Dieses Tauschgeschäft stellt ein neue Etappe innerhalb der andauernden von der UNO vermittelten Verhandlungen zur Rückführung der entführten Soldaten dar. Obwohl der Weg hin zum Abschluss dieser Verhandlungen noch lang ist, erwartet Israel nun eine Beschleunigung des Prozesses, der seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Gang ist. Die Familien der Entfühtren wurden über die neuesten Entwicklungen informiert.

Die Israelischen Verteidigungsstreikräfte (ZAHAL), die Israelische Gefängnisbehörde, das Internationale Rote Kreuz sowie diverse andere Körperschaften, die an den intensiven und komlizierten Verhandlungen mit der Hisbollah beteiligt sind, wirkten an dem Tauschgeschäft mit. Das gesamte Prozedere wurde von Ministerpräsident Ehud Olmert und dem Sicherheitskabinett abgesegnet und war auch im Sinne der relevanten Sicherheits- und Geheimdienstbehörden.

Ministerpräsident Olmert bedankte sich persönlich bei Ofer Dekel, dem Sonderkoordinator für die Rückführung der entführten Soldaten, für seinen hingebungsvollen Einsatz. Desgleichen drückte er der Familie Dwait sein Beileid aus und sprach den Familien Regev und Goldwasser seinen Respekt aus für ihre Stärke, ihre Beharrlichkeit und ihr beispielhaftes Verhalten angesichts der widrigen Umstände. Er hoffe, dass Eldad und Ehud bald wieder nach Hause kommen würden.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.10.07)

Diese jüngste Kampfrunde hat den Tod von 161 Palästinensern, darunter 41 Zivilisten, verursacht. Diese Zahl beinhaltet 7 Kinder und 11 Frauen. Außerdem wurden etwa 700 Menschen verletzt.

Wie aus der Dokumentation hervorgeht, haben sich beide Parteien schwerer Verstöße gegen die Vorschriften des internationalen Rechts bezüglich bewaffneter Konflikte, vor allem im Sinne von Artikel 3 der Genfer Menschrechtskonvention von 1949 schuldig gemacht. Dazu gehören u.a. die außerrechtliche und absichtliche Tötung von Kämpfern, die ihre Waffen niedergelegt haben; die Tötung zahlreicher Verwundeter in Krankenhäusern; Entführungen und Folter; der Missbrauch von Wohnhäusern zu Kampfaktionen und die damit verbundene Gefährdung von Zivilisten; die Verhinderung des Zugangs von Rettungsteams in die Kampfzonen.

Die letzte Kampfrunde war eine Ausweitung vorheriger Kämpfe zwischen Fatah und Hamas in den 15 Monaten zwischen April 2006 und Juni 2007. Die Gewalt war im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Ministerpräsident über (sicherheits-)politische Befugnisse ausgebrochen, nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat gewonnen hatte.

Der politische Führungskonflikt zwischen Fatah und Hamas hat sich negativ auf die gesamte innere Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgewirkt, nicht zuletzt hinsichtlich der tiefen Kluft, den er zwischen dem Amt des Präsidenten und dem des Ministerpräsidenten erzeugt hat. Dies schlug sich in den blutigen Kämpfen zwischen den bewaffneten Armen der beiden Parteien nieder, an denen auch palästinensische Sicherheitsbehörden und Teile der Regierung beteiligt waren.

Die PCHR fordert angesichts all dessen eine nationale Untersuchungskommission mit umfangreichen rechtlichen Befugnissen, die aus unabhängigen Personen und Rechtsexperten zusammengesetzt ist, um sowohl die letzte Runde der Gewalt als auch diejenigen davor zu untersuchen.

Der vollständige Bericht des PCHR findet sich unter dem folgenden Link: http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_spec/Gaza%20Conflict%20-%20Eng%209%20october..pdf

In diesem Zusammenhang empfiehlt die FATF den Finanzinstitutionen ihrer 34 Mitgliedstaaten, das aus dem mangelnden Vorgehen des Iran gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung resultierende Risiko mit gebührender Sorgfalt zu behandeln.

Ausführlichere Informationen zur FATF und ihrer Evaluation des Iran finden sich unter dem folgenden Link: http://www.fatf-gafi.org/pages/0,3417,en_32250379_32235720_1_1_1_1_1,00.html

Der private Verbrauch wird voraussichtlich um 4.2 Prozent ansteigen, was eine Verdoppelung gegenüber der Wachstumsrate von 2005 bedeutet. Die privaten Ausgaben werden um ca. 6 Prozent steigen, was sich vor allem in der Anschaffung von Autos (+28.5%) und Haushaltsgeräten (+15.9%) bemerkbar macht.

Auch die öffentlichen Ausgaben werden eine Steigerung erfahren, obgleich diese geringfügig niedriger ist als in den beiden Jahren zuvor (2.3% im Jahr 2005 und 2.9% im Jahr 2006).

(Yedioth Ahronot, 16.10.07)

Beratung zum Militärdienst

Am 21. und 25. Oktober wird ein Vertreter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) Wehrdienstpflichtigen für persönliche Beratungsgespräche in der Botschaft des Staates Israel in Berlin zur Verfügung stehen.

Die Treffen finden statt in der Botschaft des Staates Israel in Berlin, Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin. Ihre Vereinbarung erfolgt nur nach persönlicher Anmeldung unter der Email-Adresse cons-heb@berlin.mfa.gov.il oder per Fax: 030-89045519. Interessenten werden gebeten, das Thema des Treffens, ihren Vor- und Nachnamen, ihre israelische Ausweisnummer und Kontaktdaten anzugeben.

Eldad Regev, vor 461 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 478 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null