie nicht aufhalten.

Die Regierung Olmert nimmt ein Risiko auf sich, wenn sie Zugeständnisse in Kernfragen des Konflikts mit der Palästinensischen Autonomiebehörde macht. Ein Abkommen, das nur die Hälfte des palästinensischen Volkes verpflichtet, ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Olmert muss als Mann des Friedens nach Annapolis gehen, doch handeln wie ein Mann der Sicherheit. Annapolis ist eine gute Sache, aber nicht um jeden Preis.

(Ha’aretz, 29.10.07)

Verantwortlich für den Raketenangriff zeichnete wiederum der Islamische Jihad.

(Yedioth Ahronot, 30.10.07)

Die Firma  hat sich entschieden, in Europa unter dem Namen „Marrone Rosso“ aufzutreten, da ‚Aroma’ auf dem ganzen Kontinent ein bereits verbreiteter Name für Cafés ist.

Aroma wurde 1994 gegründet und unterhält bereits 79 Filialen in Israel sowie zwei erfolgreiche Cafés in New York und Toronto. Darüber hinaus expandiert das Unternehmen auch im Bereich der Produktion. So wurde kürzlich eine neue Marmeladenfabrik in Emek Ha’ela eingeweiht.

(Globes, 31.10.07)

Präsentiert werden unzählige Fotografien, Poster, Dokumente und Publikationen sowie künstlerische und musikalische Artefakte, die den jüdischen Kampf für nationale Freiheit und gegen Antisemitismus unter der Sowjetdiktatur veranschaulichen.

Die Ausstellung „Jews of Struggle. The Jewis National Movement in the UdSR 1967-1989“ ist noch bis zum 30. April 2008 zu besichtigen.

Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.bh.org.il/Exhibitions/struggle/index.aspx

(The Nahum Goldmann Museum of the Jewish Diaspora, Oktober 2007)

Natan Sharansky, Vorsitzender des Museumsdirektoriums, hat im Vorfeld der Ausstellung betont: „Dies ist die erste Ausstellung, die eines der glorreichsten Kapitel der jüdischen Geschichte in den Blickpunkt rückt, ein Kapitel, das zu einem Schlüsselmoment innerhalb der Geschichte des jüdischen Volkes geworden ist. Ziel der Ausstellung ist es, den heroischen Kampf der Gefangenen Zions, der Refuseniks und anderer Aktivisten, die hinter dem Eisernen Vorhang operierten, sowie die Unterstützung durch die israelischen Regierungen und jüdische Organisationen weltweit hervorzuheben.“

(Yedioth Ahronot, 14.10.07)

Eldad Regev, vor 476 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 493 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null